Haushaltsentwurf 2021 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau sucht auch in Corona-Zeiten nach Superlativen: Wir erhöhen Personalstand und Personalkosten rekordverdächtig. Erstmals brauchen wir 4 Bürgermeister und die Personalausgaben heben wir weiter an.

Die zu lesende Begründung für die Aufstockung der amtlich bestellten, ständigen OB-Vertreter lautet: Es ist viel zu tun und „zwei dieser Personen stehen voll im beruflichen Leben und haben eigentlich keine Zeit für das Amt“. Warum tun die sich das dann an? Beim Beobachter regt sich Mitleid.

Die neue, auch politisch gewichtige Stadtspitze stellt die Verwaltung kurzerhand auf Kurzarbeit: Es sollte 2020 eine Million Euro eingespart werden, da man im Shut-Down weniger Aufgaben erledigen muss.

Passt das alles zusammen? Es fehlt an Maß.

Im Haushaltsplan 2021 steigen die Kosten fürs Personal dann deutlicher als in den letzten Jahren. Als Begründung dient die Tariferhöhung und diverse Beförderungen. Uns fehlt eine Planung zumindest zur Eindämmung, besser zur Reduzierung der Personalkosten. Wie auch die Stadtspitze sagen wir, wir müssen sparen. Der Gewerbesteueranteil sinkt dramatisch und wir müssen mit gedämpften Einkommensteuereinnahmen auskommen. Unsere Ansätze sind allerdings andere.

Wir können uns in der derzeitigen Lage weitere Ausgaben für große Luxusprojekte aber auch höchst umstrittene Bauvorhaben wie Radlertunnel und Hochwasserschutz an der Innpromenade nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Bundeszuschüsse sind nicht geschenkt, sondern immer mit erheblichen Kosten verbunden: dem zu leistenden Eigenanteil und vor allem Folge- und Unterhaltskosten! Außerdem werden Förderungen durch Bund und Land ebenfalls mit unter anderem unseren Steuergeldern finanziert.

Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. In der jetzigen Lage, in der Zuschüsse durch Bund und Land in Zukunft wohl in Frage stehen oder Passau zumindest anderswo fehlen, sind diese unverantwortlich. Gerade auch deshalb, da zum Beispiel die Stadtwerke Passau GmbH mit den Pandemie-Problemen ringt und der Stadt einiges abverlangen wird.

Wir und auch die anderen fleißig arbeitenden und antragstellenden Nicht-Bürgermeister-Fraktionen fragen uns, wie wird das neue Gewicht der Stadtspitze samt ihrer teils großen Fraktionen aufgewogen? Wann kommen Anreize und neue Ideen für Passau? Ein so großes Zweckbündnis bringt nichts auf die Reihe außer pauschale Ansätze für Mehrausgaben? Es fehlt das Ziel.

Was ist zum Beispiel aus Herrn Dickls Forderungen der letzten Haushaltsrede geworden? Jetzt als Bürgermeister gäbe es Möglichkeiten zum Gestalten, aber auch er konzentriert sich nun aufs Verwalten, um mit seinen Worten zu sprechen.

Wir stimmen enttäuscht dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten sicher zu stellen.

Wir haben aber einzelnen Punkte, wie zum Beispiel Kosten in kurz- bzw. mittelfristiger Planung für Fahrradtunnel und Innpromenadenmauern in den Fachausschüssen abgelehnt.

Enttäuscht sind wir darüber, dass sich wenig Konkretes im Zahlenwerk wieder findet und unsere Vorschläge von der Bürgermeister-Mehrheit meist abgeschmettert wurden.

Enttäuscht sind wir, dass es dem Haushalt an Maß und Ziel fehlt.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen

Im nächst statt findenden Ausschuss für Soziales und Senioren soll das Thema „Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen“ behandelt werden.

Hintergrund:

In der Pandemie hat sich gezeigt, dass neben den Schülern eine weitere Gruppe von den digitalen Möglichkeiten abgeschnitten sind: Die Senioren in den Pflegeeinrichtungen. Diese hatten unter den größten Einschränkungen bezüglich der sozialen Kontakte, Kommunikationsmöglichkeiten, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu leiden. Durch die Besuchsverbote im Frühjahr und Frühsommer 2020 waren sie weitgehend isoliert. Besonders kritisch ist anzumerken, dass auch die Angehörigen sowie Aufsichtsorgane wie FQA und MDK die Einrichtungen in der Regel nicht betreten durften. Dabei ist zu beachten, dass es sich in den Pflegeeinrichtungen um eine sehr heterogene Gruppe handelt, die mit unterschiedlichsten Erfahrungen, Kompetenzen und Interessen ausgestattet ist.

Genutzt wird das Internet von Senioren überwiegend als Informationsmöglichkeit, Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeit, zum Erhalt der Selbstständigkeit (z. B. Online-Banking), zum Erhalt der Mobilität (z. B. Fahrpläne, Ruftaxi) oder als Unterhaltungsmöglichkeit.

