Passauer Liste nominiert OB-Kandidaten

Matthias Koopmann einstimmig gewählt

Demonstrative Geschlossenheit: OB-Kandidat Matthias Koopmann (Mitte) mit den PaL-Vorstandsmitgliedern Ralf Wagner (v.l.), Stefan Daller, Cornelia Krumesz und Heinz-Peter Höber. (Foto: Korduletsch)

Im Scharfrichterhaus hat am Dienstagabend auch die Passauer Liste ihren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Wie von politischen Beobachtern erwartet, fiel die Wahl der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidaten einstimmig auf PaL-Stadtrat Matthias Koopmann. Koopmann – vom PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Hoeber vorgeschlagen – habe maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Passauer Liste in den vergangenen Jahren zu einem namhaften Faktor der Stadtpolitik entwickelt hat. Koopmann gilt als einer der wenigen Stadträte, die sich auch in harte Kontroversen mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper wagen.

In einer Präsentation zählte Koopmann insbesondere eine geordnete und weitsichtig angelegte Stadtplanung zu seinen Kernanliegen. Es bedürfe einer klaren Vorstellung, wie sich die Stadt als Ganzes, ihre Stadtteile, Gewerbeflächen und landschaftlichen Freiraumzonen in 20, 30, 40 Jahren entwickeln sollen. „Die Stadtspitze“, so Koopmann, „darf nicht länger als willfähriger Investoren-Spielball agieren“. Sie müsse eigene Leitlinien für die Stadtentwicklung formulieren, selbst aktiv Flächen sichern und Projekt-Partner gewinnen. „Die Stadtteile“, so Koopmann weiter, „brauchen Stätten der Begegnung für Jung und Alt, insbesondere Jugendzentren mit entsprechender Betreuung. Um Identität stiftend zu wirken, müssen sie aber auch ihren eigenen Charakter und historisch aufgeladene Orte wahren“. Als Herzensanliegen stellte Koopmann die Wahrung der historischen Bausubstanz und des Stadtbildes, aber auch die Ökologie heraus: „Die Stadt der Zukunft müsse den Folgen des Klimawandels mit einer ökologischen Ausrichtung begegnen.“ Umso mehr sei eine nachhaltige Durchgrünung zu befördern und die Versiegelung von Freiflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Koopmann verwies u.a. auf den jüngst eingebrachten PaL-Antrag „Grüne Adern für die Stadt“.

Abschließend dankte Koopmann seinem Stadtratskollegen und PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Höber für „die starke und vertrauensvolle Teamarbeit als Grundlage unseres Erfolgs“. In den kommenden Wochen werde gemeinsam mit den Mitgliedern das weitere Wahlprogramm der Passauer Liste ausgearbeitet. Hier solle auch den Themenfeldern Verkehr, „Kulturstadt Passau“ und der Digitalisierung ein besonderes Gewicht zukommen.

Sondersitzung zur Situation bedrohter Baudenkmäler im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Jahre hinweg wurde mit großem Engagement von verschiedener Seite um den Erhalt des Baudenkmals Linzer Str. 2 gerungen. Laut Pressemitteilung Ihres Büros vom 20. Mai wird nun seitens der Verwaltung „aus rechtlichen Gründen“ dem Abbruchantrag des Eigentümers zugestimmt. Ich bedaure dies zutiefst, da die Verwaltung den zunehmenden Verfall des Hauses mindestens 7 Jahre sehenden Auges ohne einzugreifen hingenommen hat.

Tatsächlich hätte die Verwaltung auf Grundlage des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes gleich nach Bekanntwerden bestandsbedrohender Bauschäden eine Notsicherung des Gebäudes und ein Gutachten zu seiner Sanierungsfähigkeit erzwingen können. Stattdessen wurde besorgten Stadträten über Jahre mitgeteilt, dass ein entsprechendes Gutachten längst vorläge und eine Rettung des Gebäudes nicht mehr möglich sei. Eine Auskunft, die sich in dieser Form jedoch als falsch erwiesen hat. Erst der am 22. Oktober 2018 von mir und Prof. Dr. Waschler eingebrachte Antrag, eine zwangsweise Notsicherung des Denkmals vorzunehmen, veranlasste die Verwaltung schließlich, ein entsprechendes Fachgutachten zu beauftragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Verfall des Anwesens ungehindert fortgesetzt.

Der jetzt bevorstehende Totalverlust eines aufgrund seiner Sonderformen bedeu-tenden und stadtbildwirksamen Baudenkmals hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung spätestens vor 7 Jahren durch beherzte Anwendung und Ausschöpfung der denkmalpflegerischen Rechtsmittel eingegriffen hätte. Dies ist bedauerlicherweise unterblieben. Für den Verlust des Baudenkmals Linzer Str. 2 trifft die Verwaltung damit eine Mitverantwortung.

Die Vorgänge in Sachen Linzer Str. 2 sollten sich bei anderen Baudenkmälern unserer Stadt auf keinen Fall mehr wiederholen. Nun wurde im Dezember 2018 seitens der Verwaltung aber allgemein mitgeteilt, dass mindestens vier weitere denkmalgeschützte Objekte angeblich unrettbar vom Abriss bedroht und 9 weitere in Verfall befindlich seien.

Ich fordere die Verwaltung hiermit auf, den Bau-, Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss der Stadt Passau zeitnah – idealerweise in einer kombinierten Sondersitzung – über die betroffenen Baudenkmäler und ihren eingetretenen Zustand in einem illustrierten Sachstandsbericht zu informieren. Insbesondere bitte ich dabei, die weitere Vorgehensweise seitens der Verwaltung darzustellen.

Ausdrücklich bitte ich auch, den Stadtheimatpfleger für den Bereich Denkmalpflege zu ersuchen, im Stadtrat Stellung zu den betroffenen Baudenkmälern zu beziehen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Erhalt von Baudenkmälern auch und gerade ausserhalb unserer historischen Altstadt von erheblicher Bedeutung ist. Baudenkmäler wirken anregend und identitätsstiftend auf ihr Wohnumfeld. Wo sie verloren gehen, geht auch die Erinnerung an die besondere Geschichte eines Orts verloren, verlieren Stadtteile ihr besonderes Gesicht und ihre Eigenart.

Matthias Koopmann

Antrag auf Sicherungsmaßnahmen am Baudenkmal Linzer Straße 2

Beschlussvorschlag:

Das Bauordnungsamt und die Untere Denkmalbehörde der Stadt Passau werden angewiesen, in Anwendung des Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes unverzüglich Notsicherungsmaßnahmen zum Bestandserhalt des akut gefährdeten Baudenkmals Linzer Straße 2 einzuleiten bzw. vorzunehmen.

Begründung:

Nachdem das Schicksal des eingetragenen Baudenkmals Linzer Straße 2 aktuell wieder im öffentlichen Diskurs steht, hat sich schriftlich ein betroffener Anlieger an mich gewandt. Sein Schreiben ist dem Antrag beigefügt. Herr Martin Lang ist Eigentümer des Anwesens Mühltalstr. 3 und beklagt wachsende Beeinträchtigungen, die durch die Verwahrlosung des Denkmals Linzer Straße 2 an seiner Immobilie bereits entstanden und zunehmend zu befürchten seien.

Allein schon aus diesem Grund scheint mir dringend geboten, seitens des Bauordnungsamtes und der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Passau alle bestehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um insbesondere im Interesse der Anlieger eine sofortige Notsicherung des Baudenkmals Linzer Straße 2 vorzunehmen.

Nachdem im Übrigen neue Vorstöße zur Rettung des bedrohten Baudenkmals im Raum stehen, ist alles zu unternehmen, einer Beschleunigung des Verfallstempos über die Wintermonate kurzfristig durch Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Ein entscheidendes, akutes Bestandsrisiko stellen dem Vernehmen nach ein oder mehrere größere Fehlstellen in der östlichen Dachfläche dar. Ohne unverzügliche provisorische Schließung dieser Fehlstellen dürfte im kommenden Jahr an eine jetzt noch mögliche Rettung des Hauses nicht mehr zu denken sein. Es besteht also akute Gefahr im Verzug.

Mit Art. 4 Absatz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in Übereinkunft mit dem Eigentümer, notfalls auch als Zwangsmaßnahme ohne dessen Zustimmung, entsprechende Sicherungen zu veranlassen:

(3) 1Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne dass eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen. 2Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 3Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im Übrigen der Entschädigungsfonds (Art. 21 Abs. 2).“

Angesichts der in seiner Erscheinungsform und besonderen Konstruktion bestehenden Qualität und Einzigartigkeit sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Baudenkmal Linzer Straße 2 vor einem drohenden Abriss zu bewahren.

