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Antrag auf vorzeitigen Bericht zu Veranstaltungsinitiativen

Wir bitten um einen vorgezogenen Zwischenbericht im Ferienausschuss zu allen seit 26. Juni 2020 eingegangenen Veranstaltungsinitiativen und Darlegung der jeweiligen Ablehnungsgründe sowie Unterstützungsangebote.

Desweiteren bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

  • Wir befürworten ausdrücklich die Bespielung des Thingplatzes durch die EW – wieso wurden Anfragen anderer Versanstalter hierzu in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt?
  • Welche Gründe sprechen derzeit gegen Veranstaltungen an der Ortspitze oder am Klostergarten – unseres Wissens nach wurden auch hier Anfragen gestellt?
  • Das „Open-Yair!“ in Neuhaus wurde unseres Wissens nach zuvor für Passau, Sportplatz Haibach angefragt – liegt hierzu eine Anfrage vor und wenn ja, wieso wurde hier keine Genehmigung erteilt?
  • Welche Gründe sprechen gegen ein erweitertes Programm im Rathausinnenhof – unseres Wissens nach wurden hier mehrere Anfragen zur Bespielung der vorhandenen Bühne gestellt?

Begründung:

Laut Satzungsniederschrift des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit vom 26. Juni 2020 wurde wie folgt beschlossen:

„3. Veranstaltungsinitiativen werden auch weiterhin positiv durch die Verwaltung begleitet. Bei nicht genehmigungsfähigen Anträgen wird der Veranstalter dabei unterstützt, ein genehmigungsfähiges Konzept zu erstellen.
4. Die Verwaltung wird dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Ende 2020 eine Liste der in diesem Jahr gestellten Anträge für Veranstaltungen mit Verfahrensausgang vorlegen.“

Nach unseren Informationen wurden mehrere Anträge ohne Bekanntgabe nachvollziehbarer Gründe abgelehnt und kaum Unterstützungshilfe gegenüber Veranstaltern geleistet. Wir bitten die Verwaltung um ihre Stellungnahme.

Cornelia Krumesz, Heinz-Peter Höber

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Konzept für dezentralen Christkindlmarkt

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung entwickelt ein Gesamtkonzept für einen dezentralen Christkindlmarkt

Begründung:

Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass ein Christkindlmarkt, so wie er in Passau bisher gestaltet war, entweder aufgrund von allgemeinen Personenbeschränkungen ohnehin nicht stattfinden darf oder die Veranstaltung nach bisherigem Konzept aufgrund der zu erwartenden Risiken seitens der Stadt abgesagt werden könnte.

Um entsprechende Ansammlungen von Christkindlmarktbesuchern flächenmäßig zu entzerren, wären beispielsweise folgende Ideen denkbar:

  • Veranstaltungsbühne wie bisher auf dem Domplatz (möglicherweise mit neuem Standort wie beim „Flying Circus“ (mit Domblick) und mit ausreichend Platz, um Abstandsregeln einhalten zu können, zzgl. einiger weniger Stände auf dem Domplatz)
  • Entwicklung und Definition möglicher Standplätze und Kleinkunstbühnen vom Domplatz ausgehend einerseits in Richtung Zentrum (durch die Ludwigstraße, beispielsweise bis zum ZOB) und andererseits in Richtung Altstadt (beispielsweise über den Residenzplatz bis zum Rathaus).
  • Dabei könnten sowohl die bereits in den letzten Jahren betriebenen gastronomischen Stände, als auch ortsansässige, teilnahmewillige Gastwirte miteinbezogen werden.
  • Erarbeitung eines entsprechenden Vergabekonzepts für die Standplätze bspw. durch Los
  • Entwicklung eines einheitlichen Hygienekonzepts für alle Standbetreiber
  • Einbindung des Krippenwegs
  • Frühzeitige Vermarktung des dezentralen Christkindlmarkts als Marketing-Gesamtkonzept („Passauer Altstadt wird Christkindlmarkt mit Krippenweg: Vom Rathaus bis zum ZOB“, „Passauer Adventsweg“, „Adventlicher Stadtrundgang“, …)

Cornelia Krumesz

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Überarbeitung der Regelungen für die Kreuzfahrtschiffe

Die Stadt Passau hat zuletzt einen strengen Maßnahmenkatalog für das Anlegen von Kreuzfahrtschiffen erstellt. Nach unserer Auffassung sind diese Regelungen zu restriktiv und bedürfen einer Anpassung. Deshalb haben wir vom OB-Büro eine entsprechende Überarbeitung gefordert. Unsere Stellungnahme im Detail:

1. Passagierbeschränkung
Für die bayerische Hotellerie und Gastronomie wurden keine Kapazitätsbegrenzungen beschlossen. Ein Schiff ist dabei nichts anderes als ein fahrendes Hotel mit Gastronomie. Die Gäste bewohnen eine Kabine, bei der in der Flussschiffahrt eine Frischluftzufuhr gegeben ist und halten sich ansonsten entweder am Außendeck oder in einem allgemeinen bzw. gastronomischen Bereich auf, in dem ohnehin entsprechende Vorschriften zu Abstand und Mund-Nase-Bedeckungen gelten. Mit dem verlangten Hygienekonzept hat die Reederei ohnehin alle Maßnahmen in Bezug auf Hygiene und Abstände vorzunehmen, sodass eine Beschränkung der Passagiere auf 50% der Schiffskapazität absolut nicht notwendig und wirtschaftlich auch nicht realisierbar ist.

2. Anlegebeschränkung
Die Beschränkung auf die Anlegeerlaubnis lediglich für Schiffe zur Ein- und Ausschiffung ist nicht nachvollziehbar, da nicht bekannt wäre, dass Gäste mit Zwischenaufenthalt mehr infiziert seien als solche, die ein- bzw. ausschiffen.

3. Testungen
Weder in der Hotellerie, noch in der Gastronomie sind regelmäßige Testungen von Mitarbeitern und Gästen vorgeschrieben. Diese Maßnahme führt zu erheblichen finanziellen Aufwänden zumal davon auszugehen ist, dass Testkapazitäten nicht ausreichend gegeben sind, um diese Vorschrift erfüllen zu können.

4. Ländebereich
Beim Aufenthalt an der Lände werden generell Mund-Nase-Bedeckungen vorgeschrieben. Da dies ein öffentlicher Raum ist, herrscht ohnehin das Gebot des Mindestabstands und es sind sowieso entsprechende Masken zu tragen, sollte der Abstand nicht eingehalten werden. Ein generelles Verbot ist daher nicht notwendig und würde zusätzlich zu den Schiffsgästen auch alle anderen, z. B. Passauer Bürger, treffen, die lediglich spazieren gehen. Zum generellen Verbot des Aufenthalts im Ländebereich (warten auf abholende Fahrzeuge usw.) erachten wir es als kontraproduktiv, da dies mit ausreichendem Abstand an der Lände durchaus als sinnvoller angesehen werden könnte, als die Personen auf dem Schiff zusammenzuhalten.

5. Stadtführer
Separate Anordnungen zu den Stadtführern erachten wir als nicht notwendig, da diese den generellen bayerischen Vorschriften ohnehin folgen müssen.

Mit diesen Vorschriften sind für viele Bereiche – allen voran den Reedereien, aber z. B. auch Stadtführern, Hotels, Zulieferern und Gastronomiebetrieben, Gäste und Passauer Bürgern selbst – erhebliche Einschränkungen, Einbußen und Mehrbelastungen verbunden. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem für die meisten Wirtschaftsbereiche gerade einmal ein langsames Aufatmen nach einer langen Durststrecke stattfindet. Die ohnehin strengen Vorschriften in Bayern, die diejenigen anderer Bundesländer und Nachbarländer übersteigt, sollten auch für Passau ausreichend sein.

