Antrag zur Nutzung von Parkplatzflächen für alternative Energiegewinnung (Solarparks)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur alternativen Energiegewinnung auf bereits bestehenden „Brachflächen“, wie Großparkplätzen von Supermärkten und Firmen, zu erarbeiten. Dieses Konzept soll auch in der Bauordnung Berücksichtigung finden und in der Folge bei Neugenehmigungen umgesetzt werden.

Begründung:

Konzepte zum Schutz für Umwelt und Klima gewinnen in Städten immer mehr an Bedeutung. Mit einer „Doppelnutzung“ von Parkplatzflächen zur alternativen Energiegewinnung, wie z. B. durch Solarparks, könnte man  nachhaltig in Klima- und Umweltschutz investieren. Diese „Dächer“ wären nicht nur Schattenspender, Regen- und Schneeschutz, sondern vor allem ein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell (Vermietung an Betreiber etc.). Außerdem wird die landschaftliche „Zerstörung“ von unerschlossenen Grünflächen reduziert.

Andreas Vilsmeier

Konzept für dezentralen Christkindlmarkt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung entwickelt ein Gesamtkonzept für einen dezentralen Christkindlmarkt

Begründung:

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass ein Christkindlmarkt, so wie er in Passau bisher gestaltet war, entweder aufgrund von allgemeinen Personenbeschränkungen ohnehin nicht stattfinden darf oder die Veranstaltung nach bisherigem Konzept aufgrund der zu erwartenden Risiken seitens der Stadt abgesagt werden könnte.

Um entsprechende Ansammlungen von Christkindlmarktbesuchern flächenmäßig zu entzerren, wären beispielsweise folgende Ideen denkbar:

  • Veranstaltungsbühne wie bisher auf dem Domplatz (möglicherweise mit neuem Standort wie beim „Flying Circus“ (mit Domblick) und mit ausreichend Platz, um Abstandsregeln einhalten zu können, zzgl. einiger weniger Stände auf dem Domplatz)
  • Entwicklung und Definition möglicher Standplätze und Kleinkunstbühnen vom Domplatz ausgehend einerseits in Richtung Zentrum (durch die Ludwigstraße, beispielsweise bis zum ZOB) und andererseits in Richtung Altstadt (beispielsweise über den Residenzplatz bis zum Rathaus).
  • Dabei könnten sowohl die bereits in den letzten Jahren betriebenen gastronomischen Stände, als auch ortsansässige, teilnahmewillige Gastwirte miteinbezogen werden.
  • Erarbeitung eines entsprechenden Vergabekonzepts für die Standplätze bspw. durch Los
  • Entwicklung eines einheitlichen Hygienekonzepts für alle Standbetreiber
  • Einbindung des Krippenwegs
  • Frühzeitige Vermarktung des dezentralen Christkindlmarkts als Marketing-Gesamtkonzept („Passauer Altstadt wird Christkindlmarkt mit Krippenweg: Vom Rathaus bis zum ZOB“, „Passauer Adventsweg“, „Adventlicher Stadtrundgang“, …)

Cornelia Krumesz

Mehr Rechte für die „Opposition“ im Stadtrat!

Unser Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Höber (l.) mit seinen Kollegen Stefanie Auer (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP).

Gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP fordern wir mehr Minderheitsrechte innerhalb des Stadtrats. Das bedeutet vor allem, dass Ausschusssitzungen nicht mehr nur vom OB allein angesetzt werden sollten, sondern auch auf den Wunsch der Stadträte hin: Wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangt, soll diese zustande kommen. Bisher werden die Termine ausnahmslos auf den Wunsch des OB hin festgelegt.

Insbesondere in den Monaten vor einer Wahl ist der Sitzungsplan sonst sehr immer recht ausgedünnt. Wenn man in dem Fall ein Anliegen an die seltener tagenden Gremien wie den Klima- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Soziales und Senioren oder an den Familienausschuss hat, kann es schon sein, dass man monatelang auf eine Beratung seines Antrags warten muss. Das muss nicht sein. Die bayerische Gemeindeordnung lässt der Stadt hier einen entsprechenden Spielraum, den wir dringend nutzen sollten.

Antrag auf Öffnung der Uni-Wiese

Die Innpromenade ist derzeit ein sehr beliebter Aufenthaltsort für die Freizeitaktivitäten unserer Jugendlichen und Studierende. Zusammen mit den Radfahrern, Spaziergängern und dem Spielplatzpublikum ist dieser Bereich mittlerweile jedoch überbelastet. Dies stellt gerade zur aktuellen Zeit mit Einhaltung der Abstandsregeln nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Gefahr für die Bürger dar.

Um die Situation an der Innpromenade zu entspannen bzw. zu entzerren, bitten wir dringend darum, mit der Verwaltung der Universität Passau in Kontakt zu treten. Auch wenn momentan noch keine Vorlesungen in den Hörsälen stattfinden, halten sich viele Studierende in der Stadt auf. Es fällt in die Verantwortung der Universität die sog. Uni-Wiese wieder für Freizeitaktivitäten ihrer Studenten frei zu geben. Zudem wurde mit der Absperrung auch der Zugang zu den öffentlichen Bänken und Mülleimern verwehrt, die sich evtl. im Eigentum der Stadt befinden.

Andreas Vilsmeier

Antrag zur Vorfahrtsregelung Alte Straße/Georg-Philipp-Wörlen-Straße

Die Passsauer Liste (PaL) und Zukunft Passau e.V. bitten folgenden gemeinsamen Be-schlussvorschlag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierbarkeit und verkehrlichen Wirkungseffekte einer abknickenden Vorfahrtsregelung von der Alten Straße nach Westen in die Georg-Philipp-Wörlen-Straße zu untersuchen. Das Prüfungsergebnis wird zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr vorgestellt.
  2. Die Stadtverwaltung ersucht (anknüpfend an den Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 10. Juli 2019) das Staatliche Bauamt erneut und mit Nachdruck die probeweise Markierung sicherer Ein- und Abbiegespuren an der Einmündung Georg-Philipp-Wörlen-Straße in die B12 zügig umzusetzen.  
  3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, in Verbindung mit Punkt 1 in der Alten Straße von der Einmündung Georg-Philipp-Wörlen-Straße bis zur Kreuzung Kastenreuth auch die Option einer Tempo-30-Zone in ihren weitergehenden verkehrlichen Effekten zu untersuchen.

Begründung:

Durch die Änderung der Vorfahrtsregelung an besagter Straßeneinmündung würde ein Gutteil des bergwärts über die Alte Straße zur B12 verlaufenden Verkehrs über die Georg-Philipp-Wörlen-Straße abgeleitet und der obere Bereich der Alten Straße deutlich entlastet.

Entlang der Georg-Philip-Wörlen-Straße ist lediglich Gewerbe angesiedelt. Der obere Bereich der Alten Straße ist von hier bis zur Kreuzung dagegen reines Wohngebiet. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten ist im oberen Abschnitt der Alten Straße ein hohes Pendlerverkehrsaufkommen festzustellen. Durch die Änderung der Vorfahrtsreglung würde die eigentlich ohnehin bereits verbotene Durchfahrt für den Pendelverkehr aus Salzweg deutlich unattraktiver und die Anwohner weiter entlastet.

Um eventuelle Rückstauungen in der Georg-Philipp-Wörlen-Straße zu verhindern, sollte die Bitte um zügige Umsetzung der probeweisen Markierungen der B12 gegenüber dem Staatlichen Bauamt vom 10. Juli 2019 durch den Ausschuss mit Nachdruck wiederholt werden.

Mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone – anstelle einer Tempo-30-Beschränkung – und einer damit verbundenen Rechts-vor-Links-Regelung bestünde ein weiteres Instrument, das Verkehrsaufkommen der Alten Straße signifikant vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.

Jonas Weidenthaler (Zukunft Passau), Matthias Koopmann (PaL)

Überarbeitung der Regelungen für die Kreuzfahrtschiffe

Die Stadt Passau hat zuletzt einen strengen Maßnahmenkatalog für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen erstellt. Nach unserer Auffassung sind diese Regelungen zu restriktiv und bedürfen einer Anpassung. Deshalb haben wir vom OB-Büro eine entsprechende Überarbeitung gefordert. Unsere Stellungnahme im Detail:

1. Passagierbeschränkung
Für die bayerische Hotellerie und Gastronomie wurden keine Kapazitätsbegrenzungen beschlossen. Ein Schiff ist dabei nichts anderes als ein fahrendes Hotel mit Gastronomie. Die Gäste bewohnen eine Kabine, bei der in der Flussschiffahrt eine Frischluftzufuhr gegeben ist und halten sich ansonsten entweder am Außendeck oder in einem allgemeinen bzw. gastronomischen Bereich auf, in dem ohnehin entsprechende Vorschriften zu Abstand und Mund-Nase-Bedeckungen gelten. Mit dem verlangten Hygienekonzept hat die Reederei ohnehin alle Maßnahmen in Bezug auf Hygiene und Abstände vorzunehmen, sodass eine Beschränkung der Passagiere auf 50% der Schiffskapazität absolut nicht notwendig und wirtschaftlich auch nicht realisierbar ist.

2. Anlegebeschränkung
Die Beschränkung auf die Anlegeerlaubnis lediglich für Schiffe zur Ein- und Ausschiffung ist nicht nachvollziehbar, da nicht bekannt wäre, dass Gäste mit Zwischenaufenthalt mehr infiziert seien als solche, die ein- bzw. ausschiffen.

3. Testungen
Weder in der Hotellerie, noch in der Gastronomie sind regelmäßige Testungen von Mitarbeitern und Gästen vorgeschrieben. Diese Maßnahme führt zu erheblichen finanziellen Aufwänden zumal davon auszugehen ist, dass Testkapazitäten nicht ausreichend gegeben sind, um diese Vorschrift erfüllen zu können.

4. Ländebereich
Beim Aufenthalt an der Lände werden generell Mund-Nase-Bedeckungen vorgeschrieben. Da dies ein öffentlicher Raum ist, herrscht ohnehin das Gebot des Mindestabstands und es sind sowieso entsprechende Masken zu tragen, sollte der Abstand nicht eingehalten werden. Ein generelles Verbot ist daher nicht notwendig und würde zusätzlich zu den Schiffsgästen auch alle anderen, z. B. Passauer Bürger, treffen, die lediglich spazieren gehen. Zum generellen Verbot des Aufenthalts im Ländebereich (warten auf abholende Fahrzeuge usw.) erachten wir es als kontraproduktiv, da dies mit ausreichendem Abstand an der Lände durchaus als sinnvoller angesehen werden könnte, als die Personen auf dem Schiff zusammenzuhalten.

5. Stadtführer
Separate Anordnungen zu den Stadtführern erachten wir als nicht notwendig, da diese den generellen bayerischen Vorschriften ohnehin folgen müssen.

Mit diesen Vorschriften sind für viele Bereiche – allen voran den Reedereien, aber z. B. auch Stadtführern, Hotels, Zulieferern und Gastronomiebetrieben, Gäste und Passauer Bürgern selbst – erhebliche Einschränkungen, Einbußen und Mehrbelastungen verbunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem für die meisten Wirtschaftsbereiche gerade einmal ein langsames Aufatmen nach einer langen Durststrecke stattfindet. Die ohnehin strengen Vorschriften in Bayern, die diejenigen anderer Bundesländer und Nachbarländer übersteigt, sollten auch für Passau ausreichend sein.

Cornelia Krumesz

Antrag zur Unterstützung der Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen, der Gastronomie Nachhol- bzw. Kompensationseffekte zu ermöglichen, für die weiterhin zu erwartenden Auflagen und Einschränkungen. Insbesondere soll zu den folgenden Punkten Stellung bezogen werden bzw. sollen diese zur Beschlussfassung vorgelegt werden:

  1. In der Zeit von 01.06. bis 30.09.2020 beginnt die Sperrzeit am Freitag und Samstag um 24 Uhr.
  2. Ausweitung der konzessionierten Flächen ohne Kostenmehraufwand sowie wohlwollende Genehmigung von Neukonzessionierungen von Freiflächen für das Jahr 2020.
  3. Veranstaltungsinitiativen für 2020 und 2021 werden flexibel, kostengünstig, zügig und wohlwollend genehmigt. Über Anfragen und Entscheidungen, die hierzu bei der Stadt Passau eingehen, ist gesamtumfänglich und umgehend der zuständige Ausschuss zu informieren.
  4. Sollten die Punkte 1-3 beschlossen werden, ist über dann gemachten Erfahrungen der zuständige Ausschuss zu unterrichten. Abschließend wird über eine mögliche Verlängerung für 2021 beraten werden.

Begründung:

Gastgewerbliche Betriebe (Café-, Bar- und Clubbetreiber, Gastronomen, Hoteliers) und Veranstalter sind aufgrund angeordneter Schließungen von der Corona-Krise massiv betroffen. Die Branche war eine der ersten die schließen mussten und wird voraussichtlich die letzte sein, die wieder öffnen darf.

Aufgrund der angeordneten Schließungen, Stornierungen und Veranstaltungsabsagen sind quasi über Nacht die Umsätze auf Null gesunken, wobei monatliche Kosten (Personal, Pachten und Darlehen) ungebremst weiterlaufen, und nur zu einem geringen Teil durch Soforthilfen bedient werden können, was in kurzer Zeit große Liquiditätsprobleme auslöst. Die Angst geht um, ob die wirtschaftliche Existenz der Betriebe und Ihrer Mitarbeiter noch zu retten ist.

Eine wirkungsvolle Hilfe und Unterstützung vor Ort, auf kommunaler Ebene, ist mit individuellen Lösungen dringend notwendig um den dauerhaften Erhalt gastgewerblicher Betriebe zu ermöglichen. Der Umsatz, den das Gastgewerbe jetzt nicht erwirtschaften kann, kann nicht nachgeholt werden. Der Wiederaufbau und -anlauf von Event-Geschäften, Veranstaltungen, Tagungen, Hotelbuchungen, Familienfeiern, Wiedereröffnung von Clubs und Diskotheken usw. wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen auch wenn diese zu einem bisher noch unbekannten Termin wieder öffnen dürfen.

Wir meinen, dass die Stadt dem Gastgewerbe möglichst kostenneutral für beide Seiten entgegenkommen soll, um zumindest kleine Nachholeffekte nach der Krise zu ermöglichen und nebenbei positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Einwohner und die Aufenthaltsqualität der Gäste zu generieren.

Mit der Möglichkeit einer (1.) Sperrzeitverkürzung auf Freisitzflächen, d.h. einer Verlängerung der Bewirtungszeit könnten in dieser Zeit außertourliche Umsätze generiert werden.

Es ist zu erwarten, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Tischen einzuhalten sein wird. Infolgedessen ist ein erhöhter Platzbedarf, auch in Außenbereichen notwendig. Um diesen Platzverlust kompensieren zu können wäre eine (2.) großzügige Ausweitung der konzessionierten Fläche ohne Kostenmehraufwand wünschenswert. Darüber hinaus sollte für Betriebe die bisher keine konzessionierte Fläche beansprucht haben oder weitere Flächen konzessionieren wollen, eine Konzessionierung von Freiflächen wohlwollend befürwortet werden.

Derzeit ist davon auszugehen, dass dieses Jahr viele Veranstaltungen nicht stattfinden können bzw. ohnehin bereits abgesagt wurden. Sobald hier eine klare Vorgabe über Vorschriften und Richtlinien zur Durchführung von Veranstaltungen besteht, ist es wünschenswert, dass jegliche (3.) Veranstaltungsinitiativen flexibel, kostengünstig, zügig und wohlwollend genehmigt werden. Beispielsweise wäre es ein flexibler Ansatz, den Christkindlmarkt über die Altstadt und Fußgängerzone zu entzerren, sollte dieser nicht wie gewohnt durchgeführt werden können.

Heinz-Peter Höber, Cornelia Krumesz

Antrag zum Verzicht auf die Bestellung eines 4. Bürgermeisters

Mit den bisher veröffentlichten bzw. bekannt gewordenen Beschlussvorschlägen zur Stadtratssitzung am 4. Mai 2020 sind wir nicht einverstanden und stellen daher folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

  1. Auf die Bestellung eines weiteren (dritten) Vertreters des Oberbürgermeisters wird verzichtet.
  2. Die Vergütung für die beiden weiteren Bürgermeister wird gemäß dem bisherigen Vorschlag der Verwaltung auf 2.800 Euro reduziert.
  3. Die Einsätze des/der jeweiligen Bürgermeister/in sind zu dokumentieren und dem Stadtrat zur Information vorzulegen.

Begründung:

Die Aufgaben der Stadtführung wurden in der letzten Zeit weitgehend vom Oberbürgermeister wahrgenommen. Eine Vertretung kann ggf. auch aus den Reihen des Stadtrats kostenneutral erfolgen. Daher kann die Vergütung des/der jeweiligen Bürgermeister/in wie vorgeschlagen erfolgen, auch wenn kein/e zusätzliche/r Stellvertreter/in benannt wird, das heißt in Höhe von 2.800 Euro je Monat.

Heinz-Peter Höber

Antrag auf Prüfung einer Hochwasserschutz-Alternative

Zum Hochwasserschutzpatent von Robert Meinert

In der heutigen Ausgabe der Passauer Neuen Presse wird über ein neues Hochwasserschutz-Patent von Herrn Robert Meinert berichtet. Wir meinen, dass diese Erfindung die schwebenden Diskussionen und Planungen einer zerstörerischen Schutzwand an der Innpromenade grundsätzlich in Frage stellen und auch eine kostengünstige aber effektive Schutz-Perspektive für die tief liegenden Altstadtbereiche an der Donau bieten könnte.

Wir bitten daher die Verwaltung, das Patent bezüglich seiner Funktionalität, Kosten und Fördermöglichkeiten im Falle einer Anwendung zu prüfen und das System anschließend durch die Verwaltung und Herrn Weinert zur Diskussion im Stadtrat vorstellen zu lassen.

Bis dahin scheint es uns angeraten und geboten, weitere Kostenaufwendungen der Stadt für umstrittene Hochwasserschutzplanungen an der Innpromenade einstweilen – soweit wie möglich – auszusetzen.

Matthias Koopmann

Anträge zur Verkehrsentlastung im Bereich Hängebrücke

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:

Grundsätzlich: Seit der Sperrung der Hängebrücke stadteinwärts kommt es in Stoßzeiten zu Rückstaus auf der Fritz-Schäffer-Promenade.

Zu 1.: Ursache dafür ist auch der Parksuchverkehr. Autofahrer, die zu einer Veranstaltung oder sonstigen Terminen in die Altstadt wollen, sind gezwungen, bis zum Parkhaus Römerplatz zu fahren. Ist dieses besetzt, müssen diese wieder umkehren und den gesamten Weg zurück nehmen. Dieser Verkehr ist überflüssig und könnte bereits vorher unterbunden werden.

Zu 2.: Taxis, die aus dem Ilzdurchbruch kommen, müssen den Umweg über die Schanzlbrücke nehmen. Dadurch verlängert sich die Fahrtzeit (insb. bei Stausituationen, s.o.) und die Taxis stehen erst verspätet wieder zur Verfügung, bzw. tragen selbst zum Stau bei. Die Kosten trägt der Bürger. Taxen sind wie Busse ein fester Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Folglich sollten diesen auch im Sinne des Verkehrsflusses und der Verfügbarkeit ein kurzer Fahrweg garantiert werden.

Heinz-Peter Höber