Antrag zur Unterstützung der Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen, der Gastronomie Nachhol- bzw. Kompensationseffekte zu ermöglichen, für die weiterhin zu erwartenden Auflagen und Einschränkungen. Insbesondere soll zu den folgenden Punkten Stellung bezogen werden bzw. sollen diese zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

  1. In der Zeit von 01.06. bis 30.09.2020 beginnt die Sperrzeit am Freitag und Samstag um 24 Uhr.
  2. Ausweitung der konzessionierten Flächen ohne Kostenmehraufwand sowie wohlwollende Genehmigung von Neukonzessionierungen von Freiflächen für das Jahr 2020.
  3. Veranstaltungsinitiativen für 2020 und 2021 werden flexibel, kostengünstig, zügig und wohlwollend genehmigt. Über Anfragen und Entscheidungen, die hierzu bei der Stadt Passau eingehen, ist gesamtumfänglich und umgehend der zuständige Ausschuss zu informieren.
  4. Sollten die Punkte 1-3 beschlossen werden, ist über dann gemachten Erfahrungen der zuständige Ausschuss zu unterrichten. Abschließend wird über eine mögliche Verlängerung für 2021 beraten werden.

Begründung:

Gastgewerbliche Betriebe (Café-, Bar- und Clubbetreiber, Gastronomen, Hoteliers) und Veranstalter sind aufgrund angeordneter Schließungen von der Corona-Krise massiv betroffen. Die Branche war eine der ersten die schließen mussten und wird voraussichtlich die letzte sein, die wieder öffnen darf.

Aufgrund der angeordneten Schließungen, Stornierungen und Veranstaltungsabsagen sind quasi über Nacht die Umsätze auf Null gesunken, wobei monatliche Kosten (Personal, Pachten und Darlehen) ungebremst weiterlaufen, und nur zu einem geringen Teil durch Soforthilfen bedient werden können, was in kurzer Zeit große Liquiditätsprobleme auslöst. Die Angst geht um, ob die wirtschaftliche Existenz der Betriebe und Ihrer Mitarbeiter noch zu retten ist.

Eine wirkungsvolle Hilfe und Unterstützung vor Ort, auf kommunaler Ebene, ist mit individuellen Lösungen dringend notwendig um den dauerhaften Erhalt gastgewerblicher Betriebe zu ermöglichen. Der Umsatz, den das Gastgewerbe jetzt nicht erwirtschaften kann, kann nicht nachgeholt werden. Der Wiederaufbau und -anlauf von Event-Geschäften, Veranstaltungen, Tagungen, Hotelbuchungen, Familienfeiern, Wiedereröffnung von Clubs und Diskotheken usw. wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen auch wenn diese zu einem bisher noch unbekannten Termin wieder öffnen dürfen.

Wir meinen, dass die Stadt dem Gastgewerbe möglichst kostenneutral für beide Seiten entgegenkommen soll, um zumindest kleine Nachholeffekte nach der Krise zu ermöglichen und nebenbei positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Einwohner und die Aufenthaltsqualität der Gäste zu generieren.

Mit der Möglichkeit einer (1.) Sperrzeitverkürzung auf Freisitzflächen, d.h. einer Verlängerung der Bewirtungszeit könnten in dieser Zeit außertourliche Umsätze generiert werden.

Mit wohlwollenden Genehmigungen (2.) elektrischer und ökologischer Heizstrahler in
Freisitzflächen können auch bei kühleren Temperaturen Umsätze generiert werden.

Es ist zu erwarten, dass ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen einzuhalten sein wird. Infolgedessen ist ein erhöhter Platzbedarf, auch in Außenbereichen notwendig. Um diesen Platzverlust kompensieren zu können wäre eine (3.) großzügige Ausweitung der konzessionierten Fläche ohne Kostenmehraufwand wünschenswert. Darüber hinaus sollte für Betriebe die bisher keine konzessionierte Fläche beansprucht haben oder weitere Flächen konzessionieren wollen, eine Konzessionierung von Freiflächen wohlwollend befürwortet werden.

Derzeit ist davon auszugehen, dass dieses Jahr viele Veranstaltungen nicht stattfinden können bzw. ohnehin bereits abgesagt wurden. Sobald hier eine klare Vorgabe über Vorschriften und Richtlinien zur Durchführung von Veranstaltungen besteht, ist es wünschenswert, dass jegliche (4.) Veranstaltungsinitiativen flexibel, kostengünstig, zügig und wohlwollend genehmigt werden. Beispielsweise wäre es ein flexibler Ansatz, den Christkindlmarkt über die Altstadt und Fußgängerzone zu entzerren, sollte dieser nicht wie gewohnt durchgeführt werden können.

Heinz-Peter Höber, Cornelia Krumesz

Themenschwerpunkte im neuen Stadtrat

Der Großteil der Stadtratsarbeit findet nicht im großen Plenum, sondern in kleiner besetzten Ausschüssen statt, welche die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats widerspiegeln. Die Besetzung dieser Ausschüsse für die kommenden Jahre steht nun fest. Um diese Themen kümmern sich unsere drei Stadträte Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann und Andreas Vilsmeier:

Heinz-Peter Höber sitzt im Finanzausschuss, im Ausschuss für Verwaltung, Personal und Digitalisierung, in den beiden Werkausschüssen Seniorenstift und Klinikum sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem vertritt er uns in der Verbandsversammlung der Sparkasse Passau.

Matthias Koopmann gehört den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Mobilität, Klima und Umwelt, Bauen und Liegenschaften sowie Kultur an, ebenso dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau.

Andreas Vilsmeier übernimmt die Ausschüsse Ordnung/Sicherheit/Gesundheit, Schulen/Sport/Freizeit, Wirtschaft/Marketing/Arbeit, Soziales/Senioren und Kinder/Jugend/Familie. Er vertritt uns im Aufsichtsrat der WGP und im Berufsschulverband sowie im Sonderausschuss für besondere Lagen.

Unseren Sitz im Ausschuss für Stiftungen haben wir dem fraktionslosen Kollegen Jonas Weidenthaler von Zukunft Passau überlassen. In den Zweckverbänden Landestheater, VHS, Verkehrslandeplatz Vilshofen-Passau und ZAW sowie im Regionalen Planungsverband und im Aufsichtsrat Kreiswohnungsbau haben wir Ausschussgemeinschaften mit den Grünen und der ÖDP gebildet; dabei nimmt Heinz-Peter Höber die Vertretung im Ausschuss für das Landestheater Niederbayern wahr.

Der Stadtrat hat aus seinen Reihen auch die ehrenamtlichen Verwaltungsräte für städtische Einrichtungen beschlossen. Heinz-Peter Höber übernimmt dieses Amt für die Redoute, Matthias Koopmann für das Stadttheater und Andreas Vilsmeier für die städtischen Kinderspielplätze.

Unser Fraktionsvorsitzender bleibt Heinz-Peter Höber, sein Stellvertreter ist Matthias Koopmann. Geschäftsführerin der Fraktion wird unsere stv. Vereinsvorsitzende Cornelia Krumesz.

Konstituierende Stadtratssitzung 2020–2026

Mit Mundschutz und „auf Abstand“: Unsere Stadträte Heinz-Peter Höber (v.r.), Matthias Koopmann und Andreas Vilsmeier.

Heute trat zum ersten Mal der neugewählte Passauer Stadtrat zusammen – angesichts der Corona-Pandemie unter ganz besonderen Bedingungen. Die konstituierende Sitzung fand in der Dreiländerhalle und nicht wie sonst üblich im Großen Rathausaal statt. An Einzeltischen, mit Mindestabstand und Mundschutz. 😷

DDabei wurde auch unser neuer Stadtrat Andreas Vilsmeier vereidigt. Gemeinsam mit den wiedergewählten Stadträten Heinz-Peter Hoeber und Matthias Koopmann wird er sich in den kommenden 6 Jahren mit Leidenschaft für die Stadt und ihre Bürger – für euch! – stark machen. Denn unser Motto bleibt weiterhin: Passau als Leidenschaft. 💪

Antrag zum Verzicht auf die Bestellung eines 4. Bürgermeisters

Mit den bisher veröffentlichten bzw. bekannt gewordenen Beschlussvorschlägen zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2020 sind wir nicht einverstanden und stellen daher folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

  1. Auf die Bestellung eines weiteren (dritten) Vertreters des Oberbürgermeisters wird verzichtet.
  2. Die Vergütung für die beiden weiteren Bürgermeister wird gemäß dem bisherigen Vorschlag der Verwaltung auf 2.800 Euro reduziert.
  3. Die Einsätze des/der jeweiligen Bürgermeister/in sind zu dokumentieren und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.

Begründung:

Die Aufgaben der Stadtführung wurden in der letzten Zeit weitgehend vom Oberbürgermeister wahrgenommen. Eine Vertretung kann ggf. auch aus den Reihen des Stadtrats kostenneutral erfolgen. Daher kann die Vergütung des/der jeweiligen Bürgermeister/in wie vorgeschlagen erfolgen, auch wenn kein/e zusätzliche/r Stellvertreter/in benannt wird, das heißt in Höhe von 2.800 Euro je Monat.

