Antrag: Befristeter Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung Passau für die kommenden zwei Jahre

Antrag/Beschlussvorschlag:
Für die Stadtverwaltung Passau wird ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp beschlossen.
Während dieses Zeitraums sollen grundsätzlich keine neuen Stellen geschaffen und freiwerdende Stellen, beispielsweise durch Renteneintritte, Kündigungen oder sonstige Personalabgänge, im Regelfall nicht nachbesetzt werden.
Ausnahmen sind möglich, wenn gesetzliche Verpflichtungen, die öffentliche Sicherheit oder die Sicherstellung wesentlicher städtischer Dienstleistungen dies zwingend erfordern. Dabei sind die gesetzlichen, tariflichen und personalvertretungsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat halbjährlich über die Entwicklung der Personalkosten sowie über die Anzahl der frei gewordenen, unbesetzten und nachbesetzten Stellen zu berichten.
Nach Ablauf der zweijährigen Frist entscheidet der Stadtrat auf Grundlage der Haushaltsentwicklung und der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse über das weitere Vorgehen.


Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Passau erfordert entschlossenes Handeln und eine konsequente Überprüfung der laufenden Ausgaben. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten stellt eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.

Die aktuellen Personalkosten belaufen sich auf 66.523.024 Euro. Für das Haushaltsjahr 2027 sind bereits 68.755.680 Euro eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von rund 2,23 Millionen Euro.


Gleichzeitig müssen für den Haushaltsausgleich 21.400.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben kritisch überprüfen und Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Stabilisierung ergreifen muss.


Die Personalkosten steigen jährlich um etwa zwei bis drei Millionen Euro. Diese Entwicklung kann angesichts begrenzter finanzieller Spielräume nicht dauerhaft fortgeschrieben werden. Rücklagen sind begrenzt und können nicht auf Dauer dazu dienen, steigende laufende Ausgaben auszugleichen.


Ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp soll dazu beitragen, den weiteren Anstieg der Personalkosten zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.


Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Beschäftigten der Stadtverwaltung für die finanzielle Entwicklung verantwortlich zu machen. Vielmehr muss die Stadt verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Möglichkeiten umgehen und rechtzeitig gegensteuern.


Wir müssen jetzt handeln, um die laufenden Ausgaben zu begrenzen und die finanziellen
Spielräume der Stadt zu erhalten.
Dazu gehört auch, die Personalentwicklung kritisch zu
betrachten und freiwerdende Stellen grundsätzlich nicht automatisch nachzubesetzen.


Der befristete Einstellungsstopp schafft einen klar definierten Zeitraum, in dem die Entwicklung der Personalkosten beobachtet und bewertet werden kann. Nach zwei Jahren soll der Stadtrat anhand der tatsächlichen Zahlen und der Haushaltslage neu entscheiden. Ziel des Antrags ist es, einen konkreten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.

Andreas Vilsmeier

Antrag: „Kiosk am Inn“ – Mobiler Verkaufsstand an der Innpromenade

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Passau wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines „Kiosk am Inn“ an der Innpromenade an der Gottfried-Schäffer-Straße im Bereich des Kinderspielplatzes zu schaffen und hierfür einen geeigneten privaten Betreiber zu suchen.
Die Stadt selbst soll keinen Kiosk anschaffen oder betreiben. Der Betreiber stellt einen geeigneten mobilen Verkaufsstand auf eigene Kosten zur Verfügung und übernimmt auch den Auf- und Abbau sowie den Abtransport, insbesondere bei Hochwassergefahr.
Die Stadt soll für den vorgesehenen Standort die notwendige Grundinfrastruktur mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss zur Verfügung stellen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Angebot
Der „Kiosk am Inn“ soll insbesondere ein familien- und touristenfreundliches Angebot schaffen. Vorgesehen sind unter anderem:

  • kalte Getränke und Erfrischungen
  • Eis
  • Kaffee und Kaffeespezialitäten
  • Brezen und Wurstsemmeln
  • kleine Snacks und Süßwaren
  • gegebenenfalls Zeitungen und Zeitschriften

Das Angebot kann durch den Betreiber sinnvoll und saisonal ergänzt werden.


