Mitgliederversammlung

Die Mitglieder des Vereins „Passauer Liste e.V.“ bestätigen in ihrer Mitgliederversammlung einstimmig den bisherigen Vorstand in deren Ämtern:
Heinz-Peter Höber (Vorsitzender), Cornelia Krumesz (stv. Vorsitzende), Matthias Koopmann (stv. Vorsitzender), Ralf Wagner (Finanzen) und Stefan Daller (Schriftführer).
Anschließend wurde nebst kulinarischer Begleitung im Restaurant „Blauer Bock“ über den kommenden Bürgerentscheid und die darauf folgenden Landtags- und Bezirkstagswahl gesprochen. Über verschiedenste Themen wie Radlertunnel, Bauprojekte, Bürokratie und Veranstaltungen wurde sich ausgetauscht.
In monatlichen Treffen besprechen die Vereinsmitglieder aktuelle Angelegenheiten, sowie individuelle Fragen, die durch die Stadtratsfraktion der PaL, bestehenden aus den Stadträten Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann und Andreas Vilsmeier beantwortet und in den Ausschüssen eingebracht werden können.
Interessierte sind jederzeit Willkommen!
Termine sind unter info@passauer-liste.de zu erhalten.

Auf dem Foto der wiedergewählte Vorstand: v.l. Matthias Koopmann, Heinz-Peter Höber, Cornelia Krumesz und Ralf Wagner. Nicht auf dem Foto: Stefan Daller

Felsuntersuchung für den Bereich Hängebrücke und Radtunnel

Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis.

Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.

Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen! Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.

Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.

Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.

Baudenkmal

In Passauer Ortsteil Schalding links der Donau gibt es neben der als Baudenkmal eingetragenen Pfarrkirche nur noch ein einziges historisch wertvolles Gebäude aus den 1810-30er Jahren. Genau dieser, das Orts- und Strassenbild prägende Mansarddachbau mit Krüppelwalm befindet sich im Abbruch.

Das Denkmalamt hat einen Nachtrag in die Denkmalliste abgelehnt, weil „das Bauwerk durch weitreichende Veränderungen und Zerstörungen seinen zentralen Aussagewert verloren“ habe.

Passau verwandelt seine Ortsteile weiter und unwiederbringlich in historische gesichtslose Einerlei-Wüsten. Eine Entwicklung, die wir – bei allem Sinn für moderne Entwicklung – nicht akzeptieren wollen. Moderne Stadtentwicklung heißt auch: Altes für das Wohlbefinden und die Identitätsfindung späterer Generationen bewahren und harmonisch mit Neuem zu verbinden! Moderne Stadtentwicklung kann aber nicht nach 70er Jahre Manier heissen: tabula rasa…

Brummer-Schlössel

Passaus Stadtteile verlieren zunehmend ihre bauliche Geschichte. In Kürze wird das „Brummer-Schlössel“ an der Neuburger Strasse (Nr. 87) verschwunden sein. Die Vorbereitungen für den Abbruch laufen schon…

Die Passauer Liste engagiert sich auch weiterhin und mit fachkundiger Expertise um die Bewahrung unseres historischen Erbes. Für uns stiften historische Objekte Identität und Heimatverbundenheit! Und nein – wir halten den Begriff Heimat nicht für einen Tabubegriff, sondern für ein positives Momentum der „schon länger hier Wohnenden“

Auszeichnung

Herzlichen Glückwunsch! 👏 Unsere Stadträte Heinz-Peter Hoeber und Matthias Koopmann wurden am Montag mit der Kommunalen Dankurkunde des Freistaats Bayern ausgezeichnet. 🏅 Diese Ehrung erhalten Personen, die sich über einen langen Zeitraum hinweg um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben, z. B. als Stadtrat.

Danke, Heinz-Peter und Matthias, für euer langjähriges Engagement um unser schönes Passau! Auf viele weitere Jahre! 👍🤩#PassauAlsLeidenschaft

Flutmauer Innpromenande

Heute Nachmittag fällt die Entscheidung: Geht es weiter mit den Planungen zur Flutmauer an der #Innpromenade? Oder kommt der Stadtrat endlich zur Einsicht, dass der mögliche Nutzen in keiner Weise die zu erwartenden Kosten und die Einschnitte für die Bürger und das Stadtbild rechtfertigt? 🤔

Als erste und einzige Fraktion haben wir bereits 2018 geschlossen gegen den Hochwasserschutz an der Innpromenade gestimmt. Die aktuelle Lage bestärkt uns nur noch weiter in dieser Entscheidung: Wir können uns die Fortführung dieses höchst umstrittenen Bauvorhaben schlichtweg nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. 😔

Wir freuen uns, dass mittlerweile weitere Kollegen unserer Ansicht folgen. Wir hoffen, dass sich unserem gemeinsamen Antrag mit Grüne Passau-Stadt, ÖDP Passau, DIE LINKE.Passau und Zukunft Passau e.V. bei der heutigen Abstimmung noch weitere Stadträte anderer Fraktionen anschließen und wir damit endlich den Planungsstopp erreichen. 🌷🤞

Die Entscheidung für eine Fortsetzung der Planungen ist gefallen – Weitere 160.000 € werden seitens der Stadt investiert, um eine Präzisierung der bisher schon vorliegenden Daten zu einem Hochwasserschutz an der Innpromenade zu ermöglichen. Dabei ist bereits klar: Die bisher vorgelegten Kalkulationen bewegten sich schon hart an der Grenze der vertretbaren und vom Land Bayern vorgegebenen Kosten-Nutzen-Kalkulation. In seiner jüngsten Stellungnahme hat das Wasserwirtschatsamt deutlich gemacht, dass die gestalterisch gesetzten Vorgaben für den Hochwasserschutz gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen deutliche Kostensteigerungen mit sich bringen werden. In erstaunlicher Offenheit wurde auch Klargestellt, dass ein Bruch der mobilen Hochwasserschutzwände nicht vollends ausgeschlossen werden könne und man in solchem Fall zu erwartende Schäden an den betroffenen Häusern noch erheben müsse. Allein anhand dieser jüngsten Angaben kann kein Zweifel bestehen, dass Kosten und Nutzenabwägung völlig auseinandergehen. Wenn SPD- und CSU-Vertreter dagegen darauf beharren, man müsse erst eine „seriöse Datenbasis“ erhalten um eine Entscheidung treffen zu können, macht das sprachlos und zeugt von sturer Realitätsverweigerung. Kurz: In einer Zeit höchster wirtschaftlicher Anspannung, dramatisch wegbrechender kommunaler Einnahmen werfen wir weitere 160.000 € ohne sehenden Auges ohne Sinn und Verstand zum Fenster hinaus… Man muss es sich halt leisten können…

Haushaltsentwurf 2021 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau sucht auch in Corona-Zeiten nach Superlativen: Wir erhöhen Personalstand und Personalkosten rekordverdächtig. Erstmals brauchen wir 4 Bürgermeister und die Personalausgaben heben wir weiter an.

Die zu lesende Begründung für die Aufstockung der amtlich bestellten, ständigen OB-Vertreter lautet: Es ist viel zu tun und „zwei dieser Personen stehen voll im beruflichen Leben und haben eigentlich keine Zeit für das Amt“. Warum tun die sich das dann an? Beim Beobachter regt sich Mitleid.

Die neue, auch politisch gewichtige Stadtspitze stellt die Verwaltung kurzerhand auf Kurzarbeit: Es sollte 2020 eine Million Euro eingespart werden, da man im Shut-Down weniger Aufgaben erledigen muss.

Passt das alles zusammen? Es fehlt an Maß.

Im Haushaltsplan 2021 steigen die Kosten fürs Personal dann deutlicher als in den letzten Jahren. Als Begründung dient die Tariferhöhung und diverse Beförderungen. Uns fehlt eine Planung zumindest zur Eindämmung, besser zur Reduzierung der Personalkosten. Wie auch die Stadtspitze sagen wir, wir müssen sparen. Der Gewerbesteueranteil sinkt dramatisch und wir müssen mit gedämpften Einkommensteuereinnahmen auskommen. Unsere Ansätze sind allerdings andere.

Wir können uns in der derzeitigen Lage weitere Ausgaben für große Luxusprojekte aber auch höchst umstrittene Bauvorhaben wie Radlertunnel und Hochwasserschutz an der Innpromenade nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Bundeszuschüsse sind nicht geschenkt, sondern immer mit erheblichen Kosten verbunden: dem zu leistenden Eigenanteil und vor allem Folge- und Unterhaltskosten! Außerdem werden Förderungen durch Bund und Land ebenfalls mit unter anderem unseren Steuergeldern finanziert.

Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. In der jetzigen Lage, in der Zuschüsse durch Bund und Land in Zukunft wohl in Frage stehen oder Passau zumindest anderswo fehlen, sind diese unverantwortlich. Gerade auch deshalb, da zum Beispiel die Stadtwerke Passau GmbH mit den Pandemie-Problemen ringt und der Stadt einiges abverlangen wird.

Wir und auch die anderen fleißig arbeitenden und antragstellenden Nicht-Bürgermeister-Fraktionen fragen uns, wie wird das neue Gewicht der Stadtspitze samt ihrer teils großen Fraktionen aufgewogen? Wann kommen Anreize und neue Ideen für Passau? Ein so großes Zweckbündnis bringt nichts auf die Reihe außer pauschale Ansätze für Mehrausgaben? Es fehlt das Ziel.

Was ist zum Beispiel aus Herrn Dickls Forderungen der letzten Haushaltsrede geworden? Jetzt als Bürgermeister gäbe es Möglichkeiten zum Gestalten, aber auch er konzentriert sich nun aufs Verwalten, um mit seinen Worten zu sprechen.

Wir stimmen enttäuscht dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten sicher zu stellen.

Wir haben aber einzelnen Punkte, wie zum Beispiel Kosten in kurz- bzw. mittelfristiger Planung für Fahrradtunnel und Innpromenadenmauern in den Fachausschüssen abgelehnt.

Enttäuscht sind wir darüber, dass sich wenig Konkretes im Zahlenwerk wieder findet und unsere Vorschläge von der Bürgermeister-Mehrheit meist abgeschmettert wurden.

Enttäuscht sind wir, dass es dem Haushalt an Maß und Ziel fehlt.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen

Im nächst statt findenden Ausschuss für Soziales und Senioren soll das Thema „Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen“ behandelt werden.

Hintergrund:

In der Pandemie hat sich gezeigt, dass neben den Schülern eine weitere Gruppe von den digitalen Möglichkeiten abgeschnitten sind: Die Senioren in den Pflegeeinrichtungen. Diese hatten unter den größten Einschränkungen bezüglich der sozialen Kontakte, Kommunikationsmöglichkeiten, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu leiden. Durch die Besuchsverbote im Frühjahr und Frühsommer 2020 waren sie weitgehend isoliert. Besonders kritisch ist anzumerken, dass auch die Angehörigen sowie Aufsichtsorgane wie FQA und MDK die Einrichtungen in der Regel nicht betreten durften. Dabei ist zu beachten, dass es sich in den Pflegeeinrichtungen um eine sehr heterogene Gruppe handelt, die mit unterschiedlichsten Erfahrungen, Kompetenzen und Interessen ausgestattet ist.

Genutzt wird das Internet von Senioren überwiegend als Informationsmöglichkeit, Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeit, zum Erhalt der Selbstständigkeit (z. B. Online-Banking), zum Erhalt der Mobilität (z. B. Fahrpläne, Ruftaxi) oder als Unterhaltungsmöglichkeit.

Möglichkeiten für mehr digitale Teilhabe:

  • Digitale Chance Berlin: stellt Endgeräte mit Datenvolumen kostenlos für zwei Monate zur Verfügung
  • Bayernlab Vilshofen: würde kostenlos Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen schulen (angedacht sind Mitarbeiter der sozialen Betreuung, damit diese die Bewohner anleiten können)
  • Technische Voraussetzungen (z. B. über BayernWLAN)
  • Weitere Fördermöglichkeiten (z. B. Heimatprojekte und Förderrichtlinie „Heimat Digital“)

Andreas Vilsmeier

Antrag auf Corona-Hilfen für Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Passau stellt ein eigenes Corona-Hilfspaket für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zur Verfügung.

Begründung:

Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie kommen aufgrund des erneut verlängerten Lockdowns (bis voraussichtlich mindestens 31. Januar 2021) an die Grenze ihrer Liquidität. Läden/Gewerbe gehen insolvent oder müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, ganze Existenzen sind bedroht. Aufgrund der angeordneten Corona-Maßnahmen können diese Berufsgruppen kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften. Daneben droht eine Verödung der Innenstadt.

Jetzt liegt es an der Stadt und ihrer Verwaltung, schnell, gezielt und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten sich ab Januar, Länder und Kommunen an einem Hilfspaket beteiligen.

Eine Option wäre, auf Investitionen, welche verschoben werden könnten, zu verzichten und die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel den bedürftigen Selbständigen zur Verfügung zu stellen. Es gilt nicht nur die Zukunft der betroffenen Gruppen zu sichern, das Stadtbild zu bewahren, sondern auch unsere Steuereinnahmen zu erhalten.

Andreas Vilsmeier