Besuch in der Kinderklinik Dritter Orden Passau

Heute gaben uns Verwaltungsdirektor Reinhard Schmidt und Chefarzt Prof. Dr. Matthias Keller von der Kinderklinik Passau, Dritter Orden Passau einen spannenden Einblick in ihren Alltag.

Die beiden haben mit Matthias Koopmann und Cornelia Krumesz über ihre wichtige Arbeit in der Kinder- und Jugendgesundheit gesprochen und uns ihre Wünsche an die Kommunalpolitik mitgegeben. Dazu zählen etwa eine verbesserte ÖPNV-Anbindung, mehr günstiger Wohnraum für Pflegekräfte und Schüler sowie die Entwicklung einer kommunalen Gesundheitsstrategie. Genauso wichtig ist ihnen, dass die sehr gute Zusammenarbeit mit dem städtisch getragenen Klinikum Passau fortgeführt und ausgebaut wird.

Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für das äußert konstruktive Gespräch – und dass wir euch besuchen durften! Wir werden uns im neuen Stadtrat für eure Themen stark machen.

Anträge zur Verkehrsentlastung im Bereich Hängebrücke

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:

Grundsätzlich: Seit der Sperrung der Hängebrücke stadteinwärts kommt es in Stoßzeiten zu Rückstaus auf der Fritz-Schäffer-Promenade.

Zu 1.: Ursache dafür ist auch der Parksuchverkehr. Autofahrer, die zu einer Veranstaltung oder sonstigen Terminen in die Altstadt wollen, sind gezwungen, bis zum Parkhaus Römerplatz zu fahren. Ist dieses besetzt, müssen diese wieder umkehren und den gesamten Weg zurück nehmen. Dieser Verkehr ist überflüssig und könnte bereits vorher unterbunden werden.

Zu 2.: Taxis, die aus dem Ilzdurchbruch kommen, müssen den Umweg über die Schanzlbrücke nehmen. Dadurch verlängert sich die Fahrtzeit (insb. bei Stausituationen, s.o.) und die Taxis stehen erst verspätet wieder zur Verfügung, bzw. tragen selbst zum Stau bei. Die Kosten trägt der Bürger. Taxen sind wie Busse ein fester Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Folglich sollten diesen auch im Sinne des Verkehrsflusses und der Verfügbarkeit ein kurzer Fahrweg garantiert werden.

Heinz-Peter Höber

Haushaltsentwurf 2020 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau steht vor der Wahl. Und viele Passau stellen sich wieder die Frage: Was wollen wir? Wohin wollen wir?

Dieser Haushalt zeigt gute Weichenstellungen. Die Passauer Liste bedankt sich bei unserem Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung, bei dem man sich in Sachen Finanzen gut aufgehoben fühlt. Ebenso danken wir den Referenten und den vielen Mitarbeitern für die solide Arbeit an diesem Etatplan.

Grundsätzlich wollen wir alle keine Neuverschuldung, sondern Schulden tilgen. Dieser Haushalt zeigt aber auch, dass zu Weihnachten oft gerne Wunschzettel Politik machen. So wurde erst in der letzten Finanzausschusssitzung des Jahres manch teurer Wunsch in den Plan aufgenommen.

Ich bin eigentlich keiner, der gerne schwarz malt und schwarz ist der Haushalt bekanntermaßen nicht. Aber wir müssen in Passau in der nächsten Zeit einige Projekte stemmen, die viel Geld kosten und die wohl unerlässlich sind.

Das ist zum einen immer noch der Hochwasserschutz, das ist das Erlebnisbad mit seinem Defizit, das sind beispielsweise Investitionen in die Sanierung oder den Neubau von Feuerwehrhäusern, insbesondere der Hauptwache. Diese Kosten sind derzeit nicht im Haushalt abgebildet.

In diesen Zeiten den Bürgern weitere Großprojekte schmackhaft zu machen ist unserer Meinung nach fatal. Bereits vor einem neuen Bürgerentscheid zum Fahrradtunnel einen Haushaltsposten für Planungen bis zu 100.000 Euro Kosten einzustellen, ist nicht nachvollziehbar.

