Kommunale Politik im Mittelpunkt
Herzlichen Glückwunsch! 
Unsere Stadträte Heinz-Peter Hoeber und Matthias Koopmann wurden am Montag mit der Kommunalen Dankurkunde des Freistaats Bayern ausgezeichnet. 
Diese Ehrung erhalten Personen, die sich über einen langen Zeitraum hinweg um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben, z. B. als Stadtrat.
Danke, Heinz-Peter und Matthias, für euer langjähriges Engagement um unser schönes Passau! Auf viele weitere Jahre! 
#PassauAlsLeidenschaft
Heute Nachmittag fällt die Entscheidung: Geht es weiter mit den Planungen zur Flutmauer an der #Innpromenade? Oder kommt der Stadtrat endlich zur Einsicht, dass der mögliche Nutzen in keiner Weise die zu erwartenden Kosten und die Einschnitte für die Bürger und das Stadtbild rechtfertigt? 
Als erste und einzige Fraktion haben wir bereits 2018 geschlossen gegen den Hochwasserschutz an der Innpromenade gestimmt. Die aktuelle Lage bestärkt uns nur noch weiter in dieser Entscheidung: Wir können uns die Fortführung dieses höchst umstrittenen Bauvorhaben schlichtweg nicht mehr leisten. Hier dürfen auch Landes- oder Bundeszuschüsse nicht den Blick vernebeln. Planungskosten für absehbar nicht umsetzbare Projekte sind sinnlos rausgeworfenes Geld. 
Wir freuen uns, dass mittlerweile weitere Kollegen unserer Ansicht folgen. Wir hoffen, dass sich unserem gemeinsamen Antrag mit Grüne Passau-Stadt, ÖDP Passau, DIE LINKE.Passau und Zukunft Passau e.V. bei der heutigen Abstimmung noch weitere Stadträte anderer Fraktionen anschließen und wir damit endlich den Planungsstopp erreichen. 
Die Entscheidung für eine Fortsetzung der Planungen ist gefallen – Weitere 160.000 € werden seitens der Stadt investiert, um eine Präzisierung der bisher schon vorliegenden Daten zu einem Hochwasserschutz an der Innpromenade zu ermöglichen. Dabei ist bereits klar: Die bisher vorgelegten Kalkulationen bewegten sich schon hart an der Grenze der vertretbaren und vom Land Bayern vorgegebenen Kosten-Nutzen-Kalkulation. In seiner jüngsten Stellungnahme hat das Wasserwirtschatsamt deutlich gemacht, dass die gestalterisch gesetzten Vorgaben für den Hochwasserschutz gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen deutliche Kostensteigerungen mit sich bringen werden. In erstaunlicher Offenheit wurde auch Klargestellt, dass ein Bruch der mobilen Hochwasserschutzwände nicht vollends ausgeschlossen werden könne und man in solchem Fall zu erwartende Schäden an den betroffenen Häusern noch erheben müsse. Allein anhand dieser jüngsten Angaben kann kein Zweifel bestehen, dass Kosten und Nutzenabwägung völlig auseinandergehen. Wenn SPD- und CSU-Vertreter dagegen darauf beharren, man müsse erst eine „seriöse Datenbasis“ erhalten um eine Entscheidung treffen zu können, macht das sprachlos und zeugt von sturer Realitätsverweigerung. Kurz: In einer Zeit höchster wirtschaftlicher Anspannung, dramatisch wegbrechender kommunaler Einnahmen werfen wir weitere 160.000 € ohne sehenden Auges ohne Sinn und Verstand zum Fenster hinaus… Man muss es sich halt leisten können…
Auf unseren Antrag vor 5 Jahren hin werden inzwischen nicht nur mehr Obstbäume im Stadtgebiet gepflanzt. Es darf sich auch jeder, der möchte, gerne daran bedienen. 
Inzwischen gibt es 289 Bäume, 89 Beerensträucher und 39 Goldpomeranzen in ganz Passau – ein schöner kleiner Erfolg, von dem Alle profitieren. 
PS: Viele der Früchte sind aktuell reif und warten nur darauf, gepflückt zu werden! 
Toller Abschluss des Stadtradelns gestern im Rathaus-Innenhof! 👍 Die 412 teilnehmenden Passauer waren insgesamt sage und schreibe 115.159 km mit dem Fahrrad unterwegs! 🤩 Eine tolle Leistung, die ganz deutlich unterstreicht, wie wichtig eine gute Fahrradinfrastruktur in unserer Stadt ist. 🚴 Respekt und Kompliment an alle Teilnehmer. Stellvertretend für unser Stadtradeln-Team waren bei der Abschlussfeier gestern Cornelia Krumesz und Ralf Wagner mit dabei. Für unsere erradelten 300 km durften sie sich über eine kleine Anerkennungs-Tasche freuen. 😃
Gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP fordern wir mehr Minderheitsrechte innerhalb des Stadtrats. Das bedeutet vor allem, dass Ausschusssitzungen nicht mehr nur vom OB allein angesetzt werden sollten, sondern auch auf den Wunsch der Stadträte hin: Wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder eine Sondersitzung verlangt, soll diese zustande kommen. Bisher werden die Termine ausnahmslos auf den Wunsch des OB hin festgelegt.
Insbesondere in den Monaten vor einer Wahl ist der Sitzungsplan sonst sehr immer recht ausgedünnt. Wenn man in dem Fall ein Anliegen an die seltener tagenden Gremien wie den Klima- und Umweltausschuss, den Ausschuss für Soziales und Senioren oder an den Familienausschuss hat, kann es schon sein, dass man monatelang auf eine Beratung seines Antrags warten muss. Das muss nicht sein. Die bayerische Gemeindeordnung lässt der Stadt hier einen entsprechenden Spielraum, den wir dringend nutzen sollten.
Der Radlertunnel hat es erneut in den Verkehrsausschuss geschafft. Dieses Thema gerade jetzt – angesichts der Corona-bedingten, diffizilen Haushaltsentwicklung – wieder auf die Agenda zu bringen, entbehrt in unseren Augen jeglicher Grundlage. Natürlich wünschen auch wir uns mehr und besseren Radverkehr in der Stadt. Von diesem Tunnel aber würden nur wenige profitieren, während alle dafür zahlen. Selbst mit maximaler Förderung kostet dieses Projekt die Passauer mind. 1 Million Euro – für eine höchstens punktuelle Verbesserung des Radverkehrs. Wir haben daher gegen eine Fortführung der Planungen gestimmt. Die Mehrheit des Ausschusses sah das leider anders, die Abstimmung endete 11:2 für die Planungsfortsetzung.
Mehr dazu finden Sie auch im Bericht der Passauer Neuen Presse.
Der Großteil der Stadtratsarbeit findet nicht im großen Plenum, sondern in kleiner besetzten Ausschüssen statt, welche die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats widerspiegeln. Die Besetzung dieser Ausschüsse für die kommenden Jahre steht nun fest. Um diese Themen kümmern sich unsere drei Stadträte Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann und Andreas Vilsmeier:
Heinz-Peter Höber sitzt im Finanzausschuss, im Ausschuss für Verwaltung, Personal und Digitalisierung, in den beiden Werkausschüssen Seniorenstift und Klinikum sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem vertritt er uns in der Verbandsversammlung der Sparkasse Passau.
Matthias Koopmann gehört den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Mobilität, Klima und Umwelt, Bauen und Liegenschaften sowie Kultur an, ebenso dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau.
Andreas Vilsmeier übernimmt die Ausschüsse Ordnung/Sicherheit/Gesundheit, Schulen/Sport/Freizeit, Wirtschaft/Marketing/Arbeit, Soziales/Senioren und Kinder/Jugend/Familie. Er vertritt uns im Aufsichtsrat der WGP und im Berufsschulverband sowie im Sonderausschuss für besondere Lagen.
Unseren Sitz im Ausschuss für Stiftungen haben wir dem fraktionslosen Kollegen Jonas Weidenthaler von Zukunft Passau überlassen. In den Zweckverbänden Landestheater, VHS, Verkehrslandeplatz Vilshofen-Passau und ZAW sowie im Regionalen Planungsverband und im Aufsichtsrat Kreiswohnungsbau haben wir Ausschussgemeinschaften mit den Grünen und der ÖDP gebildet; dabei nimmt Heinz-Peter Höber die Vertretung im Ausschuss für das Landestheater Niederbayern wahr.
Der Stadtrat hat aus seinen Reihen auch die ehrenamtlichen Verwaltungsräte für städtische Einrichtungen beschlossen. Heinz-Peter Höber übernimmt dieses Amt für die Redoute, Matthias Koopmann für das Stadttheater und Andreas Vilsmeier für die städtischen Kinderspielplätze.
Unser Fraktionsvorsitzender bleibt Heinz-Peter Höber, sein Stellvertreter ist Matthias Koopmann. Geschäftsführerin der Fraktion wird unsere stv. Vereinsvorsitzende Cornelia Krumesz.
Heute trat zum ersten Mal der neugewählte Passauer Stadtrat zusammen – angesichts der Corona-Pandemie unter ganz besonderen Bedingungen. Die konstituierende Sitzung fand in der Dreiländerhalle und nicht wie sonst üblich im Großen Rathausaal statt. An Einzeltischen, mit Mindestabstand und Mundschutz. 😷
DDabei wurde auch unser neuer Stadtrat Andreas Vilsmeier vereidigt. Gemeinsam mit den wiedergewählten Stadträten Heinz-Peter Hoeber und Matthias Koopmann wird er sich in den kommenden 6 Jahren mit Leidenschaft für die Stadt und ihre Bürger – für euch! – stark machen. Denn unser Motto bleibt weiterhin: Passau als Leidenschaft. 💪
DANKE für euer Vertrauen! Wir konnten unsere 3 Stadtratssitze erfolgreich verteidigen: In den nächsten 6 Jahren werden Matthias Koopmann, Heinz-Peter Hoeber und erstmals Andreas Vilsmeier leidenschaftlich im Stadtrat für Passau kämpfen. Herzlicher Dank auch an alle unsere weiteren KandidatInnen und alle Mitstreiter, denen unser Erfolg mit zu verdanken ist!
Gratulation an dieser Stelle auch an Oberbürgermeister Jürgen Dupper, der trotz Verlusten weiterhin eine deutliche Mehrheit der Bürger mit seiner politischen Arbeit für sich gewinnen konnte. Wir werden diese Arbeit als engagierte Opposition auch weiterhin kritisch und mit alternativen Entwürfen begleiten.
Passau ohne Innpromenade? Unvorstellbar. Leider nicht für alle, aber zumindest für uns.
Dass wir mit unserem konsequenten Nein zu den Maßnahmen an der Innpromenade richtig liegen, hat sich am Sonntag bei einer Führung vom FORUM PASSAU erneut bestätigt. Direkt vor Ort hat Präsident Friedrich Brunner sachlich, neutral und vor allen Dingen sehr anschaulich aufgezeigt, wie die Hochwasserschutzmauer sich durch das Areal ziehen würde. Für uns ist und bleibt klar: Die Massivität dieses Eingriffs steht in keiner Relation zu seinem Nutzen. Mit individuellen Hochwasserschutzmaßnahmen wäre an der Stelle besser geholfen. Und mit den gesparten Geldern könnte man einen Hilfsfonds für Hochwasser- und Starkregenereignisse ins Leben rufen, von dem am Ende alle Passauer profitieren.