Heinz-Peter Höber

Danke für euer Vertrauen!

DANKE für euer Vertrauen! Wir konnten unsere 3 Stadtratssitze erfolgreich verteidigen: In den nächsten 6 Jahren werden Matthias Koopmann, Heinz-Peter Hoeber und erstmals Andreas Vilsmeier leidenschaftlich im Stadtrat für Passau kämpfen. Herzlicher Dank auch an alle unsere weiteren KandidatInnen und alle Mitstreiter, denen unser Erfolg mit zu verdanken ist!

Gratulation an dieser Stelle auch an Oberbürgermeister Jürgen Dupper, der trotz Verlusten weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bürger mit seiner politischen Arbeit für sich gewinnen konnte. Wir werden diese Arbeit als engagierte Opposition auch weiterhin kritisch und mit alternativen Entwürfen begleiten.

Hochwasserschutz-Führung vom FORUM PASSAU

OB-Kandidat Matthias Koopmann (r.) mit den Stadtratskandidaten Cornelia Krumesz (v.l.), Stefan Daller und Tanja Daller an der Innpromenade.

Passau ohne Innpromenade? Unvorstellbar. Leider nicht für alle, aber zumindest für uns.

Dass wir mit unserem konsequenten Nein zu den Maßnahmen an der Innpromenade richtig liegen, hat sich am Sonntag bei einer Führung vom FORUM PASSAU erneut bestätigt. Direkt vor Ort hat Präsident Friedrich Brunner sachlich, neutral und vor allen Dingen sehr anschaulich aufgezeigt, wie die Hochwasserschutzmauer sich durch das Areal ziehen würde. Für uns ist und bleibt klar: Die Massivität dieses Eingriffs steht in keiner Relation zu seinem Nutzen. Mit individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen wäre an der Stelle besser geholfen. Und mit den gesparten Geldern könnte man einen Hilfsfonds für Hochwasser- und Starkregenereignisse ins Leben rufen, von dem am Ende alle Passauer profitieren.

Info-Veranstaltung der IG „Lärmschutz Passau West“

Die Interessengemeinschaft „Lärmschutz Passau West“ hat gestern zu einer großen Info-Veranstaltung geladen, um auf die kontinuierlich steigenen Lärm- und Schadstoffbelastungen im Stadtwesten aufmerksam zu machen. Mit dabei waren auch zahlreiche andere Bürgerinitiativen. Wir können an dieser Stelle sagen: Die Botschaft ist angekommen; das Thema wurde lange genug vernachlässigt. Im neuen Stadtrat werden wir daher aktiv mit daran arbeiten, die Situation in den betroffenen Stadtteilen zu verbessern.

Podiumsdiskussion der PNP mit den OB-Kandidaten

PNP-Podiumsdiskussion 2020

„Gelebte Demokratie in der Redoute“, titelt heute die Passauer Neue Presse (PNP) als Fazit zur gestrigen Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten. Es war tatsächlich eine sehr gelungene Veranstaltung, bei der die Vielfalt der Wahl, die der Bürger am 15. März hat, nochmal deutlich herauskam. Gratulation auch an unseren Kandidaten Matthias Koopmann für seinen abermals souveränen Auftritt mit starken Argumenten.

Wer die Diskussion verpasst hat, kann sie auf dem Online-Angebot der PNP auch nachträglich noch ansehen.

„Mein Passau“: 3 Fragen an die Politik

Die „Mein Passau“ hat alle OB-Kandidaten gefragt, was sie von ihren Mitbewerbern unterscheidet, was sie im Falle ihrer Wahl als erstes machen würden und wie sie zum Thema Hochwasserschutz stehen.

Die Antworten unseres OB-Kandidaten Matthias Koopmann sowie die Statements der anderen Bewerber können auch in der digitalen Ausgabe nachgelesen werden. Hier der Download als PDF.

Passauer Liste beim Innstadt-Fasching 2020

Die Passauer Liste beim Innstadt-Fasching 2020
Für die PaL beim Innstadt-Fasching: Sarah Weindl (v.l.), Tanja Daller, Ursula Reutner, Cornelia Krumesz, Stefan Daller, Schirmherr Leo Dillinger, Andreas Vilsmeier und Rainer Gabriel.

„Innstadt Aha!“ hieß es heute beim Gaudiwurm 2020. Wir hatten (teuflisch!) viel Spaß, genauso wie Schirmherr Leo Dillinger, den wir am Kirchenplatz kurz getroffen haben. Ein großes Dankeschön an die Innstädter Faschingsfreunde, die die Faschingstradition in unserer Stadt bis heute am Leben halten und jedes Jahr ein so tolles Event auf die Beine stellen.