Beschlussvorschlag:
Die Stadt Passau stellt ein eigenes Corona-Hilfspaket für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zur Verfügung.
Begründung:
Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie kommen aufgrund des erneut verlängerten Lockdowns (bis voraussichtlich mindestens 31. Januar 2021) an die Grenze ihrer Liquidität. Läden/Gewerbe gehen insolvent oder müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, ganze Existenzen sind bedroht. Aufgrund der angeordneten Corona-Maßnahmen können diese Berufsgruppen kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften. Daneben droht eine Verödung der Innenstadt.
Jetzt liegt es an der Stadt und ihrer Verwaltung, schnell, gezielt und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten sich ab Januar, Länder und Kommunen an einem Hilfspaket beteiligen.
Eine Option wäre, auf Investitionen, welche verschoben werden könnten, zu verzichten und die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel den bedürftigen Selbständigen zur Verfügung zu stellen. Es gilt nicht nur die Zukunft der betroffenen Gruppen zu sichern, das Stadtbild zu bewahren, sondern auch unsere Steuereinnahmen zu erhalten.
Andreas Vilsmeier