Antrag „Passau-Gipfel“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im politischen Diskurs dürfte über alle Fraktionen Einigkeit darin bestehen, dass Passau ein großes Potenzial als bedeutendes Tagungs- und Kongresszentrum besitzt, als solches etabliert und entwickelt werden sollte.

Umso mehr sind wir nach entsprechenden Recherchen überrascht, dass die Stadt 2013 ein Angebot, Duisburg als jährlichen Veranstaltungsort eines Kongresses der europäischen Binnenschifffahrt abzulösen, ausgeschlagen haben soll. Aus unserer Sicht hätte die Verknüpfung dieser Kongressreihe mit Passau als „Hauptstadt der deutschen Personenbinnenschifffahrt“ für das Renommee und den Bekanntheitsgrad der Stadt erhebliche Effekte haben können.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, nachfolgend eine Anfrage und einen Antrag zu formulieren. Wir bitten um nächstmögliche Beantwortung (Anfrage) und Beschlussvorlage (Antrag) im zuständigen Sachausschuss für Wirtschaft, Marketing & Arbeit.

1. Anfrage:

Trifft es zu, dass dem Ansinnen von Herrn Friedrich Öhlerking, den Binnenschifffahrtskongress „Duisburg Gipfel“ 2013 nach Passau zu verlagern, durch die Stadt eine Absage erteilt wurde? Falls ja – Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?

2. Beschlussvorschlag:

Das Referat für Wirtschaft, Marketing & Arbeit wird beauftragt, unverzüglich den Kontakt zu Herrn Friedrich Öhlerking wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, den europäischen Binnenschifffahrtskongress ab 2014 unter größtmöglichem Entgegenkommen doch noch für Passau zu gewinnen und langfristig zu binden.

Begründung:

Wenn sich Passau als überregional konkurrenzfähiger Tagungs- und Konferenzstandort etablieren und entwickeln will, sollte schon jetzt mit den bestehenden Infrastrukturen alles daran gesetzt werden, entsprechende Veranstaltungen zu akquirieren. Der Fokus sollte dabei auf Veranstaltungen gerichtet sein, die thematisch zu den besonderen Charakteristika der Stadt passen und so die Alleinstellungsmerkmale Passaus unterstützen und befördern können. Vor allem die Bindung langfristiger Tagungsreihen würde die Chance eröffnen, einen Namen im hart umkämpften Tagungssektor aufzubauen.

Der von Herrn Öhlerking organisierte Binnenschifffahrtskongress würde über 2 bis 3 Tage 150 bis 200 Tagungsteilnehmer als potenzielle Multiplikatoren in die Stadt ziehen. Da Passau schwerpunktmäßig auf den Kreuzfahrttourismus setzt, würde eine Platzierung als Tagungsstandort der deutschen Binnenschifffahrt auch marketingtechnische Synergieeffekte mit sich bringen. Seit 2012 wird im Rahmen der Tagung mit dem „Anker“ der europaweit einzige Award für Binnenschifffahrt, Logistik, Verkehr und Häfen verliehen!

Die Stadt Passau hätte noch die Chance, diese öffentlichkeitswirksame und in vielfacher Weise vorteilhafte Kongressreihe für sich zu gewinnen und als „Passau-Gipfel der europäischen Binnenschifffahrt“ dauerhaft mit ihrem Namen zu verknüpfen. Sollten wir diese noch bestehende Chance verspielen, wird der Kongress künftig in München seinen Platz finden…

Matthias Koopmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag Georgsberg/Linksabbiegespur

Antrag:

Es sollten folgende Maßnahmen vor Ort durchgeführt und eine entsprechende Bitte des Stadtrates bzw. der Stadt Passau an das staatliche Bauamt herangetragen werden:

1. Ein Rückbau des Felsvorsprungs wird durchgeführt und der Gehweg so wieder auf sein ursprüngliches Maß zurückgebaut. Alternativ wird folgende Ausbauvariante vorgeschlagen: Der donauseitige Gehweg wird in Richtung Donau verlegt, die beiden KfZ-Spuren nachgerückt, damit Platz für eine Linksabbiegespur und die ursprüngliche Gehwegbreite geschaffen wird. Auf der, der Linksabbiegespur gegenüberliegenden Seite, wird die zwischen den Fahrbahnen liegende Verkehrsinsel entsprechend verbreitert, so dass die Fußgänger eine größere Verweilzone haben.

2. Das staatliche Bauamt wir gebeten, für zumindest eine der o.g. Varianten ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren einzuleiten, bzw. die rechtlich und technisch notwendigen Untersuchungen und Schritte einzuleiten.

3. Die Linksabbiegespur zur Hängebrücke soll als dauerhafte Lösung installiert und der felsseitige Gehweg auf die ursprüngliche Breite rückgebaut werden.