Matthias Koopmann (PaL-Fraktion), Gerhard Waschler (CSU-Fraktion)

Antrag zur Prüfung auf Denkmalwürdigkeit der Peschl-Kastanien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Naturdenkmalwürdigkeit der historischen Biergartenkastanien im Areal der ehem. Peschlbrauerei zu überprüfen. Bei positivem Ergebnis wird unverzüglich eine Unterschutzstellung des Baumbestandes vorgenommen. Bis zur Entscheidung in der Sache wird seitens der Verwaltung eine Veränderungssperre für den betroffenen Baumbestand erlassen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der geplanten Neubebauung des so genannten „Peschl-Areals“ war der Passauer Neuen Presse jüngst zu entnehmen, dass der Fortbestand des historischen Kastanienbestandes im ehem. Biergarten der Peschl-Brauerei in Frage steht. Die artenschutzrechtliche Relevanz der fraglichen Bäume als Fledermaushabitat ist bereits belegt worden. Insbesondere hinsichtlich der erheblichen Feinstaubbelastung im Stadtzentrum kommt der Filterwirkung der mächtigen Baumkronen Bedeutung zu. Um die filternde Blattmasse unmittelbar zu ersetzen, wären pro fallender Peschl-Kastanie wohl mindestens 80 Jungbäume erforderlich. Allerdings wäre der Investor aktuell, ohne aufgestellten Bebauungsplan zu keinen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Passau ist derzeit bemüht, im historisch „aufgeladenen“ Areal der ehem. Peschl-Brauerei wenigstens den Erhalt Identität stiftender historischer Einzelelemente zu erreichen. Hier ist der wohl deutlich über 100 Jahre alte Baumbestand des ehem. Biergartens von hoher Relevanz und in besonderer Weise als Erinnerungsort geeignet. Sowohl aus naturfachlicher und lokalhistorischer Sicht, als auch im Hinblick auf die Lebensqualität der künftigen Quartiersbewohner erscheint uns ein Erhalt der „Peschl-Kastanien“ unbedingt geboten.

Nicht zuletzt sind wir der Auffassung, dass die Stadt Passau im Interesse Ihrer Bürger auf Ihre gestalterischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die großflächige Bebauung eines derart zentralen Areals keinesfalls verzichten darf. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, gegebenenfalls gegenüber Investoren, zumal auswärtigen, für die Bewahrung typischer Passauer Elemente zu streiten und für deren Erhaltung einzustehen.

Matthias Koopmann

Antrag Entwicklung Brauereigelände Innstadt

Antrag:

Da das Areal der Innstadtbrauerei verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, beantragen wir in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sollen von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Investor festgelegt werden. Dabei soll insbesondere auch die Verkehrsproblematik während Abriss- und Neubauphase, aber auch nach Fertigstellung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das Areal der Innstadtbrauerei soll offenbar veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebiet beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude, sowie Biotope, liegt in hochwassergefährdeten Bereichen und weist unterschiedliche Nutzungen auf. Zudem handelt es sich um einen, in seiner Größe, nicht unerheblichen Teil der Innstadt. Auch die Verkehrsbeziehungen während der Abbruchs- und der Bauphase, sowie auch nach Fertigstellung des Projekts gilt es bestmöglich zu lösen. Eine neue Überplanung des Areals bietet auch die Möglichkeit, die problematische Gehwegsituation im südlichen Bereich der Kapuzinerstraße zu verbessern, sowie den Vorplatz am Aufgang zur Wallfahrtsstiege aufzuwerten. Für die anstehende Bauaufgabe bzw. eine generelle Ideenfindung soll ein optimaler Entwurf gefunden werden. Ein Architekturwettbewerb ist eines der geeignetsten qualitäts- und projektorientierten Mittel zur Ermittlung der besten Lösung hinsichtlich Funktion, Ökonomie und Ästhetik für ein Projekt. Auch die Nachhaltigkeit der Gebäude könnte eine Rolle in der Bewertung einnehmen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Programm zur Kommunalwahl 2014

11 Punkte für Passau

1. Hochwassersicherer Straßenring um/durch Passau

  • Ganzheitliche Planung mit schrittweiser Umsetzung
  • Sicherung der Versorgung auch während den Hochwassern

