Antrag Sanierung und Neubau Mehrfachturnhalle

Die Fraktion FDP/Passauer Liste stellt folgenden Ergänzungs-Antrag:

Die Punkte 1.- 4. des Verwaltungsvorschlages vom 25.01.2012 bleiben bestehen., d.h.

1. Nach Überprüfung der vorgelegten Varianten wird der Neubau einer Dreifachturnhalle am Standort des alten Hallenbades in der Neuburger Straße beschlossen.

2. Die bisherige Dreifachturnhalle bleibt bis auf weiteres bestehen. Zur Gewährleistung eines den Anforderungen voll entsprechenden Zustandes werden in den kommenden Jahren notwendige Sanierungsmassnahmen durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt , diese Variante genauer zu untersuchen, wobei insbesondere städtebauliche Komponenten in die Untersuchung mit einzubeziehen sind. Ebenso sind weitere schulische Aspekte zu prüfen.

4. Fördermöglichkeiten und die damit verbundenen Auflagen sind ebenfalls abschließend zu prüfen zu bewerten.

Ergänzend bzw. Punkt 5 ersetztend:
5. Ein sogenanntes Public-Private-Partnership Modell (PPP) soll sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmöglichkeit im Hinblick auf Planung, Bauausführung, Bauunterhalt/Betrieb von der Verwaltung geprüft werden.

6. Dem Finanzausschuss soll auf Grundlage der Kostenschätzung vom 23.01.2012 sowohl eine mit diesen Zahlen fortgeschriebene mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung vorgelegt werden.

Begründung:

Die FDP/PaL-Stadtratsfraktion befürwortet neben der Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle den Bau einer weiteren Mehrfachturnhalle am Standort des alten Hallenbades. Der Bedarf ist sowohl bei den Schulen als auch bei vielen Sportvereinen und privaten Sportlern in der Stadt Passau durchaus gegeben. Der Standort neben dem Schulzentrum wird als zentral und somit geeignet angesehen. Jede Investition in Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche kann Ausgaben für jugendpolitische Sonderprogramme wie z.B. „Streetworker“ ersetzen oder mindern. Fördermöglichkeiten sollten abschliessend geprüft werden. Sollten diese jedoch mit Auflagen verbunden sein, wie von der Verwaltung bereits vorgetragen (keine schulische Nutzung der neuen Halle bzw. erst Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle), so ist auch eine Realisierung der Maßnahmen ohne Förderung in Betracht zu ziehen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer intensiven Prüfung der Möglichkeit beim Neubau der Mehrfachturnhalle ein Public-Private-Partnership Modell (PPP) sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmodell zu prüfen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf die neueste Veröffentlichung (Januar 2012) der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und des von ihr eingerichteten PPP-Arbeitskreises. Eine Großinvestition, wie sie der Neubau einer Sporthalle darstellt, sollte auch von der Stadt Passau auf Alternativen untersucht werden. Der Bau einer Sporthalle in Deggendorf, des Gymnasiums in Pocking oder des Feuerwehrgerätehauses in Rotthalmünster sind Beispiele, dass sich neue Denkmodelle und Alternativen für die Stadt Passau unter Umständen sehr wohl lohnen können. Eine Einsparung im Millionenbereich bei gleichzeitiger Realisierung eigener Wünsche und Anforderungen an die neue Halle sollten Argument genug sein, öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Angesichts dieser erfolgreichen Projekte sollte uns ein missglücktes Modell wie das „Sale and lease back“ der Dreiländerhalle in Kohlbruck nicht davon abhalten, Alternativen für Finanzierung und/oder Realisierung der neuen Turnhalle gründlich und unvoreingenommen zu prüfen. Die Verwaltung hat vor Jahren bewiesen, dass neue Denkmodelle durchaus von ihr beschritten werden können, wie die Auszeichnung des damaligen OB Willi Schmöller durch die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zeigt. Nur sieben Wochen nach den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung einen Beschluss mit Kosten
von insgesamt 9.800.000,- EUR vor, der den Ansatz in der mittelfristigen Investitionsplanung vom Dezember 2012 um 6.100.000,- EUR übersteigt. Wir bitten daher, mit diesen Zahlen sowohl die mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung der Stadt Passau fortzuschreiben und dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Peter Pell

Rechtliche Prüfung der Gewährung von Rabatten auf die Eintrittspreise im PEB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der SWP GmbH an die Geschäftsführung zur rechtlichen Prüfung weiterzuleiten: Einwohnern der Stadt Passau werden auf die Eintrittspreise des Passauer Erlebnisbades Rabatte gewährt. Diese werden zusätzlich zur bestehenden Tarifstruktur eingeführt.

