Autor: Andreas Vilsmeier

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Antrag-Erfolg: FreiParken für Motorräder in Hals

Erfolgreicher Antrag unseres Stadtrats, Andreas Vilsmeier, denn im Ausschuss für Schulen, Sport und Freizeit wurde sein Antrag auf kostenloses Parken für Krafträder bewilligt, mit 10:3 Stimmen.

Gerade am Halser Stausee, ein sensibler Bereich mit vielen Engstellen, sind Motorräder immer noch besser als Autos, auch im Sinne des Umweltschutzes und des allgemeinen Verkehrsflusses ist ein Wechsel auf 2-Räder zu empfehlen.

Zum vollständigen Antrag: https://www.passauer-liste.de/antrag-auf-abschaffung-der-parkgebuehren-fuer-kraeder-am-hofbauerngut/

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Antrag: Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut

Beschlussvorschlag:
Die Abschaffung der Parkgebühren für Kräder am Hofbauerngut in Passau.

Begründung:
In ganz Passau existieren keine weiteren kostenpflichtigen Stellplätze für Krafträder. Die Einführung von Parkgebühren ausschließlich am Hofbauerngut, stellt daher eine Benachteiligung von Motorradfahrer/innen dar.
Gerade im sensiblen Bereich rund um den Halser Stausee ist es zudem im Interesse des
Verkehrsflusses und des Umweltschutzes, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. Motorräder verursachen deutlich weniger Verkehrsaufkommen als Pkws und tragen dazu bei, die Engstellen in Hals zu entlasten.
Hinzu kommt, dass es faktisch kaum möglich ist, ein Parkticket sicher an einem Kraftrad zu
befestigen. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Ticket durch Wind oder Diebstahl verloren geht, was zu unnötigen Missverständnissen oder Strafzetteln führen kann.
Ich bitte daher um die kostenfreie Bereitstellung von Motorradstellplätzen am Hofbauerngut – im Sinne der Gleichbehandlung, Praktikabilität und Verkehrslenkung.

Andreas Vilsmeier

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Antrag: Einführung oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr nach Münchner Vorbild

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wo in Passau orange Zonen für Handwerker
und Lieferverkehr im Altstadtbereich notwendig und umsetzbar sind.

Begründung:

Handwerker und Lieferdienste haben es in Passau nicht immer leicht.
Viele finden nur einen Stellplatz weit weg vom Kunden, andere stellen sich zur Not in Halteverbote und werden mit einem Bußgeld bestraft.
Besonders im Altstadtbereich wäre die Einführung oranger Zonen notwendig!
Um nicht unnötig Parkflächen zu verlieren, sollen diese Bereiche nachts als Anwohner Parkplätze genutzt werden.
Die neuen Haltebereiche sollen es dem Wirtschaftsverkehr nicht nur einfacher machen, sondern auch das Parken in zweiter Reihe reduzieren, zugunsten der Verkehrssicherheit.

Oranger Zonen für Handwerker und Lieferverkehr in München

Andreas Vilsmeier

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Antrag: Erschließung weiterer öffentlicher Ruheplätze und Sitzgelegenheiten (ohne Konsumzwang) im Bereich der alten Fußgängerzone

Beschlussvorschlag:

  1. Errichtung weiterer öffentlicher Sitz- und Ruheplätze (ohne Konsumzwang) im Bereich der alten Fußgängerzone
  2. Flächeneindämmung der Außenbestuhlung neuer Gastrobetriebe auf maximal eine Tischreihe, bezogen auf die Außenfläche des Betriebes, nicht auf die gesamte Fassadenlänge der Immobilie
  3. Erweiterung bzw. Fortführung der Baumreihe in Richtung ECE (siehe Sparkasse Ludwigsstraße)

Begründung:
Nicht nur Corona bedingt, hat die gewerbliche Bestuhlung in der Fußgängerzone (Eiscafe’s, Tschibo, Nordsee, Humusbar usw.) zugenommen.
Immer öfter treten Mitbürger an mich heran und beklagen, dass im Bereich der FuZo nicht mehr genügend konsumfreie Sitzgelegenheiten vorhanden seien.
Gerade im Herzen einer Stadt sollten genügend Sitz- und Ruheplätze zum Verweilen für Senioren, Gäste der Stadt, stillende Mütter, oder für die kleine Mittags- und Einkaufspause vorhanden sein. Hierbei sollte bei Planungen solcher Pausenplätze auch dringend eine Erweiterung der Begrünung als Schattenspender berücksichtigt und verwirklicht werden. Um ein einheitliches und harmonisches Gesamtbild zu schaffen, bietet
sich die Fortführung der bereits bestehenden Baumreihe an.

Andreas Vilsmeier

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Antrag: Erweiterung für die Stadtbildsatzung (Allgemeine Genehmigung zum Anbringen für Markisen in der Gastronomie)

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine dynamische Parkplatzanzeige „Tiefgarage Römerplatz“ an einer geeigneten Stelle, möglichst vor dem Peschlberg, zu suchen und dort installieren zu lassen.
  2. Taxis erhalten die Möglichkeit, aus dem Ilzdurchbruch links auf die Hängebrücke abzubiegen.

Begründung:


Aufgrund der immer noch geltenden Corona-Hygiene-Maßnahmen für die Gastronomie sind Überdachungen im äußeren Gastbereich dringend notwendig geworden. Vielen Betrieben ist es aufgrund von Platzmangel (enge Bürgersteige etc.) und Auflagen (Feuerwehrdurchfahrt) nicht möglich, mit mobilen Schirmen für ausreichend Sonnen- und Regenschutz zu sorgen. Dies macht eine Außenbewirtung fast unmöglich bzw. unrentabel.
Gastronomen, welche entlang der Hausfassade bzw. direkt vom dem Lokal bestuhlen, sollte aus o.g. Gründen die Erlaubnis erteilt werden, eine Markisenüberdachung anzubringen. Farben und Stil sind jeweils, wie gehabt, mit dem Bauordnungsamt abzuklären.
Für diese wichtige und notwendige Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.

Andreas Vilsmeier

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Antrag: Erweiterung der Uferbeleuchtung am Innkai

Beschlussvorschlag:

  1. Die Uferbeleuchtung zwischen der Marienbrücke und Schaiblingsturm wird um mindestens 5-6 Beleuchtungskörber erweitert.
  2. Im Bereich der Treppe Nikolastraße und der Marienbrücke werden in den Sommermonaten weitere große Mülltonnen aufgestellt.

Begründung:

Die Promenade im Bereich der Marienbrücke und Ortspitze wird sowohl von den Anwohnern, Joggern und Touristen als autofreier Gehweg, Laufstrecke, Flaniermeile und zum Verweilen viel genutzt. Um Sicherheit auch in den Abendstunden zu gewährleisten, bedarf es dringend einer Erweiterung der Uferbeleuchtung in diesem
Bereich. (Siehe Promenadenbeleutchtung innaufwärts bis zum ASG)
Auch nach der Corona-Krise ist der Promenadenbereich auf Höhe der Gottfried-Schäffer-Promenade ein begehrtes Naherholungsgebiet für Jung und Alt geworden und lädt zum Picknicken und Verzehr für „To-Go“- Speisen ein. Folglich hat sich der Verpackungsmüll (v.a. Pizzakartons, „To Go“- Boxen und Becher etc.) deutlich vermehrt und die vorhanden Mülltonnen sind viel zu klein geworden. Um dem unschönen Bild von Müllansammlungen und Verschmutzungen entgegen zu wirken, sollten v.a. in den Sommermonaten Mülltonnen mit mehr Fassungsvermögen aufgestellt werden.

Andreas Vilsmeier

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Antrag: Einführung der Zweckentfremdungssatzung im Bereich Nikolastraße/Bahnhofstraße bis zur Ortspitze

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Passau geeignete Zweckentfremdungssatzung im Bereich Nikolastraße/Bahnhofstraße bis zur Ortspitze zu erarbeiten.
Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und vor ungenehmigter Zweckentfremdung zu schützen. Somit bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet der Genehmigung.

Begründung:
Die Wohnraumsituation im Innenstadtbereich ist sehr angespannt.
Durch geringe Neubau-Möglichkeiten bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum im Innenstadtgebiet entstanden.
Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Passau entzogen werden kann.
Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung:
Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zu unterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten.
Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der Ihre Gemeinde mit Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

Andreas Vilsmeier

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Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen

Im nächst statt findenden Ausschuss für Soziales und Senioren soll das Thema „Digitale Teilhabe für Menschen in Pflegeeinrichtungen“ behandelt werden.

Hintergrund:

In der Pandemie hat sich gezeigt, dass neben den Schülern eine weitere Gruppe von den digitalen Möglichkeiten abgeschnitten sind: Die Senioren in den Pflegeeinrichtungen. Diese hatten unter den größten Einschränkungen bezüglich der sozialen Kontakte, Kommunikationsmöglichkeiten, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu leiden. Durch die Besuchsverbote im Frühjahr und Frühsommer 2020 waren sie weitgehend isoliert. Besonders kritisch ist anzumerken, dass auch die Angehörigen sowie Aufsichtsorgane wie FQA und MDK die Einrichtungen in der Regel nicht betreten durften. Dabei ist zu beachten, dass es sich in den Pflegeeinrichtungen um eine sehr heterogene Gruppe handelt, die mit unterschiedlichsten Erfahrungen, Kompetenzen und Interessen ausgestattet ist.

Genutzt wird das Internet von Senioren überwiegend als Informationsmöglichkeit, Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeit, zum Erhalt der Selbstständigkeit (z. B. Online-Banking), zum Erhalt der Mobilität (z. B. Fahrpläne, Ruftaxi) oder als Unterhaltungsmöglichkeit.

Möglichkeiten für mehr digitale Teilhabe:

  • Digitale Chance Berlin: stellt Endgeräte mit Datenvolumen kostenlos für zwei Monate zur Verfügung
  • Bayernlab Vilshofen: würde kostenlos Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen schulen (angedacht sind Mitarbeiter der sozialen Betreuung, damit diese die Bewohner anleiten können)
  • Technische Voraussetzungen (z. B. über BayernWLAN)
  • Weitere Fördermöglichkeiten (z. B. Heimatprojekte und Förderrichtlinie „Heimat Digital“)

Andreas Vilsmeier

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Antrag auf Corona-Hilfen für Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Passau stellt ein eigenes Corona-Hilfspaket für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zur Verfügung.

Begründung:

Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie kommen aufgrund des erneut verlängerten Lockdowns (bis voraussichtlich mindestens 31. Januar 2021) an die Grenze ihrer Liquidität. Läden/Gewerbe gehen insolvent oder müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, ganze Existenzen sind bedroht. Aufgrund der angeordneten Corona-Maßnahmen können diese Berufsgruppen kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften. Daneben droht eine Verödung der Innenstadt.

Jetzt liegt es an der Stadt und ihrer Verwaltung, schnell, gezielt und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten sich ab Januar, Länder und Kommunen an einem Hilfspaket beteiligen.

Eine Option wäre, auf Investitionen, welche verschoben werden könnten, zu verzichten und die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel den bedürftigen Selbständigen zur Verfügung zu stellen. Es gilt nicht nur die Zukunft der betroffenen Gruppen zu sichern, das Stadtbild zu bewahren, sondern auch unsere Steuereinnahmen zu erhalten.

Andreas Vilsmeier

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Antrag zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Passau geeignete Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und vor ungenehmigter Zweckentfremdung zu schützen. Somit bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet der Genehmigung.

Begründung:

Die Wohnraumsituation in der Innenstadt ist sehr angespannt. Durch geringe Neubaumöglichkeiten bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum im Innenstadtgebiet entstanden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Passau entzogen werden kann. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung: Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zuunterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten. Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der Ihre Gemeinde mit Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

Andreas Vilsmeier