Unser OB Kandidat -will Passau wieder flüssig machen und mit dem Verkehr will er beginnen, weniger Ampel, mehr Kreisverkehre, diese sind sind günstiger und fördern das zügige Vorankommen in unserer schönen Stadt.
Kreisel statt Ampeln
Antwort auf den Artikel der Partei „Die Linke“
Bürgerbegehren wirkt
Bei den Stadtwerken Passau handelt es sich um eine GmbH, die im Wettbewerb mit anderen Firmen steht. Durch verschiedene Maßnahmen auf Europa- und Bundesebene ist in den letzten Jahren ein dramatischer Rückgang in den Gewinnsparten Energie eingetreten. Die Quersubventionierung mit den Verlusten aus dem ÖPNV und den Bädern ist nicht mehr wie bisher möglich. Diese Tatsache ist der Partei der Linken um den MdB Luke Hoß entweder nicht bekannt, oder es ist ihnen gleich. In beiden Fällen ist es jedoch verantwortungslos den Stadtwerken noch zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe aufzuladen. Dies wäre nämlich der Fall, wenn der Forderung die Busse bis 24 Uhr bzw. 2 Uhr früh fahren zu lassen, stattgegeben würde.
Ich bin seit drei Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke und seit dieser Zeit wird die Lage von Jahr zu Jahr kritischer. Ein hoher Investitionsstau kann nicht abgearbeitet werden und nur die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen sind noch finanzierbar. Wer unter diesen Umständen weitere Ausgaben fordert, der gefährdet so grundlegende Aufgaben der Stadtwerke wie die sichere Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Am Schluss droht die Privatisierung dieser Sparten mit sämtlichen bekannten Nachteilen aus der Erfahrung in anderen Städten. Wer das riskieren will, der kann beim Bürgerbegehren der Linken „Bus für alle“ unterschreiben.
Karl Synek
Antrag-Erfolg: FreiParken für Motorräder in Hals
Erfolgreicher Antrag unseres Stadtrats, Andreas Vilsmeier, denn im Ausschuss für Schulen, Sport und Freizeit wurde sein Antrag auf kostenloses Parken für Krafträder bewilligt, mit 10:3 Stimmen.
Gerade am Halser Stausee, ein sensibler Bereich mit vielen Engstellen, sind Motorräder immer noch besser als Autos, auch im Sinne des Umweltschutzes und des allgemeinen Verkehrsflusses ist ein Wechsel auf 2-Räder zu empfehlen.
Zum vollständigen Antrag: https://www.passauer-liste.de/antrag-auf-abschaffung-der-parkgebuehren-fuer-kraeder-am-hofbauerngut/
Antrag: Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut
Beschlussvorschlag:
Die Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut in Passau.
Begründung:
In ganz Passau existieren keine weiteren kostenpflichtigen Stellplätze für Krafträder. Die Einführung von Parkgebühren ausschließlich am Hofbauerngut, stellt daher eine Benachteiligung von Motorradfahrer/innen dar.
Gerade im sensiblen Bereich rund um den Halser Stausee ist es zudem im Interesse des
Verkehrsflusses und des Umweltschutzes, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. Motorräder verursachen deutlich weniger Verkehrsaufkommen als Pkws und tragen dazu bei, die Engstellen in Hals zu entlasten.
Hinzu kommt, dass es faktisch kaum möglich ist, ein Parkticket sicher an einem Kraftrad zu
befestigen. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Ticket durch Wind oder Diebstahl verloren geht, was zu unnötigen Missverständnissen oder Strafzetteln führen kann.
Ich bitte daher um die kostenfreie Bereitstellung von Motorradstellplätzen am Hofbauerngut – im Sinne der Gleichbehandlung, Praktikabilität und Verkehrslenkung.
Andreas Vilsmeier
Antrag: Felsuntersuchung für den Bereich Hängebrücke und Radtunnel
Beschlussvorschlag:
- Aus aktuellem Anlass wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung des Gesteins im
Bereich der Hängebrücke zu veranlassen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheit der
Hängebrücken-Verankerung, sowie mögliche Auswirkungen darauf im Falle eines projektierten neuen Tunnelbaus im unmittelbaren Nahbereich. - Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor Baubeginn neue Untersuchungen zur
Standfestigkeit des Felsens in Bereich des projektierten Radlertunnels zu veranlassen, um
etwaige Risiken für Kostensteigerungen, sowie durch möglicherweise drohende Felsabgänge eintretende Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken kalkulieren zu können. - Die Verwaltung möge kalkulieren, mit welchen Kostensteigerungen und Folgen für das Projekt „Radlertunnel“ aus ihrer Sicht im worst case für den Haushalt der Stadt Passau und
die Verkehrssituation am Anger zu rechnen ist.
Begründung:
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen!
Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.
Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall
verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.
Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann
Antrag: Einführung oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr nach Münchner Vorbild
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Passau orange Zonen für Handwerker
und Lieferverkehr im Altstadtbereich notwendig und umsetzbar sind.
Begründung:
Handwerker und Lieferdienste haben es in Passau nicht immer leicht.
Viele finden nur einen Stellplatz weit weg vom Kunden, andere stellen sich zur Not in Halteverbote und werden mit einem Bußgeld bestraft.
Besonders im Altstadtbereich wäre die Einführung oranger Zonen notwendig!
Um nicht unnötig Parkflächen zu verlieren, sollen diese Bereiche nachts als Anwohner Parkplätze genutzt werden.
Die neuen Haltebereiche sollen es dem Wirtschaftsverkehr nicht nur einfacher machen, sondern auch das Parken in zweiter Reihe reduzieren, zugunsten der Verkehrssicherheit.
Oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr in München
Andreas Vilsmeier
Antrag: Erweiterung für die Stadtbildsatzung (Allgemeine Genehmigung zum Anbringen für Markisen in der Gastronomie)
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
- Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.
Begründung:
Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.
Andreas Vilsmeier
Stadtradeln 2020: Erfolgreicher Abschluss
Toller Abschluss des Stadtradelns gestern im Rathaus-Innenhof! 👍 Die 412 teilnehmenden Passauer waren insgesamt sage und schreibe 115.159 km mit dem Fahrrad unterwegs! 🤩 Eine tolle Leistung, die ganz deutlich unterstreicht, wie wichtig eine gute Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt ist. 🚴 Respekt und Kompliment an alle Teilnehmer. Stellvertretend für unser Stadtradeln-Team waren bei der Abschlussfeier gestern Cornelia Krumesz und Ralf Wagner mit dabei. Für unsere erradelten 300 km durften sie sich über eine kleine Anerkennungs-Tasche freuen. 😃
Antrag zur Vorfahrtsregelung Alte Straße/Georg-Philipp-Wörlen-Straße
Die Passsauer Liste (PaL) und Zukunft Passau e.V. bitten folgenden gemeinsamen Be-schlussvorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierbarkeit und verkehrlichen Wirkungseffekte einer abknickenden Vorfahrtsregelung von der Alten Straße nach Westen in die Georg-Philipp-Wörlen-Straße zu untersuchen. Das Prüfungsergebnis wird zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr vorgestellt.
- Die Stadtverwaltung ersucht (anknüpfend an den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 10. Juli 2019) das Staatliche Bauamt erneut und mit Nachdruck die probeweise Markierung sicherer Ein- und Abbiegespuren an der Einmündung Georg-Philipp-Wörlen-Straße in die B12 zügig umzusetzen.
- Die Verwaltung wird ferner beauftragt, in Verbindung mit Punkt 1 in der Alten Straße von der Einmündung Georg-Philipp-Wörlen-Straße bis zur Kreuzung Kastenreuth auch die Option einer Tempo-30-Zone in ihren weitergehenden verkehrlichen Effekten zu untersuchen.
Begründung:
Durch die Änderung der Vorfahrtsregelung an besagter Straßeneinmündung würde ein Gutteil des bergwärts über die Alte Straße zur B12 verlaufenden Verkehrs über die Georg-Philipp-Wörlen-Straße abgeleitet und der obere Bereich der Alten Straße deutlich entlastet.
Entlang der Georg-Philip-Wörlen-Straße ist lediglich Gewerbe angesiedelt. Der obere Bereich der Alten Straße ist von hier bis zur Kreuzung dagegen reines Wohngebiet. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist im oberen Abschnitt der Alten Straße ein hohes Pendlerverkehrsaufkommen festzustellen. Durch die Änderung der Vorfahrtsreglung würde die eigentlich ohnehin bereits verbotene Durchfahrt für den Pendelverkehr aus Salzweg deutlich unattraktiver und die Anwohner weiter entlastet.
Um eventuelle Rückstauungen in der Georg-Philipp-Wörlen-Straße zu verhindern, sollte die Bitte um zügige Umsetzung der probeweisen Markierungen der B12 gegenüber dem Staatlichen Bauamt vom 10. Juli 2019 durch den Ausschuss mit Nachdruck wiederholt werden.
Mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone – anstelle einer Tempo-30-Beschränkung – und einer damit verbundenen Rechts-vor-Links-Regelung bestünde ein weiteres Instrument, das Verkehrsaufkommen der Alten Straße signifikant vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.
Jonas Weidenthaler (Zukunft Passau), Matthias Koopmann (PaL)
Fortführung der Planungen für den Radlertunnel
Der Radlertunnel hat es erneut in den Verkehrsausschuss geschafft. Dieses Thema gerade jetzt – angesichts der Corona-bedingten, diffizilen Haushaltsentwicklung – wieder auf die Agenda zu bringen, entbehrt in unseren Augen jeglicher Grundlage. Natürlich wünschen auch wir uns mehr und besseren Radverkehr in der Stadt. Von diesem Tunnel aber würden nur wenige profitieren, während alle dafür zahlen. Selbst mit maximaler Förderung kostet dieses Projekt die Passauer mind. 1 Million Euro – für eine höchstens punktuelle Verbesserung des Radverkehrs. Wir haben daher gegen eine Fortführung der Planungen gestimmt. Die Mehrheit des Ausschusses sah das leider anders, die Abstimmung endete 11:2 für die Planungsfortsetzung.
Mehr dazu finden Sie auch im Bericht der Passauer Neuen Presse.