Haushaltsentwurf 2018 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Meine Haushaltsrede werde ich wieder weitgehend ohne einzelne Zahlen vortragen, die sowieso bereits mehrfach erwähnt wurden oder noch werden. Die Zahlen, die ich nenne sind, bis auf eine Ausnahme, erfreuliche, die sich Kämmerer und Stadtrat gerne unter den Christbaum legen lassen.

Meine Überschrift heuer lautet: Die Haushaltsentwicklung 2017 war äußerst erfreulich, die Haushaltsplanung 2018 ist durchaus solide und auf hohem Niveau.

Uns geht es in Passau also gut! Das Jahr 2017 läuft besser als ursprünglich im Haushalt geplant, die Prognosen für 2018 sind erfreulich. Trotzdem werde ich in meiner Haushaltsrede nicht ohne einige Mahnungen auskommen. Aber warum geht es uns in Passaus gut? Zu aller erst wegen dem hohen Steueraufkommen, das ist klar. Aber auch, weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren Entscheidungen mit langfristigen Perspektiven und verantwortungsvoll getroffen haben und weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben.

Auch 2017 zeigte die Wachstumskurve steil nach oben, die Experten rechnen mit einem Wachstum von 1,9%, das sind 0,4% mehr als vorangegangene Prognosen. Für 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,0% vorhergesagt. Der Aufschwung in Deutschland hat an Stärke und Breite gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.

Dafür darf man ruhig auch einmal die Bundesregierungen der letzten Perioden loben. In schwierigen Zeiten hat es Deutschland geschafft, den Boden zu bestellen, um ungeahnte Wachstumszahlen zu ernten. Eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen ist das Ergebnis. Deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis dafür ab. Ich bin jedoch froh darüber, die aktuellen Szenarien der Findung einer künftigen Bundesregierung nicht in der Stadt Passau zu haben:

Etwa Jamaika: Ein demütiger CSU-Jung-Fraktionsvorsitzender streitet mit seinem, der CSU entfleuchten und mittlerweile realo-grünem, Gegenüber über Sinn und Unsinn einer Nordumfahrung und ein erwiesener Brand-Fachmann und FDP-Überlebenskünstler verweigert sich, das entstandene Feuer unter dem Dach zu löschen.
Ebenso wenig Groko: Die verschwägerten Partei-Größen Dupper und Dr. Waschler streiten zu Hause, ob eine städtisch-konzertante Nutzung des neuen Uni-Saals unter dem Christbaum als Geschenk einzustufen ist oder nicht und wer es am Ende, unter dem Applaus der Passauer, auspacken darf.

Doch zurück zu den nüchternen Zahlen: Lob gilt aus Sicht der Passauer Liste gerade den vielen Unternehmen in Passau, die der Stadt 2017 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von 36 Millionen Euro einbringen werden und den fleißigen und motivierten Beschäftigten, die mit der Einkommenssteuer rund 25 Millionen Euro beitragen.

Diese erfreuliche Entwicklung wird wohl auch 2018 anhalten. Die Steuereinnahmen in unseren kommenden Haushaltsjahren werden dann weiter einen erfreulichen Verlauf nehmen. Dies verdanken wir unseren Top-Unternehmen, die sich vorausschauend und innovativ für die Zukunft aufgestellt haben. Es ist aber auch das Verdienst vieler mittelständischer Firmen, der Universität, dem Eigenbetrieb Klinikum und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Passau. Die Passauer Liste-Fraktion dankt den Unternehmen für ihre Standort-Treue und ihre großen Investitionsmaßnahmen, dem Gewerbe, dem Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmerschaft. Ihre Leistung und das dadurch erzeugte Steueraufkommen ermöglicht Passaus Leistungskraft.

Aber wir dürfen nicht zu euphorisch werden. Trotz der guten Prognosen sollte Vorsicht und nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto bleiben. Wir haben mit den Hochwasserschutzmaßnahmen noch einiges zu schultern und auch unsere Infrastruktur und der Bereich Bildung wird uns noch einiges abverlangen.