Begründung:

Die Innpromenade ist ein wichtiger und beliebter Aufenthaltsbereich für Kinder, Familien, Passauerinnen und Passauer sowie Touristen. Gerade im Bereich des Kinderspielplatzes fehlt bislang eine einfache Möglichkeit, direkt vor Ort Getränke, Eis, Kaffee oder einen kleinen Snack zu kaufen.
Ein „Kiosk am Inn“ wäre eine attraktive Ergänzung und würde die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Er könnte zu einem kleinen Treffpunkt und Anziehungspunkt an der Innpromenade werden.
Durch die private Betreiberlösung entstehen der Stadt keine Anschaffungs- und Betriebskosten für den Verkaufsstand. Gleichzeitig bleibt die Lösung durch den mobilen Stand flexibel und hochwassergeeignet.
Die Vergabe des Standplatzes soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Stadt legt dabei die Rahmenbedingungen, insbesondere Standort, Betriebszeiten, Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, fest.
Die Passauer Liste beantragt daher, die notwendigen Voraussetzungen für den „Kiosk am Inn“ zu schaffen und zeitnah eine öffentliche Ausschreibung für einen geeigneten Betreiber durchzuführen.

Andreas Vilsmeier

Andreas Vilsmeier: „Nein, zur Mauer!“

Hochwasserschutz in Passau ist ein zetrales Anliegen, aller Bürger/innen und auch der Passauer Liste, durch drei Flüsse und den Klimawandel, halten sichdie „Jahrhundert-“ und „Jahrtausend-“ Hochwasser nicht mehr an ihren im Namen gesetzen Rhythmus. Schutz vor dem Wasser, soll jedoch nicht die Qulität des Lebens in Passau beeinträchtigen. Lieben doch alle Passauer und Besucher das Flanieren an unseren Flüssen, für viele die keinen eigenen Garten haben sind die Ufer der Flüsse ein zusätzliches Wohnzimmer. Daher sagt Andreas Vilsmeier „Nein zur Mauer“.

Mehr Grün, mehr Leben in der Fußgängerzone

Wir haben eine wunderschöne Stadt, doch alle Menschen sind auf der Suche nach der Natur, diese lässt sich aktuell nahezu gar nicht finden, kein Grün in der Innenstadt, bis auf ein paar klobige Töpfe. Unser OB Kandidat Andreas Vilsmeier, möchte mehr Aufenthaltsqualität in unserer Fuzo schaffen, richtige Bäume, die Schatten spenden, ja auch das Klima (weniger Hitze, mehr Sauerstoff) positiv unterstützen.

Haushaltsentwurf 2021 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau sucht auch in Corona-Zeiten nach Superlativen: Wir erhöhen Personalstand und Personalkosten rekordverdächtig. Erstmals brauchen wir 4 Bürgermeister und die Personalausgaben heben wir weiter an.

Die zu lesende Begründung für die Aufstockung der amtlich bestellten, ständigen OB-Vertreter lautet: Es ist viel zu tun und „zwei dieser Personen stehen voll im beruflichen Leben und haben eigentlich keine Zeit für das Amt“. Warum tun die sich das dann an? Beim Beobachter regt sich Mitleid.

Die neue, auch politisch gewichtige Stadtspitze stellt die Verwaltung kurzerhand auf Kurzarbeit: Es sollte 2020 eine Million Euro eingespart werden, da man im Shut-Down weniger Aufgaben erledigen muss.

Passt das alles zusammen? Es fehlt an Maß.

Im Haushaltsplan 2021 steigen die Kosten fürs Personal dann deutlicher als in den letzten Jahren. Als Begründung dient die Tariferhöhung und diverse Beförderungen. Uns fehlt eine Planung zumindest zur Eindämmung, besser zur Reduzierung der Personalkosten. Wie auch die Stadtspitze sagen wir, wir müssen sparen. Der Gewerbesteueranteil sinkt dramatisch und wir müssen mit gedämpften Einkommensteuereinnahmen auskommen. Unsere Ansätze sind allerdings andere.

Wir können uns in der derzeitigen Lage weitere Ausgaben für große Luxusprojekte aber auch höchst umstrittene Bauvorhaben wie Radlertunnel und Hochwasserschutz an der Innpromenade nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Bundeszuschüsse sind nicht geschenkt, sondern immer mit erheblichen Kosten verbunden: dem zu leistenden Eigenanteil und vor allem Folge- und Unterhaltskosten! Außerdem werden Förderungen durch Bund und Land ebenfalls mit unter anderem unseren Steuergeldern finanziert.

Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. In der jetzigen Lage, in der Zuschüsse durch Bund und Land in Zukunft wohl in Frage stehen oder Passau zumindest anderswo fehlen, sind diese unverantwortlich. Gerade auch deshalb, da zum Beispiel die Stadtwerke Passau GmbH mit den Pandemie-Problemen ringt und der Stadt einiges abverlangen wird.

Wir und auch die anderen fleißig arbeitenden und antragstellenden Nicht-Bürgermeister-Fraktionen fragen uns, wie wird das neue Gewicht der Stadtspitze samt ihrer teils großen Fraktionen aufgewogen? Wann kommen Anreize und neue Ideen für Passau? Ein so großes Zweckbündnis bringt nichts auf die Reihe außer pauschale Ansätze für Mehrausgaben? Es fehlt das Ziel.

Was ist zum Beispiel aus Herrn Dickls Forderungen der letzten Haushaltsrede geworden? Jetzt als Bürgermeister gäbe es Möglichkeiten zum Gestalten, aber auch er konzentriert sich nun aufs Verwalten, um mit seinen Worten zu sprechen.

Wir stimmen enttäuscht dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten sicher zu stellen.

Wir haben aber einzelnen Punkte, wie zum Beispiel Kosten in kurz- bzw. mittelfristiger Planung für Fahrradtunnel und Innpromenadenmauern in den Fachausschüssen abgelehnt.

Enttäuscht sind wir darüber, dass sich wenig Konkretes im Zahlenwerk wieder findet und unsere Vorschläge von der Bürgermeister-Mehrheit meist abgeschmettert wurden.

Enttäuscht sind wir, dass es dem Haushalt an Maß und Ziel fehlt.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Haushaltsentwurf 2020 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau steht vor der Wahl. Und viele Passau stellen sich wieder die Frage: Was wollen wir? Wohin wollen wir?

Dieser Haushalt zeigt gute Weichenstellungen. Die Passauer Liste bedankt sich bei unserem Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung, bei dem man sich in Sachen Finanzen gut aufgehoben fühlt. Ebenso danken wir den Referenten und den vielen Mitarbeitern für die solide Arbeit an diesem Etatplan.

Grundsätzlich wollen wir alle keine Neuverschuldung, sondern Schulden tilgen. Dieser Haushalt zeigt aber auch, dass zu Weihnachten oft gerne Wunschzettel Politik machen. So wurde erst in der letzten Finanzausschusssitzung des Jahres manch teurer Wunsch in den Plan aufgenommen.

Ich bin eigentlich keiner, der gerne schwarz malt und schwarz ist der Haushalt bekanntermaßen nicht. Aber wir müssen in Passau in der nächsten Zeit einige Projekte stemmen, die viel Geld kosten und die wohl unerlässlich sind.

Das ist zum einen immer noch der Hochwasserschutz, das ist das Erlebnisbad mit seinem Defizit, das sind beispielsweise Investitionen in die Sanierung oder den Neubau von Feuerwehrhäusern, insbesondere der Hauptwache. Diese Kosten sind derzeit nicht im Haushalt abgebildet.

In diesen Zeiten den Bürgern weitere Großprojekte schmackhaft zu machen ist unserer Meinung nach fatal. Bereits vor einem neuen Bürgerentscheid zum Fahrradtunnel einen Haushaltsposten für Planungen bis zu 100.000 Euro Kosten einzustellen, ist nicht nachvollziehbar.

Die Planungen dazu gibt es bereits, allenfalls können die Kosten an die heutige Situation angepasst werden, um die Folgen einer solchen Entscheidung den Bürgern klar zu machen. Und es sollten mögliche Zuschüsse neu ausgelotet werden. Das war die von der PaL vorgeschlagene Einschränkung, die entgegen der Publikationen auch so beschlossen wurde.

Die große Mehrheit der Bürger hat schon einmal unter Abwägung des Nutzen-Kostenaspekts gegen diesen Tunnel gestimmt, was ebenfalls damals nicht dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrats entsprach.

Wir müssen dabei bedenken, dass die bisher durchgeführten und laufenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz deutlich teurer kommen, als bisher angenommen. Das zeigt sich schon heute. Auch wenn die große Lösung zum Hochwasserschutz in Hals nun doch der Vernunft zum Opfer fiel, werden gerade deshalb Kosten für den individuellen Hochwasserschutz in diesem Bereich auf die Stadt zukommen.

Die Verkehrssituation in der Innstadt wurde mit Durchfahrtsverboten etwas entschärft. Doch die Höhe der möglichen Strafen ist durch den Bußgeldkatalog vorgegeben und viel zu gering, um abschreckend zu wirken. Zudem stehen in der Innstadt weitere große Wohnbauprojekte an, was die Verkehrssituation wieder verschärfen dürfte, ebenso der aktuell geplante Standort des Kindergartens. Eine zusätzliche Überquerungsmöglichkeit der Donau wird unerlässlich sein und bedarf ggf. ebenfalls enormer Mittel. Leider wurde unser fraktionsübergreifender Antrag zur Erweiterung der Kräutlsteinbrücke abgelehnt. Ein solches Projekt erscheint uns im Sinne aller Verkehrsteilnehmer aber durchaus als dringlich. Wir könnten über diese Brücke zumindest den Schwerlast- und Busverkehr ableiten und einen Radweg installieren. Man beeinflusst Ströme am energiesparendsten durch Abzweiger, nicht durch Erhöhung der Widerstände.

Auch wenn wir immer mehr E-Verkehr haben, wird sich die Kfz-Zahl in unserem ländlichen Raum nicht merklich verringern. Der ÖPNV wird den Individualverkehr in absehbarer Zeit nicht ersetzen können.

Im Bereich Digitalisierung, E-Mobilität und Umweltschutz, drei Megathemen in der öffentlichen Diskussion, haben wir ebenfalls enormen Nachholbedarf. Auch hier werden wir in naher Zukunft mehr investieren müssen, als derzeit eingeplant ist.

Die Steuereinnahmen der letzten Jahre waren sehr gut und verleiten manchen Kollegen/in zur Träumerei. Dabei werden die städtischen Einnahmen in der nächsten Zeit wohl eher wieder zurückgehen. Darauf und auf die vielen abzusehenden Investitionsbedarfe müssen wir uns vorbereiten. Wir sollten den Bürgern nichts versprechen, was ohne Verschuldung und damit Belastung der Folgegenerationen nicht leistbar ist. Wir müssen uns auf das besinnen, was unbedingt notwendig und/oder was rentabel ist.

Was ist der Passauer Liste wichtig? Für uns hat der individuelle Hochwasserschutz Priorität. Diesbezüglich zweifelhafte Maßnahmen in Wirksamkeit, die dazu mit enormer Beeinträchtigung in der nicht abzusehenden Bauphasendauer verbunden ist und die Zerstörung der letzten natürlichen Flussufer zur Folge haben, lehnen wir ab.

Leider wurde unser Vorhaben, einen Hochwasserfonds einzurichten, der nicht durch staatlich geförderte Hochwasserschutzmaßnahmen begünstigten Bürgern hätte helfen können, abgelehnt. Wir werden weiter nach Wegen suchen, auch im Hochwasserschutz Gerechtigkeit walten zu lassen.

Unser Antrag, ein neues Verkehrsgutachten mit aktuellen Verkehrsdaten und daraus abgeleiteten Vorschlägen für alle Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten, wurde vernünftigerweise umgesetzt. Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrsprobleme in unserer Stadt mit möglichst hohem Nutzen für viele Bürger hat für uns höchste Priorität.

Wir wollen eine zielorientierte Stadtentwicklung. Es dürfen nicht die Investoren das sagen haben, sondern die Stadt muss vorgeben, wieviel und was wo verträglich ist. Entwicklungsgebiete müssen frühzeitig ausgewiesen und Grünflächen verbindlich festgeschrieben werden. Dadurch entsteht Planungssicherheit für Bürger und Investoren.

Die Innenstadt soll wieder sicherer gemacht werden, dazu zählt neben einem erweiterten Alkoholverbot im öffentlichen Raum für ZOB/Kapfingerstraße/Bahnhofstraße für die PaL auch eine bessere Beleuchtung in diesem Areal. Mangels Schaufenster ist die Gegend um die Stadtgalerie (ohne Weihnachtsbeleuchtung) ein dunkler Bereich, der von den Bürgern gemieden wird.

Erlauben sie mir noch eine Randbemerkung: Herr Sturm, wenn Sie, wie im Finanzausschuss geschehen, sich damit brüsten, mit der Verwaltung gut recherchierte Anträge auf den Weg zu bringen und im gleichen Atemzug die Fraktionen verurteilen, die das nicht tun, zeigt das ihren rosarot gefärbten Blick auf die Fakten. Nicht alle Fraktionen haben den Vorzug, den Chef der Verwaltung auf ihrer Seite zu haben. Wir können nicht wie Sie auf die uneingeschränkte Unterstützung der Verwaltung zählen. Wenn wir z.B. unseren Hochwasserfonds-Antrag vorher mit der Verwaltung abgestimmt hätten, dann wären zwei Jahre vergangen, bis wir den Antrag hätten stellen können. So lange dauerte es zumindest, nachdem durch den Ausschuss die Verwaltung zur Prüfung in dieser Sache beauftragt wurde. Stadtpolitik muss ein Wettbewerb der besten Ideen aus den Fraktionen sein und nicht der am intensivsten mit der Verwaltung abgestimmten oder gar von ihr vorgegebenen Vorhaben.

Die Bürger/innen haben die Wahl: Parteien- und Besitzstandsdenken oder freier Wettbewerb für gute Ideen zum Wohle der Stadt und Ihrer Bewohner/innen.

Die Passauer Liste stimmt dem Haushalt zu. Wir wollen dass Passau handlungsfähig bleibt, auch wenn wir nicht mit allen Details des Haushalts einverstanden sind.

Wir werden die Werte Passaus schützen, Chancen nutzen, den Blick nach vorne richten und für eine lebenswerte Zukunft planen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Passauer Liste nominiert OB-Kandidaten

Matthias Koopmann einstimmig gewählt

Demonstrative Geschlossenheit: OB-Kandidat Matthias Koopmann (Mitte) mit den PaL-Vorstandsmitgliedern Ralf Wagner (v.l.), Stefan Daller, Cornelia Krumesz und Heinz-Peter Höber. (Foto: Korduletsch)

Im Scharfrichterhaus hat am Dienstagabend auch die Passauer Liste ihren OB-Kandidaten für die Kommunalwahl nominiert. Wie von politischen Beobachtern erwartet, fiel die Wahl der Mitgliederversammlung ohne Gegenkandidaten einstimmig auf PaL-Stadtrat Matthias Koopmann. Koopmann – vom PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Hoeber vorgeschlagen – habe maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Passauer Liste in den vergangenen Jahren zu einem namhaften Faktor der Stadtpolitik entwickelt hat. Koopmann gilt als einer der wenigen Stadträte, die sich auch in harte Kontroversen mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper wagen.

In einer Präsentation zählte Koopmann insbesondere eine geordnete und weitsichtig angelegte Stadtplanung zu seinen Kernanliegen. Es bedürfe einer klaren Vorstellung, wie sich die Stadt als Ganzes, ihre Stadtteile, Gewerbeflächen und landschaftlichen Freiraumzonen in 20, 30, 40 Jahren entwickeln sollen. „Die Stadtspitze“, so Koopmann, „darf nicht länger als willfähriger Investoren-Spielball agieren“. Sie müsse eigene Leitlinien für die Stadtentwicklung formulieren, selbst aktiv Flächen sichern und Projekt-Partner gewinnen. „Die Stadtteile“, so Koopmann weiter, „brauchen Stätten der Begegnung für Jung und Alt, insbesondere Jugendzentren mit entsprechender Betreuung. Um Identität stiftend zu wirken, müssen sie aber auch ihren eigenen Charakter und historisch aufgeladene Orte wahren“. Als Herzensanliegen stellte Koopmann die Wahrung der historischen Bausubstanz und des Stadtbildes, aber auch die Ökologie heraus: „Die Stadt der Zukunft müsse den Folgen des Klimawandels mit einer ökologischen Ausrichtung begegnen.“ Umso mehr sei eine nachhaltige Durchgrünung zu befördern und die Versiegelung von Freiflächen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Koopmann verwies u.a. auf den jüngst eingebrachten PaL-Antrag „Grüne Adern für die Stadt“.

Abschließend dankte Koopmann seinem Stadtratskollegen und PaL-Vorsitzenden Heinz-Peter Höber für „die starke und vertrauensvolle Teamarbeit als Grundlage unseres Erfolgs“. In den kommenden Wochen werde gemeinsam mit den Mitgliedern das weitere Wahlprogramm der Passauer Liste ausgearbeitet. Hier solle auch den Themenfeldern Verkehr, „Kulturstadt Passau“ und der Digitalisierung ein besonderes Gewicht zukommen.

Antrag auf Erstellung eines externen Verkehrsgutachtens

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein fachlich ausgewiesenes Unternehmen mit einem externen Gutachten und Handlungskonzept zur aktuellen Verkehrssituation in Passau zu beauftragen. Dabei sollen unvoreingenommen auch Prognosen und Handlungsempfehlungen des 2002 erstellten Gevas-Gutachtens überprüft und beurteilt werden.

Begründung:

Das letzte große Konzept von Gevas wurde 2002 erstellt. Die Verkehrssituation in Passau hat sich seitdem dramatisch verschärft. Eine Entwicklung, die mittlerweile von keiner Seite mehr bestritten wird. Der städtische Verkehrsentwicklungsplan 2010 ging perspektivisch noch von einer leicht rückläufigen Bevölkerungsentwicklung aus. Stattdessen sind ein stetes Bevölkerungs- und Gewerbewachstum und kräftig steigende Studentenzahlen zu verzeichnen. Neu entstandene und noch entstehende zentrumsnahe Wohnquartiere – allein im ehemaligen Peschl-Areal mit 350 Wohneinheiten – werden weitere verkehrliche Belastungen mit sich bringen.

Zufriedenstellende und nachhaltig aussichtsreiche Konzepte zur Bewältigung der überaus komplexen Problemlage sind bisher nicht in Sicht. Angesichts der bestehenden politischen Interesselagen und Befindlichkeiten scheint uns eine neutrale, fachlich fundierte Untersuchung durch einen externen Gutachter dringend geboten. Voraussetzung ist, dass ein entsprechendes Gutachten frei, ohne politische Einflussnahme und ohne vorherige Ausschlüsse – insbesondere nicht im Hinblick auf etwaige Tunnel- oder Brückenbauten – entwickelt werden kann.

Die Finanzierung von Gutachten und Handlungskonzept könnte über zu erwartende Haushaltsreserven, ggf. durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Angesichts der erheblichen Bedeutung für die Stadtentwicklung erscheint uns dies gerechtfertigt. Es sollte auch die Möglichkeit der Finanzierung über Förderprogramme in Betracht gezogen werden.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann

Antrag Entwicklung Brauereigelände Innstadt

Antrag:

Da das Areal der Innstadtbrauerei verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, beantragen wir in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sollen von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Investor festgelegt werden. Dabei soll insbesondere auch die Verkehrsproblematik während Abriss- und Neubauphase, aber auch nach Fertigstellung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das Areal der Innstadtbrauerei soll offenbar veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebiet beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude, sowie Biotope, liegt in hochwassergefährdeten Bereichen und weist unterschiedliche Nutzungen auf. Zudem handelt es sich um einen, in seiner Größe, nicht unerheblichen Teil der Innstadt. Auch die Verkehrsbeziehungen während der Abbruchs- und der Bauphase, sowie auch nach Fertigstellung des Projekts gilt es bestmöglich zu lösen. Eine neue Überplanung des Areals bietet auch die Möglichkeit, die problematische Gehwegsituation im südlichen Bereich der Kapuzinerstraße zu verbessern, sowie den Vorplatz am Aufgang zur Wallfahrtsstiege aufzuwerten. Für die anstehende Bauaufgabe bzw. eine generelle Ideenfindung soll ein optimaler Entwurf gefunden werden. Ein Architekturwettbewerb ist eines der geeignetsten qualitäts- und projektorientierten Mittel zur Ermittlung der besten Lösung hinsichtlich Funktion, Ökonomie und Ästhetik für ein Projekt. Auch die Nachhaltigkeit der Gebäude könnte eine Rolle in der Bewertung einnehmen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann