Info-Veranstaltung der IG „Lärmschutz Passau West“

Die Interessengemeinschaft „Lärmschutz Passau West“ hat gestern zu einer großen Info-Veranstaltung geladen, um auf die kontinuierlich steigenen Lärm- und Schadstoffbelastungen im Stadtwesten aufmerksam zu machen. Mit dabei waren auch zahlreiche andere Bürgerinitiativen. Wir können an dieser Stelle sagen: Die Botschaft ist angekommen; das Thema wurde lange genug vernachlässigt. Im neuen Stadtrat werden wir daher aktiv mit daran arbeiten, die Situation in den betroffenen Stadtteilen zu verbessern.

Anträge zur Verkehrsentlastung im Bereich Hängebrücke

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:

Grundsätzlich: Seit der Sperrung der Hängebrücke stadteinwärts kommt es in Stoßzeiten zu Rückstaus auf der Fritz-Schäffer-Promenade.

Zu 1.: Ursache dafür ist auch der Parksuchverkehr. Autofahrer, die zu einer Veranstaltung oder sonstigen Terminen in die Altstadt wollen, sind gezwungen, bis zum Parkhaus Römerplatz zu fahren. Ist dieses besetzt, müssen diese wieder umkehren und den gesamten Weg zurück nehmen. Dieser Verkehr ist überflüssig und könnte bereits vorher unterbunden werden.

Zu 2.: Taxis, die aus dem Ilzdurchbruch kommen, müssen den Umweg über die Schanzlbrücke nehmen. Dadurch verlängert sich die Fahrtzeit (insb. bei Stausituationen, s.o.) und die Taxis stehen erst verspätet wieder zur Verfügung, bzw. tragen selbst zum Stau bei. Die Kosten trägt der Bürger. Taxen sind wie Busse ein fester Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Folglich sollten diesen auch im Sinne des Verkehrsflusses und der Verfügbarkeit ein kurzer Fahrweg garantiert werden.

Heinz-Peter Höber

Haushaltsentwurf 2020 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau steht vor der Wahl. Und viele Passau stellen sich wieder die Frage: Was wollen wir? Wohin wollen wir?

Dieser Haushalt zeigt gute Weichenstellungen. Die Passauer Liste bedankt sich bei unserem Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung, bei dem man sich in Sachen Finanzen gut aufgehoben fühlt. Ebenso danken wir den Referenten und den vielen Mitarbeitern für die solide Arbeit an diesem Etatplan.

Grundsätzlich wollen wir alle keine Neuverschuldung, sondern Schulden tilgen. Dieser Haushalt zeigt aber auch, dass zu Weihnachten oft gerne Wunschzettel Politik machen. So wurde erst in der letzten Finanzausschusssitzung des Jahres manch teurer Wunsch in den Plan aufgenommen.

Ich bin eigentlich keiner, der gerne schwarz malt und schwarz ist der Haushalt bekanntermaßen nicht. Aber wir müssen in Passau in der nächsten Zeit einige Projekte stemmen, die viel Geld kosten und die wohl unerlässlich sind.

Das ist zum einen immer noch der Hochwasserschutz, das ist das Erlebnisbad mit seinem Defizit, das sind beispielsweise Investitionen in die Sanierung oder den Neubau von Feuerwehrhäusern, insbesondere der Hauptwache. Diese Kosten sind derzeit nicht im Haushalt abgebildet.

In diesen Zeiten den Bürgern weitere Großprojekte schmackhaft zu machen ist unserer Meinung nach fatal. Bereits vor einem neuen Bürgerentscheid zum Fahrradtunnel einen Haushaltsposten für Planungen bis zu 100.000 Euro Kosten einzustellen, ist nicht nachvollziehbar.

Die Planungen dazu gibt es bereits, allenfalls können die Kosten an die heutige Situation angepasst werden, um die Folgen einer solchen Entscheidung den Bürgern klar zu machen. Und es sollten mögliche Zuschüsse neu ausgelotet werden. Das war die von der PaL vorgeschlagene Einschränkung, die entgegen der Publikationen auch so beschlossen wurde.

Die große Mehrheit der Bürger hat schon einmal unter Abwägung des Nutzen-Kostenaspekts gegen diesen Tunnel gestimmt, was ebenfalls damals nicht dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats entsprach.

Wir müssen dabei bedenken, dass die bisher durchgeführten und laufenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz deutlich teurer kommen, als bisher angenommen. Das zeigt sich schon heute. Auch wenn die große Lösung zum Hochwasserschutz in Hals nun doch der Vernunft zum Opfer fiel, werden gerade deshalb Kosten für den individuellen Hochwasserschutz in diesem Bereich auf die Stadt zukommen.

Die Verkehrssituation in der Innstadt wurde mit Durchfahrtsverboten etwas entschärft. Doch die Höhe der möglichen Strafen ist durch den Bußgeldkatalog vorgegeben und viel zu gering, um abschreckend zu wirken. Zudem stehen in der Innstadt weitere große Wohnbauprojekte an, was die Verkehrssituation wieder verschärfen dürfte, ebenso der aktuell geplante Standort des Kindergartens. Eine zusätzliche Überquerungsmöglichkeit der Donau wird unerlässlich sein und bedarf ggf. ebenfalls enormer Mittel. Leider wurde unser fraktionsübergreifender Antrag zur Erweiterung der Kräutlsteinbrücke abgelehnt. Ein solches Projekt erscheint uns im Sinne aller Verkehrsteilnehmer aber durchaus als dringlich. Wir könnten über diese Brücke zumindest den Schwerlast- und Busverkehr ableiten und einen Radweg installieren. Man beeinflusst Ströme am energiesparendsten durch Abzweiger, nicht durch Erhöhung der Widerstände.

Auch wenn wir immer mehr E-Verkehr haben, wird sich die Kfz-Zahl in unserem ländlichen Raum nicht merklich verringern. Der ÖPNV wird den Individualverkehr in absehbarer Zeit nicht ersetzen können.

Im Bereich Digitalisierung, E-Mobilität und Umweltschutz, drei Megathemen in der öffentlichen Diskussion, haben wir ebenfalls enormen Nachholbedarf. Auch hier werden wir in naher Zukunft mehr investieren müssen, als derzeit eingeplant ist.

Die Steuereinnahmen der letzten Jahre waren sehr gut und verleiten manchen Kollegen/in zur Träumerei. Dabei werden die städtischen Einnahmen in der nächsten Zeit wohl eher wieder zurückgehen. Darauf und auf die vielen abzusehenden Investitionsbedarfe müssen wir uns vorbereiten. Wir sollten den Bürgern nichts versprechen, was ohne Verschuldung und damit Belastung der Folgegenerationen nicht leistbar ist. Wir müssen uns auf das besinnen, was unbedingt notwendig und/oder was rentabel ist.

Was ist der Passauer Liste wichtig? Für uns hat der individuelle Hochwasserschutz Priorität. Diesbezüglich zweifelhafte Maßnahmen in Wirksamkeit, die dazu mit enormer Beeinträchtigung in der nicht abzusehenden Bauphasendauer verbunden ist und die Zerstörung der letzten natürlichen Flussufer zur Folge haben, lehnen wir ab.

Leider wurde unser Vorhaben, einen Hochwasserfonds einzurichten, der nicht durch staatlich geförderte Hochwasserschutzmaßnahmen begünstigten Bürgern hätte helfen können, abgelehnt. Wir werden weiter nach Wegen suchen, auch im Hochwasserschutz Gerechtigkeit walten zu lassen.

Unser Antrag, ein neues Verkehrsgutachten mit aktuellen Verkehrsdaten und daraus abgeleiteten Vorschlägen für alle Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten, wurde vernünftigerweise umgesetzt. Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrsprobleme in unserer Stadt mit möglichst hohem Nutzen für viele Bürger hat für uns höchste Priorität.

Wir wollen eine zielorientierte Stadtentwicklung. Es dürfen nicht die Investoren das sagen haben, sondern die Stadt muss vorgeben, wieviel und was wo verträglich ist. Entwicklungsgebiete müssen frühzeitig ausgewiesen und Grünflächen verbindlich festgeschrieben werden. Dadurch entsteht Planungssicherheit für Bürger und Investoren.

Die Innenstadt soll wieder sicherer gemacht werden, dazu zählt neben einem erweiterten Alkoholverbot im öffentlichen Raum für ZOB/Kapfingerstraße/Bahnhofstraße für die PaL auch eine bessere Beleuchtung in diesem Areal. Mangels Schaufenster ist die Gegend um die Stadtgalerie (ohne Weihnachtsbeleuchtung) ein dunkler Bereich, der von den Bürgern gemieden wird.

Erlauben sie mir noch eine Randbemerkung: Herr Sturm, wenn Sie, wie im Finanzausschuss geschehen, sich damit brüsten, mit der Verwaltung gut recherchierte Anträge auf den Weg zu bringen und im gleichen Atemzug die Fraktionen verurteilen, die das nicht tun, zeigt das ihren rosarot gefärbten Blick auf die Fakten. Nicht alle Fraktionen haben den Vorzug, den Chef der Verwaltung auf ihrer Seite zu haben. Wir können nicht wie Sie auf die uneingeschränkte Unterstützung der Verwaltung zählen. Wenn wir z.B. unseren Hochwasserfonds-Antrag vorher mit der Verwaltung abgestimmt hätten, dann wären zwei Jahre vergangen, bis wir den Antrag hätten stellen können. So lange dauerte es zumindest, nachdem durch den Ausschuss die Verwaltung zur Prüfung in dieser Sache beauftragt wurde. Stadtpolitik muss ein Wettbewerb der besten Ideen aus den Fraktionen sein und nicht der am intensivsten mit der Verwaltung abgestimmten oder gar von ihr vorgegebenen Vorhaben.

Die Bürger/innen haben die Wahl: Parteien- und Besitzstandsdenken oder freier Wettbewerb für gute Ideen zum Wohle der Stadt und Ihrer Bewohner/innen.

Die Passauer Liste stimmt dem Haushalt zu. Wir wollen dass Passau handlungsfähig bleibt, auch wenn wir nicht mit allen Details des Haushalts einverstanden sind.

Wir werden die Werte Passaus schützen, Chancen nutzen, den Blick nach vorne richten und für eine lebenswerte Zukunft planen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Passauer Liste nominiert OB-Kandidaten

Matthias Koopmann einstimmig gewählt

Demonstrative Geschlossenheit: OB-Kandidat Matthias Koopmann (Mitte) mit den PaL-Vorstandsmitgliedern Ralf Wagner (v.l.), Stefan Daller, Cornelia Krumesz und Heinz-Peter Höber. (Foto: Korduletsch)

Im Scharfrichterhaus hat am Dienstagabend auch die Passauer Liste ihren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Wie von politischen Beobachtern erwartet, fiel die Wahl der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidaten einstimmig auf PaL-Stadtrat Matthias Koopmann. Koopmann – vom PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Hoeber vorgeschlagen – habe maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Passauer Liste in den vergangenen Jahren zu einem namhaften Faktor der Stadtpolitik entwickelt hat. Koopmann gilt als einer der wenigen Stadträte, die sich auch in harte Kontroversen mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper wagen.

In einer Präsentation zählte Koopmann insbesondere eine geordnete und weitsichtig angelegte Stadtplanung zu seinen Kernanliegen. Es bedürfe einer klaren Vorstellung, wie sich die Stadt als Ganzes, ihre Stadtteile, Gewerbeflächen und landschaftlichen Freiraumzonen in 20, 30, 40 Jahren entwickeln sollen. „Die Stadtspitze“, so Koopmann, „darf nicht länger als willfähriger Investoren-Spielball agieren“. Sie müsse eigene Leitlinien für die Stadtentwicklung formulieren, selbst aktiv Flächen sichern und Projekt-Partner gewinnen. „Die Stadtteile“, so Koopmann weiter, „brauchen Stätten der Begegnung für Jung und Alt, insbesondere Jugendzentren mit entsprechender Betreuung. Um Identität stiftend zu wirken, müssen sie aber auch ihren eigenen Charakter und historisch aufgeladene Orte wahren“. Als Herzensanliegen stellte Koopmann die Wahrung der historischen Bausubstanz und des Stadtbildes, aber auch die Ökologie heraus: „Die Stadt der Zukunft müsse den Folgen des Klimawandels mit einer ökologischen Ausrichtung begegnen.“ Umso mehr sei eine nachhaltige Durchgrünung zu befördern und die Versiegelung von Freiflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Koopmann verwies u.a. auf den jüngst eingebrachten PaL-Antrag „Grüne Adern für die Stadt“.

Abschließend dankte Koopmann seinem Stadtratskollegen und PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Höber für „die starke und vertrauensvolle Teamarbeit als Grundlage unseres Erfolgs“. In den kommenden Wochen werde gemeinsam mit den Mitgliedern das weitere Wahlprogramm der Passauer Liste ausgearbeitet. Hier solle auch den Themenfeldern Verkehr, „Kulturstadt Passau“ und der Digitalisierung ein besonderes Gewicht zukommen.

Antrag auf Erstellung eines externen Verkehrsgutachtens

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein fachlich ausgewiesenes Unternehmen mit einem externen Gutachten und Handlungskonzept zur aktuellen Verkehrssituation in Passau zu beauftragen. Dabei sollen unvoreingenommen auch Prognosen und Handlungsempfehlungen des 2002 erstellten Gevas-Gutachtens überprüft und beurteilt werden.

Begründung:

Das letzte große Konzept von Gevas wurde 2002 erstellt. Die Verkehrssituation in Passau hat sich seitdem dramatisch verschärft. Eine Entwicklung, die mittlerweile von keiner Seite mehr bestritten wird. Der städtische Verkehrsentwicklungsplan 2010 ging perspektivisch noch von einer leicht rückläufigen Bevölkerungsentwicklung aus. Stattdessen sind ein stetes Bevölkerungs- und Gewerbewachstum und kräftig steigende Studentenzahlen zu verzeichnen. Neu entstandene und noch entstehende zentrumsnahe Wohnquartiere – allein im ehemaligen Peschl-Areal mit 350 Wohneinheiten – werden weitere verkehrliche Belastungen mit sich bringen.

Zufriedenstellende und nachhaltig aussichtsreiche Konzepte zur Bewältigung der überaus komplexen Problemlage sind bisher nicht in Sicht. Angesichts der bestehenden politischen Interesselagen und Befindlichkeiten scheint uns eine neutrale, fachlich fundierte Untersuchung durch einen externen Gutachter dringend geboten. Voraussetzung ist, dass ein entsprechendes Gutachten frei, ohne politische Einflussnahme und ohne vorherige Ausschlüsse – insbesondere nicht im Hinblick auf etwaige Tunnel- oder Brückenbauten – entwickelt werden kann.

Die Finanzierung von Gutachten und Handlungskonzept könnte über zu erwartende Haushaltsreserven, ggf. durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Angesichts der erheblichen Bedeutung für die Stadtentwicklung erscheint uns dies gerechtfertigt. Es sollte auch die Möglichkeit der Finanzierung über Förderprogramme in Betracht gezogen werden.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Haushaltsentwurf 2018 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Meine Haushaltsrede werde ich wieder weitgehend ohne einzelne Zahlen vortragen, die sowieso bereits mehrfach erwähnt wurden oder noch werden. Die Zahlen, die ich nenne sind, bis auf eine Ausnahme, erfreuliche, die sich Kämmerer und Stadtrat gerne unter den Christbaum legen lassen.

Meine Überschrift heuer lautet: Die Haushaltsentwicklung 2017 war äußerst erfreulich, die Haushaltsplanung 2018 ist durchaus solide und auf hohem Niveau.

Uns geht es in Passau also gut! Das Jahr 2017 läuft besser als ursprünglich im Haushalt geplant, die Prognosen für 2018 sind erfreulich. Trotzdem werde ich in meiner Haushaltsrede nicht ohne einige Mahnungen auskommen. Aber warum geht es uns in Passaus gut? Zu aller erst wegen dem hohen Steueraufkommen, das ist klar. Aber auch, weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren Entscheidungen mit langfristigen Perspektiven und verantwortungsvoll getroffen haben und weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben.

Auch 2017 zeigte die Wachstumskurve steil nach oben, die Experten rechnen mit einem Wachstum von 1,9%, das sind 0,4% mehr als vorangegangene Prognosen. Für 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,0% vorhergesagt. Der Aufschwung in Deutschland hat an Stärke und Breite gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.

Dafür darf man ruhig auch einmal die Bundesregierungen der letzten Perioden loben. In schwierigen Zeiten hat es Deutschland geschafft, den Boden zu bestellen, um ungeahnte Wachstumszahlen zu ernten. Eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen ist das Ergebnis. Deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis dafür ab. Ich bin jedoch froh darüber, die aktuellen Szenarien der Findung einer künftigen Bundesregierung nicht in der Stadt Passau zu haben:

Etwa Jamaika: Ein demütiger CSU-Jung-Fraktionsvorsitzender streitet mit seinem, der CSU entfleuchten und mittlerweile realo-grünem, Gegenüber über Sinn und Unsinn einer Nordumfahrung und ein erwiesener Brand-Fachmann und FDP-Überlebenskünstler verweigert sich, das entstandene Feuer unter dem Dach zu löschen.
Ebenso wenig Groko: Die verschwägerten Partei-Größen Dupper und Dr. Waschler streiten zu Hause, ob eine städtisch-konzertante Nutzung des neuen Uni-Saals unter dem Christbaum als Geschenk einzustufen ist oder nicht und wer es am Ende, unter dem Applaus der Passauer, auspacken darf.

Doch zurück zu den nüchternen Zahlen: Lob gilt aus Sicht der Passauer Liste gerade den vielen Unternehmen in Passau, die der Stadt 2017 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von 36 Millionen Euro einbringen werden und den fleißigen und motivierten Beschäftigten, die mit der Einkommenssteuer rund 25 Millionen Euro beitragen.

Diese erfreuliche Entwicklung wird wohl auch 2018 anhalten. Die Steuereinnahmen in unseren kommenden Haushaltsjahren werden dann weiter einen erfreulichen Verlauf nehmen. Dies verdanken wir unseren Top-Unternehmen, die sich vorausschauend und innovativ für die Zukunft aufgestellt haben. Es ist aber auch das Verdienst vieler mittelständischer Firmen, der Universität, dem Eigenbetrieb Klinikum und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Passau. Die Passauer Liste-Fraktion dankt den Unternehmen für ihre Standort-Treue und ihre großen Investitionsmaßnahmen, dem Gewerbe, dem Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmerschaft. Ihre Leistung und das dadurch erzeugte Steueraufkommen ermöglicht Passaus Leistungskraft.

Aber wir dürfen nicht zu euphorisch werden. Trotz der guten Prognosen sollte Vorsicht und nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto bleiben. Wir haben mit den Hochwasserschutzmaßnahmen noch einiges zu schultern und auch unsere Infrastruktur und der Bereich Bildung wird uns noch einiges abverlangen.

Und gerade in diesem Kontext, eines darf natürlich nicht passieren: Das ist der Aufbau von neuen Kostenblöcken dauerhafter Art und die Zugeständnisse an Fraktionen, die Ihre Klientel mit wenig zielführenden Anträgen Sand in die Augen streuen. Nur ein Bespiel im aktuellen Haushalt ist der E-Bike-Zuschuss-Antrag der Grünen, der nächstes Jahr zwar „nur“ 20.000 Euro kostet, aber hoffentlich nicht weiter ausgeweitet oder gar verlängert wird. Ich finde den stromlosen Gebrauch des Fahrrads weit umweltfreundlicher als den stromfressenden. Diesen Zuschuss, in dessen Genuss ca. 0,2% bis maximal 0,4% der Passauer Bürger oder Firmen gelangen können, hätte ich, wenn überhaupt nötig, lieber in den Ausbau des Fahrradnetzes gesteckt. Ein griechischer Schriftsteller befand: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Genau so sieht es auch die Passauer Liste.

Zurück zum Hochwasserschutz: Wir haben bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. in Hacklberg. Weitere Vorhaben sind in konkreter Planung, wie z.B. im Bereich Gottfried-Schäffer-Straße, in Hals oder in konkreter Überprüfung, wie an der Innpromenade. Weitere Abschnitts-Untersuchungen, die zusätzliches Geld kosten, wurden von einigen Stadträten schon gefordert. Gerade auch für Bereiche, an denen sich der Staat nicht beteiligt. Diese Kosten trägt folglich die Stadt allein.

Wir müssen hier Gerechtigkeit schaffen und dürfen keinen Bürger im Wasser stehen lassen. Dort, wo sich ein Hochwasserschutz nicht realisieren lässt, aus welchen Gründen auch immer und dort, wo keine Versicherung mehr schützen will, auch gerade da müssen wir ansetzen. Dazu hat die Passauer Liste einen Antrag eingebracht, der zunächst zurückgestellt wurde, aber demnächst hoffentlich die Zustimmung im Stadtrat findet:

Wir wollen eine Rückstellung im Haushalt bilden, die jährlich angespart wird. Im Falle eines, hoffentlich möglichst spät eintretenden Hochwassers, soll diese dazu dienen, allen zu helfen, die dann noch schutzlos der zerstörerischen Kraft des Wassers ausgesetzt sind. Das ist ein Versuch wenigstens etwas Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn von den Mittel, die in Hochwasserschutzprogramme fliesen, kann nur ein Teil der betroffenen Passauer Bevölkerung profitieren. Die Passauer Liste will allen helfen.

Bei jeder geplanten baulichen Maßnahmen müssen wir den Puls der Bürger fühlen: Nicht jedes Ufer der Stadt darf zum Schutz vor einer Gefahr, die für relativ wenige Betroffene einmal in dreihundert Jahren auftritt, mit dem Geld aller Bürger in Nutzung und äußerlichem Erscheinungsbild dauerhaft beeinträchtigt werden.

Die freiwilligen Leistungen in der Stadt Passau halten wir ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese sogar noch etwas ausgebaut, auf ein Volumen von fast 1,6 Millionen Euro. Hier kann man unumwunden sagen, die Bürger können sich in der Stadt Passau mit ihrem kulturell, sozial und sportlich umfangreichen Angebot wohl fühlen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisatoren und den vielen Einzelpersonen für deren ehrenamtliches Engagement namens der Passauer Liste- Fraktion bedanken. Sie alle tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft bei.

Dieses umfangreiche Angebot in der Stadt und auch unsere Wohnungspolitik sind Mosaiksteine, die es uns ermöglichen, gegen den allgemeinen Trend mit „Demographischer Wandel“ und „Bevölkerungsrückgang“ anzugehen. Wir sollten auch weiterhin an der Absicht festhalten, bei größeren geplanten Wohnbauprojekten einen Anteil von 20% an Sozialwohnungen zu berücksichtigen. Auch wenn das Projektentwicklern, wie in der Gegend um Auersberg, nicht passt. Die Passauer Liste folgt nicht blind den Forderungen von Investoren sondern denkt an den Nutzen und die Folgen für Passau.

Unsere städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind insgesamt sehr gut aufgestellt. In Klinikum und Stadtwerken haben wir neue Leiter, die zusammen mit motivierten und bewährten Teams die sehr gute Arbeit Ihrer Vorgänger fortführen, gleiches gilt auch für das Kulturamt. Auch bei allen Referenten mit Ihren Teams wollen wir uns bedanken, auch wenn wir, als Passauer Liste, nicht immer alles für gut befinden oder manchmal unsere Zustimmung verwehren.

Unseren Finanzexperten, insbesondere Herrn Denk und den beiden Herren Dupper danken wir für den solide und transparent aufgestellten Haushalt. Gerade unser Oberbürgermeister und oberster Finanzchef brillierte, bestens vorbereitet, in den Haushaltsberatungen mit Detailwissen und seinem bereits legendären Langzeitgedächtnis.

Ich glaube, es zeichnet den Stadtrat der Stadt Passau aus, dass wir ein gutes Miteinander haben. Wir sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch gar nicht sein. Auch Opposition ist wichtig. Ebenso, Respekt für die andere Meinung aufzubringen, sowie der zugehörigen Argumentation. Die Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel kann den Horizont beider Seiten durchaus erweitern und zu besseren Lösungen führen.

Wir sollen bedenken, dass Politik im Jahr 2017 nicht einfacher geworden ist. Der Bürger und Wähler ist kritischer gegenüber der Politik. Er/sie fragt nach – und zeigt eher Verständnis, wenn die Fakten ehrlich auf den Tisch kommen. Unsere Bürger wollen eingebunden sein, mitwirken und Entscheidungen nachvollziehen können. Dies sollten wir Stadträte und die Verwaltung weiterhin berücksichtigen. Das ist das Bestreben der Passauer Liste.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich danke dem Oberbürgermeister und seinen beiden Stellvertretern für ihre Arbeit. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion. Ich wünsche ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und krisensicheres Jahr 2018.

Um Passau lebens- und liebenswert zu gestalten und um die Zukunftsfähigkeit unserer schönen Dreiflüssestadt zu wahren, wird die Passauer Liste-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Stadtratsarbeit leisten, vernünftige Mehrheiten bilden und diesem Haushalt 2018 die Zustimmung geben.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Auflassung der Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Bus-Bedarfshaltestelle am Innstädter Kirchenplatz wird schnellstmöglich aufgelassen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein entsprechendes Benehmen zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken hergestellt.

Begründung:

Die schwierige, sich weiter dramatisierende Verkehrssituation in der Innstadt zählt zu den Kernproblemen unserer Stadt. Hier wirken eine Vielzahl von Negativ-Faktoren ineinander. Um zu einer Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Verhältnisse zu kommen, sollten alle entlastend wirkenden Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Zu den negativ wirkenden Einzelfaktoren zählt die Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz. Die mangels Busbucht auf der Strasse haltenden Busse sind regelmäßig beidseits für erhebliche Rückstaubildungen verantwortlich. Ein Umstand, der völlig zu Recht auf der jüngsten Innstadt-Bürger-Versammlung als vermeidbares Problem thematisiert wurde. Insbesondere wurde von Anwohnern darauf verwiesen, dass die Bedarfshaltestelle nur sehr vereinzelt von Senioren, in der Hauptsache aber von Studenten genutzt würde.

Nur ca. 40 m nördlich der Bedarfshaltestelle befindet sich die Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße. Diese geringe Distanz ist Studenten ohne Frage zumutbar. Für Senioren bietet die Haltestelle am Parkhaus den Vorzug, dass sie im Unterschied zur Bedarfshaltestelle gedeckt und mit Sitzbänken ausgestattet ist. Die Haltestelle am Parkhaus kann vom Kirchenplatz im Übrigen nicht nur über den engen Gehsteig der Mariahilfstraße, sondern auch über die sichere Reitergasse erreicht werden.

Insgesamt gesehen steht der sehr bescheidene Nutzen der Bedarfshaltestelle gegenüber ihren spürbaren negativen Auswirkungen an einem verkehrstechnischen Brennpunkt unserer Stadt weitab von einem angemessenen Verhältnis. Will man hier zu einer verkehrstechnischen Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Lage kommen, ist zumindest an Wochentagen eine Auflassung der Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz dringend geboten.

Matthias Koopmann

Antrag Georgsbergtunnel

Da das Projekt „Georgsbergtunnel“ zwar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, aber keine Berücksichtigung im Referentenentwurf fand, ist es unerlässlich, dass der Stadtrat der Stadt Passau bzw. dessen zuständiger Ausschuss gegenüber dem Bundesministerium mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr, von höchster Bedeutung ist. Andererseits wurde vom Passauer Stadtrat ein weiteres mögliches Projekt des Bundesverkehrswegeplans, die Nordtangente, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat angemerkt, dass es zum genannten Projekt „Georgsbergtunnel“ derzeit keine Beschlussfassung eines Gremiums des Stadtrats gibt. Dieses verkehrspolitisch für Passau äußerst wichtige Thema wollen wir mit Nachdruck voranbringen. Daher stellen wir den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss, der auch als Basis einer Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium dienen kann:

  1. Der Rat der Stadt Passau begrüßt die Anmeldung des Projekts „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich und bedauert, dass das Projekt im Referentenentwurf keine Berücksichtigung fand.
  2. Der Rat der Stadt Passau fordert weitere Untersuchungen des BMVI zum Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87). Gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Erreichbarkeit der Stadt bei Hochwasser, ist das Projekt für Passau äußerst dringlich und prüfende Maßnahmen zu dessen Realisierung wichtig.
  3. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Projekt „Nord-Ostumfahrung“ auf städtischem Gebiet (Nordtangente) ausgesprochen. Eine „Nord-Ostumfahrung“ (BVMP Nr. 484 / By 307) bringt keine Verbesserung der ungenügenden Verkehrsanbindung der Stadt Passau aus nördlicher Richtung bei Hochwasser. Zudem ist dieses Projekt gemäß Untersuchungen von GEVAS nicht geeignet, eine deutliche Verkehrsentlastung von Ilzstraße und Anger (B12 durch Passau) zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt Passau ist deshalb dem Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) gegenüber dem Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingter Vorrang einzuräumen. Die Erreichbarkeit der Stadt Passau bei Hochwasser hat oberste Priorität.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Petition zum Projekt Georgsbergtunnel

2013 haben Passauer Bürger das Projekt „Georgsbergtunnel“ wieder in die verkehrspolitische Diskussion gebracht. Dank der Bemühungen der Stadt, insbesondere auch des SPD-Stadtratkollegen MdB Christian Flisek, ist es gelungen, die Nachtragung dieses wichtigen Projekts im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu erwirken.

Die angekündigte Präsentation der Bewertungsergebnisse der angemeldeten Projekte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht bisher noch aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn der Stadtrat gegenüber dem BMVI nochmals mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr von höchster Bedeutung ist.

Daher entsprechen wir gern dem angetragenen Wunsch der Initiativgruppe „Georgsbergtunnel“ und bitten dem Stadtrat im kommenden Plenum folgende Petition zur Beschlussfassung und Verabschiedung an das BMVI vorzulegen:

Petition „Georgsbergtunnel“
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Rat der Stadt Passau bittet das BMVI nachdrücklich, das im Bundesverkehrswegeplan angemeldete Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Stadtenwicklung mit größtmöglicher Priorität zu bewerten.

Des Weiteren bittet die Stadt nachdrücklich, dem Projekt „Georgsbergtunnel“ gegenüber dem ebenfalls angemeldeten Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingten Vorrang einzuräumen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann