Aktuelles

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Antrag: Befristeter Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung Passau für die kommenden zwei Jahre

Antrag/Beschlussvorschlag:
Für die Stadtverwaltung Passau wird ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp beschlossen.
Während dieses Zeitraums sollen grundsätzlich keine neuen Stellen geschaffen und freiwerdende Stellen, beispielsweise durch Renteneintritte, Kündigungen oder sonstige Personalabgänge, im Regelfall nicht nachbesetzt werden.
Ausnahmen sind möglich, wenn gesetzliche Verpflichtungen, die öffentliche Sicherheit oder die Sicherstellung wesentlicher städtischer Dienstleistungen dies zwingend erfordern. Dabei sind die gesetzlichen, tariflichen und personalvertretungsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat halbjährlich über die Entwicklung der Personalkosten sowie über die Anzahl der frei gewordenen, unbesetzten und nachbesetzten Stellen zu berichten.
Nach Ablauf der zweijährigen Frist entscheidet der Stadtrat auf Grundlage der Haushaltsentwicklung und der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse über das weitere Vorgehen.


Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Passau erfordert entschlossenes Handeln und eine konsequente Überprüfung der laufenden Ausgaben. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten stellt eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.

Die aktuellen Personalkosten belaufen sich auf 66.523.024 Euro. Für das Haushaltsjahr 2027 sind bereits 68.755.680 Euro eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von rund 2,23 Millionen Euro.


Gleichzeitig müssen für den Haushaltsausgleich 21.400.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben kritisch überprüfen und Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Stabilisierung ergreifen muss.


Die Personalkosten steigen jährlich um etwa zwei bis drei Millionen Euro. Diese Entwicklung kann angesichts begrenzter finanzieller Spielräume nicht dauerhaft fortgeschrieben werden. Rücklagen sind begrenzt und können nicht auf Dauer dazu dienen, steigende laufende Ausgaben auszugleichen.


Ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp soll dazu beitragen, den weiteren Anstieg der Personalkosten zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.


Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Beschäftigten der Stadtverwaltung für die finanzielle Entwicklung verantwortlich zu machen. Vielmehr muss die Stadt verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Möglichkeiten umgehen und rechtzeitig gegensteuern.


Wir müssen jetzt handeln, um die laufenden Ausgaben zu begrenzen und die finanziellen
Spielräume der Stadt zu erhalten. Dazu gehört auch, die Personalentwicklung kritisch zu
betrachten und freiwerdende Stellen grundsätzlich nicht automatisch nachzubesetzen.


Der befristete Einstellungsstopp schafft einen klar definierten Zeitraum, in dem die Entwicklung der Personalkosten beobachtet und bewertet werden kann. Nach zwei Jahren soll der Stadtrat anhand der tatsächlichen Zahlen und der Haushaltslage neu entscheiden. Ziel des Antrags ist es, einen konkreten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.

Andreas Vilsmeier

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Ein Rathaus voller Geschichte, Geschichten und beeindruckender Ausblicke

Passauer Liste erlebt bei exklusiver Führung das Rathaus aus ganz neuen Perspektiven.

Das Passauer Rathaus einmal aus einer ganz anderen Perspektive erleben – dazu hatte Andreas Vilsmeier die Mitglieder der Passauer Liste zu einer exklusiven Rathausführung eingeladen. Geführt wurde die Gruppe von Herrn Manfred Freier, der mit viel Wissen und zahlreichen interessanten Geschichten einen spannenden Blick hinter die Kulissen des historischen Gebäudes ermöglichte.

Der Rundgang begann im Großen Rathaussaal. Besonders beeindruckend sind hier die großartigen historischen Wandgemälde des Passauer Malers Ferdinand Wagner, die die Geschichte der Stadt eindrucksvoll erzählen und dem Saal seine einzigartige Atmosphäre verleihen. Anschließend ging es in den Kleinen Rathaussaal, der mit seiner historischen Ausstattung ebenfalls einen ganz besonderen Charme ausstrahlt.

