Kommunale Politik im Mittelpunkt
Wir haben eine wunderschöne Stadt, doch alle Menschen sind auf der Suche nach der Natur, diese lässt sich aktuell nahezu gar nicht finden, kein Grün in der Innenstadt, bis auf ein paar klobige Töpfe. Unser OB Kandidat Andreas Vilsmeier, möchte mehr Aufenthaltsqualität in unserer Fuzo schaffen, richtige Bäume, die Schatten spenden, ja auch das Klima (weniger Hitze, mehr Sauerstoff) positiv unterstützen.
Unser OB Kandidat -will Passau wieder flüssig machen und mit dem Verkehr will er beginnen, weniger Ampel, mehr Kreisverkehre, diese sind sind günstiger und fördern das zügige Vorankommen in unserer schönen Stadt.
Bürgerbegehren wirkt
Bei den Stadtwerken Passau handelt es sich um eine GmbH, die im Wettbewerb mit anderen Firmen steht. Durch verschiedene Maßnahmen auf Europa- und Bundesebene ist in den letzten Jahren ein dramatischer Rückgang in den Gewinnsparten Energie eingetreten. Die Quersubventionierung mit den Verlusten aus dem ÖPNV und den Bädern ist nicht mehr wie bisher möglich. Diese Tatsache ist der Partei der Linken um den MdB Luke Hoß entweder nicht bekannt, oder es ist ihnen gleich. In beiden Fällen ist es jedoch verantwortungslos den Stadtwerken noch zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe aufzuladen. Dies wäre nämlich der Fall, wenn der Forderung die Busse bis 24 Uhr bzw. 2 Uhr früh fahren zu lassen, stattgegeben würde.
Ich bin seit drei Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke und seit dieser Zeit wird die Lage von Jahr zu Jahr kritischer. Ein hoher Investitionsstau kann nicht abgearbeitet werden und nur die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen sind noch finanzierbar. Wer unter diesen Umständen weitere Ausgaben fordert, der gefährdet so grundlegende Aufgaben der Stadtwerke wie die sichere Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Am Schluss droht die Privatisierung dieser Sparten mit sämtlichen bekannten Nachteilen aus der Erfahrung in anderen Städten. Wer das riskieren will, der kann beim Bürgerbegehren der Linken „Bus für alle“ unterschreiben.
Karl Synek
Erfolgreicher Antrag unseres Stadtrats, Andreas Vilsmeier, denn im Ausschuss für Schulen, Sport und Freizeit wurde sein Antrag auf kostenloses Parken für Krafträder bewilligt, mit 10:3 Stimmen.
Gerade am Halser Stausee, ein sensibler Bereich mit vielen Engstellen, sind Motorräder immer noch besser als Autos, auch im Sinne des Umweltschutzes und des allgemeinen Verkehrsflusses ist ein Wechsel auf 2-Räder zu empfehlen.
Zum vollständigen Antrag: https://www.passauer-liste.de/antrag-auf-abschaffung-der-parkgebuehren-fuer-kraeder-am-hofbauerngut/
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen! Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.
Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen!
Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.
Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall
verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.
Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.
Andreas Vilsmeier
Passau sucht auch in Corona-Zeiten nach Superlativen: Wir erhöhen Personalstand und Personalkosten rekordverdächtig. Erstmals brauchen wir 4 Bürgermeister und die Personalausgaben heben wir weiter an.
Die zu lesende Begründung für die Aufstockung der amtlich bestellten, ständigen OB-Vertreter lautet: Es ist viel zu tun und „zwei dieser Personen stehen voll im beruflichen Leben und haben eigentlich keine Zeit für das Amt“. Warum tun die sich das dann an? Beim Beobachter regt sich Mitleid.
Die neue, auch politisch gewichtige Stadtspitze stellt die Verwaltung kurzerhand auf Kurzarbeit: Es sollte 2020 eine Million Euro eingespart werden, da man im Shut-Down weniger Aufgaben erledigen muss.
Passt das alles zusammen? Es fehlt an Maß.
Im Haushaltsplan 2021 steigen die Kosten fürs Personal dann deutlicher als in den letzten Jahren. Als Begründung dient die Tariferhöhung und diverse Beförderungen. Uns fehlt eine Planung zumindest zur Eindämmung, besser zur Reduzierung der Personalkosten. Wie auch die Stadtspitze sagen wir, wir müssen sparen. Der Gewerbesteueranteil sinkt dramatisch und wir müssen mit gedämpften Einkommensteuereinnahmen auskommen. Unsere Ansätze sind allerdings andere.
Wir können uns in der derzeitigen Lage weitere Ausgaben für große Luxusprojekte aber auch höchst umstrittene Bauvorhaben wie Radlertunnel und Hochwasserschutz an der Innpromenade nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Bundeszuschüsse sind nicht geschenkt, sondern immer mit erheblichen Kosten verbunden: dem zu leistenden Eigenanteil und vor allem Folge- und Unterhaltskosten! Außerdem werden Förderungen durch Bund und Land ebenfalls mit unter anderem unseren Steuergeldern finanziert.
Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. In der jetzigen Lage, in der Zuschüsse durch Bund und Land in Zukunft wohl in Frage stehen oder Passau zumindest anderswo fehlen, sind diese unverantwortlich. Gerade auch deshalb, da zum Beispiel die Stadtwerke Passau GmbH mit den Pandemie-Problemen ringt und der Stadt einiges abverlangen wird.
Wir und auch die anderen fleißig arbeitenden und antragstellenden Nicht-Bürgermeister-Fraktionen fragen uns, wie wird das neue Gewicht der Stadtspitze samt ihrer teils großen Fraktionen aufgewogen? Wann kommen Anreize und neue Ideen für Passau? Ein so großes Zweckbündnis bringt nichts auf die Reihe außer pauschale Ansätze für Mehrausgaben? Es fehlt das Ziel.
Was ist zum Beispiel aus Herrn Dickls Forderungen der letzten Haushaltsrede geworden? Jetzt als Bürgermeister gäbe es Möglichkeiten zum Gestalten, aber auch er konzentriert sich nun aufs Verwalten, um mit seinen Worten zu sprechen.
Wir stimmen enttäuscht dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten sicher zu stellen.
Wir haben aber einzelnen Punkte, wie zum Beispiel Kosten in kurz- bzw. mittelfristiger Planung für Fahrradtunnel und Innpromenadenmauern in den Fachausschüssen abgelehnt.
Enttäuscht sind wir darüber, dass sich wenig Konkretes im Zahlenwerk wieder findet und unsere Vorschläge von der Bürgermeister-Mehrheit meist abgeschmettert wurden.
Enttäuscht sind wir, dass es dem Haushalt an Maß und Ziel fehlt.
Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender
Toller Abschluss des Stadtradelns gestern im Rathaus-Innenhof! 👍 Die 412 teilnehmenden Passauer waren insgesamt sage und schreibe 115.159 km mit dem Fahrrad unterwegs! 🤩 Eine tolle Leistung, die ganz deutlich unterstreicht, wie wichtig eine gute Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt ist. 🚴 Respekt und Kompliment an alle Teilnehmer. Stellvertretend für unser Stadtradeln-Team waren bei der Abschlussfeier gestern Cornelia Krumesz und Ralf Wagner mit dabei. Für unsere erradelten 300 km durften sie sich über eine kleine Anerkennungs-Tasche freuen. 😃
Die Passsauer Liste (PaL) und Zukunft Passau e.V. bitten folgenden gemeinsamen Be-schlussvorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Durch die Änderung der Vorfahrtsregelung an besagter Straßeneinmündung würde ein Gutteil des bergwärts über die Alte Straße zur B12 verlaufenden Verkehrs über die Georg-Philipp-Wörlen-Straße abgeleitet und der obere Bereich der Alten Straße deutlich entlastet.
Entlang der Georg-Philip-Wörlen-Straße ist lediglich Gewerbe angesiedelt. Der obere Bereich der Alten Straße ist von hier bis zur Kreuzung dagegen reines Wohngebiet. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist im oberen Abschnitt der Alten Straße ein hohes Pendlerverkehrsaufkommen festzustellen. Durch die Änderung der Vorfahrtsreglung würde die eigentlich ohnehin bereits verbotene Durchfahrt für den Pendelverkehr aus Salzweg deutlich unattraktiver und die Anwohner weiter entlastet.
Um eventuelle Rückstauungen in der Georg-Philipp-Wörlen-Straße zu verhindern, sollte die Bitte um zügige Umsetzung der probeweisen Markierungen der B12 gegenüber dem Staatlichen Bauamt vom 10. Juli 2019 durch den Ausschuss mit Nachdruck wiederholt werden.
Mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone – anstelle einer Tempo-30-Beschränkung – und einer damit verbundenen Rechts-vor-Links-Regelung bestünde ein weiteres Instrument, das Verkehrsaufkommen der Alten Straße signifikant vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.
Jonas Weidenthaler (Zukunft Passau), Matthias Koopmann (PaL)