Haushaltsentwurf 2018 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Meine Haushaltsrede werde ich wieder weitgehend ohne einzelne Zahlen vortragen, die sowieso bereits mehrfach erwähnt wurden oder noch werden. Die Zahlen, die ich nenne sind, bis auf eine Ausnahme, erfreuliche, die sich Kämmerer und Stadtrat gerne unter den Christbaum legen lassen.

Meine Überschrift heuer lautet: Die Haushaltsentwicklung 2017 war äußerst erfreulich, die Haushaltsplanung 2018 ist durchaus solide und auf hohem Niveau.

Uns geht es in Passau also gut! Das Jahr 2017 läuft besser als ursprünglich im Haushalt geplant, die Prognosen für 2018 sind erfreulich. Trotzdem werde ich in meiner Haushaltsrede nicht ohne einige Mahnungen auskommen. Aber warum geht es uns in Passaus gut? Zu aller erst wegen dem hohen Steueraufkommen, das ist klar. Aber auch, weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren Entscheidungen mit langfristigen Perspektiven und verantwortungsvoll getroffen haben und weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben.

Auch 2017 zeigte die Wachstumskurve steil nach oben, die Experten rechnen mit einem Wachstum von 1,9%, das sind 0,4% mehr als vorangegangene Prognosen. Für 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,0% vorhergesagt. Der Aufschwung in Deutschland hat an Stärke und Breite gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.

Dafür darf man ruhig auch einmal die Bundesregierungen der letzten Perioden loben. In schwierigen Zeiten hat es Deutschland geschafft, den Boden zu bestellen, um ungeahnte Wachstumszahlen zu ernten. Eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen ist das Ergebnis. Deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis dafür ab. Ich bin jedoch froh darüber, die aktuellen Szenarien der Findung einer künftigen Bundesregierung nicht in der Stadt Passau zu haben:

Etwa Jamaika: Ein demütiger CSU-Jung-Fraktionsvorsitzender streitet mit seinem, der CSU entfleuchten und mittlerweile realo-grünem, Gegenüber über Sinn und Unsinn einer Nordumfahrung und ein erwiesener Brand-Fachmann und FDP-Überlebenskünstler verweigert sich, das entstandene Feuer unter dem Dach zu löschen.
Ebenso wenig Groko: Die verschwägerten Partei-Größen Dupper und Dr. Waschler streiten zu Hause, ob eine städtisch-konzertante Nutzung des neuen Uni-Saals unter dem Christbaum als Geschenk einzustufen ist oder nicht und wer es am Ende, unter dem Applaus der Passauer, auspacken darf.

Doch zurück zu den nüchternen Zahlen: Lob gilt aus Sicht der Passauer Liste gerade den vielen Unternehmen in Passau, die der Stadt 2017 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von 36 Millionen Euro einbringen werden und den fleißigen und motivierten Beschäftigten, die mit der Einkommenssteuer rund 25 Millionen Euro beitragen.

Diese erfreuliche Entwicklung wird wohl auch 2018 anhalten. Die Steuereinnahmen in unseren kommenden Haushaltsjahren werden dann weiter einen erfreulichen Verlauf nehmen. Dies verdanken wir unseren Top-Unternehmen, die sich vorausschauend und innovativ für die Zukunft aufgestellt haben. Es ist aber auch das Verdienst vieler mittelständischer Firmen, der Universität, dem Eigenbetrieb Klinikum und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Passau. Die Passauer Liste-Fraktion dankt den Unternehmen für ihre Standort-Treue und ihre großen Investitionsmaßnahmen, dem Gewerbe, dem Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmerschaft. Ihre Leistung und das dadurch erzeugte Steueraufkommen ermöglicht Passaus Leistungskraft.

Aber wir dürfen nicht zu euphorisch werden. Trotz der guten Prognosen sollte Vorsicht und nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto bleiben. Wir haben mit den Hochwasserschutzmaßnahmen noch einiges zu schultern und auch unsere Infrastruktur und der Bereich Bildung wird uns noch einiges abverlangen.

