Antrag Georgsbergtunnel

Da das Projekt „Georgsbergtunnel“ zwar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, aber keine Berücksichtigung im Referentenentwurf fand, ist es unerlässlich, dass der Stadtrat der Stadt Passau bzw. dessen zuständiger Ausschuss gegenüber dem Bundesministerium mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr, von höchster Bedeutung ist. Andererseits wurde vom Passauer Stadtrat ein weiteres mögliches Projekt des Bundesverkehrswegeplans, die Nordtangente, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat angemerkt, dass es zum genannten Projekt „Georgsbergtunnel“ derzeit keine Beschlussfassung eines Gremiums des Stadtrats gibt. Dieses verkehrspolitisch für Passau äußerst wichtige Thema wollen wir mit Nachdruck voranbringen. Daher stellen wir den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss, der auch als Basis einer Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium dienen kann:

  1. Der Rat der Stadt Passau begrüßt die Anmeldung des Projekts „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich und bedauert, dass das Projekt im Referentenentwurf keine Berücksichtigung fand.
  2. Der Rat der Stadt Passau fordert weitere Untersuchungen des BMVI zum Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87). Gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Erreichbarkeit der Stadt bei Hochwasser, ist das Projekt für Passau äußerst dringlich und prüfende Maßnahmen zu dessen Realisierung wichtig.
  3. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Projekt „Nord-Ostumfahrung“ auf städtischem Gebiet (Nordtangente) ausgesprochen. Eine „Nord-Ostumfahrung“ (BVMP Nr. 484 / By 307) bringt keine Verbesserung der ungenügenden Verkehrsanbindung der Stadt Passau aus nördlicher Richtung bei Hochwasser. Zudem ist dieses Projekt gemäß Untersuchungen von GEVAS nicht geeignet, eine deutliche Verkehrsentlastung von Ilzstraße und Anger (B12 durch Passau) zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt Passau ist deshalb dem Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) gegenüber dem Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingter Vorrang einzuräumen. Die Erreichbarkeit der Stadt Passau bei Hochwasser hat oberste Priorität.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Petition zum Projekt Georgsbergtunnel

2013 haben Passauer Bürger das Projekt „Georgsbergtunnel“ wieder in die verkehrspolitische Diskussion gebracht. Dank der Bemühungen der Stadt, insbesondere auch des SPD-Stadtratkollegen MdB Christian Flisek, ist es gelungen, die Nachtragung dieses wichtigen Projekts im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu erwirken.

Die angekündigte Präsentation der Bewertungsergebnisse der angemeldeten Projekte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht bisher noch aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn der Stadtrat gegenüber dem BMVI nochmals mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr von höchster Bedeutung ist.

Daher entsprechen wir gern dem angetragenen Wunsch der Initiativgruppe „Georgsbergtunnel“ und bitten dem Stadtrat im kommenden Plenum folgende Petition zur Beschlussfassung und Verabschiedung an das BMVI vorzulegen:

Petition „Georgsbergtunnel“
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Rat der Stadt Passau bittet das BMVI nachdrücklich, das im Bundesverkehrswegeplan angemeldete Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Stadtenwicklung mit größtmöglicher Priorität zu bewerten.

Des Weiteren bittet die Stadt nachdrücklich, dem Projekt „Georgsbergtunnel“ gegenüber dem ebenfalls angemeldeten Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingten Vorrang einzuräumen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Haushaltsentwurf 2016 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau hilft
Passau verbindet
Passau handelt

… so lassen sich die letzten Jahre in Passau betiteln, die von der Hochwasserkatastrophe mit ihren Folgen, dem ansteigenden Flüchtlingsstrom, indem Passau als Drehscheibe fungiert und mit daraus resultierender Hilfsbereitschaft und Tatkraft gekennzeichnet waren und sind.
Das ist im Wesentlichen auch der Stoff, aus dem die letzten Haushaltsjahre gestrickt wurden und der neue, hoffentlich nicht löchrig, gewebt wird.