Und gerade in diesem Kontext, eines darf natürlich nicht passieren: Das ist der Aufbau von neuen Kostenblöcken dauerhafter Art und die Zugeständnisse an Fraktionen, die Ihre Klientel mit wenig zielführenden Anträgen Sand in die Augen streuen. Nur ein Bespiel im aktuellen Haushalt ist der E-Bike-Zuschuss-Antrag der Grünen, der nächstes Jahr zwar „nur“ 20.000 Euro kostet, aber hoffentlich nicht weiter ausgeweitet oder gar verlängert wird. Ich finde den stromlosen Gebrauch des Fahrrads weit umweltfreundlicher als den stromfressenden. Diesen Zuschuss, in dessen Genuss ca. 0,2% bis maximal 0,4% der Passauer Bürger oder Firmen gelangen können, hätte ich, wenn überhaupt nötig, lieber in den Ausbau des Fahrradnetzes gesteckt. Ein griechischer Schriftsteller befand: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Genau so sieht es auch die Passauer Liste.

Zurück zum Hochwasserschutz: Wir haben bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. in Hacklberg. Weitere Vorhaben sind in konkreter Planung, wie z.B. im Bereich Gottfried-Schäffer-Straße, in Hals oder in konkreter Überprüfung, wie an der Innpromenade. Weitere Abschnitts-Untersuchungen, die zusätzliches Geld kosten, wurden von einigen Stadträten schon gefordert. Gerade auch für Bereiche, an denen sich der Staat nicht beteiligt. Diese Kosten trägt folglich die Stadt allein.

Wir müssen hier Gerechtigkeit schaffen und dürfen keinen Bürger im Wasser stehen lassen. Dort, wo sich ein Hochwasserschutz nicht realisieren lässt, aus welchen Gründen auch immer und dort, wo keine Versicherung mehr schützen will, auch gerade da müssen wir ansetzen. Dazu hat die Passauer Liste einen Antrag eingebracht, der zunächst zurückgestellt wurde, aber demnächst hoffentlich die Zustimmung im Stadtrat findet:

Wir wollen eine Rückstellung im Haushalt bilden, die jährlich angespart wird. Im Falle eines, hoffentlich möglichst spät eintretenden Hochwassers, soll diese dazu dienen, allen zu helfen, die dann noch schutzlos der zerstörerischen Kraft des Wassers ausgesetzt sind. Das ist ein Versuch wenigstens etwas Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn von den Mittel, die in Hochwasserschutzprogramme fliesen, kann nur ein Teil der betroffenen Passauer Bevölkerung profitieren. Die Passauer Liste will allen helfen.

Bei jeder geplanten baulichen Maßnahmen müssen wir den Puls der Bürger fühlen: Nicht jedes Ufer der Stadt darf zum Schutz vor einer Gefahr, die für relativ wenige Betroffene einmal in dreihundert Jahren auftritt, mit dem Geld aller Bürger in Nutzung und äußerlichem Erscheinungsbild dauerhaft beeinträchtigt werden.

Die freiwilligen Leistungen in der Stadt Passau halten wir ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese sogar noch etwas ausgebaut, auf ein Volumen von fast 1,6 Millionen Euro. Hier kann man unumwunden sagen, die Bürger können sich in der Stadt Passau mit ihrem kulturell, sozial und sportlich umfangreichen Angebot wohl fühlen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisatoren und den vielen Einzelpersonen für deren ehrenamtliches Engagement namens der Passauer Liste- Fraktion bedanken. Sie alle tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft bei.

Dieses umfangreiche Angebot in der Stadt und auch unsere Wohnungspolitik sind Mosaiksteine, die es uns ermöglichen, gegen den allgemeinen Trend mit „Demographischer Wandel“ und „Bevölkerungsrückgang“ anzugehen. Wir sollten auch weiterhin an der Absicht festhalten, bei größeren geplanten Wohnbauprojekten einen Anteil von 20% an Sozialwohnungen zu berücksichtigen. Auch wenn das Projektentwicklern, wie in der Gegend um Auersberg, nicht passt. Die Passauer Liste folgt nicht blind den Forderungen von Investoren sondern denkt an den Nutzen und die Folgen für Passau.