Und gerade in diesem Kontext, eines darf natürlich nicht passieren: Das ist der Aufbau von neuen Kostenblöcken dauerhafter Art und die Zugeständnisse an Fraktionen, die Ihre Klientel mit wenig zielführenden Anträgen Sand in die Augen streuen. Nur ein Bespiel im aktuellen Haushalt ist der E-Bike-Zuschuss-Antrag der Grünen, der nächstes Jahr zwar „nur“ 20.000 Euro kostet, aber hoffentlich nicht weiter ausgeweitet oder gar verlängert wird. Ich finde den stromlosen Gebrauch des Fahrrads weit umweltfreundlicher als den stromfressenden. Diesen Zuschuss, in dessen Genuss ca. 0,2% bis maximal 0,4% der Passauer Bürger oder Firmen gelangen können, hätte ich, wenn überhaupt nötig, lieber in den Ausbau des Fahrradnetzes gesteckt. Ein griechischer Schriftsteller befand: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Genau so sieht es auch die Passauer Liste.

Zurück zum Hochwasserschutz: Wir haben bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. in Hacklberg. Weitere Vorhaben sind in konkreter Planung, wie z.B. im Bereich Gottfried-Schäffer-Straße, in Hals oder in konkreter Überprüfung, wie an der Innpromenade. Weitere Abschnitts-Untersuchungen, die zusätzliches Geld kosten, wurden von einigen Stadträten schon gefordert. Gerade auch für Bereiche, an denen sich der Staat nicht beteiligt. Diese Kosten trägt folglich die Stadt allein.

Wir müssen hier Gerechtigkeit schaffen und dürfen keinen Bürger im Wasser stehen lassen. Dort, wo sich ein Hochwasserschutz nicht realisieren lässt, aus welchen Gründen auch immer und dort, wo keine Versicherung mehr schützen will, auch gerade da müssen wir ansetzen. Dazu hat die Passauer Liste einen Antrag eingebracht, der zunächst zurückgestellt wurde, aber demnächst hoffentlich die Zustimmung im Stadtrat findet:

Wir wollen eine Rückstellung im Haushalt bilden, die jährlich angespart wird. Im Falle eines, hoffentlich möglichst spät eintretenden Hochwassers, soll diese dazu dienen, allen zu helfen, die dann noch schutzlos der zerstörerischen Kraft des Wassers ausgesetzt sind. Das ist ein Versuch wenigstens etwas Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn von den Mittel, die in Hochwasserschutzprogramme fliesen, kann nur ein Teil der betroffenen Passauer Bevölkerung profitieren. Die Passauer Liste will allen helfen.

Bei jeder geplanten baulichen Maßnahmen müssen wir den Puls der Bürger fühlen: Nicht jedes Ufer der Stadt darf zum Schutz vor einer Gefahr, die für relativ wenige Betroffene einmal in dreihundert Jahren auftritt, mit dem Geld aller Bürger in Nutzung und äußerlichem Erscheinungsbild dauerhaft beeinträchtigt werden.

Die freiwilligen Leistungen in der Stadt Passau halten wir ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese sogar noch etwas ausgebaut, auf ein Volumen von fast 1,6 Millionen Euro. Hier kann man unumwunden sagen, die Bürger können sich in der Stadt Passau mit ihrem kulturell, sozial und sportlich umfangreichen Angebot wohl fühlen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisatoren und den vielen Einzelpersonen für deren ehrenamtliches Engagement namens der Passauer Liste- Fraktion bedanken. Sie alle tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft bei.

Dieses umfangreiche Angebot in der Stadt und auch unsere Wohnungspolitik sind Mosaiksteine, die es uns ermöglichen, gegen den allgemeinen Trend mit „Demographischer Wandel“ und „Bevölkerungsrückgang“ anzugehen. Wir sollten auch weiterhin an der Absicht festhalten, bei größeren geplanten Wohnbauprojekten einen Anteil von 20% an Sozialwohnungen zu berücksichtigen. Auch wenn das Projektentwicklern, wie in der Gegend um Auersberg, nicht passt. Die Passauer Liste folgt nicht blind den Forderungen von Investoren sondern denkt an den Nutzen und die Folgen für Passau.

Unsere städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind insgesamt sehr gut aufgestellt. In Klinikum und Stadtwerken haben wir neue Leiter, die zusammen mit motivierten und bewährten Teams die sehr gute Arbeit Ihrer Vorgänger fortführen, gleiches gilt auch für das Kulturamt. Auch bei allen Referenten mit Ihren Teams wollen wir uns bedanken, auch wenn wir, als Passauer Liste, nicht immer alles für gut befinden oder manchmal unsere Zustimmung verwehren.

Unseren Finanzexperten, insbesondere Herrn Denk und den beiden Herren Dupper danken wir für den solide und transparent aufgestellten Haushalt. Gerade unser Oberbürgermeister und oberster Finanzchef brillierte, bestens vorbereitet, in den Haushaltsberatungen mit Detailwissen und seinem bereits legendären Langzeitgedächtnis.

Ich glaube, es zeichnet den Stadtrat der Stadt Passau aus, dass wir ein gutes Miteinander haben. Wir sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch gar nicht sein. Auch Opposition ist wichtig. Ebenso, Respekt für die andere Meinung aufzubringen, sowie der zugehörigen Argumentation. Die Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel kann den Horizont beider Seiten durchaus erweitern und zu besseren Lösungen führen.

Wir sollen bedenken, dass Politik im Jahr 2017 nicht einfacher geworden ist. Der Bürger und Wähler ist kritischer gegenüber der Politik. Er/sie fragt nach – und zeigt eher Verständnis, wenn die Fakten ehrlich auf den Tisch kommen. Unsere Bürger wollen eingebunden sein, mitwirken und Entscheidungen nachvollziehen können. Dies sollten wir Stadträte und die Verwaltung weiterhin berücksichtigen. Das ist das Bestreben der Passauer Liste.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich danke dem Oberbürgermeister und seinen beiden Stellvertretern für ihre Arbeit. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion. Ich wünsche ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und krisensicheres Jahr 2018.

Um Passau lebens- und liebenswert zu gestalten und um die Zukunftsfähigkeit unserer schönen Dreiflüssestadt zu wahren, wird die Passauer Liste-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Stadtratsarbeit leisten, vernünftige Mehrheiten bilden und diesem Haushalt 2018 die Zustimmung geben.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Programm zur Kommunalwahl 2014

11 Punkte für Passau

1. Hochwassersicherer Straßenring um/durch Passau

  • Ganzheitliche Planung mit schrittweiser Umsetzung
  • Sicherung der Versorgung auch während den Hochwassern

Ob FJS-Brückenkopf, Tunnelprojekte, Bahnverbindungen: Wir lassen uns von Bund und Bahn an der Nase herumführen, weil wir nicht geschlossen Lösungen fordern. Statt Lagerdenken in der Lokalpolitik müssen wir parteiunabhängig an einem Strang ziehen, um Konkretes zu bewirken. Selbst kleine Gemeinden realisieren Großprojekte: Ohne eigene Kosten! Passau hat schon Probleme, eine sinnvolle Linksabbiegespur zu erhalten. Passau braucht Perspektiven, die mit Leidenschaft vertreten werden: Die besondere topographische Lage unserer Stadt und die daraus resultierende, angespannte Verkehrssituation erfordert zur Entlastung einen Straßenring um bzw. durch Passau. Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass ein solcher Ring unbedingt auch hochwassersicher sein muss, um die Erreichbarkeit für Rettungs- und Hilfseinheiten jederzeit zu gewährleisten. Bisher wurden immer Einzellösungen, wie z.B. eine zusätzliche Donaubrücke untersucht. Wir fordern eine ganzheitliche Lösung, falls erforderlich auch außerhalb des Stadtgebiets. So darf aufgrund möglicher EU-Fördermöglichkeiten die Untersuchung einer Einbeziehung von Flächen auf österreichischem Hoheitsgebiet (Innseite) nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern daher die ganzheitliche Planung eines hochwassersicheren Straßenrings unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radler, Fußgänger), dessen Einzelteile (bspw. Bauwerke, Straßenführungen, spätere Kreuzungssysteme) dann schrittweise umzusetzen sind. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen sich die Lebensadern Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an diesem Ring orientieren (Negativ-Bsp.: Gas-, Strom- und Telekommunikationsleitungen an/unter der Marienbrücke). Wir befürworten die Einbeziehung einer Tunnellösung zwischen Schanzlbrücke und der B12 im Norden in diese Untersuchung. Die Nordtangente lehnte die Passauer Liste bisher immer ab. Eine Nordumfahrung außerhalb Passaus ist über die Tangente Hutthurm bereits möglich. Wir haben bereits Kontakte zu unseren Nachbarn in Österreich geknüpft, die unsere Vorhaben unterstützen.

2. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

  • Erhöhung der Attraktivität der Fußgängerzone (Kleinkunst)
  • Diskussion des Stellplatzschlüssels

Wir setzen uns für die weitere Aufwertung der Fußgängerzone ein. Gerade an verkaufsoffenen Sonntagen müssen in diesem Bereich mehr Attraktionen geschaffen werden, um mit dem Bereich „Neue Mitte“ auf Augenhöhe zu sein. Straßenkünstler oder feste Stände für z.B. Kleinkunst könnten für mehr Erlebnis-Charakter sorgen. Die strenge Stellplatzsatzung der Stadt Passau ist oft ein Hindernis für die Ansiedlung von Gewerbe in der Fußgängerzone. Stellplatzablösen in Höhe von 5119 € in Verbindung mit rigorosen Stellplatzschlüsseln sind für neue Unternehmen wirtschaftlich nicht leistbar. Wir fordern hier eine erneute Beratung im Stadtrat. Unsere Stadt ist ein gastronomisches Zentrum und hat ein lebendiges Nachtleben. Um die Stadt am Morgen wieder glänzen zu lassen, fordern wir an neuralgischen Punkten in den frühen Morgenstunden die Kontrolle bzw. Beseitigung von Unrat etc., die Einrichtung einer konkreten Info-Hotline bei der Stadt Passau, den intensiven/ täglichen Austausch zwischen Stadt und Polizei und die Erhöhung der Anzahl von Müllkübeln (Top-Lader mit sep. Ascher). Wir sehen in der derzeitigen Sperrzeitenregelung einen guten Kompromiss, der zusammen mit der Einhaltung der zulässigen Lärmpegel konsequent zu überprüfen ist.

3. Passau als Kongress- und Kulturstadt

  • Akquirierung neuer Veranstaltungen/Verschiebung etablierter Veranstaltungen in die Wintermonate
  • Tagungs- und Kongresshaus bei entsprechendem Wachstum
  • Erhöhung der touristischen Aufenthaltszeiten durch überregionale Angebote
  • Unterstützung der Kulturschaffenden und des Kunsthandwerks

