Mehr Rechte für die „Opposition“ im Stadtrat!

Unser Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Höber (l.) mit seinen Kollegen Stefanie Auer (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP).

Gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP fordern wir mehr Minderheitsrechte innerhalb des Stadtrats. Das bedeutet vor allem, dass Ausschusssitzungen nicht mehr nur vom OB allein angesetzt werden sollten, sondern auch auf den Wunsch der Stadträte hin: Wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangt, soll diese zustande kommen. Bisher werden die Termine ausnahmslos auf den Wunsch des OB hin festgelegt.

Insbesondere in den Monaten vor einer Wahl ist der Sitzungsplan sonst sehr immer recht ausgedünnt. Wenn man in dem Fall ein Anliegen an die seltener tagenden Gremien wie den Klima- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Soziales und Senioren oder an den Familienausschuss hat, kann es schon sein, dass man monatelang auf eine Beratung seines Antrags warten muss. Das muss nicht sein. Die bayerische Gemeindeordnung lässt der Stadt hier einen entsprechenden Spielraum, den wir dringend nutzen sollten.

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