Haushaltsentwurf 2021 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau sucht auch in Corona-Zeiten nach Superlativen: Wir erhöhen Personalstand und Personalkosten rekordverdächtig. Erstmals brauchen wir 4 Bürgermeister und die Personalausgaben heben wir weiter an.

Die zu lesende Begründung für die Aufstockung der amtlich bestellten, ständigen OB-Vertreter lautet: Es ist viel zu tun und „zwei dieser Personen stehen voll im beruflichen Leben und haben eigentlich keine Zeit für das Amt“. Warum tun die sich das dann an? Beim Beobachter regt sich Mitleid.

Die neue, auch politisch gewichtige Stadtspitze stellt die Verwaltung kurzerhand auf Kurzarbeit: Es sollte 2020 eine Million Euro eingespart werden, da man im Shut-Down weniger Aufgaben erledigen muss.

Passt das alles zusammen? Es fehlt an Maß.

Im Haushaltsplan 2021 steigen die Kosten fürs Personal dann deutlicher als in den letzten Jahren. Als Begründung dient die Tariferhöhung und diverse Beförderungen. Uns fehlt eine Planung zumindest zur Eindämmung, besser zur Reduzierung der Personalkosten. Wie auch die Stadtspitze sagen wir, wir müssen sparen. Der Gewerbesteueranteil sinkt dramatisch und wir müssen mit gedämpften Einkommensteuereinnahmen auskommen. Unsere Ansätze sind allerdings andere.

Wir können uns in der derzeitigen Lage weitere Ausgaben für große Luxusprojekte aber auch höchst umstrittene Bauvorhaben wie Radlertunnel und Hochwasserschutz an der Innpromenade nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Bundeszuschüsse sind nicht geschenkt, sondern immer mit erheblichen Kosten verbunden: dem zu leistenden Eigenanteil und vor allem Folge- und Unterhaltskosten! Außerdem werden Förderungen durch Bund und Land ebenfalls mit unter anderem unseren Steuergeldern finanziert.

Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. In der jetzigen Lage, in der Zuschüsse durch Bund und Land in Zukunft wohl in Frage stehen oder Passau zumindest anderswo fehlen, sind diese unverantwortlich. Gerade auch deshalb, da zum Beispiel die Stadtwerke Passau GmbH mit den Pandemie-Problemen ringt und der Stadt einiges abverlangen wird.

Wir und auch die anderen fleißig arbeitenden und antragstellenden Nicht-Bürgermeister-Fraktionen fragen uns, wie wird das neue Gewicht der Stadtspitze samt ihrer teils großen Fraktionen aufgewogen? Wann kommen Anreize und neue Ideen für Passau? Ein so großes Zweckbündnis bringt nichts auf die Reihe außer pauschale Ansätze für Mehrausgaben? Es fehlt das Ziel.

Was ist zum Beispiel aus Herrn Dickls Forderungen der letzten Haushaltsrede geworden? Jetzt als Bürgermeister gäbe es Möglichkeiten zum Gestalten, aber auch er konzentriert sich nun aufs Verwalten, um mit seinen Worten zu sprechen.

Wir stimmen enttäuscht dem Haushalt zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten sicher zu stellen.

Wir haben aber einzelnen Punkte, wie zum Beispiel Kosten in kurz- bzw. mittelfristiger Planung für Fahrradtunnel und Innpromenadenmauern in den Fachausschüssen abgelehnt.

Enttäuscht sind wir darüber, dass sich wenig Konkretes im Zahlenwerk wieder findet und unsere Vorschläge von der Bürgermeister-Mehrheit meist abgeschmettert wurden.

Enttäuscht sind wir, dass es dem Haushalt an Maß und Ziel fehlt.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Corona-Hilfen für Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Passau stellt ein eigenes Corona-Hilfspaket für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen zur Verfügung.

Begründung:

Einzelhandel, Dienstleister und Gastronomie kommen aufgrund des erneut verlängerten Lockdowns (bis voraussichtlich mindestens 31. Januar 2021) an die Grenze ihrer Liquidität. Läden/Gewerbe gehen insolvent oder müssen schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, ganze Existenzen sind bedroht. Aufgrund der angeordneten Corona-Maßnahmen können diese Berufsgruppen kein eigenes Einkommen mehr erwirtschaften. Daneben droht eine Verödung der Innenstadt.

Jetzt liegt es an der Stadt und ihrer Verwaltung, schnell, gezielt und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten und zu unterstützen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten sich ab Januar, Länder und Kommunen an einem Hilfspaket beteiligen.

Eine Option wäre, auf Investitionen, welche verschoben werden könnten, zu verzichten und die hierfür vorgesehenen finanziellen Mittel den bedürftigen Selbständigen zur Verfügung zu stellen. Es gilt nicht nur die Zukunft der betroffenen Gruppen zu sichern, das Stadtbild zu bewahren, sondern auch unsere Steuereinnahmen zu erhalten.

Andreas Vilsmeier