Monat: März 2021

Heute Nachmittag fällt die Entscheidung: Geht es weiter mit den Planungen zur Flutmauer an der #Innpromenade? Oder kommt der Stadtrat endlich zur Einsicht, dass der mögliche Nutzen in keiner Weise die zu erwartenden Kosten und die Einschnitte für die Bürger und das Stadtbild rechtfertigt?

Als erste und einzige Fraktion haben wir bereits 2018 geschlossen gegen den Hochwasserschutz an der Innpromenade gestimmt. Die aktuelle Lage bestärkt uns nur noch weiter in dieser Entscheidung: Wir können uns die Fortführung dieses höchst umstrittenen Bauvorhaben schlichtweg nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld.

Wir freuen uns, dass mittlerweile weitere Kollegen unserer Ansicht folgen. Wir hoffen, dass sich unserem gemeinsamen Antrag mit Grüne Passau-Stadt, ÖDP Passau, DIE LINKE.Passau und Zukunft Passau e.V. bei der heutigen Abstimmung noch weitere Stadträte anderer Fraktionen anschließen und wir damit endlich den Planungsstopp erreichen.

Die Entscheidung für eine Fortsetzung der Planungen ist gefallen – Weitere 160.000 € werden seitens der Stadt investiert, um eine Präzisierung der bisher schon vorliegenden Daten zu einem Hochwasserschutz an der Innpromenade zu ermöglichen. Dabei ist bereits klar: Die bisher vorgelegten Kalkulationen bewegten sich schon hart an der Grenze der vertretbaren und vom Land Bayern vorgegebenen Kosten-Nutzen-Kalkulation. In seiner jüngsten Stellungnahme hat das Wasserwirtschatsamt deutlich gemacht, dass die gestalterisch gesetzten Vorgaben für den Hochwasserschutz gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen deutliche Kostensteigerungen mit sich bringen werden. In erstaunlicher Offenheit wurde auch Klargestellt, dass ein Bruch der mobilen Hochwasserschutzwände nicht vollends ausgeschlossen werden könne und man in solchem Fall zu erwartende Schäden an den betroffenen Häusern noch erheben müsse. Allein anhand dieser jüngsten Angaben kann kein Zweifel bestehen, dass Kosten und Nutzenabwägung völlig auseinandergehen. Wenn SPD- und CSU-Vertreter dagegen darauf beharren, man müsse erst eine „seriöse Datenbasis“ erhalten um eine Entscheidung treffen zu können, macht das sprachlos und zeugt von sturer Realitätsverweigerung. Kurz: In einer Zeit höchster wirtschaftlicher Anspannung, dramatisch wegbrechender kommunaler Einnahmen werfen wir weitere 160.000 € ohne sehenden Auges ohne Sinn und Verstand zum Fenster hinaus… Man muss es sich halt leisten können…