Ein weiterer außergewöhnlicher Blick hinter die Kulissen führte in die ehemalige Wohnung des Oberbürgermeisters. Auch der darüberliegende Dachgarten des ehemaligen Oberbürgermeisters stand auf dem Programm – ein Ort, den wohl nur die wenigsten Passauerinnen und Passauer jemals zu Gesicht bekommen haben.

Danach wurde es richtig spannend: Die Gruppe stieg in den historischen Dachstuhl über dem Rathaussaal. Zwischen dem beeindruckenden Gebälk wurde deutlich, welche Dimensionen das historische Rathaus auch oberhalb der bekannten Räume besitzt.

Der nächste Höhepunkt wartete im Rathausturm. Dort befindet sich das größte Glockenspiel Bayerns. Die Teilnehmer konnten die imposante Anlage aus nächster Nähe erleben und dabei viel Wissenswertes über das Glockenspiel und seine Geschichte erfahren.

Anschließend ging es hoch hinaus: Auf rund 38 Meter Höhe eröffnete sich ein spektakulärer Blick über Passau. Pünktlich zum Sonnenuntergang zeigte sich die Dreiflüssestadt von ihrer wohl schönsten Seite. Donau, Inn und Ilz, die Dächer der Altstadt und der historische Rathausplatz bildeten eine beeindruckende Kulisse. Ein Ausblick, der bei den Teilnehmern für viele begeisterte Blicke und das eine oder andere Erinnerungsfoto sorgte.

Nach diesem besonderen Erlebnis führte der Rundgang wieder zurück durch das Rathaus. Vorbei an den verschiedenen Ämtern und Arbeitsbereichen der Stadtverwaltung wurde deutlich, wie viel Leben und Arbeit täglich hinter den historischen Mauern stattfindet. Auch der Rathausinnenhof durfte natürlich nicht fehlen.

Ein kurzer Abstecher führte schließlich in das Büro der Passauer Liste, bevor die Führung ihren krönenden Abschluss fand: auf dem Balkon des Rathauses, mit einem wunderbaren Blick auf die Donau und den Rathausplatz.

„Man kennt das Rathaus, man geht daran vorbei – aber was sich tatsächlich dahinter und darüber verbirgt, ist beeindruckend“, so das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für die Mitglieder der Passauer Liste war es ein besonderer Abend mit Geschichte, Architektur, spannenden Einblicken und außergewöhnlichen Ausblicken. Einmal das Rathaus von innen, oben, unten und aus ganz ungewohnten Perspektiven zu erleben, machte die Führung zu einem Erlebnis, das sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Die Passauer Liste und Andreas Vilsmeier bedanken sich herzlich bei Herrn Manfred Freier für die fachkundige, unterhaltsame und sehr interessante Führung durch das Passauer Rathaus

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Antrag: „Kiosk am Inn“ – Mobiler Verkaufsstand an der Innpromenade

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Passau wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines „Kiosk am Inn“ an der Innpromenade an der Gottfried-Schäffer-Straße im Bereich des Kinderspielplatzes zu schaffen und hierfür einen geeigneten privaten Betreiber zu suchen.
Die Stadt selbst soll keinen Kiosk anschaffen oder betreiben. Der Betreiber stellt einen geeigneten mobilen Verkaufsstand auf eigene Kosten zur Verfügung und übernimmt auch den Auf- und Abbau sowie den Abtransport, insbesondere bei Hochwassergefahr.
Die Stadt soll für den vorgesehenen Standort die notwendige Grundinfrastruktur mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss zur Verfügung stellen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Angebot
Der „Kiosk am Inn“ soll insbesondere ein familien- und touristenfreundliches Angebot schaffen. Vorgesehen sind unter anderem:

  • kalte Getränke und Erfrischungen
  • Eis
  • Kaffee und Kaffeespezialitäten
  • Brezen und Wurstsemmeln
  • kleine Snacks und Süßwaren
  • gegebenenfalls Zeitungen und Zeitschriften

Das Angebot kann durch den Betreiber sinnvoll und saisonal ergänzt werden.


Begründung:

Die Innpromenade ist ein wichtiger und beliebter Aufenthaltsbereich für Kinder, Familien, Passauerinnen und Passauer sowie Touristen. Gerade im Bereich des Kinderspielplatzes fehlt bislang eine einfache Möglichkeit, direkt vor Ort Getränke, Eis, Kaffee oder einen kleinen Snack zu kaufen.
Ein „Kiosk am Inn“ wäre eine attraktive Ergänzung und würde die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Er könnte zu einem kleinen Treffpunkt und Anziehungspunkt an der Innpromenade werden.
Durch die private Betreiberlösung entstehen der Stadt keine Anschaffungs- und Betriebskosten für den Verkaufsstand. Gleichzeitig bleibt die Lösung durch den mobilen Stand flexibel und hochwassergeeignet.
Die Vergabe des Standplatzes soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Stadt legt dabei die Rahmenbedingungen, insbesondere Standort, Betriebszeiten, Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, fest.
Die Passauer Liste beantragt daher, die notwendigen Voraussetzungen für den „Kiosk am Inn“ zu schaffen und zeitnah eine öffentliche Ausschreibung für einen geeigneten Betreiber durchzuführen.

Andreas Vilsmeier

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Andreas Vilsmeier: „Nein, zur Mauer!“

Hochwasserschutz in Passau ist ein zetrales Anliegen, aller Bürger/innen und auch der Passauer Liste, durch drei Flüsse und den Klimawandel, halten sichdie „Jahrhundert-“ und „Jahrtausend-“ Hochwasser nicht mehr an ihren im Namen gesetzen Rhythmus. Schutz vor dem Wasser, soll jedoch nicht die Qulität des Lebens in Passau beeinträchtigen. Lieben doch alle Passauer und Besucher das Flanieren an unseren Flüssen, für viele die keinen eigenen Garten haben sind die Ufer der Flüsse ein zusätzliches Wohnzimmer. Daher sagt Andreas Vilsmeier „Nein zur Mauer“.

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Mehr Grün, mehr Leben in der Fußgängerzone

Wir haben eine wunderschöne Stadt, doch alle Menschen sind auf der Suche nach der Natur, diese lässt sich aktuell nahezu gar nicht finden, kein Grün in der Innenstadt, bis auf ein paar klobige Töpfe. Unser OB Kandidat Andreas Vilsmeier, möchte mehr Aufenthaltsqualität in unserer Fuzo schaffen, richtige Bäume, die Schatten spenden, ja auch das Klima (weniger Hitze, mehr Sauerstoff) positiv unterstützen.

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Kreisel statt Ampeln

Unser OB Kandidat -will Passau wieder flüssig machen und mit dem Verkehr will er beginnen, weniger Ampel, mehr Kreisverkehre, diese sind sind günstiger und fördern das zügige Vorankommen in unserer schönen Stadt.

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OB-Kandidat – Andreas Vilsmeier – gewählt und bestätigt

Andreas Vilmeier „Politik der Brücken – nicht der Mauern.“

Mit voller Unterstützung, werden wir Andreas Vilsmeier in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters schicken. Am 17.12.2025 wurde er Einstimmig gewählt.

Vilsmeier setzt in seiner Stadtpolitik auf Augenmaß und klare Schwerpunkte. Ein zentraler Punkt seines Programms ist der Verzicht auf weitere Hochwasserschutzmauern zugunsten alternativer Lösungen, um den Charakter der Stadt zu erhalten. Zudem möchte er die Passauer Innenstadt nachhaltig beleben und spricht sich für verkehrslenkende Maßnahmen wie zusätzliche Kreisverkehre sowie eine weitere Donaubrücke aus.