Ein langfristiges Ziel ist es, Passau als Tagungs- und Konferenzstandort zu etablieren. Entsprechende Veranstaltungen vermeiden gerade über die ohnehin schwache Winterzeit leere Hotelbetten und beleben die Innenstadt. Bevor wir Geld in Form von Neubauten in die Hand nehmen, fordern wir zunächst die bestehenden Strukturen in Passau besser zu nutzen, mögliche Akteure besser zu unterstützten, sowie das Werben um neue Veranstaltungen zu intensivieren. Erst mit wachsendem Bekanntheitsgrad Passaus als Tagungsstadt könnten später auch weitere Maßnahmen, wie z.B. ein Tagungs- und Kongresshaus, das evtl. auch von der Universität genutzt werden kann, interessant werden. Dazu haben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Binnenschifffahrts-Kongress mit ca. 200 Teilnehmern ab 2014 in Passau abzuhalten. Mit dem Barockkongress hat die Stadt einen Anfang gemacht, weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen folgen. Mehr Gäste, neue Zielgruppen, ggf. auch die Erhöhung der Aufenthaltszeiten unserer (Schiffs-)Touristen bereichern die Stadt. Touristen müssen über Kooperationen länger in der Stadt gehalten werden. Dazu können organisierte Ausflüge nach Prag, Budweis oder Regensburg beitragen, die über ein Gesamtpaket buchbar sind. Passau soll Ausgangspunkt für Städtereisende sein, nicht Tagesziel. Wir befürworten die Einbeziehung unserer tschechischen Nachbarn in die Tourismus-Programme. Die „Europaregion Donau-Moldau“, als bestehendes Projekt, muss mit Leben gefüllt werden. Derzeit existiert nicht einmal eine tschechische Übersetzung der Stadt-Passau-Homepage. Die zahlreichen Kulturschaffenden und das Kunsthandwerk in Passau müssen von der Stadt weiterhin umfassend betreut, unterstützt und finanziell gefördert werden. Wir fordern, hinsichtlich Veranstaltungen und Aktionen, die zügige und wohlwollende Genehmigung durch die Stadt.

4. Wachstum fördern: Unternehmens- und Einwohnerzahl erhöhen

  • Unternehmensansiedlungen in Gewerbegebiete forcieren
  • Kaufkraft stärken
  • Vermehrt Anreize für Erstwohnsitzanmeldungen setzen

Wir fordern eine intensivierte Ansiedlungspolitik und Flächenvermarktung mit Fokus auf wertschöpfungsorientierte Unternehmen. Die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes bedarf einer grundsätzlich veränderten Politik. Unsere Gewerbegebiete, wie z.B. Sperrwies, weisen immer noch hohen Leerstand auf. Hier muss die Stadt fördernd eingreifen. Dafür setzen wir uns ein. Die Chance auf mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einwohner, sowie mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft, eröffnet auch die Möglichkeit, die bestehende Angebotsstruktur in Richtung Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeit zu festigen und auszubauen. Passau hat mit der Universität, dem Charme der Stadt, der hochkarätigen Kulturszene und den flexiblen Arbeitskräften hervorragende Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

5. Erhaltung der Linksabbiegespur beim Georgsbergtunnel

  • Südseitige Verlegung der bestehenden Infrastruktur (Richtung Donau)
  • Schaffung einer vollwertigen Linksabbiegespur
  • Verbreiterung der Fußgängerverkehrsinsel

Wir haben mit unseren Vorschlägen und den Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erstmal dafür gesorgt, dass das Thema des Rückbaus wieder auf das politische Tablett kam. Dann sorgten wir mit einer neuen Idee für Aufmerksamkeit und Zustimmung im Stadtrat: Da aus rechtlichen Gründen die derzeit provisorische Linksabbiegespur rückgebaut werden soll, und hangseitig die Abtragung der Felsnase aus geotechnischer Sicht vom staatlichen Bauamt nicht durchgeführt wird, beantragten wir die Verlegung der bestehenden Infrastruktur südseitig (parallel zur Donau) um ca. 1,60 m. Der bergseitige Gehweg erhält somit seine ursprüngliche Breite und die Linksabbiegespur wird so verbreitert, dass sie als dauerhafte Einrichtung bestehen bleibt. Die donauseitigen Gehwege im Bereich des Brückenkopfes Hängebrücke werden mittels Ausleger in Richtung Donau verlegt. Die Verkehrsinsel beim Fußgängerübergang (gegenüber der Linksabbiegespur) wird verbreitert, damit zwischen den 4 Fahrspuren genug Platz und mehr Sicherheit zum Warten bei Rot-Phasen entsteht.
Wir sorgen für Lösungen, wie man jetzt sieht: Plötzlich sind alle für den Erhalt, vorher hat sich niemand gemeldet (außer uns), als das staatliche Bauamt den Rückbau ankündigte. Wir haben an die Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek geschrieben, mit der Bitte, sich für den Erhalt einzusetzen. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt mit Lösungsvorschlag und der Forderung, sich mit dem staatlichen Hochbauamt in Verbindung zu setzen. Ersteres hatte keinen Erfolg (Antwort Scheuer negativ, Antwort Flisek Fehlanzeige), letzteres offensichtlich schon: Das Hochbauamt ist von der ursprünglichen Einstellung abgerückt und untersucht unseren Vorschlag.