Politische Schwerpunktsetzung und konzeptorientierte Zukunftsarbeit muss da meist den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Tribut zollen. Zu ungewiss und derzeit auch zu hoch sind die finanziellen Risiken, die sich daraus ergeben. Wenn wir mit Aufgaben und Ausgaben belastet sind, die eigentlich nicht in die kommunale Zuständigkeit fallen, bleibt nicht viel über, um haushaltspolitische Akzente zu setzen.

Trotzdem wagen wir uns jetzt an die Realisierung der Mehrfachhalle in der Neuburger Straße, die den Haushalt 2016 noch nicht so sehr belastet, aber bis 2018 erstmals wieder eine Neuverschuldung bewirken könnte. Dies allerdings nur, wenn wir auf den Personal und Sachkosten der Flüchtlingsthematik sitzen bleiben. Dies sind immerhin derzeit 3,2 Millionen Euro. Hier sind weiter unsere Land- und Bundestagsabgeordneten gefragt, eine finanzielle Belastung für Passau abzuwenden, die unsere Handlungsspielräume einschränkt. Sollte das nicht gelingen, müssen wir die anschließend geplante Sanierung der bestehenden Dreifachhalle neu überdenken. Diesen Luxus können und sollten wir uns dann nicht mehr leisten, so sehr wir auch den Sport in Passau schätzen und fördern wollen.

Zurück zu Passau hilft:
Während unsere Bundeskanzlerin in die Mikros spricht; „Wir schaffen das“, wird in Passau bereits geschafft, das heißt gehandelt. Während der großen Politik immer noch die Konzepte fehlen, wie es zu schaffen ist, ist in Passau die Bewältigung des Flüchtlingsstroms längst Alltagsgeschäft.

Und das wird in herausragender Weise erledigt. Von der Stadtverwaltung, den Passauer Bürgern und lokalen Organisationen. Ihnen allen gehört unser Respekt und Dank. Passau hilft, ohne wenn und aber, ohne lange hin- und her zu diskutieren.

Passau als Grenzstadt verbindet und handelt schnell und zielorientiert:
Hier steht die Menschlichkeit im Vordergrund, hier begegnet man den Flüchtlingen als Mensch, hier ist der Einsatz für Menschlichkeit grenzen-los.
Allen voran unser Oberbürgermeister, als Chef der Verwaltung, Repräsentant unserer Grenzstadt und Merkels erster wirklicher Schaffer im Einsatz vor Ort, der die Hand nicht nur symbolisch reicht.

Hier bei uns in Passau wird Merkels Wort in die Tat umgesetzt. Auch wir müssen uns auf ihr Wort verlassen können, um nicht zu Handlangern degradiert zu werden, deren Leistung nicht entschädigt und anerkannt wird.

Zur Lösung der finanziellen Belastung in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Hochwasser brauchen wir mehr und verlässliche Unterstützung von Bund und Land. Noch kommen wir ohne Neuverschuldung aus. Aber unseren Haushalt belasten die Kosten für den Hochwasserschutz, der, entgegen aller Ankündigungen, doch mit 50% von den Passauer selbst finanziert wird. Im nächsten Jahr ist das ungefähr 1 Million Euro, doch die wirklich teuren Maßnahmen kommen erst noch.

Die Einnahmenseite Passaus entwickelt sich gut, mit der Gewerbesteuer geht es wieder bergauf, wir erreichen wieder den Wert von 2014, die Einkommenssteuer steigt weiter erfreulich an.

Die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen sinken, da unter anderem Nebenwohnsitze bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wir sollten deshalb nochmals über eine Zweitwohnungs-Steuer nachdenken, wie sie zum Beispiel München hat. Auch Pendler und Studenten nutzen unsere Infrastruktur. Es ist nur gerecht, auch sie an deren Kosten zu beteiligen. Trotzdem ist die Schlüsselzuweisung auf erfreulich hohem Niveau, auch Dank der Anhebung der Gesamt-Verteilungsmasse 2012.

