Ein Rathaus voller Geschichte, Geschichten und beeindruckender Ausblicke

Passauer Liste erlebt bei exklusiver Führung das Rathaus aus ganz neuen Perspektiven.

Das Passauer Rathaus einmal aus einer ganz anderen Perspektive erleben – dazu hatte Andreas Vilsmeier die Mitglieder der Passauer Liste zu einer exklusiven Rathausführung eingeladen. Geführt wurde die Gruppe von Herrn Manfred Freier, der mit viel Wissen und zahlreichen interessanten Geschichten einen spannenden Blick hinter die Kulissen des historischen Gebäudes ermöglichte.

Der Rundgang begann im Großen Rathaussaal. Besonders beeindruckend sind hier die großartigen historischen Wandgemälde des Passauer Malers Ferdinand Wagner, die die Geschichte der Stadt eindrucksvoll erzählen und dem Saal seine einzigartige Atmosphäre verleihen. Anschließend ging es in den Kleinen Rathaussaal, der mit seiner historischen Ausstattung ebenfalls einen ganz besonderen Charme ausstrahlt.

Ein weiterer außergewöhnlicher Blick hinter die Kulissen führte in die ehemalige Wohnung des Oberbürgermeisters. Auch der darüberliegende Dachgarten des ehemaligen Oberbürgermeisters stand auf dem Programm – ein Ort, den wohl nur die wenigsten Passauerinnen und Passauer jemals zu Gesicht bekommen haben.

Danach wurde es richtig spannend: Die Gruppe stieg in den historischen Dachstuhl über dem Rathaussaal. Zwischen dem beeindruckenden Gebälk wurde deutlich, welche Dimensionen das historische Rathaus auch oberhalb der bekannten Räume besitzt.

Der nächste Höhepunkt wartete im Rathausturm. Dort befindet sich das größte Glockenspiel Bayerns. Die Teilnehmer konnten die imposante Anlage aus nächster Nähe erleben und dabei viel Wissenswertes über das Glockenspiel und seine Geschichte erfahren.

Anschließend ging es hoch hinaus: Auf rund 38 Meter Höhe eröffnete sich ein spektakulärer Blick über Passau. Pünktlich zum Sonnenuntergang zeigte sich die Dreiflüssestadt von ihrer wohl schönsten Seite. Donau, Inn und Ilz, die Dächer der Altstadt und der historische Rathausplatz bildeten eine beeindruckende Kulisse. Ein Ausblick, der bei den Teilnehmern für viele begeisterte Blicke und das eine oder andere Erinnerungsfoto sorgte.

Nach diesem besonderen Erlebnis führte der Rundgang wieder zurück durch das Rathaus. Vorbei an den verschiedenen Ämtern und Arbeitsbereichen der Stadtverwaltung wurde deutlich, wie viel Leben und Arbeit täglich hinter den historischen Mauern stattfindet. Auch der Rathausinnenhof durfte natürlich nicht fehlen.

Ein kurzer Abstecher führte schließlich in das Büro der Passauer Liste, bevor die Führung ihren krönenden Abschluss fand: auf dem Balkon des Rathauses, mit einem wunderbaren Blick auf die Donau und den Rathausplatz.

„Man kennt das Rathaus, man geht daran vorbei – aber was sich tatsächlich dahinter und darüber verbirgt, ist beeindruckend“, so das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Für die Mitglieder der Passauer Liste war es ein besonderer Abend mit Geschichte, Architektur, spannenden Einblicken und außergewöhnlichen Ausblicken. Einmal das Rathaus von innen, oben, unten und aus ganz ungewohnten Perspektiven zu erleben, machte die Führung zu einem Erlebnis, das sicherlich noch lange in Erinnerung bleiben wird.

