Weihnachtsfeier
Traditionell ist unser Monatstreffen im November unsere Weihnachtsfeier 
lichen Dank an die Bewirtung!
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Weihnachtsfeier
Mitgliederversammlung
Die Mitglieder des Vereins „Passauer Liste e.V.“ bestätigen in ihrer Mitgliederversammlung einstimmig den bisherigen Vorstand in deren Ämtern:
Heinz-Peter Höber (Vorsitzender), Cornelia Krumesz (stv. Vorsitzende), Matthias Koopmann (stv. Vorsitzender), Ralf Wagner (Finanzen) und Stefan Daller (Schriftführer).
Anschließend wurde nebst kulinarischer Begleitung im Restaurant „Blauer Bock“ über den kommenden Bürgerentscheid und die darauf folgenden Landtags- und Bezirkstagswahl gesprochen. Über verschiedenste Themen wie Radlertunnel, Bauprojekte, Bürokratie und Veranstaltungen wurde sich ausgetauscht.
In monatlichen Treffen besprechen die Vereinsmitglieder aktuelle Angelegenheiten, sowie individuelle Fragen, die durch die Stadtratsfraktion der PaL, bestehenden aus den Stadträten Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann und Andreas Vilsmeier beantwortet und in den Ausschüssen eingebracht werden können.
Interessierte sind jederzeit Willkommen!
Termine sind unter info@passauer-liste.de zu erhalten.
Auf dem Foto der wiedergewählte Vorstand: v.l. Matthias Koopmann, Heinz-Peter Höber, Cornelia Krumesz und Ralf Wagner. Nicht auf dem Foto: Stefan Daller
Felsuntersuchung für den Bereich Hängebrücke und Radtunnel
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen! Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.
Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.
Baudenkmal
In Passauer Ortsteil Schalding links der Donau gibt es neben der als Baudenkmal eingetragenen Pfarrkirche nur noch ein einziges historisch wertvolles Gebäude aus den 1810-30er Jahren. Genau dieser, das Orts- und Strassenbild prägende Mansarddachbau mit Krüppelwalm befindet sich im Abbruch.
Das Denkmalamt hat einen Nachtrag in die Denkmalliste abgelehnt, weil „das Bauwerk durch weitreichende Veränderungen und Zerstörungen seinen zentralen Aussagewert verloren“ habe.
Passau verwandelt seine Ortsteile weiter und unwiederbringlich in historische gesichtslose Einerlei-Wüsten. Eine Entwicklung, die wir – bei allem Sinn für moderne Entwicklung – nicht akzeptieren wollen. Moderne Stadtentwicklung heißt auch: Altes für das Wohlbefinden und die Identitätsfindung späterer Generationen bewahren und harmonisch mit Neuem zu verbinden! Moderne Stadtentwicklung kann aber nicht nach 70er Jahre Manier heissen: tabula rasa…
Antrag auf vorzeitigen Bericht zu Veranstaltungsinitiativen
Wir bitten um einen vorgezogenen Zwischenbericht im Ferienausschuss zu allen seit 26. Juni 2020 eingegangenen Veranstaltungsinitiativen und Darlegung der jeweiligen Ablehnungsgründe sowie Unterstützungsangebote.
Desweiteren bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
- Wir befürworten ausdrücklich die Bespielung des Thingplatzes durch die EW – wieso wurden Anfragen anderer Versanstalter hierzu in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt?
- Welche Gründe sprechen derzeit gegen Veranstaltungen an der Ortspitze oder am Klostergarten – unseres Wissens nach wurden auch hier Anfragen gestellt?
- Das „Open-Yair!“ in Neuhaus wurde unseres Wissens nach zuvor für Passau, Sportplatz Haibach angefragt – liegt hierzu eine Anfrage vor und wenn ja, wieso wurde hier keine Genehmigung erteilt?
- Welche Gründe sprechen gegen ein erweitertes Programm im Rathausinnenhof – unseres Wissens nach wurden hier mehrere Anfragen zur Bespielung der vorhandenen Bühne gestellt?
Begründung:
Laut Satzungsniederschrift des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vom 26. Juni 2020 wurde wie folgt beschlossen:
„3. Veranstaltungsinitiativen werden auch weiterhin positiv durch die Verwaltung begleitet. Bei nicht genehmigungsfähigen Anträgen wird der Veranstalter dabei unterstützt, ein genehmigungsfähiges Konzept zu erstellen.
4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Ende 2020 eine Liste der in diesem Jahr gestellten Anträge für Veranstaltungen mit Verfahrensausgang vorlegen.“
Nach unseren Informationen wurden mehrere Anträge ohne Bekanntgabe nachvollziehbarer Gründe abgelehnt und kaum Unterstützungshilfe gegenüber Veranstaltern geleistet. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme.
Cornelia Krumesz, Heinz-Peter Höber
Konzept für dezentralen Christkindlmarkt
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung entwickelt ein Gesamtkonzept für einen dezentralen Christkindlmarkt
Begründung:
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass ein Christkindlmarkt, so wie er in Passau bisher gestaltet war, entweder aufgrund von allgemeinen Personenbeschränkungen ohnehin nicht stattfinden darf oder die Veranstaltung nach bisherigem Konzept aufgrund der zu erwartenden Risiken seitens der Stadt abgesagt werden könnte.
Um entsprechende Ansammlungen von Christkindlmarktbesuchern flächenmäßig zu entzerren, wären beispielsweise folgende Ideen denkbar:
- Veranstaltungsbühne wie bisher auf dem Domplatz (möglicherweise mit neuem Standort wie beim „Flying Circus“ (mit Domblick) und mit ausreichend Platz, um Abstandsregeln einhalten zu können, zzgl. einiger weniger Stände auf dem Domplatz)
- Entwicklung und Definition möglicher Standplätze und Kleinkunstbühnen vom Domplatz ausgehend einerseits in Richtung Zentrum (durch die Ludwigstraße, beispielsweise bis zum ZOB) und andererseits in Richtung Altstadt (beispielsweise über den Residenzplatz bis zum Rathaus).
- Dabei könnten sowohl die bereits in den letzten Jahren betriebenen gastronomischen Stände, als auch ortsansässige, teilnahmewillige Gastwirte miteinbezogen werden.
- Erarbeitung eines entsprechenden Vergabekonzepts für die Standplätze bspw. durch Los
- Entwicklung eines einheitlichen Hygienekonzepts für alle Standbetreiber
- Einbindung des Krippenwegs
- Frühzeitige Vermarktung des dezentralen Christkindlmarkts als Marketing-Gesamtkonzept („Passauer Altstadt wird Christkindlmarkt mit Krippenweg: Vom Rathaus bis zum ZOB“, „Passauer Adventsweg“, „Adventlicher Stadtrundgang“, …)
Cornelia Krumesz
Überarbeitung der Regelungen für die Kreuzfahrtschiffe
Die Stadt Passau hat zuletzt einen strengen Maßnahmenkatalog für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen erstellt. Nach unserer Auffassung sind diese Regelungen zu restriktiv und bedürfen einer Anpassung. Deshalb haben wir vom OB-Büro eine entsprechende Überarbeitung gefordert. Unsere Stellungnahme im Detail:
1. Passagierbeschränkung
Für die bayerische Hotellerie und Gastronomie wurden keine Kapazitätsbegrenzungen beschlossen. Ein Schiff ist dabei nichts anderes als ein fahrendes Hotel mit Gastronomie. Die Gäste bewohnen eine Kabine, bei der in der Flussschiffahrt eine Frischluftzufuhr gegeben ist und halten sich ansonsten entweder am Außendeck oder in einem allgemeinen bzw. gastronomischen Bereich auf, in dem ohnehin entsprechende Vorschriften zu Abstand und Mund-Nase-Bedeckungen gelten. Mit dem verlangten Hygienekonzept hat die Reederei ohnehin alle Maßnahmen in Bezug auf Hygiene und Abstände vorzunehmen, sodass eine Beschränkung der Passagiere auf 50% der Schiffskapazität absolut nicht notwendig und wirtschaftlich auch nicht realisierbar ist.
2. Anlegebeschränkung
Die Beschränkung auf die Anlegeerlaubnis lediglich für Schiffe zur Ein- und Ausschiffung ist nicht nachvollziehbar, da nicht bekannt wäre, dass Gäste mit Zwischenaufenthalt mehr infiziert seien als solche, die ein- bzw. ausschiffen.
3. Testungen
Weder in der Hotellerie, noch in der Gastronomie sind regelmäßige Testungen von Mitarbeitern und Gästen vorgeschrieben. Diese Maßnahme führt zu erheblichen finanziellen Aufwänden zumal davon auszugehen ist, dass Testkapazitäten nicht ausreichend gegeben sind, um diese Vorschrift erfüllen zu können.
4. Ländebereich
Beim Aufenthalt an der Lände werden generell Mund-Nase-Bedeckungen vorgeschrieben. Da dies ein öffentlicher Raum ist, herrscht ohnehin das Gebot des Mindestabstands und es sind sowieso entsprechende Masken zu tragen, sollte der Abstand nicht eingehalten werden. Ein generelles Verbot ist daher nicht notwendig und würde zusätzlich zu den Schiffsgästen auch alle anderen, z. B. Passauer Bürger, treffen, die lediglich spazieren gehen. Zum generellen Verbot des Aufenthalts im Ländebereich (warten auf abholende Fahrzeuge usw.) erachten wir es als kontraproduktiv, da dies mit ausreichendem Abstand an der Lände durchaus als sinnvoller angesehen werden könnte, als die Personen auf dem Schiff zusammenzuhalten.
5. Stadtführer
Separate Anordnungen zu den Stadtführern erachten wir als nicht notwendig, da diese den generellen bayerischen Vorschriften ohnehin folgen müssen.
Mit diesen Vorschriften sind für viele Bereiche – allen voran den Reedereien, aber z. B. auch Stadtführern, Hotels, Zulieferern und Gastronomiebetrieben, Gäste und Passauer Bürgern selbst – erhebliche Einschränkungen, Einbußen und Mehrbelastungen verbunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem für die meisten Wirtschaftsbereiche gerade einmal ein langsames Aufatmen nach einer langen Durststrecke stattfindet. Die ohnehin strengen Vorschriften in Bayern, die diejenigen anderer Bundesländer und Nachbarländer übersteigt, sollten auch für Passau ausreichend sein.
Cornelia Krumesz
„Mehr Früchte im öffentlichen Raum“ Inititative Stadtfrucht Passau
hiermit bitte ich, dem zuständigen Sachausschuss folgenden Beschlussvorschlag zum nächst möglichen Zeitpunkt zur Abstimmung zu präsentieren:
Beschlussvorschlag:
Die zuständigen Stellen werden beauftragt für die Zukunft mehr Obstbäume – vor allem alte und seltne Sorten – auf öffentlichen und dafür geeigneten Flächen in der Stadt Passau zu pflanzen. In diesem Zusammenhang sollten mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden und davon mindestens zehn Prozent der gepflanzten Bäume, Obstbäume sein. Ebenso sollen zehn Prozent der Sträucher Fruchtsträucher sein. Die Bewirtschaftung sollte ausschließlich nach ökologischen Kriterien erfolgen. Bei der Stadtbevölkerung soll für Baumpatenschaften geworben werden, die sich um die Pflege (Baumschnitt) der Bäume und die Ernte des Obstes kümmern. Die bestehenden und künftigen Obstbäume sollten entsprechend kartiert und gekennzeichnet werden, so dass jeder Baum eine entsprechende Information über Herkunft, Standort und Sortenspezifikation verrät.
Begründung:
Das vermehrte Pflanzen von Bäumen – insbesondere Obstbäumen – bringt mehr Grün in die Stadt und verbindet Genuss und Natur gleichermaßen. Es erhöht den Lebenswert und die Verbindlichkeit der Stadtbevölkerung zur Flora im städtischen Umfeld.
Im Einzelnen:
-> ungenützte Stadtfrüchte werden in Licht der Wahrnehmung gerückt. Überall in der Stadt gibt es bereits Obstbäume, die nicht geerntet werden und deshalb verfaulen.
-> organisierte Erntetouren mit anschließender Verarbeitung lassen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Es entsteht ein positives Gemeinschaftsgefühl
-> Die Bäume sind öffentliches Gemeingut, die allen frei zur Verfügung stehen und gemeinschaftlich genutzt werden. Dabei geht es um die Verwertung von natürlichen Ressourcen.
-> Es soll ein neues Bewusstsein geschaffen werden und das Interesse diese kostenlose und umweltfreundliche Naturrecource.
-> Die Passauer sollen in Folge die Möglichkeit bekommen Baumpatenschaften zu übernehmen und sich für diese Bäume zu kümmern.
-> Mehr Obstbäume erhöhen die Biodiversität in der Stadt – Außerdem sind neue Geschmacksabenteuer möglich. Denn es sollen vor allen alte dem Standort angepasste Sorten angebaut werden, die im Supermarkt nicht erhältlich sind. Darüber hinaus sollen robuste und widerstandsfähige Sorten gepflanzt werden, die wenig Betreuungsaufwand benötigen
-> Die Pflege der Anlagen erfolgt nach ökologischen Kriterien – der Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist auszuschließen.
Stadtrat Matthias Koopmann
PaL-Fraktion
Stv. Fraktionsvorsitzender
Gärten der Erinnerung
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird angewiesen, sich eingehend über das in Gelsenkirchen höchst erfolgreich betriebene Friedhofskonzept der „Gärten der Erinnerung“ zu informieren.
2.Die Verwaltung wird desweiteren beauftragt abzuklären, ob, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Partnern das Gelsenkirchener Grabgartenmodell auch auf Passauer Friedhöfen sinnvoll und umzusetzen ist. Bis Mitte Dezember 2013 wird im zuständigen Ausschuss über den Prüfungsstand berichtet.
Begründung:
Seit Jahren ist auch auf Passaus Friedhöfen ein starker Trend von Körperbeisetzungen zu Urnengräbern feststellbar. Im Ergebnis bleiben immer größere Friedhofsflächen unbelegt. Den fehlenden Einnahmen aus so entstehenden Friedhofsbrachen stehen die städtischen Kosten für die notwendige Pflege der betroffenen Flächen gegenüber.
Matthias Koopmann
Stadtrat
PaL – Fraktion
Öffentliche Ehrung der Initiatoren & Organisatoren der privaten Hoch-wasser-Helfernetzwerke
in der vergangenen Plenumssitzung haben Vertreter nahezu aller Fraktionen zur Bewältigung des furchtbaren Katastrophenhochwassers Statements abgegeben. Die PaL-Stadträte haben hier aus gutem Grund von einer öffentlichen Äußerung abgesehen.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die Aufräumungs- und Säuberungs-arbeiten ohne die Initiatoren/Organisatoren der freiwilligen Helfernetzwerke (insbesondere der Macher der noch immer aktiven facebook-Seite „Passau räumt auf“ und der HP www.flut.stomt.de) niemals derart schnell und effektiv hätten erfolgen können.
Ich selbst habe mich mit meinen Mitarbeitern nach vergeblichen Anfragen bei der FFW durch die angegebenen Koordinationsstellen bei „Passau räumt auf“ zu Einsatzorten lenken lassen und informieren können.
Ein außerordentliches Beispiel für Zivilcourage verdient besondere öffentliche Anerkennung. Zusammen mit meinen PaL-Stadtratskollegen möchte ich daher anregen, dass man den Initiatoren/Organisatoren der privat initiierten Helfer-netzwerke – stellvertretend für alle aktivierten freiwilligen Helfer – eine öffentliche Ehrung zukommen lässt.
Falls nicht ohnehin bereits von Ihnen beabsichtigt und auf den Weg gebracht, würden wir uns über ein Aufgreifen unserer bewusst still und diskret vorge-tragenen Bitte sehr freuen!
Im Namen der PaL-Stadträte
und mit kollegialen
Grüßen
Matthias Koopmann