Antrag Georgsbergtunnel

Da das Projekt „Georgsbergtunnel“ zwar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, aber keine Berücksichtigung im Referentenentwurf fand, ist es unerlässlich, dass der Stadtrat der Stadt Passau bzw. dessen zuständiger Ausschuss gegenüber dem Bundesministerium mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr, von höchster Bedeutung ist. Andererseits wurde vom Passauer Stadtrat ein weiteres mögliches Projekt des Bundesverkehrswegeplans, die Nordtangente, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat angemerkt, dass es zum genannten Projekt „Georgsbergtunnel“ derzeit keine Beschlussfassung eines Gremiums des Stadtrats gibt. Dieses verkehrspolitisch für Passau äußerst wichtige Thema wollen wir mit Nachdruck voranbringen. Daher stellen wir den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss, der auch als Basis einer Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium dienen kann:

  1. Der Rat der Stadt Passau begrüßt die Anmeldung des Projekts „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich und bedauert, dass das Projekt im Referentenentwurf keine Berücksichtigung fand.
  2. Der Rat der Stadt Passau fordert weitere Untersuchungen des BMVI zum Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87). Gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Erreichbarkeit der Stadt bei Hochwasser, ist das Projekt für Passau äußerst dringlich und prüfende Maßnahmen zu dessen Realisierung wichtig.
  3. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Projekt „Nord-Ostumfahrung“ auf städtischem Gebiet (Nordtangente) ausgesprochen. Eine „Nord-Ostumfahrung“ (BVMP Nr. 484 / By 307) bringt keine Verbesserung der ungenügenden Verkehrsanbindung der Stadt Passau aus nördlicher Richtung bei Hochwasser. Zudem ist dieses Projekt gemäß Untersuchungen von GEVAS nicht geeignet, eine deutliche Verkehrsentlastung von Ilzstraße und Anger (B12 durch Passau) zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt Passau ist deshalb dem Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) gegenüber dem Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingter Vorrang einzuräumen. Die Erreichbarkeit der Stadt Passau bei Hochwasser hat oberste Priorität.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

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