Beschlussvorschlag:
- Aus aktuellem Anlass wird die Verwaltung beauftragt, eine Untersuchung des Gesteins im
Bereich der Hängebrücke zu veranlassen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherheit der
Hängebrücken-Verankerung, sowie mögliche Auswirkungen darauf im Falle eines projektierten neuen Tunnelbaus im unmittelbaren Nahbereich. - Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor Baubeginn neue Untersuchungen zur
Standfestigkeit des Felsens in Bereich des projektierten Radlertunnels zu veranlassen, um
etwaige Risiken für Kostensteigerungen, sowie durch möglicherweise drohende Felsabgänge eintretende Verkehrsbehinderungen und Sicherheitsrisiken kalkulieren zu können. - Die Verwaltung möge kalkulieren, mit welchen Kostensteigerungen und Folgen für das Projekt „Radlertunnel“ aus ihrer Sicht im worst case für den Haushalt der Stadt Passau und
die Verkehrssituation am Anger zu rechnen ist.
Begründung:
Erst vor kurzem erfolgte an der B388/Klosterberg ein massiver Felssturz. Beim betroffenen Gestein handelt es sich wie im Bereich des Radlertunnels um anstehenden Gneis. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als verantwortungsbewusste Stadträte in jedweder Hinsicht als dringlich an, unverzüglich statisch-geologische Untersuchungen im Bereich des projektierten Radlertunnels durchzuführen.
Diese Untersuchungen sollen sich insbesondere auf die Felshalterung der Hängebrücke beziehen. Zwar wurden Felssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich jüngst erst durchgeführt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignissen scheint es allerdings mehr als geboten, eine Aktualisierung vorzunehmen!
Erhebliche Kostensteigerungen für das Projekt „Radlertunnel“ würden aus unserer Sicht den beworbenen Kosten-Nutzen-Effekt in gravierender Form in Frage stellen.
Unter den derzeit bestehenden Bedingungen wäre ein solches Projekt dann in keinem Fall
verantwortbar und in jedem Fall ein Gegenstand für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Wir behalten uns vor, über das Projekt entsprechend zu informieren.
Ergänzend sei angefügt, dass die Passauer Liste eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Dabei stellte sich heraus, dass an den betroffenen Felspartien ohne die geringste Mühe mehr als Schuhkarton große Brocken aus dem Fels herauszulösen waren. Aus unserer Sicht ein absolutes Alarmzeichen.
Heinz-Peter Höber und Matthias Koopmann