6. Passau nachhaltiger machen/Begrünungsinitiative

  • Förderung von „Grünfassaden“
  • Nachhaltige Bepflanzungen und Vergaben
  • Erweiterung des städtischen Essensangebotes um Biolebensmittel
  • Passau soll Fairtrade-Stadt werden

Wir haben jüngst einen Antrag zur Förderung von „Grünfassaden“ im Innenstadtbereich gestellt: Nach dem Münchner Vorbild können dann Hausbesitzer, die eine Fassaden-Begrünung wünschen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützt werden. Die durch das Hochwasser beeinträchtigte Begrünung an den Betonmauern entlang des Ilzstadt-Ufers sollten schnellst möglich wieder hergestellt werden. Diese Bepflanzung geschah damals auf Initiative der Passauer Liste. Wir setzen uns im Innenstadtbereich für die Pflanzung von heimischen Obstbäumen auf den öffentlichen Grünflächen ein, deren Früchte die Bürger ernten können. Wir wollen die Nachhaltigkeit als Bewertungskriterium bei städtischen Ausschreibungen und Vergaben heranziehen (z.B. heimischer Granit, anstatt aus China). In städtischen Kantinen, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und im Klinikum fordern wir, vermehrt Biolebensmittel als sinnvolle Alternative anzubieten. Vor Kurzem haben wir den Antrag gestellt, dass Passau Fairtrade-Stadt werden soll.

7. Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern

  • Modellprojekt mit Bildungseinrichtungen durchführen

Ein in Passau häufig angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Antrag in die Diskussion eingebracht: Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler der bfz die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem „unterversorgten“ Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden. Aktuell hat sich auf unseren Antrag hin ein Anbieter bei uns gemeldet, der ein ähnliches Projekt verfolgt und gerne in Passaus „unterversorgten“ Stadtteilen umsetzen würde.

8. Angebote für Kinder-, Jugend- und Senioren

  • Raumangebot für Jugendliche erweitern
  • Bezahlbarer Wohnraum für Azubis
  • ÖPNV-Sondertarif für Senioren zu Wochenmarkt-Zeiten

Es ist die Aufgabe der Stadt, durch die Schaffung entsprechender Anreize gerade junge Menschen dafür zu begeistern, sich nicht nur für den eigennützigen Konsum öffentlicher Angebote zu interessieren, sondern auch für die Erhaltung des Gemeinwesens einzubringen. Um junge Leute zu unterstützen haben wir auch auf den vorderen Plätzen unseres Wahlvorschlags zur Stadtratswahl junge Kandidaten/innen platziert. Es besteht offenbar zusätzlicher Bedarf an Räumen, die von Jugendlichen genutzt werden können. Die Tabakfabrik in der Innstadt ist bereits ausgelastet.Dafür setzen wir uns ein. Als Anreiz für Azubis fordern wir z.B. die städtische Tochter „WGP“ auf, günstige Wohnheime in Berufsschulnähe zu schaffen. Für Senioren wollen wir zu den Wochenmarktzeiten am Dienstag, Freitag und Samstag zwischen 9 und 12 Uhr einen ÖPNV-Sondertarif einführen. Zu diesen Zeiten sind die Busse ohnehin nicht so frequentiert. Somit erreichen auch ältere Leute günstig die Innenstadt.