Die Passauer Liste und Andreas Vilsmeier bedanken sich herzlich bei Herrn Manfred Freier für die fachkundige, unterhaltsame und sehr interessante Führung durch das Passauer Rathaus

Antrag: „Kiosk am Inn“ – Mobiler Verkaufsstand an der Innpromenade

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Passau wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines „Kiosk am Inn“ an der Innpromenade an der Gottfried-Schäffer-Straße im Bereich des Kinderspielplatzes zu schaffen und hierfür einen geeigneten privaten Betreiber zu suchen.
Die Stadt selbst soll keinen Kiosk anschaffen oder betreiben. Der Betreiber stellt einen geeigneten mobilen Verkaufsstand auf eigene Kosten zur Verfügung und übernimmt auch den Auf- und Abbau sowie den Abtransport, insbesondere bei Hochwassergefahr.
Die Stadt soll für den vorgesehenen Standort die notwendige Grundinfrastruktur mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss zur Verfügung stellen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Angebot
Der „Kiosk am Inn“ soll insbesondere ein familien- und touristenfreundliches Angebot schaffen. Vorgesehen sind unter anderem:

  • kalte Getränke und Erfrischungen
  • Eis
  • Kaffee und Kaffeespezialitäten
  • Brezen und Wurstsemmeln
  • kleine Snacks und Süßwaren
  • gegebenenfalls Zeitungen und Zeitschriften

Das Angebot kann durch den Betreiber sinnvoll und saisonal ergänzt werden.


Begründung:

Die Innpromenade ist ein wichtiger und beliebter Aufenthaltsbereich für Kinder, Familien, Passauerinnen und Passauer sowie Touristen. Gerade im Bereich des Kinderspielplatzes fehlt bislang eine einfache Möglichkeit, direkt vor Ort Getränke, Eis, Kaffee oder einen kleinen Snack zu kaufen.
Ein „Kiosk am Inn“ wäre eine attraktive Ergänzung und würde die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Er könnte zu einem kleinen Treffpunkt und Anziehungspunkt an der Innpromenade werden.
Durch die private Betreiberlösung entstehen der Stadt keine Anschaffungs- und Betriebskosten für den Verkaufsstand. Gleichzeitig bleibt die Lösung durch den mobilen Stand flexibel und hochwassergeeignet.
Die Vergabe des Standplatzes soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Stadt legt dabei die Rahmenbedingungen, insbesondere Standort, Betriebszeiten, Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, fest.
Die Passauer Liste beantragt daher, die notwendigen Voraussetzungen für den „Kiosk am Inn“ zu schaffen und zeitnah eine öffentliche Ausschreibung für einen geeigneten Betreiber durchzuführen.

Andreas Vilsmeier

Andreas Vilsmeier: „Nein, zur Mauer!“

Hochwasserschutz in Passau ist ein zetrales Anliegen, aller Bürger/innen und auch der Passauer Liste, durch drei Flüsse und den Klimawandel, halten sichdie „Jahrhundert-“ und „Jahrtausend-“ Hochwasser nicht mehr an ihren im Namen gesetzen Rhythmus. Schutz vor dem Wasser, soll jedoch nicht die Qulität des Lebens in Passau beeinträchtigen. Lieben doch alle Passauer und Besucher das Flanieren an unseren Flüssen, für viele die keinen eigenen Garten haben sind die Ufer der Flüsse ein zusätzliches Wohnzimmer. Daher sagt Andreas Vilsmeier „Nein zur Mauer“.

Mehr Grün, mehr Leben in der Fußgängerzone

Wir haben eine wunderschöne Stadt, doch alle Menschen sind auf der Suche nach der Natur, diese lässt sich aktuell nahezu gar nicht finden, kein Grün in der Innenstadt, bis auf ein paar klobige Töpfe. Unser OB Kandidat Andreas Vilsmeier, möchte mehr Aufenthaltsqualität in unserer Fuzo schaffen, richtige Bäume, die Schatten spenden, ja auch das Klima (weniger Hitze, mehr Sauerstoff) positiv unterstützen.

Antrag: Erweiterung für die Stadtbildsatzung (Allgemeine Genehmigung zum Anbringen für Markisen in der Gastronomie)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:


Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Erweiterung der Uferbeleuchtung am Innkai

Beschlussvorschlag:

  1. Die Uferbeleuchtung zwischen der Marienbrücke und Schaiblingsturm wird um mindestens 5-6 Beleuchtungskörber erweitert.
  2. Im Bereich der Treppe Nikolastraße und der Marienbrücke werden in den Sommermonaten weitere große Mülltonnen aufgestellt.