Die Planungen dazu gibt es bereits, allenfalls können die Kosten an die heutige Situation angepasst werden, um die Folgen einer solchen Entscheidung den Bürgern klar zu machen. Und es sollten mögliche Zuschüsse neu ausgelotet werden. Das war die von der PaL vorgeschlagene Einschränkung, die entgegen der Publikationen auch so beschlossen wurde.

Die große Mehrheit der Bürger hat schon einmal unter Abwägung des Nutzen-Kostenaspekts gegen diesen Tunnel gestimmt, was ebenfalls damals nicht dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats entsprach.

Wir müssen dabei bedenken, dass die bisher durchgeführten und laufenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz deutlich teurer kommen, als bisher angenommen. Das zeigt sich schon heute. Auch wenn die große Lösung zum Hochwasserschutz in Hals nun doch der Vernunft zum Opfer fiel, werden gerade deshalb Kosten für den individuellen Hochwasserschutz in diesem Bereich auf die Stadt zukommen.

Die Verkehrssituation in der Innstadt wurde mit Durchfahrtsverboten etwas entschärft. Doch die Höhe der möglichen Strafen ist durch den Bußgeldkatalog vorgegeben und viel zu gering, um abschreckend zu wirken. Zudem stehen in der Innstadt weitere große Wohnbauprojekte an, was die Verkehrssituation wieder verschärfen dürfte, ebenso der aktuell geplante Standort des Kindergartens. Eine zusätzliche Überquerungsmöglichkeit der Donau wird unerlässlich sein und bedarf ggf. ebenfalls enormer Mittel. Leider wurde unser fraktionsübergreifender Antrag zur Erweiterung der Kräutlsteinbrücke abgelehnt. Ein solches Projekt erscheint uns im Sinne aller Verkehrsteilnehmer aber durchaus als dringlich. Wir könnten über diese Brücke zumindest den Schwerlast- und Busverkehr ableiten und einen Radweg installieren. Man beeinflusst Ströme am energiesparendsten durch Abzweiger, nicht durch Erhöhung der Widerstände.

Auch wenn wir immer mehr E-Verkehr haben, wird sich die Kfz-Zahl in unserem ländlichen Raum nicht merklich verringern. Der ÖPNV wird den Individualverkehr in absehbarer Zeit nicht ersetzen können.

Im Bereich Digitalisierung, E-Mobilität und Umweltschutz, drei Megathemen in der öffentlichen Diskussion, haben wir ebenfalls enormen Nachholbedarf. Auch hier werden wir in naher Zukunft mehr investieren müssen, als derzeit eingeplant ist.

Die Steuereinnahmen der letzten Jahre waren sehr gut und verleiten manchen Kollegen/in zur Träumerei. Dabei werden die städtischen Einnahmen in der nächsten Zeit wohl eher wieder zurückgehen. Darauf und auf die vielen abzusehenden Investitionsbedarfe müssen wir uns vorbereiten. Wir sollten den Bürgern nichts versprechen, was ohne Verschuldung und damit Belastung der Folgegenerationen nicht leistbar ist. Wir müssen uns auf das besinnen, was unbedingt notwendig und/oder was rentabel ist.

Was ist der Passauer Liste wichtig? Für uns hat der individuelle Hochwasserschutz Priorität. Diesbezüglich zweifelhafte Maßnahmen in Wirksamkeit, die dazu mit enormer Beeinträchtigung in der nicht abzusehenden Bauphasendauer verbunden ist und die Zerstörung der letzten natürlichen Flussufer zur Folge haben, lehnen wir ab.

Leider wurde unser Vorhaben, einen Hochwasserfonds einzurichten, der nicht durch staatlich geförderte Hochwasserschutzmaßnahmen begünstigten Bürgern hätte helfen können, abgelehnt. Wir werden weiter nach Wegen suchen, auch im Hochwasserschutz Gerechtigkeit walten zu lassen.

Unser Antrag, ein neues Verkehrsgutachten mit aktuellen Verkehrsdaten und daraus abgeleiteten Vorschlägen für alle Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten, wurde vernünftigerweise umgesetzt. Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrsprobleme in unserer Stadt mit möglichst hohem Nutzen für viele Bürger hat für uns höchste Priorität.

Wir wollen eine zielorientierte Stadtentwicklung. Es dürfen nicht die Investoren das sagen haben, sondern die Stadt muss vorgeben, wieviel und was wo verträglich ist. Entwicklungsgebiete müssen frühzeitig ausgewiesen und Grünflächen verbindlich festgeschrieben werden. Dadurch entsteht Planungssicherheit für Bürger und Investoren.

Die Innenstadt soll wieder sicherer gemacht werden, dazu zählt neben einem erweiterten Alkoholverbot im öffentlichen Raum für ZOB/Kapfingerstraße/Bahnhofstraße für die PaL auch eine bessere Beleuchtung in diesem Areal. Mangels Schaufenster ist die Gegend um die Stadtgalerie (ohne Weihnachtsbeleuchtung) ein dunkler Bereich, der von den Bürgern gemieden wird.

Erlauben sie mir noch eine Randbemerkung: Herr Sturm, wenn Sie, wie im Finanzausschuss geschehen, sich damit brüsten, mit der Verwaltung gut recherchierte Anträge auf den Weg zu bringen und im gleichen Atemzug die Fraktionen verurteilen, die das nicht tun, zeigt das ihren rosarot gefärbten Blick auf die Fakten. Nicht alle Fraktionen haben den Vorzug, den Chef der Verwaltung auf ihrer Seite zu haben. Wir können nicht wie Sie auf die uneingeschränkte Unterstützung der Verwaltung zählen. Wenn wir z.B. unseren Hochwasserfonds-Antrag vorher mit der Verwaltung abgestimmt hätten, dann wären zwei Jahre vergangen, bis wir den Antrag hätten stellen können. So lange dauerte es zumindest, nachdem durch den Ausschuss die Verwaltung zur Prüfung in dieser Sache beauftragt wurde. Stadtpolitik muss ein Wettbewerb der besten Ideen aus den Fraktionen sein und nicht der am intensivsten mit der Verwaltung abgestimmten oder gar von ihr vorgegebenen Vorhaben.

Die Bürger/innen haben die Wahl: Parteien- und Besitzstandsdenken oder freier Wettbewerb für gute Ideen zum Wohle der Stadt und Ihrer Bewohner/innen.

Die Passauer Liste stimmt dem Haushalt zu. Wir wollen dass Passau handlungsfähig bleibt, auch wenn wir nicht mit allen Details des Haushalts einverstanden sind.

Wir werden die Werte Passaus schützen, Chancen nutzen, den Blick nach vorne richten und für eine lebenswerte Zukunft planen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Auflassung der Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Bus-Bedarfshaltestelle am Innstädter Kirchenplatz wird schnellstmöglich aufgelassen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein entsprechendes Benehmen zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken hergestellt.

Begründung:

Die schwierige, sich weiter dramatisierende Verkehrssituation in der Innstadt zählt zu den Kernproblemen unserer Stadt. Hier wirken eine Vielzahl von Negativ-Faktoren ineinander. Um zu einer Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Verhältnisse zu kommen, sollten alle entlastend wirkenden Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Zu den negativ wirkenden Einzelfaktoren zählt die Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz. Die mangels Busbucht auf der Strasse haltenden Busse sind regelmäßig beidseits für erhebliche Rückstaubildungen verantwortlich. Ein Umstand, der völlig zu Recht auf der jüngsten Innstadt-Bürger-Versammlung als vermeidbares Problem thematisiert wurde. Insbesondere wurde von Anwohnern darauf verwiesen, dass die Bedarfshaltestelle nur sehr vereinzelt von Senioren, in der Hauptsache aber von Studenten genutzt würde.

Nur ca. 40 m nördlich der Bedarfshaltestelle befindet sich die Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße. Diese geringe Distanz ist Studenten ohne Frage zumutbar. Für Senioren bietet die Haltestelle am Parkhaus den Vorzug, dass sie im Unterschied zur Bedarfshaltestelle gedeckt und mit Sitzbänken ausgestattet ist. Die Haltestelle am Parkhaus kann vom Kirchenplatz im Übrigen nicht nur über den engen Gehsteig der Mariahilfstraße, sondern auch über die sichere Reitergasse erreicht werden.

Insgesamt gesehen steht der sehr bescheidene Nutzen der Bedarfshaltestelle gegenüber ihren spürbaren negativen Auswirkungen an einem verkehrstechnischen Brennpunkt unserer Stadt weitab von einem angemessenen Verhältnis. Will man hier zu einer verkehrstechnischen Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Lage kommen, ist zumindest an Wochentagen eine Auflassung der Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz dringend geboten.

Matthias Koopmann

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann

Programm zur Kommunalwahl 2014

11 Punkte für Passau

1. Hochwassersicherer Straßenring um/durch Passau

  • Ganzheitliche Planung mit schrittweiser Umsetzung
  • Sicherung der Versorgung auch während den Hochwassern

Ob FJS-Brückenkopf, Tunnelprojekte, Bahnverbindungen: Wir lassen uns von Bund und Bahn an der Nase herumführen, weil wir nicht geschlossen Lösungen fordern. Statt Lagerdenken in der Lokalpolitik müssen wir parteiunabhängig an einem Strang ziehen, um Konkretes zu bewirken. Selbst kleine Gemeinden realisieren Großprojekte: Ohne eigene Kosten! Passau hat schon Probleme, eine sinnvolle Linksabbiegespur zu erhalten. Passau braucht Perspektiven, die mit Leidenschaft vertreten werden: Die besondere topographische Lage unserer Stadt und die daraus resultierende, angespannte Verkehrssituation erfordert zur Entlastung einen Straßenring um bzw. durch Passau. Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass ein solcher Ring unbedingt auch hochwassersicher sein muss, um die Erreichbarkeit für Rettungs- und Hilfseinheiten jederzeit zu gewährleisten. Bisher wurden immer Einzellösungen, wie z.B. eine zusätzliche Donaubrücke untersucht. Wir fordern eine ganzheitliche Lösung, falls erforderlich auch außerhalb des Stadtgebiets. So darf aufgrund möglicher EU-Fördermöglichkeiten die Untersuchung einer Einbeziehung von Flächen auf österreichischem Hoheitsgebiet (Innseite) nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern daher die ganzheitliche Planung eines hochwassersicheren Straßenrings unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radler, Fußgänger), dessen Einzelteile (bspw. Bauwerke, Straßenführungen, spätere Kreuzungssysteme) dann schrittweise umzusetzen sind. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen sich die Lebensadern Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an diesem Ring orientieren (Negativ-Bsp.: Gas-, Strom- und Telekommunikationsleitungen an/unter der Marienbrücke). Wir befürworten die Einbeziehung einer Tunnellösung zwischen Schanzlbrücke und der B12 im Norden in diese Untersuchung. Die Nordtangente lehnte die Passauer Liste bisher immer ab. Eine Nordumfahrung außerhalb Passaus ist über die Tangente Hutthurm bereits möglich. Wir haben bereits Kontakte zu unseren Nachbarn in Österreich geknüpft, die unsere Vorhaben unterstützen.

2. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

  • Erhöhung der Attraktivität der Fußgängerzone (Kleinkunst)
  • Diskussion des Stellplatzschlüssels

Wir setzen uns für die weitere Aufwertung der Fußgängerzone ein. Gerade an verkaufsoffenen Sonntagen müssen in diesem Bereich mehr Attraktionen geschaffen werden, um mit dem Bereich „Neue Mitte“ auf Augenhöhe zu sein. Straßenkünstler oder feste Stände für z.B. Kleinkunst könnten für mehr Erlebnis-Charakter sorgen. Die strenge Stellplatzsatzung der Stadt Passau ist oft ein Hindernis für die Ansiedlung von Gewerbe in der Fußgängerzone. Stellplatzablösen in Höhe von 5119 € in Verbindung mit rigorosen Stellplatzschlüsseln sind für neue Unternehmen wirtschaftlich nicht leistbar. Wir fordern hier eine erneute Beratung im Stadtrat. Unsere Stadt ist ein gastronomisches Zentrum und hat ein lebendiges Nachtleben. Um die Stadt am Morgen wieder glänzen zu lassen, fordern wir an neuralgischen Punkten in den frühen Morgenstunden die Kontrolle bzw. Beseitigung von Unrat etc., die Einrichtung einer konkreten Info-Hotline bei der Stadt Passau, den intensiven/ täglichen Austausch zwischen Stadt und Polizei und die Erhöhung der Anzahl von Müllkübeln (Top-Lader mit sep. Ascher). Wir sehen in der derzeitigen Sperrzeitenregelung einen guten Kompromiss, der zusammen mit der Einhaltung der zulässigen Lärmpegel konsequent zu überprüfen ist.