Ob FJS-Brückenkopf, Tunnelprojekte, Bahnverbindungen: Wir lassen uns von Bund und Bahn an der Nase herumführen, weil wir nicht geschlossen Lösungen fordern. Statt Lagerdenken in der Lokalpolitik müssen wir parteiunabhängig an einem Strang ziehen, um Konkretes zu bewirken. Selbst kleine Gemeinden realisieren Großprojekte: Ohne eigene Kosten! Passau hat schon Probleme, eine sinnvolle Linksabbiegespur zu erhalten. Passau braucht Perspektiven, die mit Leidenschaft vertreten werden: Die besondere topographische Lage unserer Stadt und die daraus resultierende, angespannte Verkehrssituation erfordert zur Entlastung einen Straßenring um bzw. durch Passau. Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass ein solcher Ring unbedingt auch hochwassersicher sein muss, um die Erreichbarkeit für Rettungs- und Hilfseinheiten jederzeit zu gewährleisten. Bisher wurden immer Einzellösungen, wie z.B. eine zusätzliche Donaubrücke untersucht. Wir fordern eine ganzheitliche Lösung, falls erforderlich auch außerhalb des Stadtgebiets. So darf aufgrund möglicher EU-Fördermöglichkeiten die Untersuchung einer Einbeziehung von Flächen auf österreichischem Hoheitsgebiet (Innseite) nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern daher die ganzheitliche Planung eines hochwassersicheren Straßenrings unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radler, Fußgänger), dessen Einzelteile (bspw. Bauwerke, Straßenführungen, spätere Kreuzungssysteme) dann schrittweise umzusetzen sind. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen sich die Lebensadern Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an diesem Ring orientieren (Negativ-Bsp.: Gas-, Strom- und Telekommunikationsleitungen an/unter der Marienbrücke). Wir befürworten die Einbeziehung einer Tunnellösung zwischen Schanzlbrücke und der B12 im Norden in diese Untersuchung. Die Nordtangente lehnte die Passauer Liste bisher immer ab. Eine Nordumfahrung außerhalb Passaus ist über die Tangente Hutthurm bereits möglich. Wir haben bereits Kontakte zu unseren Nachbarn in Österreich geknüpft, die unsere Vorhaben unterstützen.

2. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

  • Erhöhung der Attraktivität der Fußgängerzone (Kleinkunst)
  • Diskussion des Stellplatzschlüssels

Wir setzen uns für die weitere Aufwertung der Fußgängerzone ein. Gerade an verkaufsoffenen Sonntagen müssen in diesem Bereich mehr Attraktionen geschaffen werden, um mit dem Bereich „Neue Mitte“ auf Augenhöhe zu sein. Straßenkünstler oder feste Stände für z.B. Kleinkunst könnten für mehr Erlebnis-Charakter sorgen. Die strenge Stellplatzsatzung der Stadt Passau ist oft ein Hindernis für die Ansiedlung von Gewerbe in der Fußgängerzone. Stellplatzablösen in Höhe von 5119 € in Verbindung mit rigorosen Stellplatzschlüsseln sind für neue Unternehmen wirtschaftlich nicht leistbar. Wir fordern hier eine erneute Beratung im Stadtrat. Unsere Stadt ist ein gastronomisches Zentrum und hat ein lebendiges Nachtleben. Um die Stadt am Morgen wieder glänzen zu lassen, fordern wir an neuralgischen Punkten in den frühen Morgenstunden die Kontrolle bzw. Beseitigung von Unrat etc., die Einrichtung einer konkreten Info-Hotline bei der Stadt Passau, den intensiven/ täglichen Austausch zwischen Stadt und Polizei und die Erhöhung der Anzahl von Müllkübeln (Top-Lader mit sep. Ascher). Wir sehen in der derzeitigen Sperrzeitenregelung einen guten Kompromiss, der zusammen mit der Einhaltung der zulässigen Lärmpegel konsequent zu überprüfen ist.

3. Passau als Kongress- und Kulturstadt

  • Akquirierung neuer Veranstaltungen/Verschiebung etablierter Veranstaltungen in die Wintermonate
  • Tagungs- und Kongresshaus bei entsprechendem Wachstum
  • Erhöhung der touristischen Aufenthaltszeiten durch überregionale Angebote
  • Unterstützung der Kulturschaffenden und des Kunsthandwerks

Ein langfristiges Ziel ist es, Passau als Tagungs- und Konferenzstandort zu etablieren. Entsprechende Veranstaltungen vermeiden gerade über die ohnehin schwache Winterzeit leere Hotelbetten und beleben die Innenstadt. Bevor wir Geld in Form von Neubauten in die Hand nehmen, fordern wir zunächst die bestehenden Strukturen in Passau besser zu nutzen, mögliche Akteure besser zu unterstützten, sowie das Werben um neue Veranstaltungen zu intensivieren. Erst mit wachsendem Bekanntheitsgrad Passaus als Tagungsstadt könnten später auch weitere Maßnahmen, wie z.B. ein Tagungs- und Kongresshaus, das evtl. auch von der Universität genutzt werden kann, interessant werden. Dazu haben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Binnenschifffahrts-Kongress mit ca. 200 Teilnehmern ab 2014 in Passau abzuhalten. Mit dem Barockkongress hat die Stadt einen Anfang gemacht, weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen folgen. Mehr Gäste, neue Zielgruppen, ggf. auch die Erhöhung der Aufenthaltszeiten unserer (Schiffs-)Touristen bereichern die Stadt. Touristen müssen über Kooperationen länger in der Stadt gehalten werden. Dazu können organisierte Ausflüge nach Prag, Budweis oder Regensburg beitragen, die über ein Gesamtpaket buchbar sind. Passau soll Ausgangspunkt für Städtereisende sein, nicht Tagesziel. Wir befürworten die Einbeziehung unserer tschechischen Nachbarn in die Tourismus-Programme. Die „Europaregion Donau-Moldau“, als bestehendes Projekt, muss mit Leben gefüllt werden. Derzeit existiert nicht einmal eine tschechische Übersetzung der Stadt-Passau-Homepage. Die zahlreichen Kulturschaffenden und das Kunsthandwerk in Passau müssen von der Stadt weiterhin umfassend betreut, unterstützt und finanziell gefördert werden. Wir fordern, hinsichtlich Veranstaltungen und Aktionen, die zügige und wohlwollende Genehmigung durch die Stadt.

4. Wachstum fördern: Unternehmens- und Einwohnerzahl erhöhen

  • Unternehmensansiedlungen in Gewerbegebiete forcieren
  • Kaufkraft stärken
  • Vermehrt Anreize für Erstwohnsitzanmeldungen setzen

Wir fordern eine intensivierte Ansiedlungspolitik und Flächenvermarktung mit Fokus auf wertschöpfungsorientierte Unternehmen. Die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes bedarf einer grundsätzlich veränderten Politik. Unsere Gewerbegebiete, wie z.B. Sperrwies, weisen immer noch hohen Leerstand auf. Hier muss die Stadt fördernd eingreifen. Dafür setzen wir uns ein. Die Chance auf mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einwohner, sowie mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft, eröffnet auch die Möglichkeit, die bestehende Angebotsstruktur in Richtung Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeit zu festigen und auszubauen. Passau hat mit der Universität, dem Charme der Stadt, der hochkarätigen Kulturszene und den flexiblen Arbeitskräften hervorragende Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

5. Erhaltung der Linksabbiegespur beim Georgsbergtunnel

  • Südseitige Verlegung der bestehenden Infrastruktur (Richtung Donau)
  • Schaffung einer vollwertigen Linksabbiegespur
  • Verbreiterung der Fußgängerverkehrsinsel

Wir haben mit unseren Vorschlägen und den Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erstmal dafür gesorgt, dass das Thema des Rückbaus wieder auf das politische Tablett kam. Dann sorgten wir mit einer neuen Idee für Aufmerksamkeit und Zustimmung im Stadtrat: Da aus rechtlichen Gründen die derzeit provisorische Linksabbiegespur rückgebaut werden soll, und hangseitig die Abtragung der Felsnase aus geotechnischer Sicht vom staatlichen Bauamt nicht durchgeführt wird, beantragten wir die Verlegung der bestehenden Infrastruktur südseitig (parallel zur Donau) um ca. 1,60 m. Der bergseitige Gehweg erhält somit seine ursprüngliche Breite und die Linksabbiegespur wird so verbreitert, dass sie als dauerhafte Einrichtung bestehen bleibt. Die donauseitigen Gehwege im Bereich des Brückenkopfes Hängebrücke werden mittels Ausleger in Richtung Donau verlegt. Die Verkehrsinsel beim Fußgängerübergang (gegenüber der Linksabbiegespur) wird verbreitert, damit zwischen den 4 Fahrspuren genug Platz und mehr Sicherheit zum Warten bei Rot-Phasen entsteht.
Wir sorgen für Lösungen, wie man jetzt sieht: Plötzlich sind alle für den Erhalt, vorher hat sich niemand gemeldet (außer uns), als das staatliche Bauamt den Rückbau ankündigte. Wir haben an die Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek geschrieben, mit der Bitte, sich für den Erhalt einzusetzen. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt mit Lösungsvorschlag und der Forderung, sich mit dem staatlichen Hochbauamt in Verbindung zu setzen. Ersteres hatte keinen Erfolg (Antwort Scheuer negativ, Antwort Flisek Fehlanzeige), letzteres offensichtlich schon: Das Hochbauamt ist von der ursprünglichen Einstellung abgerückt und untersucht unseren Vorschlag.

6. Passau nachhaltiger machen/Begrünungsinitiative

  • Förderung von „Grünfassaden“
  • Nachhaltige Bepflanzungen und Vergaben
  • Erweiterung des städtischen Essensangebotes um Biolebensmittel
  • Passau soll Fairtrade-Stadt werden

Wir haben jüngst einen Antrag zur Förderung von „Grünfassaden“ im Innenstadtbereich gestellt: Nach dem Münchner Vorbild können dann Hausbesitzer, die eine Fassaden-Begrünung wünschen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützt werden. Die durch das Hochwasser beeinträchtigte Begrünung an den Betonmauern entlang des Ilzstadt-Ufers sollten schnellst möglich wieder hergestellt werden. Diese Bepflanzung geschah damals auf Initiative der Passauer Liste. Wir setzen uns im Innenstadtbereich für die Pflanzung von heimischen Obstbäumen auf den öffentlichen Grünflächen ein, deren Früchte die Bürger ernten können. Wir wollen die Nachhaltigkeit als Bewertungskriterium bei städtischen Ausschreibungen und Vergaben heranziehen (z.B. heimischer Granit, anstatt aus China). In städtischen Kantinen, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und im Klinikum fordern wir, vermehrt Biolebensmittel als sinnvolle Alternative anzubieten. Vor Kurzem haben wir den Antrag gestellt, dass Passau Fairtrade-Stadt werden soll.

7. Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern

  • Modellprojekt mit Bildungseinrichtungen durchführen

Ein in Passau häufig angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Antrag in die Diskussion eingebracht: Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler der bfz die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem „unterversorgten“ Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden. Aktuell hat sich auf unseren Antrag hin ein Anbieter bei uns gemeldet, der ein ähnliches Projekt verfolgt und gerne in Passaus „unterversorgten“ Stadtteilen umsetzen würde.

8. Angebote für Kinder-, Jugend- und Senioren

  • Raumangebot für Jugendliche erweitern
  • Bezahlbarer Wohnraum für Azubis
  • ÖPNV-Sondertarif für Senioren zu Wochenmarkt-Zeiten

Es ist die Aufgabe der Stadt, durch die Schaffung entsprechender Anreize gerade junge Menschen dafür zu begeistern, sich nicht nur für den eigennützigen Konsum öffentlicher Angebote zu interessieren, sondern auch für die Erhaltung des Gemeinwesens einzubringen. Um junge Leute zu unterstützen haben wir auch auf den vorderen Plätzen unseres Wahlvorschlags zur Stadtratswahl junge Kandidaten/innen platziert. Es besteht offenbar zusätzlicher Bedarf an Räumen, die von Jugendlichen genutzt werden können. Die Tabakfabrik in der Innstadt ist bereits ausgelastet.Dafür setzen wir uns ein. Als Anreiz für Azubis fordern wir z.B. die städtische Tochter „WGP“ auf, günstige Wohnheime in Berufsschulnähe zu schaffen. Für Senioren wollen wir zu den Wochenmarktzeiten am Dienstag, Freitag und Samstag zwischen 9 und 12 Uhr einen ÖPNV-Sondertarif einführen. Zu diesen Zeiten sind die Busse ohnehin nicht so frequentiert. Somit erreichen auch ältere Leute günstig die Innenstadt.

9. ÖPNV- bzw. Taxi-, Nacht- und Stoßzeitenverkehr verbessern

  • Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans
  • Erweiterung des Angebots der Disco-Busse
  • Direktbusse bei Sonderveranstaltungen
  • Verbesserung des Taxenangebots zu Stoßzeiten

Gerade an Feiertagen und nach hoch frequentierten Veranstaltungen sind Taxis Mangelware. Der ÖPNV endet je nach Linie um ca. 01.00 Uhr. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans ein. In Nachtzeiten könnten zur Finanzierung entsprechende Beförderungszuschläge verlangt werden. Wir fordern, dass die Disco-Busse alle Stadtteile bedienen (z.B. Maierhof, Schalding). Während Sonderveranstaltungen (z.B. Dult) können zusätzliche Direktbusse Besucher zwischen Kohlbruck und ZOB zeiteffizient befördern. Bestehenden Taxi-Lizenznehmern sollte eine verbindlich einzuhaltende Nachtfahrquote auferlegt werden. Der Einsatz zusätzlicher Taxis oder die beschränkte Zulassung von Landkreisunternehmen an solchen Tagen hilft das Mangel-Problem zu entschärfen.

10. Senkung der Gewerbesteuer für Kunsthandwerk

  • Individuellen Charakter erhalten

Die Stadt Passau hat ihren besonderen Reiz, gerade wegen seiner zahlreichen Künstler und Kunsthandwerker. Um diese kreativen Kräfte zu stärken, fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer für das Kunsthandwerk. Ein zusätzlicher Weg, den individuellen Charakter unserer Stadt zu betonen und der Uniformierung des Einzelhandels (jede Filiale in jeder Stadt) entgegenzuwirken.

11. Nutzen der Familienkarte verbessern

  • Ausweitung ermäßigter Angebote

Auf Antrag der Passauer Liste wurde die Familienkarte in Passau eingeführt. Diese kann im Rathaus beantragt werden und ist Legitimation zu diversen Familienangeboten von Stadt und Unternehmen (z.B. günstigere Eintrittspreise in Museen, Bäder, etc.). Wir setzen uns für eine Ausweitung dieser ermäßigten Angebote ein.

Antrag „Mehr Natur in der Stadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, binnen drei Monaten ein Förderprogramm zur Fassadenbegrünung privater Immobilien zu erarbeiten und verabschiedungs-reif im Stadtrat zur Vorlage zu bringen. Als Orientierungsgrundlage soll das laufende Förderprogramm der Stadt München dienen.

Begründung:

Die Zunahme von Fassadenbegrünungen im städtischen Raum würde ökologisch, gestalterisch, energetisch und für die Lebensqualität der Bürger eine Vielzahl positiver Effekte mit sich bringen. Im Einzelnen:

– Optisch wenig ansprechende Fassadenbilder lassen sich durch Begrünungsmaß-nahmen erheblich aufwerten.

– Fassadenbegrünungen beleben und aktivieren den öffentlichen Straßenraum, erhöhen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtquartieren

– Schädliche Luftinhaltsstoffe und Staub werden vom dichten Laub einer Fassaden-begrünung gebunden. Zusammen mit ihrer Verdunstungsleistung stellen Grünfassaden eine naturnahe Luftreinigungsanlage mit sehr geringem Platzbedarf dar. Zudem produ-zieren sie Sauerstoff und binden CO2.

– Durch den Isolationseffekt immergrüner Rankpflanzen können im Winter Einsparun-gen bei den Heizkosten erzielt werden. Im Sommer mindern Fassadenbegrünungen die Kühllasten, indem sie die Gebäudefronten vor einer starken Aufheizung bewahren.

– Fassadenbegrünung schafft einen natürlichen Schutzschild gegen Schlagregen und UV-Strahlung, was eine Verlängerung für die Lebensdauer von Fassaden und damit weitere Kostenspareffekte mit sich bringt.

– Fassadenbegrünungen können das Kleinklima aufgrund der beschattenden Wirkung und Verdunstung positiv beeinflussen. Sie besitzen somit die Funktion einer lokalen „naturnahen Klimaanlage“.

– Begrünte Fassaden bieten Lebensraum Tiere, insbesondere für Singvögel und steigern auch in dieser Hinsicht das Naturerlebnis in dichter besiedelten Stadtquartieren.

Matthias Koopmann
stellv. Fraktionsvorsitzender