Begründung:

Die Promenade im Bereich der Marienbrücke und Ortspitze wird sowohl von den Anwohnern, Joggern und Touristen als autofreier Gehweg, Laufstrecke, Flaniermeile und zum Verweilen viel genutzt. Um Sicherheit auch in den Abendstunden zu gewährleisten, bedarf es dringend einer Erweiterung der Uferbeleuchtung in diesem
Bereich. (Siehe Promenadenbeleutchtung innaufwärts bis zum ASG)
Auch nach der Corona-Krise ist der Promenadenbereich auf Höhe der Gottfried-Schäffer-Promenade ein begehrtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt geworden und lädt zum Picknicken und Verzehr für „To-Go“- Speisen ein. Folglich hat sich der Verpackungsmüll (v.a. Pizzakartons, „To Go“- Boxen und Becher etc.) deutlich vermehrt und die vorhanden Mülltonnen sind viel zu klein geworden. Um dem unschönen Bild von Müllansammlungen und Verschmutzungen entgegen zu wirken, sollten v.a. in den Sommermonaten Mülltonnen mit mehr Fassungsvermögen aufgestellt werden.

Andreas Vilsmeier

Passauer Liste nominiert OB-Kandidaten

Matthias Koopmann einstimmig gewählt

Demonstrative Geschlossenheit: OB-Kandidat Matthias Koopmann (Mitte) mit den PaL-Vorstandsmitgliedern Ralf Wagner (v.l.), Stefan Daller, Cornelia Krumesz und Heinz-Peter Höber. (Foto: Korduletsch)

Im Scharfrichterhaus hat am Dienstagabend auch die Passauer Liste ihren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Wie von politischen Beobachtern erwartet, fiel die Wahl der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidaten einstimmig auf PaL-Stadtrat Matthias Koopmann. Koopmann – vom PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Hoeber vorgeschlagen – habe maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Passauer Liste in den vergangenen Jahren zu einem namhaften Faktor der Stadtpolitik entwickelt hat. Koopmann gilt als einer der wenigen Stadträte, die sich auch in harte Kontroversen mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper wagen.

In einer Präsentation zählte Koopmann insbesondere eine geordnete und weitsichtig angelegte Stadtplanung zu seinen Kernanliegen. Es bedürfe einer klaren Vorstellung, wie sich die Stadt als Ganzes, ihre Stadtteile, Gewerbeflächen und landschaftlichen Freiraumzonen in 20, 30, 40 Jahren entwickeln sollen. „Die Stadtspitze“, so Koopmann, „darf nicht länger als willfähriger Investoren-Spielball agieren“. Sie müsse eigene Leitlinien für die Stadtentwicklung formulieren, selbst aktiv Flächen sichern und Projekt-Partner gewinnen. „Die Stadtteile“, so Koopmann weiter, „brauchen Stätten der Begegnung für Jung und Alt, insbesondere Jugendzentren mit entsprechender Betreuung. Um Identität stiftend zu wirken, müssen sie aber auch ihren eigenen Charakter und historisch aufgeladene Orte wahren“. Als Herzensanliegen stellte Koopmann die Wahrung der historischen Bausubstanz und des Stadtbildes, aber auch die Ökologie heraus: „Die Stadt der Zukunft müsse den Folgen des Klimawandels mit einer ökologischen Ausrichtung begegnen.“ Umso mehr sei eine nachhaltige Durchgrünung zu befördern und die Versiegelung von Freiflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Koopmann verwies u.a. auf den jüngst eingebrachten PaL-Antrag „Grüne Adern für die Stadt“.

Abschließend dankte Koopmann seinem Stadtratskollegen und PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Höber für „die starke und vertrauensvolle Teamarbeit als Grundlage unseres Erfolgs“. In den kommenden Wochen werde gemeinsam mit den Mitgliedern das weitere Wahlprogramm der Passauer Liste ausgearbeitet. Hier solle auch den Themenfeldern Verkehr, „Kulturstadt Passau“ und der Digitalisierung ein besonderes Gewicht zukommen.

