Antrag-Erfolg: FreiParken für Motorräder in Hals

Erfolgreicher Antrag unseres Stadtrats, Andreas Vilsmeier, denn im Ausschuss für Schulen, Sport und Freizeit wurde sein Antrag auf kostenloses Parken für Krafträder bewilligt, mit 10:3 Stimmen.

Gerade am Halser Stausee, ein sensibler Bereich mit vielen Engstellen, sind Motorräder immer noch besser als Autos, auch im Sinne des Umweltschutzes und des allgemeinen Verkehrsflusses ist ein Wechsel auf 2-Räder zu empfehlen.

Zum vollständigen Antrag: https://www.passauer-liste.de/antrag-auf-abschaffung-der-parkgebuehren-fuer-kraeder-am-hofbauerngut/

Antrag: Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut

Beschlussvorschlag:
Die Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut in Passau.

Begründung:
In ganz Passau existieren keine weiteren kostenpflichtigen Stellplätze für Krafträder. Die Einführung von Parkgebühren ausschließlich am Hofbauerngut, stellt daher eine Benachteiligung von Motorradfahrer/innen dar.
Gerade im sensiblen Bereich rund um den Halser Stausee ist es zudem im Interesse des
Verkehrsflusses und des Umweltschutzes, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. Motorräder verursachen deutlich weniger Verkehrsaufkommen als Pkws und tragen dazu bei, die Engstellen in Hals zu entlasten.
Hinzu kommt, dass es faktisch kaum möglich ist, ein Parkticket sicher an einem Kraftrad zu
befestigen. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Ticket durch Wind oder Diebstahl verloren geht, was zu unnötigen Missverständnissen oder Strafzetteln führen kann.
Ich bitte daher um die kostenfreie Bereitstellung von Motorradstellplätzen am Hofbauerngut – im Sinne der Gleichbehandlung, Praktikabilität und Verkehrslenkung.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Einführung oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr nach Münchner Vorbild

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Passau orange Zonen für Handwerker
und Lieferverkehr im Altstadtbereich notwendig und umsetzbar sind.

Begründung:

Handwerker und Lieferdienste haben es in Passau nicht immer leicht.
Viele finden nur einen Stellplatz weit weg vom Kunden, andere stellen sich zur Not in Halteverbote und werden mit einem Bußgeld bestraft.
Besonders im Altstadtbereich wäre die Einführung oranger Zonen notwendig!
Um nicht unnötig Parkflächen zu verlieren, sollen diese Bereiche nachts als Anwohner Parkplätze genutzt werden.
Die neuen Haltebereiche sollen es dem Wirtschaftsverkehr nicht nur einfacher machen, sondern auch das Parken in zweiter Reihe reduzieren, zugunsten der Verkehrssicherheit.

Oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr in München

Andreas Vilsmeier

Antrag: Erweiterung für die Stadtbildsatzung (Allgemeine Genehmigung zum Anbringen für Markisen in der Gastronomie)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:


Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.

Andreas Vilsmeier