Cornelia Krumesz

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„Mehr Früchte im öffentlichen Raum“ Inititative Stadtfrucht Passau

hiermit bitte ich, dem zuständigen Sachausschuss folgenden Beschlussvorschlag zum nächst möglichen Zeitpunkt zur Abstimmung zu präsentieren:

Beschlussvorschlag:

Die zuständigen Stellen werden beauftragt für die Zukunft mehr Obstbäume – vor allem alte und seltne Sorten – auf öffentlichen und dafür geeigneten Flächen in der Stadt Passau zu pflanzen. In diesem Zusammenhang sollten mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden und davon mindestens zehn Prozent der gepflanzten Bäume, Obstbäume sein. Ebenso sollen zehn Prozent der Sträucher Fruchtsträucher sein. Die Bewirtschaftung sollte ausschließlich nach ökologischen Kriterien erfolgen. Bei der Stadtbevölkerung soll für Baumpatenschaften geworben werden, die sich um die Pflege (Baumschnitt) der Bäume und die Ernte des Obstes kümmern. Die bestehenden und künftigen Obstbäume sollten entsprechend kartiert und gekennzeichnet werden, so dass jeder Baum eine entsprechende Information über Herkunft, Standort und Sortenspezifikation verrät.

Begründung:

Das vermehrte Pflanzen von Bäumen – insbesondere Obstbäumen – bringt mehr Grün in die Stadt und verbindet Genuss und Natur gleichermaßen. Es erhöht den Lebenswert und die Verbindlichkeit der Stadtbevölkerung zur Flora im städtischen Umfeld.

Im Einzelnen:

-> ungenützte Stadtfrüchte werden in Licht der Wahrnehmung gerückt. Überall in der Stadt gibt es bereits Obstbäume, die nicht geerntet werden und deshalb verfaulen.

-> organisierte Erntetouren mit anschließender Verarbeitung lassen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Es entsteht ein positives Gemeinschaftsgefühl

-> Die Bäume sind öffentliches Gemeingut, die allen frei zur Verfügung stehen und gemeinschaftlich genutzt werden. Dabei geht es um die Verwertung von natürlichen Ressourcen.

-> Es soll ein neues Bewusstsein geschaffen werden und das Interesse diese kostenlose und umweltfreundliche Naturrecource.

-> Die Passauer sollen in Folge die Möglichkeit bekommen Baumpatenschaften zu übernehmen und sich für diese Bäume zu kümmern.

-> Mehr Obstbäume erhöhen die Biodiversität in der Stadt – Außerdem sind neue Geschmacksabenteuer möglich. Denn es sollen vor allen alte dem Standort angepasste Sorten angebaut werden, die im Supermarkt nicht erhältlich sind. Darüber hinaus sollen robuste und widerstandsfähige Sorten gepflanzt werden, die wenig Betreuungsaufwand benötigen

-> Die Pflege der Anlagen erfolgt nach ökologischen Kriterien – der Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist auszuschließen.

Stadtrat Matthias Koopmann

PaL-Fraktion

Stv. Fraktionsvorsitzender

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Gärten der Erinnerung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird angewiesen, sich eingehend über das in Gelsenkirchen höchst erfolgreich betriebene Friedhofskonzept der „Gärten der Erinnerung“ zu informieren.

2.Die Verwaltung wird desweiteren beauftragt abzuklären, ob, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Partnern das Gelsenkirchener Grabgartenmodell auch auf Passauer Friedhöfen sinnvoll und umzusetzen ist. Bis Mitte Dezember 2013 wird im zuständigen Ausschuss über den Prüfungsstand berichtet.

Begründung:

Seit Jahren ist auch auf Passaus Friedhöfen ein starker Trend von Körperbeisetzungen zu Urnengräbern feststellbar. Im Ergebnis bleiben immer größere Friedhofsflächen unbelegt. Den fehlenden Einnahmen aus so entstehenden Friedhofsbrachen stehen die städtischen Kosten für die notwendige Pflege der betroffenen Flächen gegenüber.

