Bürgerbegehren wirkt
Bei den Stadtwerken Passau handelt es sich um eine GmbH, die im Wettbewerb mit anderen Firmen steht. Durch verschiedene Maßnahmen auf Europa- und Bundesebene ist in den letzten Jahren ein dramatischer Rückgang in den Gewinnsparten Energie eingetreten. Die Quersubventionierung mit den Verlusten aus dem ÖPNV und den Bädern ist nicht mehr wie bisher möglich. Diese Tatsache ist der Partei der Linken um den MdB Luke Hoß entweder nicht bekannt, oder es ist ihnen gleich. In beiden Fällen ist es jedoch verantwortungslos den Stadtwerken noch zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe aufzuladen. Dies wäre nämlich der Fall, wenn der Forderung die Busse bis 24 Uhr bzw. 2 Uhr früh fahren zu lassen, stattgegeben würde.
Ich bin seit drei Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke und seit dieser Zeit wird die Lage von Jahr zu Jahr kritischer. Ein hoher Investitionsstau kann nicht abgearbeitet werden und nur die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen sind noch finanzierbar. Wer unter diesen Umständen weitere Ausgaben fordert, der gefährdet so grundlegende Aufgaben der Stadtwerke wie die sichere Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Am Schluss droht die Privatisierung dieser Sparten mit sämtlichen bekannten Nachteilen aus der Erfahrung in anderen Städten. Wer das riskieren will, der kann beim Bürgerbegehren der Linken „Bus für alle“ unterschreiben.
Karl Synek