Unsere städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind insgesamt sehr gut aufgestellt. In Klinikum und Stadtwerken haben wir neue Leiter, die zusammen mit motivierten und bewährten Teams die sehr gute Arbeit Ihrer Vorgänger fortführen, gleiches gilt auch für das Kulturamt. Auch bei allen Referenten mit Ihren Teams wollen wir uns bedanken, auch wenn wir, als Passauer Liste, nicht immer alles für gut befinden oder manchmal unsere Zustimmung verwehren.

Unseren Finanzexperten, insbesondere Herrn Denk und den beiden Herren Dupper danken wir für den solide und transparent aufgestellten Haushalt. Gerade unser Oberbürgermeister und oberster Finanzchef brillierte, bestens vorbereitet, in den Haushaltsberatungen mit Detailwissen und seinem bereits legendären Langzeitgedächtnis.

Ich glaube, es zeichnet den Stadtrat der Stadt Passau aus, dass wir ein gutes Miteinander haben. Wir sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch gar nicht sein. Auch Opposition ist wichtig. Ebenso, Respekt für die andere Meinung aufzubringen, sowie der zugehörigen Argumentation. Die Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel kann den Horizont beider Seiten durchaus erweitern und zu besseren Lösungen führen.

Wir sollen bedenken, dass Politik im Jahr 2017 nicht einfacher geworden ist. Der Bürger und Wähler ist kritischer gegenüber der Politik. Er/sie fragt nach – und zeigt eher Verständnis, wenn die Fakten ehrlich auf den Tisch kommen. Unsere Bürger wollen eingebunden sein, mitwirken und Entscheidungen nachvollziehen können. Dies sollten wir Stadträte und die Verwaltung weiterhin berücksichtigen. Das ist das Bestreben der Passauer Liste.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich danke dem Oberbürgermeister und seinen beiden Stellvertretern für ihre Arbeit. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion. Ich wünsche ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und krisensicheres Jahr 2018.

Um Passau lebens- und liebenswert zu gestalten und um die Zukunftsfähigkeit unserer schönen Dreiflüssestadt zu wahren, wird die Passauer Liste-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Stadtratsarbeit leisten, vernünftige Mehrheiten bilden und diesem Haushalt 2018 die Zustimmung geben.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Auflassung der Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Bus-Bedarfshaltestelle am Innstädter Kirchenplatz wird schnellstmöglich aufgelassen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein entsprechendes Benehmen zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken hergestellt.

Begründung:

Die schwierige, sich weiter dramatisierende Verkehrssituation in der Innstadt zählt zu den Kernproblemen unserer Stadt. Hier wirken eine Vielzahl von Negativ-Faktoren ineinander. Um zu einer Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Verhältnisse zu kommen, sollten alle entlastend wirkenden Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Zu den negativ wirkenden Einzelfaktoren zählt die Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz. Die mangels Busbucht auf der Strasse haltenden Busse sind regelmäßig beidseits für erhebliche Rückstaubildungen verantwortlich. Ein Umstand, der völlig zu Recht auf der jüngsten Innstadt-Bürger-Versammlung als vermeidbares Problem thematisiert wurde. Insbesondere wurde von Anwohnern darauf verwiesen, dass die Bedarfshaltestelle nur sehr vereinzelt von Senioren, in der Hauptsache aber von Studenten genutzt würde.

Nur ca. 40 m nördlich der Bedarfshaltestelle befindet sich die Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße. Diese geringe Distanz ist Studenten ohne Frage zumutbar. Für Senioren bietet die Haltestelle am Parkhaus den Vorzug, dass sie im Unterschied zur Bedarfshaltestelle gedeckt und mit Sitzbänken ausgestattet ist. Die Haltestelle am Parkhaus kann vom Kirchenplatz im Übrigen nicht nur über den engen Gehsteig der Maria-Hilf-Strasse, sondern auch über die sichere Reitergasse erreicht werden.

Insgesamt gesehen steht der sehr bescheidene Nutzen der Bedarfshaltestelle gegenüber ihren spürbaren negativen Auswirkungen an einem verkehrstechnischen Brennpunkt unserer Stadt weitab von einem angemessenen Verhältnis. Will man hier zu einer verkehrstechnischen Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Lage kommen, ist zumindest an Wochentagen eine Auflassung der Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz dringend geboten.

Matthias Koopmann

Haushaltsentwurf 2016 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau hilft
Passau verbindet
Passau handelt

… so lassen sich die letzten Jahre in Passau betiteln, die von der Hochwasserkatastrophe mit ihren Folgen, dem ansteigenden Flüchtlingsstrom, indem Passau als Drehscheibe fungiert und mit daraus resultierender Hilfsbereitschaft und Tatkraft gekennzeichnet waren und sind.
Das ist im Wesentlichen auch der Stoff, aus dem die letzten Haushaltsjahre gestrickt wurden und der neue, hoffentlich nicht löchrig, gewebt wird.

Politische Schwerpunktsetzung und konzeptorientierte Zukunftsarbeit muss da meist den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Tribut zollen. Zu ungewiss und derzeit auch zu hoch sind die finanziellen Risiken, die sich daraus ergeben. Wenn wir mit Aufgaben und Ausgaben belastet sind, die eigentlich nicht in die kommunale Zuständigkeit fallen, bleibt nicht viel über, um haushaltspolitische Akzente zu setzen.

Trotzdem wagen wir uns jetzt an die Realisierung der Mehrfachhalle in der Neuburger Straße, die den Haushalt 2016 noch nicht so sehr belastet, aber bis 2018 erstmals wieder eine Neuverschuldung bewirken könnte. Dies allerdings nur, wenn wir auf den Personal und Sachkosten der Flüchtlingsthematik sitzen bleiben. Dies sind immerhin derzeit 3,2 Millionen Euro. Hier sind weiter unsere Land- und Bundestagsabgeordneten gefragt, eine finanzielle Belastung für Passau abzuwenden, die unsere Handlungsspielräume einschränkt. Sollte das nicht gelingen, müssen wir die anschließend geplante Sanierung der bestehenden Dreifachhalle neu überdenken. Diesen Luxus können und sollten wir uns dann nicht mehr leisten, so sehr wir auch den Sport in Passau schätzen und fördern wollen.

Zurück zu Passau hilft:
Während unsere Bundeskanzlerin in die Mikros spricht; „Wir schaffen das“, wird in Passau bereits geschafft, das heißt gehandelt. Während der großen Politik immer noch die Konzepte fehlen, wie es zu schaffen ist, ist in Passau die Bewältigung des Flüchtlingsstroms längst Alltagsgeschäft.

Und das wird in herausragender Weise erledigt. Von der Stadtverwaltung, den Passauer Bürgern und lokalen Organisationen. Ihnen allen gehört unser Respekt und Dank. Passau hilft, ohne wenn und aber, ohne lange hin- und her zu diskutieren.

Passau als Grenzstadt verbindet und handelt schnell und zielorientiert:
Hier steht die Menschlichkeit im Vordergrund, hier begegnet man den Flüchtlingen als Mensch, hier ist der Einsatz für Menschlichkeit grenzen-los.
Allen voran unser Oberbürgermeister, als Chef der Verwaltung, Repräsentant unserer Grenzstadt und Merkels erster wirklicher Schaffer im Einsatz vor Ort, der die Hand nicht nur symbolisch reicht.

Hier bei uns in Passau wird Merkels Wort in die Tat umgesetzt. Auch wir müssen uns auf ihr Wort verlassen können, um nicht zu Handlangern degradiert zu werden, deren Leistung nicht entschädigt und anerkannt wird.

Zur Lösung der finanziellen Belastung in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Hochwasser brauchen wir mehr und verlässliche Unterstützung von Bund und Land. Noch kommen wir ohne Neuverschuldung aus. Aber unseren Haushalt belasten die Kosten für den Hochwasserschutz, der, entgegen aller Ankündigungen, doch mit 50% von den Passauer selbst finanziert wird. Im nächsten Jahr ist das ungefähr 1 Million Euro, doch die wirklich teuren Maßnahmen kommen erst noch.

Die Einnahmenseite Passaus entwickelt sich gut, mit der Gewerbesteuer geht es wieder bergauf, wir erreichen wieder den Wert von 2014, die Einkommenssteuer steigt weiter erfreulich an.

Die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen sinken, da unter anderem Nebenwohnsitze bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wir sollten deshalb nochmals über eine Zweitwohnungs-Steuer nachdenken, wie sie zum Beispiel München hat. Auch Pendler und Studenten nutzen unsere Infrastruktur. Es ist nur gerecht, auch sie an deren Kosten zu beteiligen. Trotzdem ist die Schlüsselzuweisung auf erfreulich hohem Niveau, auch Dank der Anhebung der Gesamt-Verteilungsmasse 2012.

Diese Mehrzuweisung wird jedoch auf der Ausgabenseite durch die nochmalige Erhöhung der Bezirksumlage geschmälert. Diese steigt voraussichtlich dieses Jahr um 1,5 Millionen Euro. Seit Kollege Mangold im Bezirkstag vertreten ist, steigt die Umlage. Insofern sollte er nicht Anträge auf noch mehr Ausgaben stellen, wie erst jüngst wieder geschehen, sondern seine wertvolle Arbeit im Bezirkstag zur Reduzierung dessen Kosten einsetzen.

Auch die Ausgaben für Personalkosten steigen um etwas über 1 Million Euro. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben geht die Tendenz erfreulicherweise weiter nach unten. Hier schlagen sich natürlich auch die zusätzlichen, artfremden Aufgaben unserer Kommune nieder.

Aufgrund immer neuer ÖDP-Sozial-Anträge steigen wir jedes Jahr tiefer in die Finanzierung nicht kommunaler Aufgaben ein. Das sind sicher ernst zu nehmende und wichtige Anträge, für die aber eine Kommune der falsche Ansprechpartner ist. Das ist nicht Aufgabe einer Stadt und wir sollten uns hüten, Ausgabe derer zu übernehmen, die uns an anderer Stelle für soziale Einsätze, die wir für Sie übernehmen, nur unzureichend bedienen.

Was die sogenannten großen Dinge angeht, sehe ich in Passau nicht so sehr unseren OB als, wie die CSU zusammengefasst meint „bloßen Verwalter von Klein-Klein“, sondern vielmehr die CSU selbst. An ihr liegt es, große Verkehrsprojekte anzustoßen. Bei Land und Bund. Statt weiterhin starrsinnige auf der Nordtangente zu bestehen, deren Wirksamkeit für Passau wissenschaftlich längst wiederlegt ist, wäre es an Ihnen, sich für sinnvolle Alternativen stark zu machen. Leider verhindern das Parteitaktik und politisches Kalkül. Zum Beispiel beim Thema Georgsbergtunnel geht nichts voran, der noch in Wahlkampfzeiten von der CSU-OB-Kandidatin unterstützt wurde. Selbst kleine Verbesserungen auf dem stark verkehrsbelasteten Anger, die schnell von der Stadt umgesetzt werden können, verweigert sich die CSU. Sie haben als einzige gegen eine machbare Sofortmaßnahme gestimmt, die wir beantragt haben: Geschwindigkeitsmelder zur Einhaltung des bereits bestehenden Tempolimits auf der Angerstraße. Während anderswo die CSU mit von Freistaat und Bund geförderten Verkehrs-Großprojekten strahlte, forderte man in Passau einen weitgehend von der Stadt finanzierten kleinen Georgsberg-Radfahrtunnel als große Verkehrslösung.

Aber damit genug, die Passauer CSU wird auch in der nächsten Zeit mehr mit der Selbstfindung beschäftigt sein, als mit der Zukunft Passaus. Irgendwann wird auch sie realisieren müssen, dass in und für Passau ohne das Einverständnis der Bürger und politischen Mehrheiten nichts geht. Und das zukunftsweisende aber vor allem realisierbare Projekte Mehrheiten bringen.

Mit der Passauer CSU möchte ich aber nicht schließen. Das Salz in die Suppe bringen in der Lokalpolitik die parteiunabhängigen Gruppierungen. Sie werden für Mehrheiten gebraucht und können den Meinungsfindungsprozess beeinflussen. Und sie können schneller handeln. Sie bedienen sich flacher, zielorientierter Strukturen, jeder Passauer kann bei uns unmittelbar am lokalpolitischen Geschehen teilnehmen. Sie haben das Ohr sehr nahe am Passauer Bürger.

Wir helfen
unbürokratisch und auch oft im Hintergrund.
Wir verbinden
das, was aus Parteiproporz oftmals nicht zusammenfindet und bilden Mehrheiten für Passau.
Wir handeln
mit sinnvollen, auf Passau abgestimmten Anträgen und Aktionen.
Wir sind
die Passauer Liste und stimmen dem Haushalt zu.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Aussprache über die Schaffung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen in der Neuburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

in der Sitzung am 22. Juli 2009 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Schaffung eines Radfahrstreifens bzw. Schutzstreifens in der Neuburger Straße beschlossen. Ich bitte Sie, eine Aussprache zur Umsetzung dieses Beschlusses in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und weitere Markierungs-Maßnahmen vorerst nicht durchführen zu lassen.

Begründung:

Der städtische Bauhof hat mit der Umsetzung des Beschlusses im unteren Bereich der Neuburger Straße begonnen und entsprechende Markierungsarbeiten durchgeführt. Von der Verwaltung
wurde bereits in der Beschlussvorlage zur Sitzung vom 22.07.09 angeführt: „…Es wird also nur in sehr wenigen Sonderfällen (z.B. Begegnung von zwei Bussen) ein Ausweichen auf den Schutzstreifen notwendig sein.“ Die Praxis in der Neuburger Straße und der Haitzingerstraße zeigt, dass sowohl auf den Schutzstreifen (gestrichelte Linie) als auch auf den Bereich des Radfahrstreifens (durchgezogene Linie) ausgewichen werden muss. Das Überfahren der durchgezogenen Linie des Radfahrstreifens ist jedoch nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Daher werden Verkehrsteilnehmer gezwungen, entweder widerrechtlich auf den Radfahrstreifen auszuweichen oder den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dies ist gerade für den bergauf fahrenden Verkehr des Öfteren problematisch. Ein Schutzstreifen wäre hier sinnvoller als die durchgezogene Linie eines Radfahrstreifens.

Auch im Hinblick auf die Fortführung des Radfahrstreifens bis hin zur Breslauerstraße sollte diskutiert werden, ob man nicht auf durchgezogene Linien generell verzichtet und satt dessen Schutzstreifen markiert. Nach der Öffnung der Ringstraße hat der Verkehr in der Neuburger Straße wieder deutlich zugenommen. Daher ist es unstrittig, dass eine Regelung für Radfahrer erforderlich ist. Im Bereich der Neuburger Straße würden aber ab der Einmündung der Dr. Eggersdorfer Straße Richtung Breslauer Straße die momentan vorhandenen vier Fahrspuren mit der Lösung
Radfahrstreifen/Schutzstreifen auf nur noch zwei Fahrspuren beschränkt werden. Dies würde zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufsverkehr kommen und ist für mich höchst bedenklich. Die Verwaltung sollte daher bei der Ausarbeitung des Konzeptes zur Fortführung des Radfahrverkehrs in der Neuburger Straße in Haidenhof alternative Maßnahmen andenken.

Andreas Dittlmann