Mit den bisher veröffentlichten bzw. bekannt gewordenen Beschlussvorschlägen zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2020 sind wir nicht einverstanden und stellen daher folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
- Auf die Bestellung eines weiteren (dritten) Vertreters des Oberbürgermeisters wird verzichtet.
- Die Vergütung für die beiden weiteren Bürgermeister wird gemäß dem bisherigen Vorschlag der Verwaltung auf 2.800 Euro reduziert.
- Die Einsätze des/der jeweiligen Bürgermeister/in sind zu dokumentieren und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.
Begründung:
Die Aufgaben der Stadtführung wurden in der letzten Zeit weitgehend vom Oberbürgermeister wahrgenommen. Eine Vertretung kann ggf. auch aus den Reihen des Stadtrats kostenneutral erfolgen. Daher kann die Vergütung des/der jeweiligen Bürgermeister/in wie vorgeschlagen erfolgen, auch wenn kein/e zusätzliche/r Stellvertreter/in benannt wird, das heißt in Höhe von 2.800 Euro je Monat.
Heinz-Peter Höber