9. ÖPNV- bzw. Taxi-, Nacht- und Stoßzeitenverkehr verbessern

  • Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans
  • Erweiterung des Angebots der Disco-Busse
  • Direktbusse bei Sonderveranstaltungen
  • Verbesserung des Taxenangebots zu Stoßzeiten

Gerade an Feiertagen und nach hoch frequentierten Veranstaltungen sind Taxis Mangelware. Der ÖPNV endet je nach Linie um ca. 01.00 Uhr. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans ein. In Nachtzeiten könnten zur Finanzierung entsprechende Beförderungszuschläge verlangt werden. Wir fordern, dass die Disco-Busse alle Stadtteile bedienen (z.B. Maierhof, Schalding). Während Sonderveranstaltungen (z.B. Dult) können zusätzliche Direktbusse Besucher zwischen Kohlbruck und ZOB zeiteffizient befördern. Bestehenden Taxi-Lizenznehmern sollte eine verbindlich einzuhaltende Nachtfahrquote auferlegt werden. Der Einsatz zusätzlicher Taxis oder die beschränkte Zulassung von Landkreisunternehmen an solchen Tagen hilft das Mangel-Problem zu entschärfen.

10. Senkung der Gewerbesteuer für Kunsthandwerk

  • Individuellen Charakter erhalten

Die Stadt Passau hat ihren besonderen Reiz, gerade wegen seiner zahlreichen Künstler und Kunsthandwerker. Um diese kreativen Kräfte zu stärken, fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer für das Kunsthandwerk. Ein zusätzlicher Weg, den individuellen Charakter unserer Stadt zu betonen und der Uniformierung des Einzelhandels (jede Filiale in jeder Stadt) entgegenzuwirken.

11. Nutzen der Familienkarte verbessern

  • Ausweitung ermäßigter Angebote

Auf Antrag der Passauer Liste wurde die Familienkarte in Passau eingeführt. Diese kann im Rathaus beantragt werden und ist Legitimation zu diversen Familienangeboten von Stadt und Unternehmen (z.B. günstigere Eintrittspreise in Museen, Bäder, etc.). Wir setzen uns für eine Ausweitung dieser ermäßigten Angebote ein.

Antrag zur Transparenz in städtischen GmbHs

Antrag:

An die Ziffer 1 des im letzten Plenum vertagten Beschlussvorschlags wird folgender Satz angefügt: „Die Abstimmungen werden nichtöffentlich durchgeführt.“

Begründung:

Durch die Ergänzung des Beschlussvorschlages wird die Möglichkeit öffentlicher Aufsichtsratssitzungen, die Abstimmungen werden jedoch nichtöffentlich durchgeführt. Im Passauer Stadtrat besteht fraktionsübergreifend der Wunsch, im Interesse einer besseren
Information der Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen der städtischen GmbHs WGP, Event und Stadtwerke Passau öffentlich durchzuführen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Der juristisch beste Weg dazu wäre nach wie vor eine Klarstellung im Aktiengesetz (das insofern auch für GmbHs gilt), dass öffentliche Sitzungen zulässig sind. Nach Auskunft von Justizstaatssekretär Dr. Stadler habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch kürzlich mitgeteilt, dass sie gegen die derzeit im Bundestag anhängige Aktienrechtsreform noch Einwände habe. Stadler: „Daher ist nicht absehbar, ob und wann eine Änderung der gesetzlichen Grundlage kommen wird.“ Auf der anderen Seite bestehe der verständliche Wunsch, die lange Debatte im Passauer Stadtrat zu einem positiven Abschluß zu bringen. Hierfür bietet nach Auffassung der FDP/PaL-Fraktion der von Stadtrat Heinz-Peter Höber im letzten Plenum mündlich vorgetragene Änderungsvorschlag einen gangbaren Ausweg. Der „Kernbereich“ der Aufsichtsratstätigkeit gehöre nach überwiegender juristischer Meinung zwingend in die nichtöffentliche Sitzung. Dazu zählen vor allem die Abstimmungen im Aufsichtsrat. Eine Regelung, die sich hierüber hinwegsetzt, wird daher von der Fraktion FDP/Passauer Liste abgelehnt. Dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der ÖDP-Fraktion können wir somit weiterhin nicht zustimmen. Jedoch sei die Auffassung vertretbar, dass die Beratungen im Aufsichtsrat, die der Abstimmung vorangehen, nicht zu dem geschützten „Kernbereich“ gehören. Insbesondere sei kein Mitglied des Aufsichtsrates gezwungen, sich in der Debatte zu äußern. Notfalls könnte auf Wunsch eines Aufsichtsratsmitglieds für dessen Diskussionsbeitrag kurzfristig die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Trotz eines verbleibenden juristischen Restrisikos schlagen wir daher vor, die Beratungen öffentlich durchzuführen, wenn satzungsmäßig gesichert ist, dass die Abstimmungen stets nichtöffentlich stattfinden. Mit einem solchen Vorschlag ist der Weg eröffnet, im Passauer Stadtrat mit breiter Mehrheit eine Regelung für mehr Transparenz zu beschließen.