Diese Mehrzuweisung wird jedoch auf der Ausgabenseite durch die nochmalige Erhöhung der Bezirksumlage geschmälert. Diese steigt voraussichtlich dieses Jahr um 1,5 Millionen Euro. Seit Kollege Mangold im Bezirkstag vertreten ist, steigt die Umlage. Insofern sollte er nicht Anträge auf noch mehr Ausgaben stellen, wie erst jüngst wieder geschehen, sondern seine wertvolle Arbeit im Bezirkstag zur Reduzierung dessen Kosten einsetzen.

Auch die Ausgaben für Personalkosten steigen um etwas über 1 Million Euro. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben geht die Tendenz erfreulicherweise weiter nach unten. Hier schlagen sich natürlich auch die zusätzlichen, artfremden Aufgaben unserer Kommune nieder.

Aufgrund immer neuer ÖDP-Sozial-Anträge steigen wir jedes Jahr tiefer in die Finanzierung nicht kommunaler Aufgaben ein. Das sind sicher ernst zu nehmende und wichtige Anträge, für die aber eine Kommune der falsche Ansprechpartner ist. Das ist nicht Aufgabe einer Stadt und wir sollten uns hüten, Ausgabe derer zu übernehmen, die uns an anderer Stelle für soziale Einsätze, die wir für Sie übernehmen, nur unzureichend bedienen.

Was die sogenannten großen Dinge angeht, sehe ich in Passau nicht so sehr unseren OB als, wie die CSU zusammengefasst meint „bloßen Verwalter von Klein-Klein“, sondern vielmehr die CSU selbst. An ihr liegt es, große Verkehrsprojekte anzustoßen. Bei Land und Bund. Statt weiterhin starrsinnige auf der Nordtangente zu bestehen, deren Wirksamkeit für Passau wissenschaftlich längst wiederlegt ist, wäre es an Ihnen, sich für sinnvolle Alternativen stark zu machen. Leider verhindern das Parteitaktik und politisches Kalkül. Zum Beispiel beim Thema Georgsbergtunnel geht nichts voran, der noch in Wahlkampfzeiten von der CSU-OB-Kandidatin unterstützt wurde. Selbst kleine Verbesserungen auf dem stark verkehrsbelasteten Anger, die schnell von der Stadt umgesetzt werden können, verweigert sich die CSU. Sie haben als einzige gegen eine machbare Sofortmaßnahme gestimmt, die wir beantragt haben: Geschwindigkeitsmelder zur Einhaltung des bereits bestehenden Tempolimits auf der Angerstraße. Während anderswo die CSU mit von Freistaat und Bund geförderten Verkehrs-Großprojekten strahlte, forderte man in Passau einen weitgehend von der Stadt finanzierten kleinen Georgsberg-Radfahrtunnel als große Verkehrslösung.

Aber damit genug, die Passauer CSU wird auch in der nächsten Zeit mehr mit der Selbstfindung beschäftigt sein, als mit der Zukunft Passaus. Irgendwann wird auch sie realisieren müssen, dass in und für Passau ohne das Einverständnis der Bürger und politischen Mehrheiten nichts geht. Und das zukunftsweisende aber vor allem realisierbare Projekte Mehrheiten bringen.

Mit der Passauer CSU möchte ich aber nicht schließen. Das Salz in die Suppe bringen in der Lokalpolitik die parteiunabhängigen Gruppierungen. Sie werden für Mehrheiten gebraucht und können den Meinungsfindungsprozess beeinflussen. Und sie können schneller handeln. Sie bedienen sich flacher, zielorientierter Strukturen, jeder Passauer kann bei uns unmittelbar am lokalpolitischen Geschehen teilnehmen. Sie haben das Ohr sehr nahe am Passauer Bürger.

Wir helfen
unbürokratisch und auch oft im Hintergrund.
Wir verbinden
das, was aus Parteiproporz oftmals nicht zusammenfindet und bilden Mehrheiten für Passau.
Wir handeln
mit sinnvollen, auf Passau abgestimmten Anträgen und Aktionen.
Wir sind
die Passauer Liste und stimmen dem Haushalt zu.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag Georgsberg/Linksabbiegespur

Antrag:

Es sollten folgende Maßnahmen vor Ort durchgeführt und eine entsprechende Bitte des Stadtrates bzw. der Stadt Passau an das staatliche Bauamt herangetragen werden:

1. Ein Rückbau des Felsvorsprungs wird durchgeführt und der Gehweg so wieder auf sein ursprüngliches Maß zurückgebaut. Alternativ wird folgende Ausbauvariante vorgeschlagen: Der donauseitige Gehweg wird in Richtung Donau verlegt, die beiden KfZ-Spuren nachgerückt, damit Platz für eine Linksabbiegespur und die ursprüngliche Gehwegbreite geschaffen wird. Auf der, der Linksabbiegespur gegenüberliegenden Seite, wird die zwischen den Fahrbahnen liegende Verkehrsinsel entsprechend verbreitert, so dass die Fußgänger eine größere Verweilzone haben.

2. Das staatliche Bauamt wir gebeten, für zumindest eine der o.g. Varianten ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren einzuleiten, bzw. die rechtlich und technisch notwendigen Untersuchungen und Schritte einzuleiten.

3. Die Linksabbiegespur zur Hängebrücke soll als dauerhafte Lösung installiert und der felsseitige Gehweg auf die ursprüngliche Breite rückgebaut werden.

Begründung:

Die Passauer Bürger haben sich in einem Bürger- und Ratsbegehren mit großer Mehrheit gegen 
einen Rad- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg ausgesprochen.
Diese Bürger haben aber nicht dafür gestimmt, die Linksabbiegespur in Richtung Altstadt wieder rückzubauen. Sie haben auch nicht dagegen gestimmt, dass einen Felsrückbau durchgeführt wird, zugunsten der Verbeiterung des Fußgängerwegs.
Mittlerweile hat sich offensichtlich herausgestellt, dass der Felsen porös ist. Ein Grund mehr, diese Gefahrenstelle ordentlich zu sanieren und gleichzeitig Gelegenheit, dabei durch Felsabtragung den Fußgängern wieder mehr Raum zu schaffen. Die technische Machbarkeit eines Felsabtrags steht nach Expertenaussage außer Frage.
Alternativ könnte eine Verschiebung der jetzigen Fahrspur-Situation in Richtung Donauseite dazu beitragen, die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen und gleichzeitig die Linksabbiegespur zu behalten. Um eine vollwertige Linksabbiegespur zu schaffen und die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen, benötigt man um ca. 1,6 m mehr Platz, als derzeit gegeben ist.

Deshalb müsste der Brückenkopf der Hängebrücke um ca. 1,6 m in Richtung Altstadt zurückgebaut werden und der Gehweg um das entsprechende Maß parallel zur Donau angebaut werden. Diese Variante könnte von der Donauseite her durchgeführt werden, sodass die Baumaßnahme den Straßen und Fußgängerverkehr nicht behindert. Zusätzlich könnte durch den gewonnen Platz gegenüber der Linksabbiegespur, westwärts der Hängebrücke, eine Verweilzone für querende Personen in der Mitte der Bundesstraße, in vernünftiger Größe geschaffen werden. Die Verbreiterung der Straßen- Gehwegsituation in Richtung Donau als Auslegerlösung müsste zudem günstiger zu realisieren sein, als ein Felsrückbau inklusive der notwendigen Sicherungsmaßnahmen. 

Es gibt also Lösungsmöglichkeiten zur Beibehaltung der Linksabbiegespur bei gleichzeitiger Herstellung der ursprünglichen Gehwegbreite. Das jetzige Provisorium wird laut Ankündigung vom staatlichen Bauamt zurückgebaut. Um nicht unnötig lange ohne Linksabbiegespur auskommen zu müssen, sollten die o.g. Lösungsvorschläge sofort näher untersucht und die notwendigen Planungsschritte eingeleitet werden.

Mit dem guten Willen der Verantwortlichen und entsprechendem Nachdruck aus der Bevölkerung kann sicher eine, für alle akzeptable, Lösung gefunden werden. Es wäre verkehrstechnisch fatal, wenn die separate Linksabbiegespur nach den gemachten, guten Erfahrungen wieder zurückgebaut würde und sicherheitstechnisch unhaltbar, wenn die derzeitige Gehwegbreite beibehalten würde.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender