Programm

Schützen

Innpromenade – kein Hochwasserschutz-Millionengrab!

Die grüne Oase im Zentrum unserer Stadt darf nicht Hochwasserschutzbauten zum Opfer fallen, die selbst Probleme bergen: Das aktuell diskutierte Konzept beinhaltet etwa hinsichtlich der Standsicherheit der Häuser bei abgepumptem Grundwasserpegel oder der Anfälligkeit der Aluminiumkonstruktion z. B. gegen Treibgut noch große Unwägbarkeiten. Nur alle 300 Jahre wird der Neumarkt ernsthaft vom Hochwasser betroffen, die Häuser sind versicherbar und könnten mit Fördermitteln individuell geschützt werden. Für den geplanten Mauerschutz sind dagegen enorme Kostenrisiken in Kauf zu nehmen. Während der Bauzeit ist mit signifikanten Beeinträchtigungen für Anwohner, Verkehr und Erholungssuchende zu rechnen.

Stadtbild, bauliches Erbe und Landschaftsräume

Passau wird zu aller erst von seinem reichen historischen Baubestand und seiner landschaftlichen Einbettung geprägt. Dies schafft für die Bürger ein hohes Maß an Identität und Lebensqualität. Beides gilt es deshalb im Interesse aller – insb. auch in den Ortsteilen – zu erhalten und zu pflegen. Neubauten im historischen Bestand müssen sich harmonisch einfügen und anpassen, damit der einzigartige Charakter unserer Stadt nicht stückweise verloren geht.

Atemluft: Aufstellung von Feinstaub-Filtersäulen

Mit Feinstaub-Filtersäulen können v. a. in stark frequentierten Bereichen, etwa in der Kapuzinerstraße oder der Nikolastraße, deutliche Verbesserungen der Atemluftqualität erzielt werden – ähnlich wie schon am Stuttgarter Neckartor, einem Hotspot schlechter Luftmesswerte. So lange die Ursache nicht behoben wird, wären solche Filtersäulen eine wirksame Alternative, die sich auch kurzfristig umsetzen ließe. Mit einer Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Filtration könnte die Atemluft spürbar verbessern werden.

Polizeipräsenz in Stadtteilen erhöhen (Streifenstandplatz)

Die Polizeipräsenz und damit die Sicherheit in unserer Stadt soll dezentral erhöht werden. Dies ist denkbar mit festen Standplätzen für Polizeistreifen in Bereitschaft direkt in den Stadtteilen, anstelle der üblichen Standplätze in der Zentrale. Auch die Innenstadt muss wieder sicherer gemacht werden. Dazu zählt neben einem erweiterten Alkoholverbot im öffentlichen Raum für den Bereich ZOB, Dr.-Hans-Kapfinger-Straße und Bahnhofstraße auch eine bessere Beleuchtung in diesem Areal. Mangels Schaufenster ist die Gegend um die Stadtgalerie ein dunkler Bereich.

Umsetzen

Beauftragtes Verkehrskonzept

Die bisher durchgeführten Einzelmaßnahmen bekämpfen lediglich Symptome. Auf unseren Antrag hin wurde ein externes Gesamt-Gutachten zur Verkehrsentwicklung in Passau in Auftrag geben. Mit aktuellem Zahlenmaterial wird geprüft, inwieweit sich die Änderungen im Verkehr mit Änderungen der Verkehrsführung vertragen. Daraus werden neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Dies macht nur Sinn, wenn man die Empfehlungen eines fundierten Gutachtens auch umsetztund sie nicht aus politischen Gründen vom Tisch wischt. Dabei dürfen auch Tunnel- und Brückenlösungen nicht ausgeklammert werden.

Klimaschutz durch Stadtbegrünung

Eine Stadt der Zukunft muss auf Ökologie und Klimaschutz bedacht sein. Umso mehr wollen wir eine nachhaltige Durchgrünung erreichen und die weitere Versiegelung von Freiflächen auf ein nötiges Mindestmaß reduzieren. Großkronige Bäume und Fassadenbegrünung etwa tragen dazu bei, die Hitzebelastung im Sommer zu reduzieren, sie spenden Schatten und reinigen die Luft von Schadstoffen. Für diese Ziele engagieren wir uns bereits seit Jahren mit mehreren Anträgen im Stadtrat.

Günstiger und alternativer ÖPNV

Wasserbus, Wassertaxi, E-Busse – die Einsetzbarkeit und finanzielle Fördermöglichkeiten von Alternativen im ÖPNV sind zu prüfen und ggf. umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis ist in Bezug auf Umsteigemöglichkeiten und Kombi-Tickets unumgänglich, um als Alternative zum PKW wahrgenommen zu werden. Studenten, Schüler und Auszubildende sind hinsichtlich des Fahrplans und der Ticketpreise zu unterstützen.

Stiftung für Hochwasser- und Starkregenereignisse

Leider wurde unser Vorhaben, einen Hochwasserfonds einzurichten, abgelehnt. Die Mittel aus diesem Fonds hätten jenen Passauer Bürgern helfen sollen, für die kein Schutz durch staatlich geförderte Hochwasserschutzbauten möglich ist. Wir werden weiter nach Wegen suchen, auch im Hochwasserschutz Gerechtigkeit walten zu lassen. Eine Möglichkeit dafür wäre die Gründung einer entsprechenden Stiftung.

Erhöhen

Attraktivität öffentlicher Räume

Öffentliche Plätze müssen für unsere Bürger wieder charmanter werden: Durch Einrichtung, Begrünung und Beleuchtung sollen diese Räume aufgewertet und zu einer Art „Wohnzimmer“ der Stadt weiterentwickelt werden.

Günstiger Wohnraum durch Nutzung von Fördermöglichkeiten

Private Investoren machen es vor: Die Sanierung denkmalgeschützter Objekte wird mit Ausschöpfung öffentlicher Fördermittel zum Geschäftsmodell. Ein Ansatz, den auch die städtische WGP verfolgen könnte, um mehr günstigen Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen. Mit den WGP-Immobilien in der Höllgasse ist ein solches Modell in der Vergangenheit bereits erfolgreich umgesetzt worden.

Zweirad-Stellplätze (mit Ladestationen)

Die sich verändernde Mobilität muss sich auch im Parkraum abbilden. Hierzu sollen mögliche Standorte für Zweirad-Stellplätze, passende Förderprogramme und optimale Flächennutzungskonzepte ermittelt werden. Anschließend ist eine umfängliche Ausstattung mit Ladestellen und Zubehör für alle Zweiräder umzusetzen.

Tourismus-Qualität ganzjährig

Die Aufenthaltsdauer von Touristen soll erhöht werden, um eine stärkere Wertschöpfung im Einzelhandel sowie in der Gastronomie und Hotellerie zu erzielen. Ebenso ist eine Stärkung der Attraktivität Passaus in der ruhigeren Jahreszeit wünschenswert. Beides soll durch konzentrierte Marketingmaßnahmen, einer strukturierteren medialen Präsentation und intensiveren Vernetzung mit dem Landkreis angestrengt werden.

Digitalisieren

Bürger-App zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung

Eine Bürger-App soll als vollumfängliche Plattform etabliert werden, auf der über Aktivitäten von Vereinen und Institutionen, städtische Mitteilungen, Events und Unternehmen informiert wird. Des Weiteren sollen hierdurch Verwaltungsabläufe vereinfacht und Behördengänge minimiert werden. Die dadurch von Routineaufgaben entlasteten Verwaltungsangestellten stehen so für andere Tätigkeiten zur Verfügung.

Online-Plattform für Bürgeranliegen

Durch die Einführung einer Online-Plattform sollen Vorschläge mit entsprechend hoher Bürgerunterstützung in die Stadtratsausschüsse gebracht werden. Zudem können darüber Missstände und Hinweise kommuniziert werden. Als Erweiterung wäre die Kommunikation von aktuellen Meldungen seitens der Verwaltung, sowie die Integration des bereits existierenden Veranstaltungskalenders in einer moderneren Form denkbar.

Parktickets per Smartphone

Durch das Zusatzangebot einer effizienten und sicheren mobilen Lösung sollen die Betriebskosten für Parkscheinautomaten gesenkt werden. Per App, SMS oder Anruf sind zeitgenaue und übersichtliche Abrechnungssysteme zu ermöglichen. Nutzer sparen damit unnötige Strafgelder.

Belegungsanzeigen für alle Park­häuser (auf Wegweisern und App)

Belegungsanzeigen helfen, Parkplätze schneller zu finden und unnötigen Such-Verkehr zu reduzieren. So könnte z. B. für den Bereich zwischen Schanzlbrücke und Parkhaus am Römerplatz ein deutlicher Entlastungseffekt erzielt werden. Ein von uns eingebrachter Antrag dazu wurde im Stadtrat leider abgelehnt.

Ermöglichen

Mehr öffentlicher Raum für Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sollen im öffentlichen Raum – auf Straßen und Plätzen – eine deutlich größere Rolle spielen und von Jedermann erlebbar sein. Passau sollte seinem Anspruch als Kulturstadt viel stärker gerecht werden und auch der Kleinkunst mehr Platz im öffentlichen Raum einräumen.

Veranstaltungs-Initiativen positiv begleiten

Veranstaltungen müssen dazu dienen, Kulturen, Mentalitäten und Generationen zu verbinden. Als Treffpunkt fördern sie den Austausch und kultivieren unsere Stadt. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Jugend- und Erwachsenenbildung. Ein vielfältiges und abwechslungsreiches Veranstaltungsprogramm macht Passau lebenswert. Die Stadt Passau muss das ermöglichen und entsprechende Initiativen wohlwollend begleiten.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Sowohl Bürgern mit Kinderwägen, als auch Senioren oder Behinderten hilft die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum dabei, ihren Alltag besser zu meistern. Passau hat hier viel Optimierungspotenzial, das wir bei künftigen Sanierungsmaßnahmen nutzen müssen.

Entspannen und Genießen an Flussufern

Wir engagieren uns für mehr Zugang zu den Flüssen. Dies könnte beispielsweise ermöglicht werden durch Flussböschungen mit breiten Treppenabgängen, schwimmenden Plattformen am Ufer, eine Flusspromenade entlang der Innstadt oder die Verwandlung des Ilzstädter Flussbanketts in einen attraktiven Aufenthalts- und Erholungsraum.

Strukturieren

Weitsichtig angelegte Stadtplanung

Passau braucht eine geordnete, weitsichtig und nachhaltig angelegte Stadtplanung. Es bedarf einer klaren Vorstellung, wie sich das Verhältnis von Siedlungsgebieten, Gewerbeflächen und geschlossenen Landschafts- und Erholungsräumen langfristig darstellen soll. Entwicklungsflächen müssen frühzeitig ausgewiesen und Grünzonen verbindlich festgeschrieben werden. Dadurch entsteht Planungssicherheit für Bürger und Investoren.

Entwicklung eigener städtischer Konzepte

Die Stadt muss selbst Ideen und Konzepte entwickeln. Erst dann sollten Investoren gesucht werden, mit denen sich städtische Planungen und Visionen realisieren lassen. Investoreninteressen dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen.

Fördermittel erkennen und beantragen

Die Abschöpfung von Fördermitteln muss zentrale Aufgabe einer Stadt sein: Für alle Referate sollen mögliche Förderquellen identifiziert und abgegriffen werden.

Neues, effektives Park & Ride-Konzept

Zur Reduzierung der innerstädtischen Verkehrsbelastung sollte neben der Anzahl der Park & Ride-Plätze auch deren Anbindung und das Info-Leitsystem optimiert werden.

Fördern

Neuansiedlung und Gründung von Unternehmen

Die Neugründung und Ansiedlung von Unternehmen soll – ebenso wie die Standortsicherung vorhandener Unternehmen – positiv begleitet und aktiv unterstützt werden. Hierzu sind die Ausweisung geeigneter Gewerbeflächen und der Breitbandausbau unumgängliche Voraussetzungen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Passau muss nach außen hin wieder wahrnehmbar werden.

Individueller, dezentraler Hochwasserschutz

Wo Stadtquartiere nicht als Ganzes vor Hochwasser zu sichern sind, müssen Unterstützung und Fördermittel für den individuellen Objektschutz der Betroffenen geleistet und erschlossen werden. Neue Hochwasserschutzpatente sollen aufgegriffen und ggf. in förderfähigen Pilotprojekten auf ihre Tauglichkeit für Passau überprüft werden.

Verkehrsfluss durch kommunizierendes Ampelsystem

Unsere Induktions-Ampelsysteme passen sich schon heute dem Verkehrsaufkommen an. Anfahren und Beschleunigen verbraucht viel Energie. Künftig sollen intelligentere, untereinander kommunizierende Ampeln den Verkehr noch besser fließen lassen und dem ÖPNV sinnvollen Vorrang gewähren. Andere Städte praktizieren dies bereits erfolgreich.

Integration durch Sprachpaten in Kindergärten und Schulen

Integration ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Zahlreiche Bürger leisten als ehrenamtliche Sprachpaten hier eine hervorragende Arbeit. Das vorhandene Potenzial könnte auch genutzt werden, um Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Vernetzen

Zusammenarbeit mit Universität, Unternehmen und kreativen Köpfen

Die Universität als einer der größten Passauer Arbeitgeber und Ideenschmiede muss als wesentlicher Bestandteil unserer Stadt in einem Stadtratsausschuss namentlich und inhaltlich abgebildet werden. Die Beratungsgremien des Stadtrats berücksichtigen bislang zu wenig die Chancen und Kompetenzen vor Ort.

Jugendbeirat und betreute Jugendtreffs wieder einführen

Die Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Sie braucht Raum und Möglichkeiten, um sich zu entfalten und gemeinsam ihre Freizeit zu gestalten. Sie sollte ihre Interessen gegenüber der Stadt selbst vertreten können und in den Ortsteilen Perspektiven finden. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung eines Jugendbeirats und mehr städtisch betreute Jugendtreffs.

Nahversorgung und Begegnung in den Stadtteilen

Die Nahversorgung in den Stadtteilen könnte als Gemeinschaftsleistung von Vereinen oder Genossenschaften ermöglicht werden. Mit Cafés kombinierte Bürgerläden werden auch Orte der Begegnung und des Kennenlernens. Mit dem Beruflichen Fortbildungszentrum der Bayerischen Wirtschaft (BfZ) und EU-Fördermitteln hätte die Stadt 2014 ein entsprechendes Pilotprojekt realisieren können. Unser Antrag dazu wurde abgelehnt. Wir werden diesen im neuen Stadtrat wieder einbringen.

Bolzplätze in jedem Stadtteil

Um Kindern und Jugendlichen auch außerhalb von Schul- und Vereinssport die Möglichkeit für Bewegung und soziales Miteinander zu ermöglichen, sind Bolz- und Spielplätze in jedem Stadtteil zu realisieren. Deshalb treten wir dafür ein, dass in allen Stadtteilen (z. B. in Kohlbruck) entsprechende Stätten geschaffen werden. Letztlich dienen diese Einrichtungen auch der Begegnung, sofern sie richtig gepflegt werden.

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