Matthias Koopmann

Stadtrat

PaL – Fraktion

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Öffentliche Ehrung der Initiatoren & Organisatoren der privaten Hoch-wasser-Helfernetzwerke

in der vergangenen Plenumssitzung haben Vertreter nahezu aller Fraktionen zur Bewältigung des furchtbaren Katastrophenhochwassers Statements abgegeben. Die PaL-Stadträte haben hier aus gutem Grund von einer öffentlichen Äußerung abgesehen.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die Aufräumungs- und Säuberungs-arbeiten ohne die Initiatoren/Organisatoren der freiwilligen Helfernetzwerke (insbesondere der Macher der noch immer aktiven facebook-Seite „Passau räumt auf“ und der HP www.flut.stomt.de) niemals derart schnell und effektiv hätten erfolgen können.

Ich selbst habe mich mit meinen Mitarbeitern nach vergeblichen Anfragen bei der FFW durch die angegebenen Koordinationsstellen bei „Passau räumt auf“ zu Einsatzorten lenken lassen und informieren können.

Ein außerordentliches Beispiel für Zivilcourage verdient  besondere öffentliche Anerkennung. Zusammen mit meinen PaL-Stadtratskollegen möchte ich daher anregen, dass man den Initiatoren/Organisatoren der privat initiierten Helfer-netzwerke – stellvertretend für alle aktivierten freiwilligen Helfer –  eine öffentliche Ehrung zukommen lässt.

Falls nicht ohnehin bereits von Ihnen beabsichtigt und auf den Weg gebracht, würden wir uns über ein Aufgreifen unserer bewusst still und diskret vorge-tragenen Bitte sehr freuen!

Im Namen der PaL-Stadträte

und mit kollegialen

Grüßen

Matthias Koopmann

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Anhebung der Führungspreise bei Tourismus Passau e.V.

In der Diskussion um eine Erhöhung des Mittelzuschusses für Tourismus Passau e.V. wies ich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Marketing & Arbeit darauf hin, dass Passau Tourismus e.V. leicht und ohne Weiteres im Stande wäre, den in Frage stehenden Betrag von 5000 Euro selber zu erwirtschaften.

Ich verwies auf die von Tourismus Passau e.V. angebotenen Stadtführungen, die seit Jahren im Vergleich zu entsprechenden Angeboten unserer unmittelbaren Konkurrenten Regensburg und Linz zu absoluten Dumpingpreisen offeriert werden: Eine 90min. Stadtführung in Passau kostet lediglich 46 Euro, in Regensburg dagegen 66-74 Euro, in Linz 90 Euro (exkl. MwSt.!).

Bei einem Volumen von ca. 5000 Führungen könnte bereits bei einer moderaten Preisanpassung um 4 Euro eine jährliche Umsatzsteigerung von 20000 Euro erzielt werden.

In der Diskussion wurde die Berechtigung meiner Anmerkungen grundsätzlich bestätigt und eine Preisanhebung im Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Anpassung zum Jahr 2011 sei nicht mehr möglich, da dieses Jahr mit Ihren Worten gesprochen „ja bereits verkauft sei“. Dieses Argument ist allerdings nicht stichhaltig:

Ein Gros der Führungsbuchungen erfolgt vergleichsweise kurzfristig im jeweiligen Reisejahr. Bei den offenen Führungen erfolgt eine Abrechnung direkt vor Ort. Es spricht nicht das Geringste dagegen, für Einbuchungen ab dem 1. Januar 2011 höhere Führungsentgelte festzulegen. Bis zum 31.12.2010 vorgenommene Einbuchungen für das Jahr 2011 blieben davon unberührt. Angesichts der Finanzlage unserer Stadt halte ich eine entsprechende Maßnahme nicht nur für praktikabel, sondern für dringend geboten!

Ich möchte Sie daher bitten, als Vorsitzender von Passau Tourismus e.V. im geschäftsführenden Vorstand auf eine angemessene Anhebung der Führungspreise nicht erst 2012, sondern bereits zum Jahr 2011 hinzuwirken. Jede weitere Verzögerung in dieser Angelegenheit geht letztendlich zu Lasten unserer Stadtkasse.

Stadtrat Matthias Koopmann

FDP/PAL-Fraktion