Begründung:

Das Defizit des Passauer Erlebnisbades (PEB) wird 2009 auf Grund der Besucherzahlen deutlich über den geplanten 2,5 Mio. Euro liegen. Bereits jetzt wird ein jeder Hallenbadbesucher mit ca. sechs Euro und ein jeder Freibadbesucher mit ca. zehn Euro durch die Stadtwerke Passau bezuschusst. Viele Einrichtungen der Stadt Passau wurden beim Bau oder werden beim Betrieb mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Sie stellen notwendige Leistungen eines Oberzentrums für das Umland dar, die auch berechtigt mit Steuergeldern gefördert wurden und werden. Das PEB ist jedoch mit Eigenmitteln der Stadtwerke Passau erbaut worden. Für seinen Betrieb gibt es ebenfalls keine staatlichen Zuschüsse. Vielmehr werden die Verluste durch den Betrieb mit Gewinnen in anderen Bereichen der Stadtwerke Passau ausgeglichen. Diese werden ähnlich wie beim Defizit des ÖPNV weitestgehend alleine durch die Einwohner der Stadt Passau, welche wiederum nur ca. ein Drittel der Besucher des Peb sind, als Kunden in den verschiedenen Sparten der Stadtwerke Passau erbracht. Daher sehe ich es als durchaus fair an, daß Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau Rabatte auf die Eintrittspreise im PEB erhalten.

Eine weitere notwendige Anhebung der Eintrittspreise sowohl für das Hallen- als auch für das Freibad könnten somit für die Einwohner der Stadt und gleichzeitig Kunden der Stadtwerke Passau kostenneutral gestaltet werden. So sind Preise im Hallenbad (3-Stunden-Karten) von 7,00 Euro und für Jugendliche von 4,50 Euro, im Freibad von 5,00 und 3,50 Euro denkbar. Die üblichen Vergünstigungen für Schüler, Studenten, Rentner usw. (bisherige „Tarifstruktur“) bleiben bestehen.

Ein ähnlicher „Einheimischer“-Rabatt wird bereits in Oberammergau im Erlebnisbad „Wellenberg“ gewährt. Kommunen, deren Einwohner ebenfalls in den Genuss dieses Rabattes kommen sollen, können durch einen Zuschuß zum Ausgleich des Defizits dies für ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von den Stadtwerken Passau erhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus meiner Sicht zwingt uns die Ergebnissituation der Stadtwerke Passau, solch unorthodoxe Maßnahmen anzudenken und ggfs. umzusetzen. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Andreas Dittlmann

Antrag für offene Jugendtreffs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper!

Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, sind Jugendliche in der Stadt Passau mittlerweile dabei sich eigene Räume für Ihre Freizeitbeschäftigungen zu errichten („wilder Jugendtreff“ in Schalding r.d.D)

Wir halten es für besser, wenn die Stadt von sich aus aktiv wird und entsprechende Angebote den Jugendlichen bietet und stellen deshalb folgenden Antrag zur schnellstmöglichen Behandlung im zuständigen Ausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahre 2011 in allen Stadtteilen offene Jugendtreffs zu schaffen. Dies soll im Zusammenhang mit dem Projekt „FamilienLeben Passau“ geschehen. Dabei sind alle entsprechenden Fachstellen, wie z.B. Stadtjugendring, Kirchen und soziale Einrichtungen als Partner bzw. Träger mit einzubeziehen.

Dr. Renate Zehner, Ursula Karl-Hellwing

Antrag Familienpass

Antrag:

Wir beantragen die Einführung eines Familienpasses für Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften aus dem Passauer Stadtgebiet. Dieser soll als Nachweis dienen, um z.B. bestehende Familientarife in städtischen Einrichtungen zu erlangen. Der zuständige Ausschuss möge hierüber abstimmen.

Begründung:

Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Bedeutung der Familien wäre die Einführung eines Passauer Familienpasses. Der Familienpass dient als offizieller Nachweis und soll für die Betroffenen eine Vereinfachung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bringen. Dabei sollen auch die sogenannten Patchwork-Familien berücksichtigt werden. Der Familienpass soll im Einwohnermeldeamt ausgestellt werden. Als Nachweis dienen Eintragungen des Standesamts, bzw. der Meldestatus innerhalb eines Haushalts. Alle Familienmitglieder werden auf dem Pass eingetragen. Der Familienpass knüpft an bestehende Regelungen bzw. Vergünstigungen an (wie z.B. vergünstigter Eintritt im peb). Mit dem Familienpass wäre dann eindeutig geklärt, wer diese Vergünstigung erhält, Diskussionen z. B. bei unterschiedlichen Familiennamen der Eltern bleiben erspart. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, zu klären, bei welchen öffentlichen Einrichtungen für Familien Vergünstigungen und Erleichterungen möglich sind. Auch private Betriebe oder Geschäfte könnten ein entsprechendes Familien-Angebot einrichten. Der Familienpass könnte auch als Nachweis für ggf. günstigere Mitgliedsbeiträge z.B. in Vereinen herangezogen werden.
Durch die Einführung eines Familienpasses könnten Familien in der Stadt Passau von Preissteigerungen bei städtischen Einrichtungen entlastet werden. So könnten mögliche zukünftige Preiserhöhungen bei ÖPNV, Bädern, Museen oder Theater für Passauer Familien kostenneutral gestaltet werden.

Heinz-Peter Höber