Sondersitzung zur Situation bedrohter Baudenkmäler im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Jahre hinweg wurde mit großem Engagement von verschiedener Seite um den Erhalt des Baudenkmals Linzer Str. 2 gerungen. Laut Pressemitteilung Ihres Büros vom 20. Mai wird nun seitens der Verwaltung „aus rechtlichen Gründen“ dem Abbruchantrag des Eigentümers zugestimmt. Ich bedaure dies zutiefst, da die Verwaltung den zunehmenden Verfall des Hauses mindestens 7 Jahre sehenden Auges ohne einzugreifen hingenommen hat.

Tatsächlich hätte die Verwaltung auf Grundlage des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes gleich nach Bekanntwerden bestandsbedrohender Bauschäden eine Notsicherung des Gebäudes und ein Gutachten zu seiner Sanierungsfähigkeit erzwingen können. Stattdessen wurde besorgten Stadträten über Jahre mitgeteilt, dass ein entsprechendes Gutachten längst vorläge und eine Rettung des Gebäudes nicht mehr möglich sei. Eine Auskunft, die sich in dieser Form jedoch als falsch erwiesen hat. Erst der am 22. Oktober 2018 von mir und Prof. Dr. Waschler eingebrachte Antrag, eine zwangsweise Notsicherung des Denkmals vorzunehmen, veranlasste die Verwaltung schließlich, ein entsprechendes Fachgutachten zu beauftragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Verfall des Anwesens ungehindert fortgesetzt.

Der jetzt bevorstehende Totalverlust eines aufgrund seiner Sonderformen bedeu-tenden und stadtbildwirksamen Baudenkmals hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung spätestens vor 7 Jahren durch beherzte Anwendung und Ausschöpfung der denkmalpflegerischen Rechtsmittel eingegriffen hätte. Dies ist bedauerlicherweise unterblieben. Für den Verlust des Baudenkmals Linzer Str. 2 trifft die Verwaltung damit eine Mitverantwortung.

Die Vorgänge in Sachen Linzer Str. 2 sollten sich bei anderen Baudenkmälern unserer Stadt auf keinen Fall mehr wiederholen. Nun wurde im Dezember 2018 seitens der Verwaltung aber allgemein mitgeteilt, dass mindestens vier weitere denkmalgeschützte Objekte angeblich unrettbar vom Abriss bedroht und 9 weitere in Verfall befindlich seien.

Ich fordere die Verwaltung hiermit auf, den Bau-, Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss der Stadt Passau zeitnah – idealerweise in einer kombinierten Sondersitzung – über die betroffenen Baudenkmäler und ihren eingetretenen Zustand in einem illustrierten Sachstandsbericht zu informieren. Insbesondere bitte ich dabei, die weitere Vorgehensweise seitens der Verwaltung darzustellen.

Ausdrücklich bitte ich auch, den Stadtheimatpfleger für den Bereich Denkmalpflege zu ersuchen, im Stadtrat Stellung zu den betroffenen Baudenkmälern zu beziehen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Erhalt von Baudenkmälern auch und gerade ausserhalb unserer historischen Altstadt von erheblicher Bedeutung ist. Baudenkmäler wirken anregend und identitätsstiftend auf ihr Wohnumfeld. Wo sie verloren gehen, geht auch die Erinnerung an die besondere Geschichte eines Orts verloren, verlieren Stadtteile ihr besonderes Gesicht und ihre Eigenart.

Matthias Koopmann

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen am Baudenkmal Linzer Straße 2

Beschlussvorschlag:

Das Bauordnungsamt und die Untere Denkmalbehörde der Stadt Passau werden angewiesen, in Anwendung des Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes unverzüglich Notsicherungsmaßnahmen zum Bestandserhalt des akut gefährdeten Baudenkmals Linzer Straße 2 einzuleiten bzw. vorzunehmen.

Begründung:

Nachdem das Schicksal des eingetragenen Baudenkmals Linzer Straße 2 aktuell wieder im öffentlichen Diskurs steht, hat sich schriftlich ein betroffener Anlieger an mich gewandt. Sein Schreiben ist dem Antrag beigefügt. Herr Martin Lang ist Eigentümer des Anwesens Mühltalstr. 3 und beklagt wachsende Beeinträchtigungen, die durch die Verwahrlosung des Denkmals Linzer Straße 2 an seiner Immobilie bereits entstanden und zunehmend zu befürchten seien.

