Programm zur Kommunalwahl 2014

11 Punkte für Passau

1. Hochwassersicherer Straßenring um/durch Passau

  • Ganzheitliche Planung mit schrittweiser Umsetzung
  • Sicherung der Versorgung auch während den Hochwassern

Ob FJS-Brückenkopf, Tunnelprojekte, Bahnverbindungen: Wir lassen uns von Bund und Bahn an der Nase herumführen, weil wir nicht geschlossen Lösungen fordern. Statt Lagerdenken in der Lokalpolitik müssen wir parteiunabhängig an einem Strang ziehen, um Konkretes zu bewirken. Selbst kleine Gemeinden realisieren Großprojekte: Ohne eigene Kosten! Passau hat schon Probleme, eine sinnvolle Linksabbiegespur zu erhalten. Passau braucht Perspektiven, die mit Leidenschaft vertreten werden: Die besondere topographische Lage unserer Stadt und die daraus resultierende, angespannte Verkehrssituation erfordert zur Entlastung einen Straßenring um bzw. durch Passau. Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass ein solcher Ring unbedingt auch hochwassersicher sein muss, um die Erreichbarkeit für Rettungs- und Hilfseinheiten jederzeit zu gewährleisten. Bisher wurden immer Einzellösungen, wie z.B. eine zusätzliche Donaubrücke untersucht. Wir fordern eine ganzheitliche Lösung, falls erforderlich auch außerhalb des Stadtgebiets. So darf aufgrund möglicher EU-Fördermöglichkeiten die Untersuchung einer Einbeziehung von Flächen auf österreichischem Hoheitsgebiet (Innseite) nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern daher die ganzheitliche Planung eines hochwassersicheren Straßenrings unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radler, Fußgänger), dessen Einzelteile (bspw. Bauwerke, Straßenführungen, spätere Kreuzungssysteme) dann schrittweise umzusetzen sind. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen sich die Lebensadern Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an diesem Ring orientieren (Negativ-Bsp.: Gas-, Strom- und Telekommunikationsleitungen an/unter der Marienbrücke). Wir befürworten die Einbeziehung einer Tunnellösung zwischen Schanzlbrücke und der B12 im Norden in diese Untersuchung. Die Nordtangente lehnte die Passauer Liste bisher immer ab. Eine Nordumfahrung außerhalb Passaus ist über die Tangente Hutthurm bereits möglich. Wir haben bereits Kontakte zu unseren Nachbarn in Österreich geknüpft, die unsere Vorhaben unterstützen.

2. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

  • Erhöhung der Attraktivität der Fußgängerzone (Kleinkunst)
  • Diskussion des Stellplatzschlüssels

Wir setzen uns für die weitere Aufwertung der Fußgängerzone ein. Gerade an verkaufsoffenen Sonntagen müssen in diesem Bereich mehr Attraktionen geschaffen werden, um mit dem Bereich „Neue Mitte“ auf Augenhöhe zu sein. Straßenkünstler oder feste Stände für z.B. Kleinkunst könnten für mehr Erlebnis-Charakter sorgen. Die strenge Stellplatzsatzung der Stadt Passau ist oft ein Hindernis für die Ansiedlung von Gewerbe in der Fußgängerzone. Stellplatzablösen in Höhe von 5119 € in Verbindung mit rigorosen Stellplatzschlüsseln sind für neue Unternehmen wirtschaftlich nicht leistbar. Wir fordern hier eine erneute Beratung im Stadtrat. Unsere Stadt ist ein gastronomisches Zentrum und hat ein lebendiges Nachtleben. Um die Stadt am Morgen wieder glänzen zu lassen, fordern wir an neuralgischen Punkten in den frühen Morgenstunden die Kontrolle bzw. Beseitigung von Unrat etc., die Einrichtung einer konkreten Info-Hotline bei der Stadt Passau, den intensiven/ täglichen Austausch zwischen Stadt und Polizei und die Erhöhung der Anzahl von Müllkübeln (Top-Lader mit sep. Ascher). Wir sehen in der derzeitigen Sperrzeitenregelung einen guten Kompromiss, der zusammen mit der Einhaltung der zulässigen Lärmpegel konsequent zu überprüfen ist.

3. Passau als Kongress- und Kulturstadt

  • Akquirierung neuer Veranstaltungen/Verschiebung etablierter Veranstaltungen in die Wintermonate
  • Tagungs- und Kongresshaus bei entsprechendem Wachstum
  • Erhöhung der touristischen Aufenthaltszeiten durch überregionale Angebote
  • Unterstützung der Kulturschaffenden und des Kunsthandwerks

Ein langfristiges Ziel ist es, Passau als Tagungs- und Konferenzstandort zu etablieren. Entsprechende Veranstaltungen vermeiden gerade über die ohnehin schwache Winterzeit leere Hotelbetten und beleben die Innenstadt. Bevor wir Geld in Form von Neubauten in die Hand nehmen, fordern wir zunächst die bestehenden Strukturen in Passau besser zu nutzen, mögliche Akteure besser zu unterstützten, sowie das Werben um neue Veranstaltungen zu intensivieren. Erst mit wachsendem Bekanntheitsgrad Passaus als Tagungsstadt könnten später auch weitere Maßnahmen, wie z.B. ein Tagungs- und Kongresshaus, das evtl. auch von der Universität genutzt werden kann, interessant werden. Dazu haben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Binnenschifffahrts-Kongress mit ca. 200 Teilnehmern ab 2014 in Passau abzuhalten. Mit dem Barockkongress hat die Stadt einen Anfang gemacht, weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen folgen. Mehr Gäste, neue Zielgruppen, ggf. auch die Erhöhung der Aufenthaltszeiten unserer (Schiffs-)Touristen bereichern die Stadt. Touristen müssen über Kooperationen länger in der Stadt gehalten werden. Dazu können organisierte Ausflüge nach Prag, Budweis oder Regensburg beitragen, die über ein Gesamtpaket buchbar sind. Passau soll Ausgangspunkt für Städtereisende sein, nicht Tagesziel. Wir befürworten die Einbeziehung unserer tschechischen Nachbarn in die Tourismus-Programme. Die „Europaregion Donau-Moldau“, als bestehendes Projekt, muss mit Leben gefüllt werden. Derzeit existiert nicht einmal eine tschechische Übersetzung der Stadt-Passau-Homepage. Die zahlreichen Kulturschaffenden und das Kunsthandwerk in Passau müssen von der Stadt weiterhin umfassend betreut, unterstützt und finanziell gefördert werden. Wir fordern, hinsichtlich Veranstaltungen und Aktionen, die zügige und wohlwollende Genehmigung durch die Stadt.

4. Wachstum fördern: Unternehmens- und Einwohnerzahl erhöhen

  • Unternehmensansiedlungen in Gewerbegebiete forcieren
  • Kaufkraft stärken
  • Vermehrt Anreize für Erstwohnsitzanmeldungen setzen

Wir fordern eine intensivierte Ansiedlungspolitik und Flächenvermarktung mit Fokus auf wertschöpfungsorientierte Unternehmen. Die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes bedarf einer grundsätzlich veränderten Politik. Unsere Gewerbegebiete, wie z.B. Sperrwies, weisen immer noch hohen Leerstand auf. Hier muss die Stadt fördernd eingreifen. Dafür setzen wir uns ein. Die Chance auf mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einwohner, sowie mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft, eröffnet auch die Möglichkeit, die bestehende Angebotsstruktur in Richtung Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeit zu festigen und auszubauen. Passau hat mit der Universität, dem Charme der Stadt, der hochkarätigen Kulturszene und den flexiblen Arbeitskräften hervorragende Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

5. Erhaltung der Linksabbiegespur beim Georgsbergtunnel

  • Südseitige Verlegung der bestehenden Infrastruktur (Richtung Donau)
  • Schaffung einer vollwertigen Linksabbiegespur
  • Verbreiterung der Fußgängerverkehrsinsel

Wir haben mit unseren Vorschlägen und den Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erstmal dafür gesorgt, dass das Thema des Rückbaus wieder auf das politische Tablett kam. Dann sorgten wir mit einer neuen Idee für Aufmerksamkeit und Zustimmung im Stadtrat: Da aus rechtlichen Gründen die derzeit provisorische Linksabbiegespur rückgebaut werden soll, und hangseitig die Abtragung der Felsnase aus geotechnischer Sicht vom staatlichen Bauamt nicht durchgeführt wird, beantragten wir die Verlegung der bestehenden Infrastruktur südseitig (parallel zur Donau) um ca. 1,60 m. Der bergseitige Gehweg erhält somit seine ursprüngliche Breite und die Linksabbiegespur wird so verbreitert, dass sie als dauerhafte Einrichtung bestehen bleibt. Die donauseitigen Gehwege im Bereich des Brückenkopfes Hängebrücke werden mittels Ausleger in Richtung Donau verlegt. Die Verkehrsinsel beim Fußgängerübergang (gegenüber der Linksabbiegespur) wird verbreitert, damit zwischen den 4 Fahrspuren genug Platz und mehr Sicherheit zum Warten bei Rot-Phasen entsteht.
Wir sorgen für Lösungen, wie man jetzt sieht: Plötzlich sind alle für den Erhalt, vorher hat sich niemand gemeldet (außer uns), als das staatliche Bauamt den Rückbau ankündigte. Wir haben an die Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek geschrieben, mit der Bitte, sich für den Erhalt einzusetzen. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt mit Lösungsvorschlag und der Forderung, sich mit dem staatlichen Hochbauamt in Verbindung zu setzen. Ersteres hatte keinen Erfolg (Antwort Scheuer negativ, Antwort Flisek Fehlanzeige), letzteres offensichtlich schon: Das Hochbauamt ist von der ursprünglichen Einstellung abgerückt und untersucht unseren Vorschlag.

6. Passau nachhaltiger machen/Begrünungsinitiative

  • Förderung von „Grünfassaden“
  • Nachhaltige Bepflanzungen und Vergaben
  • Erweiterung des städtischen Essensangebotes um Biolebensmittel
  • Passau soll Fairtrade-Stadt werden

Wir haben jüngst einen Antrag zur Förderung von „Grünfassaden“ im Innenstadtbereich gestellt: Nach dem Münchner Vorbild können dann Hausbesitzer, die eine Fassaden-Begrünung wünschen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützt werden. Die durch das Hochwasser beeinträchtigte Begrünung an den Betonmauern entlang des Ilzstadt-Ufers sollten schnellst möglich wieder hergestellt werden. Diese Bepflanzung geschah damals auf Initiative der Passauer Liste. Wir setzen uns im Innenstadtbereich für die Pflanzung von heimischen Obstbäumen auf den öffentlichen Grünflächen ein, deren Früchte die Bürger ernten können. Wir wollen die Nachhaltigkeit als Bewertungskriterium bei städtischen Ausschreibungen und Vergaben heranziehen (z.B. heimischer Granit, anstatt aus China). In städtischen Kantinen, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und im Klinikum fordern wir, vermehrt Biolebensmittel als sinnvolle Alternative anzubieten. Vor Kurzem haben wir den Antrag gestellt, dass Passau Fairtrade-Stadt werden soll.

7. Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern

  • Modellprojekt mit Bildungseinrichtungen durchführen

Ein in Passau häufig angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Antrag in die Diskussion eingebracht: Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler der bfz die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem „unterversorgten“ Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden. Aktuell hat sich auf unseren Antrag hin ein Anbieter bei uns gemeldet, der ein ähnliches Projekt verfolgt und gerne in Passaus „unterversorgten“ Stadtteilen umsetzen würde.

8. Angebote für Kinder-, Jugend- und Senioren

  • Raumangebot für Jugendliche erweitern
  • Bezahlbarer Wohnraum für Azubis
  • ÖPNV-Sondertarif für Senioren zu Wochenmarkt-Zeiten

Es ist die Aufgabe der Stadt, durch die Schaffung entsprechender Anreize gerade junge Menschen dafür zu begeistern, sich nicht nur für den eigennützigen Konsum öffentlicher Angebote zu interessieren, sondern auch für die Erhaltung des Gemeinwesens einzubringen. Um junge Leute zu unterstützen haben wir auch auf den vorderen Plätzen unseres Wahlvorschlags zur Stadtratswahl junge Kandidaten/innen platziert. Es besteht offenbar zusätzlicher Bedarf an Räumen, die von Jugendlichen genutzt werden können. Die Tabakfabrik in der Innstadt ist bereits ausgelastet.Dafür setzen wir uns ein. Als Anreiz für Azubis fordern wir z.B. die städtische Tochter „WGP“ auf, günstige Wohnheime in Berufsschulnähe zu schaffen. Für Senioren wollen wir zu den Wochenmarktzeiten am Dienstag, Freitag und Samstag zwischen 9 und 12 Uhr einen ÖPNV-Sondertarif einführen. Zu diesen Zeiten sind die Busse ohnehin nicht so frequentiert. Somit erreichen auch ältere Leute günstig die Innenstadt.

