Antrag: Befristeter Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung Passau für die kommenden zwei Jahre

Antrag/Beschlussvorschlag:
Für die Stadtverwaltung Passau wird ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp beschlossen.
Während dieses Zeitraums sollen grundsätzlich keine neuen Stellen geschaffen und freiwerdende Stellen, beispielsweise durch Renteneintritte, Kündigungen oder sonstige Personalabgänge, im Regelfall nicht nachbesetzt werden.
Ausnahmen sind möglich, wenn gesetzliche Verpflichtungen, die öffentliche Sicherheit oder die Sicherstellung wesentlicher städtischer Dienstleistungen dies zwingend erfordern. Dabei sind die gesetzlichen, tariflichen und personalvertretungsrechtlichen Vorgaben zu beachten.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat halbjährlich über die Entwicklung der Personalkosten sowie über die Anzahl der frei gewordenen, unbesetzten und nachbesetzten Stellen zu berichten.
Nach Ablauf der zweijährigen Frist entscheidet der Stadtrat auf Grundlage der Haushaltsentwicklung und der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse über das weitere Vorgehen.


Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Passau erfordert entschlossenes Handeln und eine konsequente Überprüfung der laufenden Ausgaben. Insbesondere die Entwicklung der Personalkosten stellt eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.

Die aktuellen Personalkosten belaufen sich auf 66.523.024 Euro. Für das Haushaltsjahr 2027 sind bereits 68.755.680 Euro eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von rund 2,23 Millionen Euro.


Gleichzeitig müssen für den Haushaltsausgleich 21.400.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben kritisch überprüfen und Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Stabilisierung ergreifen muss.


Die Personalkosten steigen jährlich um etwa zwei bis drei Millionen Euro. Diese Entwicklung kann angesichts begrenzter finanzieller Spielräume nicht dauerhaft fortgeschrieben werden. Rücklagen sind begrenzt und können nicht auf Dauer dazu dienen, steigende laufende Ausgaben auszugleichen.


Ein auf zwei Jahre befristeter Einstellungsstopp soll dazu beitragen, den weiteren Anstieg der Personalkosten zu begrenzen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.


Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Beschäftigten der Stadtverwaltung für die finanzielle Entwicklung verantwortlich zu machen. Vielmehr muss die Stadt verantwortungsvoll mit ihren finanziellen Möglichkeiten umgehen und rechtzeitig gegensteuern.


Wir müssen jetzt handeln, um die laufenden Ausgaben zu begrenzen und die finanziellen
Spielräume der Stadt zu erhalten.
Dazu gehört auch, die Personalentwicklung kritisch zu
betrachten und freiwerdende Stellen grundsätzlich nicht automatisch nachzubesetzen.


Der befristete Einstellungsstopp schafft einen klar definierten Zeitraum, in dem die Entwicklung der Personalkosten beobachtet und bewertet werden kann. Nach zwei Jahren soll der Stadtrat anhand der tatsächlichen Zahlen und der Haushaltslage neu entscheiden. Ziel des Antrags ist es, einen konkreten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Passau zu sichern.

Andreas Vilsmeier

Antrag: „Kiosk am Inn“ – Mobiler Verkaufsstand an der Innpromenade

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Passau wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines „Kiosk am Inn“ an der Innpromenade an der Gottfried-Schäffer-Straße im Bereich des Kinderspielplatzes zu schaffen und hierfür einen geeigneten privaten Betreiber zu suchen.
Die Stadt selbst soll keinen Kiosk anschaffen oder betreiben. Der Betreiber stellt einen geeigneten mobilen Verkaufsstand auf eigene Kosten zur Verfügung und übernimmt auch den Auf- und Abbau sowie den Abtransport, insbesondere bei Hochwassergefahr.
Die Stadt soll für den vorgesehenen Standort die notwendige Grundinfrastruktur mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss zur Verfügung stellen bzw. die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.
Angebot
Der „Kiosk am Inn“ soll insbesondere ein familien- und touristenfreundliches Angebot schaffen. Vorgesehen sind unter anderem:

  • kalte Getränke und Erfrischungen
  • Eis
  • Kaffee und Kaffeespezialitäten
  • Brezen und Wurstsemmeln
  • kleine Snacks und Süßwaren
  • gegebenenfalls Zeitungen und Zeitschriften

Das Angebot kann durch den Betreiber sinnvoll und saisonal ergänzt werden.


Begründung:

Die Innpromenade ist ein wichtiger und beliebter Aufenthaltsbereich für Kinder, Familien, Passauerinnen und Passauer sowie Touristen. Gerade im Bereich des Kinderspielplatzes fehlt bislang eine einfache Möglichkeit, direkt vor Ort Getränke, Eis, Kaffee oder einen kleinen Snack zu kaufen.
Ein „Kiosk am Inn“ wäre eine attraktive Ergänzung und würde die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Er könnte zu einem kleinen Treffpunkt und Anziehungspunkt an der Innpromenade werden.
Durch die private Betreiberlösung entstehen der Stadt keine Anschaffungs- und Betriebskosten für den Verkaufsstand. Gleichzeitig bleibt die Lösung durch den mobilen Stand flexibel und hochwassergeeignet.
Die Vergabe des Standplatzes soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Stadt legt dabei die Rahmenbedingungen, insbesondere Standort, Betriebszeiten, Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur, fest.
Die Passauer Liste beantragt daher, die notwendigen Voraussetzungen für den „Kiosk am Inn“ zu schaffen und zeitnah eine öffentliche Ausschreibung für einen geeigneten Betreiber durchzuführen.

Andreas Vilsmeier

Antrag-Erfolg: FreiParken für Motorräder in Hals

Erfolgreicher Antrag unseres Stadtrats, Andreas Vilsmeier, denn im Ausschuss für Schulen, Sport und Freizeit wurde sein Antrag auf kostenloses Parken für Krafträder bewilligt, mit 10:3 Stimmen.

Gerade am Halser Stausee, ein sensibler Bereich mit vielen Engstellen, sind Motorräder immer noch besser als Autos, auch im Sinne des Umweltschutzes und des allgemeinen Verkehrsflusses ist ein Wechsel auf 2-Räder zu empfehlen.

Zum vollständigen Antrag: https://www.passauer-liste.de/antrag-auf-abschaffung-der-parkgebuehren-fuer-kraeder-am-hofbauerngut/

Antrag: Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut

Beschlussvorschlag:
Die Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut in Passau.

Begründung:
In ganz Passau existieren keine weiteren kostenpflichtigen Stellplätze für Krafträder. Die Einführung von Parkgebühren ausschließlich am Hofbauerngut, stellt daher eine Benachteiligung von Motorradfahrer/innen dar.
Gerade im sensiblen Bereich rund um den Halser Stausee ist es zudem im Interesse des
Verkehrsflusses und des Umweltschutzes, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. Motorräder verursachen deutlich weniger Verkehrsaufkommen als Pkws und tragen dazu bei, die Engstellen in Hals zu entlasten.
Hinzu kommt, dass es faktisch kaum möglich ist, ein Parkticket sicher an einem Kraftrad zu
befestigen. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Ticket durch Wind oder Diebstahl verloren geht, was zu unnötigen Missverständnissen oder Strafzetteln führen kann.
Ich bitte daher um die kostenfreie Bereitstellung von Motorradstellplätzen am Hofbauerngut – im Sinne der Gleichbehandlung, Praktikabilität und Verkehrslenkung.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Felsuntersuchung für den Bereich Hängebrücke und Radtunnel

Beschlussvorschlag:

  1. Aus aktuellem Anlass wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung des Gesteins im
    Bereich der Hängebrücke zu veranlassen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheit der
    Hängebrücken-Verankerung, sowie mögliche Auswirkungen darauf im Falle eines projektierten neuen Tunnelbaus im unmittelbaren Nahbereich.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor Baubeginn neue Untersuchungen zur
    Standfestigkeit des Felsens in Bereich des projektierten Radlertunnels zu veranlassen, um
    etwaige Risiken für Kostensteigerungen, sowie durch möglicherweise drohende Felsabgänge eintretende Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken kalkulieren zu können.
  3. Die Verwaltung möge kalkulieren, mit welchen Kostensteigerungen und Folgen für das Projekt „Radlertunnel“ aus ihrer Sicht im worst case für den Haushalt der Stadt Passau und
    die Verkehrssituation am Anger zu rechnen ist.

Begründung:
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen!
Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.

Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall
verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.

Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann

Antrag: Einführung oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr nach Münchner Vorbild

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Passau orange Zonen für Handwerker
und Lieferverkehr im Altstadtbereich notwendig und umsetzbar sind.

Begründung:

Handwerker und Lieferdienste haben es in Passau nicht immer leicht.
Viele finden nur einen Stellplatz weit weg vom Kunden, andere stellen sich zur Not in Halteverbote und werden mit einem Bußgeld bestraft.
Besonders im Altstadtbereich wäre die Einführung oranger Zonen notwendig!
Um nicht unnötig Parkflächen zu verlieren, sollen diese Bereiche nachts als Anwohner Parkplätze genutzt werden.
Die neuen Haltebereiche sollen es dem Wirtschaftsverkehr nicht nur einfacher machen, sondern auch das Parken in zweiter Reihe reduzieren, zugunsten der Verkehrssicherheit.

Oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr in München

Andreas Vilsmeier

Antrag: Erschließung weiterer öffentlicher Ruheplätze und Sitzgelegenheiten (ohne Konsumzwang) im Bereich der alten Fußgängerzone

Beschlussvorschlag:

  1. Errichtung weiterer öffentlicher Sitz- und Ruheplätze (ohne Konsumzwang) im Bereich der alten Fußgängerzone
  2. Flächeneindämmung der Außenbestuhlung neuer Gastrobetriebe auf maximal eine Tischreihe, bezogen auf die Außenfläche des Betriebes, nicht auf die gesamte Fassadenlänge der Immobilie
  3. Erweiterung bzw. Fortführung der Baumreihe in Richtung ECE (siehe Sparkasse Ludwigsstraße)

Begründung:
Nicht nur Corona bedingt, hat die gewerbliche Bestuhlung in der Fußgängerzone (Eiscafe’s, Tschibo, Nordsee, Humusbar usw.) zugenommen.
Immer öfter treten Mitbürger an mich heran und beklagen, dass im Bereich der FuZo nicht mehr genügend konsumfreie Sitzgelegenheiten vorhanden seien.
Gerade im Herzen einer Stadt sollten genügend Sitz- und Ruheplätze zum Verweilen für Senioren, Gäste der Stadt, stillende Mütter, oder für die kleine Mittags- und Einkaufspause vorhanden sein. Hierbei sollte bei Planungen solcher Pausenplätze auch dringend eine Erweiterung der Begrünung als Schattenspender berücksichtigt und verwirklicht werden. Um ein einheitliches und harmonisches Gesamtbild zu schaffen, bietet
sich die Fortführung der bereits bestehenden Baumreihe an.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Erweiterung für die Stadtbildsatzung (Allgemeine Genehmigung zum Anbringen für Markisen in der Gastronomie)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:


Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Erweiterung der Uferbeleuchtung am Innkai

Beschlussvorschlag:

  1. Die Uferbeleuchtung zwischen der Marienbrücke und Schaiblingsturm wird um mindestens 5-6 Beleuchtungskörber erweitert.
  2. Im Bereich der Treppe Nikolastraße und der Marienbrücke werden in den Sommermonaten weitere große Mülltonnen aufgestellt.

Begründung:

Die Promenade im Bereich der Marienbrücke und Ortspitze wird sowohl von den Anwohnern, Joggern und Touristen als autofreier Gehweg, Laufstrecke, Flaniermeile und zum Verweilen viel genutzt. Um Sicherheit auch in den Abendstunden zu gewährleisten, bedarf es dringend einer Erweiterung der Uferbeleuchtung in diesem
Bereich. (Siehe Promenadenbeleutchtung innaufwärts bis zum ASG)
Auch nach der Corona-Krise ist der Promenadenbereich auf Höhe der Gottfried-Schäffer-Promenade ein begehrtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt geworden und lädt zum Picknicken und Verzehr für „To-Go“- Speisen ein. Folglich hat sich der Verpackungsmüll (v.a. Pizzakartons, „To Go“- Boxen und Becher etc.) deutlich vermehrt und die vorhanden Mülltonnen sind viel zu klein geworden. Um dem unschönen Bild von Müllansammlungen und Verschmutzungen entgegen zu wirken, sollten v.a. in den Sommermonaten Mülltonnen mit mehr Fassungsvermögen aufgestellt werden.

Andreas Vilsmeier

Antrag: Einführung der Zweckentfremdungssatzung im Bereich Nikolastraße/Bahnhofstraße bis zur Ortspitze

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Passau geeignete Zweckentfremdungssatzung im Bereich Nikolastraße/Bahnhofstraße bis zur Ortspitze zu erarbeiten.
Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und vor ungenehmigter Zweckentfremdung zu schützen. Somit bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet der Genehmigung.

Begründung:
Die Wohnraumsituation im Innenstadtbereich ist sehr angespannt.
Durch geringe Neubau-Möglichkeiten bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum im Innenstadtgebiet entstanden.
Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Passau entzogen werden kann.
Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung:
Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zu unterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten.
Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der Ihre Gemeinde mit Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

Andreas Vilsmeier