Möglichkeiten für mehr digitale Teilhabe:

  • Digitale Chance Berlin: stellt Endgeräte mit Datenvolumen kostenlos für zwei Monate zur Verfügung
  • Bayernlab Vilshofen: würde kostenlos Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen schulen (angedacht sind Mitarbeiter der sozialen Betreuung, damit diese die Bewohner anleiten können)
  • Technische Voraussetzungen (z. B. über BayernWLAN)
  • Weitere Fördermöglichkeiten (z. B. Heimatprojekte und Förderrichtlinie „Heimat Digital“)

Andreas Vilsmeier

Antrag auf Corona-Hilfen für Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Passau stellt ein eigenes Corona-Hilfspaket für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zur Verfügung.

Begründung:

Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie kommen aufgrund des erneut verlängerten Lockdowns (bis voraussichtlich mindestens 31. Januar 2021) an die Grenze ihrer Liquidität. Läden/Gewerbe gehen insolvent oder müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, ganze Existenzen sind bedroht. Aufgrund der angeordneten Corona-Maßnahmen können diese Berufsgruppen kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften. Daneben droht eine Verödung der Innenstadt.

Jetzt liegt es an der Stadt und ihrer Verwaltung, schnell, gezielt und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten sich ab Januar, Länder und Kommunen an einem Hilfspaket beteiligen.

Eine Option wäre, auf Investitionen, welche verschoben werden könnten, zu verzichten und die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel den bedürftigen Selbständigen zur Verfügung zu stellen. Es gilt nicht nur die Zukunft der betroffenen Gruppen zu sichern, das Stadtbild zu bewahren, sondern auch unsere Steuereinnahmen zu erhalten.

Andreas Vilsmeier

Antrag zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Passau geeignete Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und vor ungenehmigter Zweckentfremdung zu schützen. Somit bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet der Genehmigung.

Begründung:

Die Wohnraumsituation in der Innenstadt ist sehr angespannt. Durch geringe Neubaumöglichkeiten bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum im Innenstadtgebiet entstanden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Passau entzogen werden kann. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung: Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zuunterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten. Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der Ihre Gemeinde mit Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

Andreas Vilsmeier

Stadtradeln 2020: Erfolgreicher Abschluss

Unsere Vorstandsmitglieder Cornelia Krumesz und Ralf Wagner bei der Abschlussfeier des Stadtradelns 2020.

Toller Abschluss des Stadtradelns gestern im Rathaus-Innenhof! 👍 Die 412 teilnehmenden Passauer waren insgesamt sage und schreibe 115.159 km mit dem Fahrrad unterwegs! 🤩 Eine tolle Leistung, die ganz deutlich unterstreicht, wie wichtig eine gute Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt ist. 🚴 Respekt und Kompliment an alle Teilnehmer. Stellvertretend für unser Stadtradeln-Team waren bei der Abschlussfeier gestern Cornelia Krumesz und Ralf Wagner mit dabei. Für unsere erradelten 300 km durften sie sich über eine kleine Anerkennungs-Tasche freuen. 😃

Antrag auf vorzeitigen Bericht zu Veranstaltungsinitiativen

Wir bitten um einen vorgezogenen Zwischenbericht im Ferienausschuss zu allen seit 26. Juni 2020 eingegangenen Veranstaltungsinitiativen und Darlegung der jeweiligen Ablehnungsgründe sowie Unterstützungsangebote.

Desweiteren bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

  • Wir befürworten ausdrücklich die Bespielung des Thingplatzes durch die EW – wieso wurden Anfragen anderer Versanstalter hierzu in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt?
  • Welche Gründe sprechen derzeit gegen Veranstaltungen an der Ortspitze oder am Klostergarten – unseres Wissens nach wurden auch hier Anfragen gestellt?
  • Das „Open-Yair!“ in Neuhaus wurde unseres Wissens nach zuvor für Passau, Sportplatz Haibach angefragt – liegt hierzu eine Anfrage vor und wenn ja, wieso wurde hier keine Genehmigung erteilt?
  • Welche Gründe sprechen gegen ein erweitertes Programm im Rathausinnenhof – unseres Wissens nach wurden hier mehrere Anfragen zur Bespielung der vorhandenen Bühne gestellt?

Begründung:

Laut Satzungsniederschrift des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vom 26. Juni 2020 wurde wie folgt beschlossen:

„3. Veranstaltungsinitiativen werden auch weiterhin positiv durch die Verwaltung begleitet. Bei nicht genehmigungsfähigen Anträgen wird der Veranstalter dabei unterstützt, ein genehmigungsfähiges Konzept zu erstellen.
4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Ende 2020 eine Liste der in diesem Jahr gestellten Anträge für Veranstaltungen mit Verfahrensausgang vorlegen.“

Nach unseren Informationen wurden mehrere Anträge ohne Bekanntgabe nachvollziehbarer Gründe abgelehnt und kaum Unterstützungshilfe gegenüber Veranstaltern geleistet. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme.

Cornelia Krumesz, Heinz-Peter Höber

Antrag zur Nutzung von Parkplatzflächen für alternative Energiegewinnung (Solarparks)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur alternativen Energiegewinnung auf bereits bestehenden „Brachflächen“, wie Großparkplätzen von Supermärkten und Firmen, zu erarbeiten. Dieses Konzept soll auch in der Bauordnung Berücksichtigung finden und in der Folge bei Neugenehmigungen umgesetzt werden.

Begründung:

Konzepte zum Schutz für Umwelt und Klima gewinnen in Städten immer mehr an Bedeutung. Mit einer „Doppelnutzung“ von Parkplatzflächen zur alternativen Energiegewinnung, wie z. B. durch Solarparks, könnte man  nachhaltig in Klima- und Umweltschutz investieren. Diese „Dächer“ wären nicht nur Schattenspender, Regen- und Schneeschutz, sondern vor allem ein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell (Vermietung an Betreiber etc.). Außerdem wird die landschaftliche „Zerstörung“ von unerschlossenen Grünflächen reduziert.

Andreas Vilsmeier

Konzept für dezentralen Christkindlmarkt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung entwickelt ein Gesamtkonzept für einen dezentralen Christkindlmarkt

Begründung:

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass ein Christkindlmarkt, so wie er in Passau bisher gestaltet war, entweder aufgrund von allgemeinen Personenbeschränkungen ohnehin nicht stattfinden darf oder die Veranstaltung nach bisherigem Konzept aufgrund der zu erwartenden Risiken seitens der Stadt abgesagt werden könnte.

Um entsprechende Ansammlungen von Christkindlmarktbesuchern flächenmäßig zu entzerren, wären beispielsweise folgende Ideen denkbar:

  • Veranstaltungsbühne wie bisher auf dem Domplatz (möglicherweise mit neuem Standort wie beim „Flying Circus“ (mit Domblick) und mit ausreichend Platz, um Abstandsregeln einhalten zu können, zzgl. einiger weniger Stände auf dem Domplatz)
  • Entwicklung und Definition möglicher Standplätze und Kleinkunstbühnen vom Domplatz ausgehend einerseits in Richtung Zentrum (durch die Ludwigstraße, beispielsweise bis zum ZOB) und andererseits in Richtung Altstadt (beispielsweise über den Residenzplatz bis zum Rathaus).
  • Dabei könnten sowohl die bereits in den letzten Jahren betriebenen gastronomischen Stände, als auch ortsansässige, teilnahmewillige Gastwirte miteinbezogen werden.
  • Erarbeitung eines entsprechenden Vergabekonzepts für die Standplätze bspw. durch Los
  • Entwicklung eines einheitlichen Hygienekonzepts für alle Standbetreiber
  • Einbindung des Krippenwegs
  • Frühzeitige Vermarktung des dezentralen Christkindlmarkts als Marketing-Gesamtkonzept („Passauer Altstadt wird Christkindlmarkt mit Krippenweg: Vom Rathaus bis zum ZOB“, „Passauer Adventsweg“, „Adventlicher Stadtrundgang“, …)

Cornelia Krumesz

Mehr Rechte für die „Opposition“ im Stadtrat!

Unser Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Höber (l.) mit seinen Kollegen Stefanie Auer (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP).

Gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP fordern wir mehr Minderheitsrechte innerhalb des Stadtrats. Das bedeutet vor allem, dass Ausschusssitzungen nicht mehr nur vom OB allein angesetzt werden sollten, sondern auch auf den Wunsch der Stadträte hin: Wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangt, soll diese zustande kommen. Bisher werden die Termine ausnahmslos auf den Wunsch des OB hin festgelegt.

Insbesondere in den Monaten vor einer Wahl ist der Sitzungsplan sonst sehr immer recht ausgedünnt. Wenn man in dem Fall ein Anliegen an die seltener tagenden Gremien wie den Klima- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Soziales und Senioren oder an den Familienausschuss hat, kann es schon sein, dass man monatelang auf eine Beratung seines Antrags warten muss. Das muss nicht sein. Die bayerische Gemeindeordnung lässt der Stadt hier einen entsprechenden Spielraum, den wir dringend nutzen sollten.

Antrag auf Öffnung der Uni-Wiese

Die Innpromenade ist derzeit ein sehr beliebter Aufenthaltsort für die Freizeitaktivitäten unserer Jugendlichen und Studierende. Zusammen mit den Radfahrern, Spaziergängern und dem Spielplatzpublikum ist dieser Bereich mittlerweile jedoch überbelastet. Dies stellt gerade zur aktuellen Zeit mit Einhaltung der Abstandsregeln nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Gefahr für die Bürger dar.

Um die Situation an der Innpromenade zu entspannen bzw. zu entzerren, bitten wir dringend darum, mit der Verwaltung der Universität Passau in Kontakt zu treten. Auch wenn momentan noch keine Vorlesungen in den Hörsälen stattfinden, halten sich viele Studierende in der Stadt auf. Es fällt in die Verantwortung der Universität die sog. Uni-Wiese wieder für Freizeitaktivitäten ihrer Studenten frei zu geben. Zudem wurde mit der Absperrung auch der Zugang zu den öffentlichen Bänken und Mülleimern verwehrt, die sich evtl. im Eigentum der Stadt befinden.

Andreas Vilsmeier