Wir bitten um einen vorgezogenen Zwischenbericht im Ferienausschuss zu allen seit 26. Juni 2020 eingegangenen Veranstaltungsinitiativen und Darlegung der jeweiligen Ablehnungsgründe sowie Unterstützungsangebote.
Desweiteren bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
- Wir befürworten ausdrücklich die Bespielung des Thingplatzes durch die EW – wieso wurden Anfragen anderer Versanstalter hierzu in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt?
- Welche Gründe sprechen derzeit gegen Veranstaltungen an der Ortspitze oder am Klostergarten – unseres Wissens nach wurden auch hier Anfragen gestellt?
- Das „Open-Yair!“ in Neuhaus wurde unseres Wissens nach zuvor für Passau, Sportplatz Haibach angefragt – liegt hierzu eine Anfrage vor und wenn ja, wieso wurde hier keine Genehmigung erteilt?
- Welche Gründe sprechen gegen ein erweitertes Programm im Rathausinnenhof – unseres Wissens nach wurden hier mehrere Anfragen zur Bespielung der vorhandenen Bühne gestellt?
Begründung:
Laut Satzungsniederschrift des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vom 26. Juni 2020 wurde wie folgt beschlossen:
„3. Veranstaltungsinitiativen werden auch weiterhin positiv durch die Verwaltung begleitet. Bei nicht genehmigungsfähigen Anträgen wird der Veranstalter dabei unterstützt, ein genehmigungsfähiges Konzept zu erstellen.
4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Ende 2020 eine Liste der in diesem Jahr gestellten Anträge für Veranstaltungen mit Verfahrensausgang vorlegen.“
Nach unseren Informationen wurden mehrere Anträge ohne Bekanntgabe nachvollziehbarer Gründe abgelehnt und kaum Unterstützungshilfe gegenüber Veranstaltern geleistet. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme.
Cornelia Krumesz, Heinz-Peter Höber