Begründung:

Die Passauer Bürger haben sich in einem Bürger- und Ratsbegehren mit großer Mehrheit gegen 
einen Rad- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg ausgesprochen.
Diese Bürger haben aber nicht dafür gestimmt, die Linksabbiegespur in Richtung Altstadt wieder rückzubauen. Sie haben auch nicht dagegen gestimmt, dass einen Felsrückbau durchgeführt wird, zugunsten der Verbeiterung des Fußgängerwegs.
Mittlerweile hat sich offensichtlich herausgestellt, dass der Felsen porös ist. Ein Grund mehr, diese Gefahrenstelle ordentlich zu sanieren und gleichzeitig Gelegenheit, dabei durch Felsabtragung den Fußgängern wieder mehr Raum zu schaffen. Die technische Machbarkeit eines Felsabtrags steht nach Expertenaussage außer Frage.
Alternativ könnte eine Verschiebung der jetzigen Fahrspur-Situation in Richtung Donauseite dazu beitragen, die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen und gleichzeitig die Linksabbiegespur zu behalten. Um eine vollwertige Linksabbiegespur zu schaffen und die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen, benötigt man um ca. 1,6 m mehr Platz, als derzeit gegeben ist.

Deshalb müsste der Brückenkopf der Hängebrücke um ca. 1,6 m in Richtung Altstadt zurückgebaut werden und der Gehweg um das entsprechende Maß parallel zur Donau angebaut werden. Diese Variante könnte von der Donauseite her durchgeführt werden, sodass die Baumaßnahme den Straßen und Fußgängerverkehr nicht behindert. Zusätzlich könnte durch den gewonnen Platz gegenüber der Linksabbiegespur, westwärts der Hängebrücke, eine Verweilzone für querende Personen in der Mitte der Bundesstraße, in vernünftiger Größe geschaffen werden. Die Verbreiterung der Straßen- Gehwegsituation in Richtung Donau als Auslegerlösung müsste zudem günstiger zu realisieren sein, als ein Felsrückbau inklusive der notwendigen Sicherungsmaßnahmen. 

Es gibt also Lösungsmöglichkeiten zur Beibehaltung der Linksabbiegespur bei gleichzeitiger Herstellung der ursprünglichen Gehwegbreite. Das jetzige Provisorium wird laut Ankündigung vom staatlichen Bauamt zurückgebaut. Um nicht unnötig lange ohne Linksabbiegespur auskommen zu müssen, sollten die o.g. Lösungsvorschläge sofort näher untersucht und die notwendigen Planungsschritte eingeleitet werden.

Mit dem guten Willen der Verantwortlichen und entsprechendem Nachdruck aus der Bevölkerung kann sicher eine, für alle akzeptable, Lösung gefunden werden. Es wäre verkehrstechnisch fatal, wenn die separate Linksabbiegespur nach den gemachten, guten Erfahrungen wieder zurückgebaut würde und sicherheitstechnisch unhaltbar, wenn die derzeitige Gehwegbreite beibehalten würde.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag „Mehr Natur in der Stadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, binnen drei Monaten ein Förderprogramm zur Fassadenbegrünung privater Immobilien zu erarbeiten und verabschiedungs-reif im Stadtrat zur Vorlage zu bringen. Als Orientierungsgrundlage soll das laufende Förderprogramm der Stadt München dienen.

Begründung:

Die Zunahme von Fassadenbegrünungen im städtischen Raum würde ökologisch, gestalterisch, energetisch und für die Lebensqualität der Bürger eine Vielzahl positiver Effekte mit sich bringen. Im Einzelnen:

– Optisch wenig ansprechende Fassadenbilder lassen sich durch Begrünungsmaß-nahmen erheblich aufwerten.

– Fassadenbegrünungen beleben und aktivieren den öffentlichen Straßenraum, erhöhen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtquartieren

– Schädliche Luftinhaltsstoffe und Staub werden vom dichten Laub einer Fassaden-begrünung gebunden. Zusammen mit ihrer Verdunstungsleistung stellen Grünfassaden eine naturnahe Luftreinigungsanlage mit sehr geringem Platzbedarf dar. Zudem produ-zieren sie Sauerstoff und binden CO2.

– Durch den Isolationseffekt immergrüner Rankpflanzen können im Winter Einsparun-gen bei den Heizkosten erzielt werden. Im Sommer mindern Fassadenbegrünungen die Kühllasten, indem sie die Gebäudefronten vor einer starken Aufheizung bewahren.

– Fassadenbegrünung schafft einen natürlichen Schutzschild gegen Schlagregen und UV-Strahlung, was eine Verlängerung für die Lebensdauer von Fassaden und damit weitere Kostenspareffekte mit sich bringt.

– Fassadenbegrünungen können das Kleinklima aufgrund der beschattenden Wirkung und Verdunstung positiv beeinflussen. Sie besitzen somit die Funktion einer lokalen „naturnahen Klimaanlage“.

– Begrünte Fassaden bieten Lebensraum Tiere, insbesondere für Singvögel und steigern auch in dieser Hinsicht das Naturerlebnis in dichter besiedelten Stadtquartieren.

Matthias Koopmann
stellv. Fraktionsvorsitzender