9. ÖPNV- bzw. Taxi-, Nacht- und Stoßzeitenverkehr verbessern

  • Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans
  • Erweiterung des Angebots der Disco-Busse
  • Direktbusse bei Sonderveranstaltungen
  • Verbesserung des Taxenangebots zu Stoßzeiten

Gerade an Feiertagen und nach hoch frequentierten Veranstaltungen sind Taxis Mangelware. Der ÖPNV endet je nach Linie um ca. 01.00 Uhr. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans ein. In Nachtzeiten könnten zur Finanzierung entsprechende Beförderungszuschläge verlangt werden. Wir fordern, dass die Disco-Busse alle Stadtteile bedienen (z.B. Maierhof, Schalding). Während Sonderveranstaltungen (z.B. Dult) können zusätzliche Direktbusse Besucher zwischen Kohlbruck und ZOB zeiteffizient befördern. Bestehenden Taxi-Lizenznehmern sollte eine verbindlich einzuhaltende Nachtfahrquote auferlegt werden. Der Einsatz zusätzlicher Taxis oder die beschränkte Zulassung von Landkreisunternehmen an solchen Tagen hilft das Mangel-Problem zu entschärfen.

10. Senkung der Gewerbesteuer für Kunsthandwerk

  • Individuellen Charakter erhalten

Die Stadt Passau hat ihren besonderen Reiz, gerade wegen seiner zahlreichen Künstler und Kunsthandwerker. Um diese kreativen Kräfte zu stärken, fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer für das Kunsthandwerk. Ein zusätzlicher Weg, den individuellen Charakter unserer Stadt zu betonen und der Uniformierung des Einzelhandels (jede Filiale in jeder Stadt) entgegenzuwirken.

11. Nutzen der Familienkarte verbessern

  • Ausweitung ermäßigter Angebote

Auf Antrag der Passauer Liste wurde die Familienkarte in Passau eingeführt. Diese kann im Rathaus beantragt werden und ist Legitimation zu diversen Familienangeboten von Stadt und Unternehmen (z.B. günstigere Eintrittspreise in Museen, Bäder, etc.). Wir setzen uns für eine Ausweitung dieser ermäßigten Angebote ein.

Antrag Sanierung und Neubau Mehrfachturnhalle

Die Fraktion FDP/Passauer Liste stellt folgenden Ergänzungs-Antrag:

Die Punkte 1.- 4. des Verwaltungsvorschlages vom 25.01.2012 bleiben bestehen., d.h.

1. Nach Überprüfung der vorgelegten Varianten wird der Neubau einer Dreifachturnhalle am Standort des alten Hallenbades in der Neuburger Straße beschlossen.

2. Die bisherige Dreifachturnhalle bleibt bis auf weiteres bestehen. Zur Gewährleistung eines den Anforderungen voll entsprechenden Zustandes werden in den kommenden Jahren notwendige Sanierungsmassnahmen durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt , diese Variante genauer zu untersuchen, wobei insbesondere städtebauliche Komponenten in die Untersuchung mit einzubeziehen sind. Ebenso sind weitere schulische Aspekte zu prüfen.

4. Fördermöglichkeiten und die damit verbundenen Auflagen sind ebenfalls abschließend zu prüfen zu bewerten.

Ergänzend bzw. Punkt 5 ersetztend:
5. Ein sogenanntes Public-Private-Partnership Modell (PPP) soll sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmöglichkeit im Hinblick auf Planung, Bauausführung, Bauunterhalt/Betrieb von der Verwaltung geprüft werden.

6. Dem Finanzausschuss soll auf Grundlage der Kostenschätzung vom 23.01.2012 sowohl eine mit diesen Zahlen fortgeschriebene mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung vorgelegt werden.

Begründung:

Die FDP/PaL-Stadtratsfraktion befürwortet neben der Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle den Bau einer weiteren Mehrfachturnhalle am Standort des alten Hallenbades. Der Bedarf ist sowohl bei den Schulen als auch bei vielen Sportvereinen und privaten Sportlern in der Stadt Passau durchaus gegeben. Der Standort neben dem Schulzentrum wird als zentral und somit geeignet angesehen. Jede Investition in Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche kann Ausgaben für jugendpolitische Sonderprogramme wie z.B. „Streetworker“ ersetzen oder mindern. Fördermöglichkeiten sollten abschliessend geprüft werden. Sollten diese jedoch mit Auflagen verbunden sein, wie von der Verwaltung bereits vorgetragen (keine schulische Nutzung der neuen Halle bzw. erst Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle), so ist auch eine Realisierung der Maßnahmen ohne Förderung in Betracht zu ziehen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer intensiven Prüfung der Möglichkeit beim Neubau der Mehrfachturnhalle ein Public-Private-Partnership Modell (PPP) sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmodell zu prüfen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf die neueste Veröffentlichung (Januar 2012) der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und des von ihr eingerichteten PPP-Arbeitskreises. Eine Großinvestition, wie sie der Neubau einer Sporthalle darstellt, sollte auch von der Stadt Passau auf Alternativen untersucht werden. Der Bau einer Sporthalle in Deggendorf, des Gymnasiums in Pocking oder des Feuerwehrgerätehauses in Rotthalmünster sind Beispiele, dass sich neue Denkmodelle und Alternativen für die Stadt Passau unter Umständen sehr wohl lohnen können. Eine Einsparung im Millionenbereich bei gleichzeitiger Realisierung eigener Wünsche und Anforderungen an die neue Halle sollten Argument genug sein, öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Angesichts dieser erfolgreichen Projekte sollte uns ein missglücktes Modell wie das „Sale and lease back“ der Dreiländerhalle in Kohlbruck nicht davon abhalten, Alternativen für Finanzierung und/oder Realisierung der neuen Turnhalle gründlich und unvoreingenommen zu prüfen. Die Verwaltung hat vor Jahren bewiesen, dass neue Denkmodelle durchaus von ihr beschritten werden können, wie die Auszeichnung des damaligen OB Willi Schmöller durch die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zeigt. Nur sieben Wochen nach den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung einen Beschluss mit Kosten
von insgesamt 9.800.000,- EUR vor, der den Ansatz in der mittelfristigen Investitionsplanung vom Dezember 2012 um 6.100.000,- EUR übersteigt. Wir bitten daher, mit diesen Zahlen sowohl die mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung der Stadt Passau fortzuschreiben und dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Peter Pell

Rechtliche Prüfung der Gewährung von Rabatten auf die Eintrittspreise im PEB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der SWP GmbH an die Geschäftsführung zur rechtlichen Prüfung weiterzuleiten: Einwohnern der Stadt Passau werden auf die Eintrittspreise des Passauer Erlebnisbades Rabatte gewährt. Diese werden zusätzlich zur bestehenden Tarifstruktur eingeführt.

Begründung:

Das Defizit des Passauer Erlebnisbades (PEB) wird 2009 auf Grund der Besucherzahlen deutlich über den geplanten 2,5 Mio. Euro liegen. Bereits jetzt wird ein jeder Hallenbadbesucher mit ca. sechs Euro und ein jeder Freibadbesucher mit ca. zehn Euro durch die Stadtwerke Passau bezuschusst. Viele Einrichtungen der Stadt Passau wurden beim Bau oder werden beim Betrieb mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Sie stellen notwendige Leistungen eines Oberzentrums für das Umland dar, die auch berechtigt mit Steuergeldern gefördert wurden und werden. Das PEB ist jedoch mit Eigenmitteln der Stadtwerke Passau erbaut worden. Für seinen Betrieb gibt es ebenfalls keine staatlichen Zuschüsse. Vielmehr werden die Verluste durch den Betrieb mit Gewinnen in anderen Bereichen der Stadtwerke Passau ausgeglichen. Diese werden ähnlich wie beim Defizit des ÖPNV weitestgehend alleine durch die Einwohner der Stadt Passau, welche wiederum nur ca. ein Drittel der Besucher des Peb sind, als Kunden in den verschiedenen Sparten der Stadtwerke Passau erbracht. Daher sehe ich es als durchaus fair an, daß Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau Rabatte auf die Eintrittspreise im PEB erhalten.

Eine weitere notwendige Anhebung der Eintrittspreise sowohl für das Hallen- als auch für das Freibad könnten somit für die Einwohner der Stadt und gleichzeitig Kunden der Stadtwerke Passau kostenneutral gestaltet werden. So sind Preise im Hallenbad (3-Stunden-Karten) von 7,00 Euro und für Jugendliche von 4,50 Euro, im Freibad von 5,00 und 3,50 Euro denkbar. Die üblichen Vergünstigungen für Schüler, Studenten, Rentner usw. (bisherige „Tarifstruktur“) bleiben bestehen.

Ein ähnlicher „Einheimischer“-Rabatt wird bereits in Oberammergau im Erlebnisbad „Wellenberg“ gewährt. Kommunen, deren Einwohner ebenfalls in den Genuss dieses Rabattes kommen sollen, können durch einen Zuschuß zum Ausgleich des Defizits dies für ihre Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von den Stadtwerken Passau erhalten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus meiner Sicht zwingt uns die Ergebnissituation der Stadtwerke Passau, solch unorthodoxe Maßnahmen anzudenken und ggfs. umzusetzen. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Andreas Dittlmann

Antrag für offene Jugendtreffs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper!

Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, sind Jugendliche in der Stadt Passau mittlerweile dabei sich eigene Räume für Ihre Freizeitbeschäftigungen zu errichten („wilder Jugendtreff“ in Schalding r.d.D)

Wir halten es für besser, wenn die Stadt von sich aus aktiv wird und entsprechende Angebote den Jugendlichen bietet und stellen deshalb folgenden Antrag zur schnellstmöglichen Behandlung im zuständigen Ausschuss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Jahre 2011 in allen Stadtteilen offene Jugendtreffs zu schaffen. Dies soll im Zusammenhang mit dem Projekt „FamilienLeben Passau“ geschehen. Dabei sind alle entsprechenden Fachstellen, wie z.B. Stadtjugendring, Kirchen und soziale Einrichtungen als Partner bzw. Träger mit einzubeziehen.

Dr. Renate Zehner, Ursula Karl-Hellwing

Antrag Familienpass

Antrag:

Wir beantragen die Einführung eines Familienpasses für Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften aus dem Passauer Stadtgebiet. Dieser soll als Nachweis dienen, um z.B. bestehende Familientarife in städtischen Einrichtungen zu erlangen. Der zuständige Ausschuss möge hierüber abstimmen.

Begründung:

Ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Bedeutung der Familien wäre die Einführung eines Passauer Familienpasses. Der Familienpass dient als offizieller Nachweis und soll für die Betroffenen eine Vereinfachung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte bringen. Dabei sollen auch die sogenannten Patchwork-Familien berücksichtigt werden. Der Familienpass soll im Einwohnermeldeamt ausgestellt werden. Als Nachweis dienen Eintragungen des Standesamts, bzw. der Meldestatus innerhalb eines Haushalts. Alle Familienmitglieder werden auf dem Pass eingetragen. Der Familienpass knüpft an bestehende Regelungen bzw. Vergünstigungen an (wie z.B. vergünstigter Eintritt im peb). Mit dem Familienpass wäre dann eindeutig geklärt, wer diese Vergünstigung erhält, Diskussionen z. B. bei unterschiedlichen Familiennamen der Eltern bleiben erspart. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, zu klären, bei welchen öffentlichen Einrichtungen für Familien Vergünstigungen und Erleichterungen möglich sind. Auch private Betriebe oder Geschäfte könnten ein entsprechendes Familien-Angebot einrichten. Der Familienpass könnte auch als Nachweis für ggf. günstigere Mitgliedsbeiträge z.B. in Vereinen herangezogen werden.
Durch die Einführung eines Familienpasses könnten Familien in der Stadt Passau von Preissteigerungen bei städtischen Einrichtungen entlastet werden. So könnten mögliche zukünftige Preiserhöhungen bei ÖPNV, Bädern, Museen oder Theater für Passauer Familien kostenneutral gestaltet werden.

Heinz-Peter Höber