3. Passau als Kongress- und Kulturstadt

  • Akquirierung neuer Veranstaltungen/Verschiebung etablierter Veranstaltungen in die Wintermonate
  • Tagungs- und Kongresshaus bei entsprechendem Wachstum
  • Erhöhung der touristischen Aufenthaltszeiten durch überregionale Angebote
  • Unterstützung der Kulturschaffenden und des Kunsthandwerks

Ein langfristiges Ziel ist es, Passau als Tagungs- und Konferenzstandort zu etablieren. Entsprechende Veranstaltungen vermeiden gerade über die ohnehin schwache Winterzeit leere Hotelbetten und beleben die Innenstadt. Bevor wir Geld in Form von Neubauten in die Hand nehmen, fordern wir zunächst die bestehenden Strukturen in Passau besser zu nutzen, mögliche Akteure besser zu unterstützten, sowie das Werben um neue Veranstaltungen zu intensivieren. Erst mit wachsendem Bekanntheitsgrad Passaus als Tagungsstadt könnten später auch weitere Maßnahmen, wie z.B. ein Tagungs- und Kongresshaus, das evtl. auch von der Universität genutzt werden kann, interessant werden. Dazu haben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Binnenschifffahrts-Kongress mit ca. 200 Teilnehmern ab 2014 in Passau abzuhalten. Mit dem Barockkongress hat die Stadt einen Anfang gemacht, weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen folgen. Mehr Gäste, neue Zielgruppen, ggf. auch die Erhöhung der Aufenthaltszeiten unserer (Schiffs-)Touristen bereichern die Stadt. Touristen müssen über Kooperationen länger in der Stadt gehalten werden. Dazu können organisierte Ausflüge nach Prag, Budweis oder Regensburg beitragen, die über ein Gesamtpaket buchbar sind. Passau soll Ausgangspunkt für Städtereisende sein, nicht Tagesziel. Wir befürworten die Einbeziehung unserer tschechischen Nachbarn in die Tourismus-Programme. Die „Europaregion Donau-Moldau“, als bestehendes Projekt, muss mit Leben gefüllt werden. Derzeit existiert nicht einmal eine tschechische Übersetzung der Stadt-Passau-Homepage. Die zahlreichen Kulturschaffenden und das Kunsthandwerk in Passau müssen von der Stadt weiterhin umfassend betreut, unterstützt und finanziell gefördert werden. Wir fordern, hinsichtlich Veranstaltungen und Aktionen, die zügige und wohlwollende Genehmigung durch die Stadt.

4. Wachstum fördern: Unternehmens- und Einwohnerzahl erhöhen

  • Unternehmensansiedlungen in Gewerbegebiete forcieren
  • Kaufkraft stärken
  • Vermehrt Anreize für Erstwohnsitzanmeldungen setzen

Wir fordern eine intensivierte Ansiedlungspolitik und Flächenvermarktung mit Fokus auf wertschöpfungsorientierte Unternehmen. Die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes bedarf einer grundsätzlich veränderten Politik. Unsere Gewerbegebiete, wie z.B. Sperrwies, weisen immer noch hohen Leerstand auf. Hier muss die Stadt fördernd eingreifen. Dafür setzen wir uns ein. Die Chance auf mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einwohner, sowie mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft, eröffnet auch die Möglichkeit, die bestehende Angebotsstruktur in Richtung Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeit zu festigen und auszubauen. Passau hat mit der Universität, dem Charme der Stadt, der hochkarätigen Kulturszene und den flexiblen Arbeitskräften hervorragende Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

5. Erhaltung der Linksabbiegespur beim Georgsbergtunnel

  • Südseitige Verlegung der bestehenden Infrastruktur (Richtung Donau)
  • Schaffung einer vollwertigen Linksabbiegespur
  • Verbreiterung der Fußgängerverkehrsinsel

Wir haben mit unseren Vorschlägen und den Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erstmal dafür gesorgt, dass das Thema des Rückbaus wieder auf das politische Tablett kam. Dann sorgten wir mit einer neuen Idee für Aufmerksamkeit und Zustimmung im Stadtrat: Da aus rechtlichen Gründen die derzeit provisorische Linksabbiegespur rückgebaut werden soll, und hangseitig die Abtragung der Felsnase aus geotechnischer Sicht vom staatlichen Bauamt nicht durchgeführt wird, beantragten wir die Verlegung der bestehenden Infrastruktur südseitig (parallel zur Donau) um ca. 1,60 m. Der bergseitige Gehweg erhält somit seine ursprüngliche Breite und die Linksabbiegespur wird so verbreitert, dass sie als dauerhafte Einrichtung bestehen bleibt. Die donauseitigen Gehwege im Bereich des Brückenkopfes Hängebrücke werden mittels Ausleger in Richtung Donau verlegt. Die Verkehrsinsel beim Fußgängerübergang (gegenüber der Linksabbiegespur) wird verbreitert, damit zwischen den 4 Fahrspuren genug Platz und mehr Sicherheit zum Warten bei Rot-Phasen entsteht.
Wir sorgen für Lösungen, wie man jetzt sieht: Plötzlich sind alle für den Erhalt, vorher hat sich niemand gemeldet (außer uns), als das staatliche Bauamt den Rückbau ankündigte. Wir haben an die Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek geschrieben, mit der Bitte, sich für den Erhalt einzusetzen. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt mit Lösungsvorschlag und der Forderung, sich mit dem staatlichen Hochbauamt in Verbindung zu setzen. Ersteres hatte keinen Erfolg (Antwort Scheuer negativ, Antwort Flisek Fehlanzeige), letzteres offensichtlich schon: Das Hochbauamt ist von der ursprünglichen Einstellung abgerückt und untersucht unseren Vorschlag.

6. Passau nachhaltiger machen/Begrünungsinitiative

  • Förderung von „Grünfassaden“
  • Nachhaltige Bepflanzungen und Vergaben
  • Erweiterung des städtischen Essensangebotes um Biolebensmittel
  • Passau soll Fairtrade-Stadt werden

Wir haben jüngst einen Antrag zur Förderung von „Grünfassaden“ im Innenstadtbereich gestellt: Nach dem Münchner Vorbild können dann Hausbesitzer, die eine Fassaden-Begrünung wünschen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützt werden. Die durch das Hochwasser beeinträchtigte Begrünung an den Betonmauern entlang des Ilzstadt-Ufers sollten schnellst möglich wieder hergestellt werden. Diese Bepflanzung geschah damals auf Initiative der Passauer Liste. Wir setzen uns im Innenstadtbereich für die Pflanzung von heimischen Obstbäumen auf den öffentlichen Grünflächen ein, deren Früchte die Bürger ernten können. Wir wollen die Nachhaltigkeit als Bewertungskriterium bei städtischen Ausschreibungen und Vergaben heranziehen (z.B. heimischer Granit, anstatt aus China). In städtischen Kantinen, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und im Klinikum fordern wir, vermehrt Biolebensmittel als sinnvolle Alternative anzubieten. Vor Kurzem haben wir den Antrag gestellt, dass Passau Fairtrade-Stadt werden soll.

7. Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern

  • Modellprojekt mit Bildungseinrichtungen durchführen

Ein in Passau häufig angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Antrag in die Diskussion eingebracht: Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler der bfz die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem „unterversorgten“ Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden. Aktuell hat sich auf unseren Antrag hin ein Anbieter bei uns gemeldet, der ein ähnliches Projekt verfolgt und gerne in Passaus „unterversorgten“ Stadtteilen umsetzen würde.

8. Angebote für Kinder-, Jugend- und Senioren

  • Raumangebot für Jugendliche erweitern
  • Bezahlbarer Wohnraum für Azubis
  • ÖPNV-Sondertarif für Senioren zu Wochenmarkt-Zeiten

Es ist die Aufgabe der Stadt, durch die Schaffung entsprechender Anreize gerade junge Menschen dafür zu begeistern, sich nicht nur für den eigennützigen Konsum öffentlicher Angebote zu interessieren, sondern auch für die Erhaltung des Gemeinwesens einzubringen. Um junge Leute zu unterstützen haben wir auch auf den vorderen Plätzen unseres Wahlvorschlags zur Stadtratswahl junge Kandidaten/innen platziert. Es besteht offenbar zusätzlicher Bedarf an Räumen, die von Jugendlichen genutzt werden können. Die Tabakfabrik in der Innstadt ist bereits ausgelastet.Dafür setzen wir uns ein. Als Anreiz für Azubis fordern wir z.B. die städtische Tochter „WGP“ auf, günstige Wohnheime in Berufsschulnähe zu schaffen. Für Senioren wollen wir zu den Wochenmarktzeiten am Dienstag, Freitag und Samstag zwischen 9 und 12 Uhr einen ÖPNV-Sondertarif einführen. Zu diesen Zeiten sind die Busse ohnehin nicht so frequentiert. Somit erreichen auch ältere Leute günstig die Innenstadt.

9. ÖPNV- bzw. Taxi-, Nacht- und Stoßzeitenverkehr verbessern

  • Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans
  • Erweiterung des Angebots der Disco-Busse
  • Direktbusse bei Sonderveranstaltungen
  • Verbesserung des Taxenangebots zu Stoßzeiten

Gerade an Feiertagen und nach hoch frequentierten Veranstaltungen sind Taxis Mangelware. Der ÖPNV endet je nach Linie um ca. 01.00 Uhr. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans ein. In Nachtzeiten könnten zur Finanzierung entsprechende Beförderungszuschläge verlangt werden. Wir fordern, dass die Disco-Busse alle Stadtteile bedienen (z.B. Maierhof, Schalding). Während Sonderveranstaltungen (z.B. Dult) können zusätzliche Direktbusse Besucher zwischen Kohlbruck und ZOB zeiteffizient befördern. Bestehenden Taxi-Lizenznehmern sollte eine verbindlich einzuhaltende Nachtfahrquote auferlegt werden. Der Einsatz zusätzlicher Taxis oder die beschränkte Zulassung von Landkreisunternehmen an solchen Tagen hilft das Mangel-Problem zu entschärfen.

10. Senkung der Gewerbesteuer für Kunsthandwerk

  • Individuellen Charakter erhalten

Die Stadt Passau hat ihren besonderen Reiz, gerade wegen seiner zahlreichen Künstler und Kunsthandwerker. Um diese kreativen Kräfte zu stärken, fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer für das Kunsthandwerk. Ein zusätzlicher Weg, den individuellen Charakter unserer Stadt zu betonen und der Uniformierung des Einzelhandels (jede Filiale in jeder Stadt) entgegenzuwirken.

11. Nutzen der Familienkarte verbessern

  • Ausweitung ermäßigter Angebote

Auf Antrag der Passauer Liste wurde die Familienkarte in Passau eingeführt. Diese kann im Rathaus beantragt werden und ist Legitimation zu diversen Familienangeboten von Stadt und Unternehmen (z.B. günstigere Eintrittspreise in Museen, Bäder, etc.). Wir setzen uns für eine Ausweitung dieser ermäßigten Angebote ein.

Rechtliche Prüfung der Gewährung von Rabatten auf die Eintrittspreise im PEB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der SWP GmbH an die Geschäftsführung zur rechtlichen Prüfung weiterzuleiten: Einwohnern der Stadt Passau werden auf die Eintrittspreise des Passauer Erlebnisbades Rabatte gewährt. Diese werden zusätzlich zur bestehenden Tarifstruktur eingeführt.

Begründung:

Das Defizit des Passauer Erlebnisbades (PEB) wird 2009 auf Grund der Besucherzahlen deutlich über den geplanten 2,5 Mio. Euro liegen. Bereits jetzt wird ein jeder Hallenbadbesucher mit ca. sechs Euro und ein jeder Freibadbesucher mit ca. zehn Euro durch die Stadtwerke Passau bezuschusst. Viele Einrichtungen der Stadt Passau wurden beim Bau oder werden beim Betrieb mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Sie stellen notwendige Leistungen eines Oberzentrums für das Umland dar, die auch berechtigt mit Steuergeldern gefördert wurden und werden. Das PEB ist jedoch mit Eigenmitteln der Stadtwerke Passau erbaut worden. Für seinen Betrieb gibt es ebenfalls keine staatlichen Zuschüsse. Vielmehr werden die Verluste durch den Betrieb mit Gewinnen in anderen Bereichen der Stadtwerke Passau ausgeglichen. Diese werden ähnlich wie beim Defizit des ÖPNV weitestgehend alleine durch die Einwohner der Stadt Passau, welche wiederum nur ca. ein Drittel der Besucher des Peb sind, als Kunden in den verschiedenen Sparten der Stadtwerke Passau erbracht. Daher sehe ich es als durchaus fair an, daß Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau Rabatte auf die Eintrittspreise im PEB erhalten.

Eine weitere notwendige Anhebung der Eintrittspreise sowohl für das Hallen- als auch für das Freibad könnten somit für die Einwohner der Stadt und gleichzeitig Kunden der Stadtwerke Passau kostenneutral gestaltet werden. So sind Preise im Hallenbad (3-Stunden-Karten) von 7,00 Euro und für Jugendliche von 4,50 Euro, im Freibad von 5,00 und 3,50 Euro denkbar. Die üblichen Vergünstigungen für Schüler, Studenten, Rentner usw. (bisherige „Tarifstruktur“) bleiben bestehen.

Ein ähnlicher „Einheimischer“-Rabatt wird bereits in Oberammergau im Erlebnisbad „Wellenberg“ gewährt. Kommunen, deren Einwohner ebenfalls in den Genuss dieses Rabattes kommen sollen, können durch einen Zuschuß zum Ausgleich des Defizits dies für ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von den Stadtwerken Passau erhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus meiner Sicht zwingt uns die Ergebnissituation der Stadtwerke Passau, solch unorthodoxe Maßnahmen anzudenken und ggfs. umzusetzen. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Andreas Dittlmann

Antrag Familienpass

Antrag:

Wir beantragen die Einführung eines Familienpasses für Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften aus dem Passauer Stadtgebiet. Dieser soll als Nachweis dienen, um z.B. bestehende Familientarife in städtischen Einrichtungen zu erlangen. Der zuständige Ausschuss möge hierüber abstimmen.

Begründung:

Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Bedeutung der Familien wäre die Einführung eines Passauer Familienpasses. Der Familienpass dient als offizieller Nachweis und soll für die Betroffenen eine Vereinfachung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bringen. Dabei sollen auch die sogenannten Patchwork-Familien berücksichtigt werden. Der Familienpass soll im Einwohnermeldeamt ausgestellt werden. Als Nachweis dienen Eintragungen des Standesamts, bzw. der Meldestatus innerhalb eines Haushalts. Alle Familienmitglieder werden auf dem Pass eingetragen. Der Familienpass knüpft an bestehende Regelungen bzw. Vergünstigungen an (wie z.B. vergünstigter Eintritt im peb). Mit dem Familienpass wäre dann eindeutig geklärt, wer diese Vergünstigung erhält, Diskussionen z. B. bei unterschiedlichen Familiennamen der Eltern bleiben erspart. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, zu klären, bei welchen öffentlichen Einrichtungen für Familien Vergünstigungen und Erleichterungen möglich sind. Auch private Betriebe oder Geschäfte könnten ein entsprechendes Familien-Angebot einrichten. Der Familienpass könnte auch als Nachweis für ggf. günstigere Mitgliedsbeiträge z.B. in Vereinen herangezogen werden.
Durch die Einführung eines Familienpasses könnten Familien in der Stadt Passau von Preissteigerungen bei städtischen Einrichtungen entlastet werden. So könnten mögliche zukünftige Preiserhöhungen bei ÖPNV, Bädern, Museen oder Theater für Passauer Familien kostenneutral gestaltet werden.

Heinz-Peter Höber