Allein schon aus diesem Grund scheint mir dringend geboten, seitens des Bauordnungsamtes und der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Passau alle bestehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um insbesondere im Interesse der Anlieger eine sofortige Notsicherung des Baudenkmals Linzer Straße 2 vorzunehmen.

Nachdem im Übrigen neue Vorstöße zur Rettung des bedrohten Baudenkmals im Raum stehen, ist alles zu unternehmen, einer Beschleunigung des Verfallstempos über die Wintermonate kurzfristig durch Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Ein entscheidendes, akutes Bestandsrisiko stellen dem Vernehmen nach ein oder mehrere größere Fehlstellen in der östlichen Dachfläche dar. Ohne unverzügliche provisorische Schließung dieser Fehlstellen dürfte im kommenden Jahr an eine jetzt noch mögliche Rettung des Hauses nicht mehr zu denken sein. Es besteht also akute Gefahr im Verzug.

Mit Art. 4 Absatz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in Übereinkunft mit dem Eigentümer, notfalls auch als Zwangsmaßnahme ohne dessen Zustimmung, entsprechende Sicherungen zu veranlassen:

„(3) 1Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne dass eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen. 2Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 3Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im Übrigen der Entschädigungsfonds (Art. 21 Abs. 2).“

Angesichts der in seiner Erscheinungsform und besonderen Konstruktion bestehenden Qualität und Einzigartigkeit sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Baudenkmal Linzer Straße 2 vor einem drohenden Abriss zu bewahren.

Matthias Koopmann (PaL-Fraktion), Gerhard Waschler (CSU-Fraktion)

Antrag zur Prüfung auf Denkmalwürdigkeit der Peschl-Kastanien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Naturdenkmalwürdigkeit der historischen Biergartenkastanien im Areal der ehem. Peschlbrauerei zu überprüfen. Bei positivem Ergebnis wird unverzüglich eine Unterschutzstellung des Baumbestandes vorgenommen. Bis zur Entscheidung in der Sache wird seitens der Verwaltung eine Veränderungssperre für den betroffenen Baumbestand erlassen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der geplanten Neubebauung des so genannten „Peschl-Areals“ war der Passauer Neuen Presse jüngst zu entnehmen, dass der Fortbestand des historischen Kastanienbestandes im ehem. Biergarten der Peschl-Brauerei in Frage steht. Die artenschutzrechtliche Relevanz der fraglichen Bäume als Fledermaushabitat ist bereits belegt worden. Insbesondere hinsichtlich der erheblichen Feinstaubbelastung im Stadtzentrum kommt der Filterwirkung der mächtigen Baumkronen Bedeutung zu. Um die filternde Blattmasse unmittelbar zu ersetzen, wären pro fallender Peschl-Kastanie wohl mindestens 80 Jungbäume erforderlich. Allerdings wäre der Investor aktuell, ohne aufgestellten Bebauungsplan zu keinen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Passau ist derzeit bemüht, im historisch „aufgeladenen“ Areal der ehem. Peschl-Brauerei wenigstens den Erhalt Identität stiftender historischer Einzelelemente zu erreichen. Hier ist der wohl deutlich über 100 Jahre alte Baumbestand des ehem. Biergartens von hoher Relevanz und in besonderer Weise als Erinnerungsort geeignet. Sowohl aus naturfachlicher und lokalhistorischer Sicht, als auch im Hinblick auf die Lebensqualität der künftigen Quartiersbewohner erscheint uns ein Erhalt der „Peschl-Kastanien“ unbedingt geboten.

Nicht zuletzt sind wir der Auffassung, dass die Stadt Passau im Interesse Ihrer Bürger auf Ihre gestalterischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die großflächige Bebauung eines derart zentralen Areals keinesfalls verzichten darf. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, gegebenenfalls gegenüber Investoren, zumal auswärtigen, für die Bewahrung typischer Passauer Elemente zu streiten und für deren Erhaltung einzustehen.

Matthias Koopmann