Dr. Max Stadler, Heinz-Peter Höber

Rechtliche Prüfung der Gewährung von Rabatten auf die Eintrittspreise im PEB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der SWP GmbH an die Geschäftsführung zur rechtlichen Prüfung weiterzuleiten: Einwohnern der Stadt Passau werden auf die Eintrittspreise des Passauer Erlebnisbades Rabatte gewährt. Diese werden zusätzlich zur bestehenden Tarifstruktur eingeführt.

Begründung:

Das Defizit des Passauer Erlebnisbades (PEB) wird 2009 auf Grund der Besucherzahlen deutlich über den geplanten 2,5 Mio. Euro liegen. Bereits jetzt wird ein jeder Hallenbadbesucher mit ca. sechs Euro und ein jeder Freibadbesucher mit ca. zehn Euro durch die Stadtwerke Passau bezuschusst. Viele Einrichtungen der Stadt Passau wurden beim Bau oder werden beim Betrieb mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Sie stellen notwendige Leistungen eines Oberzentrums für das Umland dar, die auch berechtigt mit Steuergeldern gefördert wurden und werden. Das PEB ist jedoch mit Eigenmitteln der Stadtwerke Passau erbaut worden. Für seinen Betrieb gibt es ebenfalls keine staatlichen Zuschüsse. Vielmehr werden die Verluste durch den Betrieb mit Gewinnen in anderen Bereichen der Stadtwerke Passau ausgeglichen. Diese werden ähnlich wie beim Defizit des ÖPNV weitestgehend alleine durch die Einwohner der Stadt Passau, welche wiederum nur ca. ein Drittel der Besucher des Peb sind, als Kunden in den verschiedenen Sparten der Stadtwerke Passau erbracht. Daher sehe ich es als durchaus fair an, daß Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau Rabatte auf die Eintrittspreise im PEB erhalten.

Eine weitere notwendige Anhebung der Eintrittspreise sowohl für das Hallen- als auch für das Freibad könnten somit für die Einwohner der Stadt und gleichzeitig Kunden der Stadtwerke Passau kostenneutral gestaltet werden. So sind Preise im Hallenbad (3-Stunden-Karten) von 7,00 Euro und für Jugendliche von 4,50 Euro, im Freibad von 5,00 und 3,50 Euro denkbar. Die üblichen Vergünstigungen für Schüler, Studenten, Rentner usw. (bisherige „Tarifstruktur“) bleiben bestehen.

Ein ähnlicher „Einheimischer“-Rabatt wird bereits in Oberammergau im Erlebnisbad „Wellenberg“ gewährt. Kommunen, deren Einwohner ebenfalls in den Genuss dieses Rabattes kommen sollen, können durch einen Zuschuß zum Ausgleich des Defizits dies für ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von den Stadtwerken Passau erhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus meiner Sicht zwingt uns die Ergebnissituation der Stadtwerke Passau, solch unorthodoxe Maßnahmen anzudenken und ggfs. umzusetzen. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Andreas Dittlmann