Haushaltsentwurf 2018 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Meine Haushaltsrede werde ich wieder weitgehend ohne einzelne Zahlen vortragen, die sowieso bereits mehrfach erwähnt wurden oder noch werden. Die Zahlen, die ich nenne sind, bis auf eine Ausnahme, erfreuliche, die sich Kämmerer und Stadtrat gerne unter den Christbaum legen lassen.

Meine Überschrift heuer lautet: Die Haushaltsentwicklung 2017 war äußerst erfreulich, die Haushaltsplanung 2018 ist durchaus solide und auf hohem Niveau.

Uns geht es in Passau also gut! Das Jahr 2017 läuft besser als ursprünglich im Haushalt geplant, die Prognosen für 2018 sind erfreulich. Trotzdem werde ich in meiner Haushaltsrede nicht ohne einige Mahnungen auskommen. Aber warum geht es uns in Passaus gut? Zu aller erst wegen dem hohen Steueraufkommen, das ist klar. Aber auch, weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren Entscheidungen mit langfristigen Perspektiven und verantwortungsvoll getroffen haben und weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben.

Auch 2017 zeigte die Wachstumskurve steil nach oben, die Experten rechnen mit einem Wachstum von 1,9%, das sind 0,4% mehr als vorangegangene Prognosen. Für 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,0% vorhergesagt. Der Aufschwung in Deutschland hat an Stärke und Breite gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.

Dafür darf man ruhig auch einmal die Bundesregierungen der letzten Perioden loben. In schwierigen Zeiten hat es Deutschland geschafft, den Boden zu bestellen, um ungeahnte Wachstumszahlen zu ernten. Eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen ist das Ergebnis. Deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis dafür ab. Ich bin jedoch froh darüber, die aktuellen Szenarien der Findung einer künftigen Bundesregierung nicht in der Stadt Passau zu haben:

Etwa Jamaika: Ein demütiger CSU-Jung-Fraktionsvorsitzender streitet mit seinem, der CSU entfleuchten und mittlerweile realo-grünem, Gegenüber über Sinn und Unsinn einer Nordumfahrung und ein erwiesener Brand-Fachmann und FDP-Überlebenskünstler verweigert sich, das entstandene Feuer unter dem Dach zu löschen.
Ebenso wenig Groko: Die verschwägerten Partei-Größen Dupper und Dr. Waschler streiten zu Hause, ob eine städtisch-konzertante Nutzung des neuen Uni-Saals unter dem Christbaum als Geschenk einzustufen ist oder nicht und wer es am Ende, unter dem Applaus der Passauer, auspacken darf.

Doch zurück zu den nüchternen Zahlen: Lob gilt aus Sicht der Passauer Liste gerade den vielen Unternehmen in Passau, die der Stadt 2017 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von 36 Millionen Euro einbringen werden und den fleißigen und motivierten Beschäftigten, die mit der Einkommenssteuer rund 25 Millionen Euro beitragen.

Diese erfreuliche Entwicklung wird wohl auch 2018 anhalten. Die Steuereinnahmen in unseren kommenden Haushaltsjahren werden dann weiter einen erfreulichen Verlauf nehmen. Dies verdanken wir unseren Top-Unternehmen, die sich vorausschauend und innovativ für die Zukunft aufgestellt haben. Es ist aber auch das Verdienst vieler mittelständischer Firmen, der Universität, dem Eigenbetrieb Klinikum und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Passau. Die Passauer Liste-Fraktion dankt den Unternehmen für ihre Standort-Treue und ihre großen Investitionsmaßnahmen, dem Gewerbe, dem Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmerschaft. Ihre Leistung und das dadurch erzeugte Steueraufkommen ermöglicht Passaus Leistungskraft.

Aber wir dürfen nicht zu euphorisch werden. Trotz der guten Prognosen sollte Vorsicht und nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto bleiben. Wir haben mit den Hochwasserschutzmaßnahmen noch einiges zu schultern und auch unsere Infrastruktur und der Bereich Bildung wird uns noch einiges abverlangen.

Und gerade in diesem Kontext, eines darf natürlich nicht passieren: Das ist der Aufbau von neuen Kostenblöcken dauerhafter Art und die Zugeständnisse an Fraktionen, die Ihre Klientel mit wenig zielführenden Anträgen Sand in die Augen streuen. Nur ein Bespiel im aktuellen Haushalt ist der E-Bike-Zuschuss-Antrag der Grünen, der nächstes Jahr zwar „nur“ 20.000 Euro kostet, aber hoffentlich nicht weiter ausgeweitet oder gar verlängert wird. Ich finde den stromlosen Gebrauch des Fahrrads weit umweltfreundlicher als den stromfressenden. Diesen Zuschuss, in dessen Genuss ca. 0,2% bis maximal 0,4% der Passauer Bürger oder Firmen gelangen können, hätte ich, wenn überhaupt nötig, lieber in den Ausbau des Fahrradnetzes gesteckt. Ein griechischer Schriftsteller befand: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Genau so sieht es auch die Passauer Liste.

Zurück zum Hochwasserschutz: Wir haben bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. in Hacklberg. Weitere Vorhaben sind in konkreter Planung, wie z.B. im Bereich Gottfried-Schäffer-Straße, in Hals oder in konkreter Überprüfung, wie an der Innpromenade. Weitere Abschnitts-Untersuchungen, die zusätzliches Geld kosten, wurden von einigen Stadträten schon gefordert. Gerade auch für Bereiche, an denen sich der Staat nicht beteiligt. Diese Kosten trägt folglich die Stadt allein.

Wir müssen hier Gerechtigkeit schaffen und dürfen keinen Bürger im Wasser stehen lassen. Dort, wo sich ein Hochwasserschutz nicht realisieren lässt, aus welchen Gründen auch immer und dort, wo keine Versicherung mehr schützen will, auch gerade da müssen wir ansetzen. Dazu hat die Passauer Liste einen Antrag eingebracht, der zunächst zurückgestellt wurde, aber demnächst hoffentlich die Zustimmung im Stadtrat findet:

Wir wollen eine Rückstellung im Haushalt bilden, die jährlich angespart wird. Im Falle eines, hoffentlich möglichst spät eintretenden Hochwassers, soll diese dazu dienen, allen zu helfen, die dann noch schutzlos der zerstörerischen Kraft des Wassers ausgesetzt sind. Das ist ein Versuch wenigstens etwas Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn von den Mittel, die in Hochwasserschutzprogramme fliesen, kann nur ein Teil der betroffenen Passauer Bevölkerung profitieren. Die Passauer Liste will allen helfen.

Bei jeder geplanten baulichen Maßnahmen müssen wir den Puls der Bürger fühlen: Nicht jedes Ufer der Stadt darf zum Schutz vor einer Gefahr, die für relativ wenige Betroffene einmal in dreihundert Jahren auftritt, mit dem Geld aller Bürger in Nutzung und äußerlichem Erscheinungsbild dauerhaft beeinträchtigt werden.

Die freiwilligen Leistungen in der Stadt Passau halten wir ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese sogar noch etwas ausgebaut, auf ein Volumen von fast 1,6 Millionen Euro. Hier kann man unumwunden sagen, die Bürger können sich in der Stadt Passau mit ihrem kulturell, sozial und sportlich umfangreichen Angebot wohl fühlen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisatoren und den vielen Einzelpersonen für deren ehrenamtliches Engagement namens der Passauer Liste- Fraktion bedanken. Sie alle tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft bei.

Dieses umfangreiche Angebot in der Stadt und auch unsere Wohnungspolitik sind Mosaiksteine, die es uns ermöglichen, gegen den allgemeinen Trend mit „Demographischer Wandel“ und „Bevölkerungsrückgang“ anzugehen. Wir sollten auch weiterhin an der Absicht festhalten, bei größeren geplanten Wohnbauprojekten einen Anteil von 20% an Sozialwohnungen zu berücksichtigen. Auch wenn das Projektentwicklern, wie in der Gegend um Auersberg, nicht passt. Die Passauer Liste folgt nicht blind den Forderungen von Investoren sondern denkt an den Nutzen und die Folgen für Passau.

Unsere städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind insgesamt sehr gut aufgestellt. In Klinikum und Stadtwerken haben wir neue Leiter, die zusammen mit motivierten und bewährten Teams die sehr gute Arbeit Ihrer Vorgänger fortführen, gleiches gilt auch für das Kulturamt. Auch bei allen Referenten mit Ihren Teams wollen wir uns bedanken, auch wenn wir, als Passauer Liste, nicht immer alles für gut befinden oder manchmal unsere Zustimmung verwehren.

Unseren Finanzexperten, insbesondere Herrn Denk und den beiden Herren Dupper danken wir für den solide und transparent aufgestellten Haushalt. Gerade unser Oberbürgermeister und oberster Finanzchef brillierte, bestens vorbereitet, in den Haushaltsberatungen mit Detailwissen und seinem bereits legendären Langzeitgedächtnis.

Ich glaube, es zeichnet den Stadtrat der Stadt Passau aus, dass wir ein gutes Miteinander haben. Wir sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch gar nicht sein. Auch Opposition ist wichtig. Ebenso, Respekt für die andere Meinung aufzubringen, sowie der zugehörigen Argumentation. Die Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel kann den Horizont beider Seiten durchaus erweitern und zu besseren Lösungen führen.

Wir sollen bedenken, dass Politik im Jahr 2017 nicht einfacher geworden ist. Der Bürger und Wähler ist kritischer gegenüber der Politik. Er/sie fragt nach – und zeigt eher Verständnis, wenn die Fakten ehrlich auf den Tisch kommen. Unsere Bürger wollen eingebunden sein, mitwirken und Entscheidungen nachvollziehen können. Dies sollten wir Stadträte und die Verwaltung weiterhin berücksichtigen. Das ist das Bestreben der Passauer Liste.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich danke dem Oberbürgermeister und seinen beiden Stellvertretern für ihre Arbeit. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion. Ich wünsche ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und krisensicheres Jahr 2018.

Um Passau lebens- und liebenswert zu gestalten und um die Zukunftsfähigkeit unserer schönen Dreiflüssestadt zu wahren, wird die Passauer Liste-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Stadtratsarbeit leisten, vernünftige Mehrheiten bilden und diesem Haushalt 2018 die Zustimmung geben.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Auflassung der Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Bus-Bedarfshaltestelle am Innstädter Kirchenplatz wird schnellstmöglich aufgelassen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein entsprechendes Benehmen zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken hergestellt.

Begründung:

Die schwierige, sich weiter dramatisierende Verkehrssituation in der Innstadt zählt zu den Kernproblemen unserer Stadt. Hier wirken eine Vielzahl von Negativ-Faktoren ineinander. Um zu einer Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Verhältnisse zu kommen, sollten alle entlastend wirkenden Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Zu den negativ wirkenden Einzelfaktoren zählt die Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz. Die mangels Busbucht auf der Strasse haltenden Busse sind regelmäßig beidseits für erhebliche Rückstaubildungen verantwortlich. Ein Umstand, der völlig zu Recht auf der jüngsten Innstadt-Bürger-Versammlung als vermeidbares Problem thematisiert wurde. Insbesondere wurde von Anwohnern darauf verwiesen, dass die Bedarfshaltestelle nur sehr vereinzelt von Senioren, in der Hauptsache aber von Studenten genutzt würde.

Nur ca. 40 m nördlich der Bedarfshaltestelle befindet sich die Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße. Diese geringe Distanz ist Studenten ohne Frage zumutbar. Für Senioren bietet die Haltestelle am Parkhaus den Vorzug, dass sie im Unterschied zur Bedarfshaltestelle gedeckt und mit Sitzbänken ausgestattet ist. Die Haltestelle am Parkhaus kann vom Kirchenplatz im Übrigen nicht nur über den engen Gehsteig der Maria-Hilf-Strasse, sondern auch über die sichere Reitergasse erreicht werden.

Insgesamt gesehen steht der sehr bescheidene Nutzen der Bedarfshaltestelle gegenüber ihren spürbaren negativen Auswirkungen an einem verkehrstechnischen Brennpunkt unserer Stadt weitab von einem angemessenen Verhältnis. Will man hier zu einer verkehrstechnischen Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Lage kommen, ist zumindest an Wochentagen eine Auflassung der Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz dringend geboten.

Matthias Koopmann

Antrag Georgsbergtunnel

Da das Projekt „Georgsbergtunnel“ zwar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, aber keine Berücksichtigung im Referentenentwurf fand, ist es unerlässlich, dass der Stadtrat der Stadt Passau bzw. dessen zuständiger Ausschuss gegenüber dem Bundesministerium mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr, von höchster Bedeutung ist. Andererseits wurde vom Passauer Stadtrat ein weiteres mögliches Projekt des Bundesverkehrswegeplans, die Nordtangente, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat angemerkt, dass es zum genannten Projekt „Georgsbergtunnel“ derzeit keine Beschlussfassung eines Gremiums des Stadtrats gibt. Dieses verkehrspolitisch für Passau äußerst wichtige Thema wollen wir mit Nachdruck voranbringen. Daher stellen wir den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss, der auch als Basis einer Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium dienen kann:

  1. Der Rat der Stadt Passau begrüßt die Anmeldung des Projekts „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich und bedauert, dass das Projekt im Referentenentwurf keine Berücksichtigung fand.
  2. Der Rat der Stadt Passau fordert weitere Untersuchungen des BMVI zum Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87). Gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Erreichbarkeit der Stadt bei Hochwasser, ist das Projekt für Passau äußerst dringlich und prüfende Maßnahmen zu dessen Realisierung wichtig.
  3. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Projekt „Nord-Ostumfahrung“ auf städtischem Gebiet (Nordtangente) ausgesprochen. Eine „Nord-Ostumfahrung“ (BVMP Nr. 484 / By 307) bringt keine Verbesserung der ungenügenden Verkehrsanbindung der Stadt Passau aus nördlicher Richtung bei Hochwasser. Zudem ist dieses Projekt gemäß Untersuchungen von GEVAS nicht geeignet, eine deutliche Verkehrsentlastung von Ilzstraße und Anger (B12 durch Passau) zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt Passau ist deshalb dem Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) gegenüber dem Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingter Vorrang einzuräumen. Die Erreichbarkeit der Stadt Passau bei Hochwasser hat oberste Priorität.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Petition zum Projekt Georgsbergtunnel

2013 haben Passauer Bürger das Projekt „Georgsbergtunnel“ wieder in die verkehrspolitische Diskussion gebracht. Dank der Bemühungen der Stadt, insbesondere auch des SPD-Stadtratkollegen MdB Christian Flisek, ist es gelungen, die Nachtragung dieses wichtigen Projekts im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu erwirken.

Die angekündigte Präsentation der Bewertungsergebnisse der angemeldeten Projekte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht bisher noch aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn der Stadtrat gegenüber dem BMVI nochmals mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr von höchster Bedeutung ist.

Daher entsprechen wir gern dem angetragenen Wunsch der Initiativgruppe „Georgsbergtunnel“ und bitten dem Stadtrat im kommenden Plenum folgende Petition zur Beschlussfassung und Verabschiedung an das BMVI vorzulegen:

Petition „Georgsbergtunnel“
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Rat der Stadt Passau bittet das BMVI nachdrücklich, das im Bundesverkehrswegeplan angemeldete Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Stadtenwicklung mit größtmöglicher Priorität zu bewerten.

Des Weiteren bittet die Stadt nachdrücklich, dem Projekt „Georgsbergtunnel“ gegenüber dem ebenfalls angemeldeten Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingten Vorrang einzuräumen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann

Antrag Entwicklung Brauereigelände Innstadt

Antrag:

Da das Areal der Innstadtbrauerei verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, beantragen wir in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sollen von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Investor festgelegt werden. Dabei soll insbesondere auch die Verkehrsproblematik während Abriss- und Neubauphase, aber auch nach Fertigstellung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das Areal der Innstadtbrauerei soll offenbar veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebiet beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude, sowie Biotope, liegt in hochwassergefährdeten Bereichen und weist unterschiedliche Nutzungen auf. Zudem handelt es sich um einen, in seiner Größe, nicht unerheblichen Teil der Innstadt. Auch die Verkehrsbeziehungen während der Abbruchs- und der Bauphase, sowie auch nach Fertigstellung des Projekts gilt es bestmöglich zu lösen. Eine neue Überplanung des Areals bietet auch die Möglichkeit, die problematische Gehwegsituation im südlichen Bereich der Kapuzinerstraße zu verbessern, sowie den Vorplatz am Aufgang zur Wallfahrtsstiege aufzuwerten. Für die anstehende Bauaufgabe bzw. eine generelle Ideenfindung soll ein optimaler Entwurf gefunden werden. Ein Architekturwettbewerb ist eines der geeignetsten qualitäts- und projektorientierten Mittel zur Ermittlung der besten Lösung hinsichtlich Funktion, Ökonomie und Ästhetik für ein Projekt. Auch die Nachhaltigkeit der Gebäude könnte eine Rolle in der Bewertung einnehmen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Antrag Georgsberg/Linksabbiegespur

Antrag:

Es sollten folgende Maßnahmen vor Ort durchgeführt und eine entsprechende Bitte des Stadtrates bzw. der Stadt Passau an das staatliche Bauamt herangetragen werden:

1. Ein Rückbau des Felsvorsprungs wird durchgeführt und der Gehweg so wieder auf sein ursprüngliches Maß zurückgebaut. Alternativ wird folgende Ausbauvariante vorgeschlagen: Der donauseitige Gehweg wird in Richtung Donau verlegt, die beiden KfZ-Spuren nachgerückt, damit Platz für eine Linksabbiegespur und die ursprüngliche Gehwegbreite geschaffen wird. Auf der, der Linksabbiegespur gegenüberliegenden Seite, wird die zwischen den Fahrbahnen liegende Verkehrsinsel entsprechend verbreitert, so dass die Fußgänger eine größere Verweilzone haben.

2. Das staatliche Bauamt wir gebeten, für zumindest eine der o.g. Varianten ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren einzuleiten, bzw. die rechtlich und technisch notwendigen Untersuchungen und Schritte einzuleiten.

3. Die Linksabbiegespur zur Hängebrücke soll als dauerhafte Lösung installiert und der felsseitige Gehweg auf die ursprüngliche Breite rückgebaut werden.

Begründung:

Die Passauer Bürger haben sich in einem Bürger- und Ratsbegehren mit großer Mehrheit gegen 
einen Rad- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg ausgesprochen.
Diese Bürger haben aber nicht dafür gestimmt, die Linksabbiegespur in Richtung Altstadt wieder rückzubauen. Sie haben auch nicht dagegen gestimmt, dass einen Felsrückbau durchgeführt wird, zugunsten der Verbeiterung des Fußgängerwegs.
Mittlerweile hat sich offensichtlich herausgestellt, dass der Felsen porös ist. Ein Grund mehr, diese Gefahrenstelle ordentlich zu sanieren und gleichzeitig Gelegenheit, dabei durch Felsabtragung den Fußgängern wieder mehr Raum zu schaffen. Die technische Machbarkeit eines Felsabtrags steht nach Expertenaussage außer Frage.
Alternativ könnte eine Verschiebung der jetzigen Fahrspur-Situation in Richtung Donauseite dazu beitragen, die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen und gleichzeitig die Linksabbiegespur zu behalten. Um eine vollwertige Linksabbiegespur zu schaffen und die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen, benötigt man um ca. 1,6 m mehr Platz, als derzeit gegeben ist.

Deshalb müsste der Brückenkopf der Hängebrücke um ca. 1,6 m in Richtung Altstadt zurückgebaut werden und der Gehweg um das entsprechende Maß parallel zur Donau angebaut werden. Diese Variante könnte von der Donauseite her durchgeführt werden, sodass die Baumaßnahme den Straßen und Fußgängerverkehr nicht behindert. Zusätzlich könnte durch den gewonnen Platz gegenüber der Linksabbiegespur, westwärts der Hängebrücke, eine Verweilzone für querende Personen in der Mitte der Bundesstraße, in vernünftiger Größe geschaffen werden. Die Verbreiterung der Straßen- Gehwegsituation in Richtung Donau als Auslegerlösung müsste zudem günstiger zu realisieren sein, als ein Felsrückbau inklusive der notwendigen Sicherungsmaßnahmen. 

Es gibt also Lösungsmöglichkeiten zur Beibehaltung der Linksabbiegespur bei gleichzeitiger Herstellung der ursprünglichen Gehwegbreite. Das jetzige Provisorium wird laut Ankündigung vom staatlichen Bauamt zurückgebaut. Um nicht unnötig lange ohne Linksabbiegespur auskommen zu müssen, sollten die o.g. Lösungsvorschläge sofort näher untersucht und die notwendigen Planungsschritte eingeleitet werden.

Mit dem guten Willen der Verantwortlichen und entsprechendem Nachdruck aus der Bevölkerung kann sicher eine, für alle akzeptable, Lösung gefunden werden. Es wäre verkehrstechnisch fatal, wenn die separate Linksabbiegespur nach den gemachten, guten Erfahrungen wieder zurückgebaut würde und sicherheitstechnisch unhaltbar, wenn die derzeitige Gehwegbreite beibehalten würde.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag Verkehrsführung Passau Haidenhof

Die Einbahnregelungen Bischof-Heinrich-Straße/Bischof-Ulrich-Straße und Ostuzzistraße führen immer wieder zu Diskussionen der Anwohner in dieser Gegend. Es ist schwer zu verstehen, dass alle drei Straßen nur bergabwärts führen.

Im Zuge des Verkehrskonzeptes Neue Mitte wurde u.a. die Ringstraße gesperrt und die Bischof-Heinrich-Straße im unteren Teil zur Einbahnstraße erklärt. Die Ringstraße soll wieder dauerhaft geöffnet bleiben. Daher ist es unabdingbar, auch die anderen Verkehrsmaßnahmen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Eine einseitige Verteilung der Verkehrsbelastung ist genauso zu korrigieren, wie die Spaltung eines Stadtteils aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs.

Es stimmt, dass die Bischof-Heinrich-Straße ruhiger geworden ist, nicht nur wegen der Einbahnregelung, sondern auch weil an beiden Straßenseiten Parkplätze vorhanden sind und die Autofahrer deshalb langsamer fahren, während in der Ostuzzistraße im oberen Abschnitt nur rechts geparkt werden darf und die gerade Strecke zum Schnellfahren verleitet.

Daher beantrage ich die nochmalige Überprüfung der Situation und Änderung der Einbahnrichtung einer der drei Straßen, bevorzugt der Ostuzzistraße.

Begründung:

Die Verkehrsführung wurde im Zusammenhang mit der alten Ringstraßenregelung geändert. Diese Begründung ist seit Öffnung der Ringstraße nicht mehr stichhaltig.

Die Zunahme des Verkehrs in der Ostuzzistraße führt zu einer Lärm- und Umweltbelastung der Anwohner, die ohnehin schon durch die Neuburgerstraße unmittelbarer beeinträchtigt sind als die Anwohner der Bischof-Heinrich-Straße. Die Einmündung in den Schießstattweg ist ein Gefahrenpunkt. Es sollte nicht erst gewartet werden bis ein Mensch zu Schaden kommt.

Die Umwege, die die Anwohner in Kauf nehmen müssen sind umweltschädigend, bei den hohen Spritpreisen nicht hinnehmbar und für eine Kleinstadt nicht zielführend.

Die Pfarrgemeinde St. Anton wird durch die Verkehrsführung in zwei Teile geschnitten. Dies trifft besonders die Mitbürger und Mitbürgerinnen, die nicht mehr mobil genug sind um zu Fuß zu gehen. Eine Änderung der jetzigen Einbahnsituation wäre auch ein Signal, dass die Stadt auf die Wünsche und Bedürfnisse der Pfarrei eingeht.

Dr. Renate Zehner

Aussprache über die Schaffung von Radfahrstreifen und Schutzstreifen in der Neuburger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

in der Sitzung am 22. Juli 2009 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Schaffung eines Radfahrstreifens bzw. Schutzstreifens in der Neuburger Straße beschlossen. Ich bitte Sie, eine Aussprache zur Umsetzung dieses Beschlusses in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und weitere Markierungs-Maßnahmen vorerst nicht durchführen zu lassen.

Begründung:

Der städtische Bauhof hat mit der Umsetzung des Beschlusses im unteren Bereich der Neuburger Straße begonnen und entsprechende Markierungsarbeiten durchgeführt. Von der Verwaltung
wurde bereits in der Beschlussvorlage zur Sitzung vom 22.07.09 angeführt: „…Es wird also nur in sehr wenigen Sonderfällen (z.B. Begegnung von zwei Bussen) ein Ausweichen auf den Schutzstreifen notwendig sein.“ Die Praxis in der Neuburger Straße und der Haitzingerstraße zeigt, dass sowohl auf den Schutzstreifen (gestrichelte Linie) als auch auf den Bereich des Radfahrstreifens (durchgezogene Linie) ausgewichen werden muss. Das Überfahren der durchgezogenen Linie des Radfahrstreifens ist jedoch nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Daher werden Verkehrsteilnehmer gezwungen, entweder widerrechtlich auf den Radfahrstreifen auszuweichen oder den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dies ist gerade für den bergauf fahrenden Verkehr des Öfteren problematisch. Ein Schutzstreifen wäre hier sinnvoller als die durchgezogene Linie eines Radfahrstreifens.

Auch im Hinblick auf die Fortführung des Radfahrstreifens bis hin zur Breslauerstraße sollte diskutiert werden, ob man nicht auf durchgezogene Linien generell verzichtet und satt dessen Schutzstreifen markiert. Nach der Öffnung der Ringstraße hat der Verkehr in der Neuburger Straße wieder deutlich zugenommen. Daher ist es unstrittig, dass eine Regelung für Radfahrer erforderlich ist. Im Bereich der Neuburger Straße würden aber ab der Einmündung der Dr. Eggersdorfer Straße Richtung Breslauer Straße die momentan vorhandenen vier Fahrspuren mit der Lösung
Radfahrstreifen/Schutzstreifen auf nur noch zwei Fahrspuren beschränkt werden. Dies würde zu erheblichen Beeinträchtigungen im Berufsverkehr kommen und ist für mich höchst bedenklich. Die Verwaltung sollte daher bei der Ausarbeitung des Konzeptes zur Fortführung des Radfahrverkehrs in der Neuburger Straße in Haidenhof alternative Maßnahmen andenken.

Andreas Dittlmann

Antrag auf teilweise Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Grünaustraße

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.10.2009 wurde beschlossen, die „Öffnung der Ringstraße“ beizubehalten. Daher stellt die Fraktion FDP/Passauer Liste folgenden Antrag:
Die Einbahnstraßenregelung in der Grünaustraße von Westen her bis zur Leopoldstraße bleibt bestehen. Von Osten her wird die Grünaustraße vom ZOB bis zur Leopoldstraße für den Verkehr in beide Richtungen frei gegeben.

Begründung:

Nachdem mit der endgültigen Öffnung der Ringstraße ein wesentlicher Punkt des Verkehrskonzeptes „Neue Mitte“ verändert wurde, sind auch alle Folgemaßnahmen zu überprüfen. Die bisherige Regelung in der Grünaustraße führt zu erheblichen negativen Auswirkungen für die Geschäftsleute im vorderen Teil der Grünaustraße. Sie sind teilweise nur noch unter erschwerten Bedingungen erreichbar. Das Verkehrsaufkommen ist in diesem Bereich gering. Die Interessen der Anwohner auf Reduzierung des Durchgangverkehrs und geringerer Lärmbelästigung wird durch die Einbahnstraßenregelung von der Auerspergstraße bis zur Leopoldstraße weitestgehend erfüllt.

Daher sehen wir die Freigabe des Zweirichtungsverkehrs von der Erhardstraße bis zur Leopoldstraße als sinnvollen Kompromiss zwischen den Interessen der Anwohner und den Gewerbetreibenden an.

Andreas Dittlmann