Antrag zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine für die Stadt Passau geeignete Zweckentfremdungssatzung zu erarbeiten. Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig zu sichern und vor ungenehmigter Zweckentfremdung zu schützen. Somit bedarf die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken und der Leerstand von Wohnraum im Stadtgebiet der Genehmigung.

Begründung:

Die Wohnraumsituation in der Innenstadt ist sehr angespannt. Durch geringe Neubaumöglichkeiten bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage ist eine Verknappung von Wohnraum im Innenstadtgebiet entstanden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Passau entzogen werden kann. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Gemeinden die Einführung einer solchen Satzung: Mit Erlass einer Zweckentfremdungssatzung schafft Ihre Gemeinde die Grundlage, um zweckwidrige Nutzungen von Wohnraum zuunterbinden und Bestandswohnungen für normale Vermietungen zurückzuerhalten. Jede zweckentfremdete Wohnung, bei der Ihre Gemeinde mit Anordnungen dafür sorgt, dass sie wieder Wohnzwecken zugeführt wird, ist ein preiswerterer Gewinn für den Mietwohnungsmarkt als eine neu gebaute Wohnung.

Andreas Vilsmeier

Antrag zur Nutzung von Parkplatzflächen für alternative Energiegewinnung (Solarparks)

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur alternativen Energiegewinnung auf bereits bestehenden „Brachflächen“, wie Großparkplätzen von Supermärkten und Firmen, zu erarbeiten. Dieses Konzept soll auch in der Bauordnung Berücksichtigung finden und in der Folge bei Neugenehmigungen umgesetzt werden.

Begründung:

Konzepte zum Schutz für Umwelt und Klima gewinnen in Städten immer mehr an Bedeutung. Mit einer „Doppelnutzung“ von Parkplatzflächen zur alternativen Energiegewinnung, wie z. B. durch Solarparks, könnte man  nachhaltig in Klima- und Umweltschutz investieren. Diese „Dächer“ wären nicht nur Schattenspender, Regen- und Schneeschutz, sondern vor allem ein zukunftsorientiertes Geschäftsmodell (Vermietung an Betreiber etc.). Außerdem wird die landschaftliche „Zerstörung“ von unerschlossenen Grünflächen reduziert.

Andreas Vilsmeier

Haushaltsentwurf 2017 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Die drei Schlagworte des Haushalts 2017: Schützen, Helfen, Ertüchtigen.

Schützen:

Die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgrund des Jahrhunderthochwassers von 2013 werden Zug um Zug umgesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im städtischen Haushalt nieder. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie nicht wiederholen.

Mittlerweile haben wir durch das plötzliche Anschwellen von Bächen leider neue Hochwassersituationen erfahren und müssen auch hier tätig werden. Mein Dank gilt unserer hochwassererfahrenen Mannschaft, mit Feuerwehren, Bauhof, unserer Verwaltung insbesondere Herrn Zacher, sowie unserem OB der solche Krisensituationen stets hervorragend leitet, vor Ort Präsenz zeigt und überregional für rasche Hilfe wirbt.

Es kommt mit unserem MdL Waschler eine weitere herausragende Persönlichkeit dazu, der sich unermüdlich für möglichst hohe Förderquoten des Landes für unsere nah am Wasser gebaute Stadt einsetzt.

Wie und wo der Hochwasserschutz gewinnbringend eingesetzt wird untersucht das bayerische Wasserwirtschaftsamt, wir als Stadt sind in der konkreten Umsetzung gefragt. Wir sollten dankbar sein für die Kompetenz dieses Amtes, das auch finanziell entsprechend ausgestattet ist, zu untersuchen, Möglichkeiten aufzuzeigen und Lösungen umzusetzen.

Unverständlich erscheint uns die Position der ÖDP, die nicht einmal die naheliegende Variante untersuchen, sondern gleich kategorisch ablehnen will, was zumindest den Hochwasserschutz an der Innpromenade angeht.

Ohne Beteiligung der betroffenen Bürger, Geschäftstreibenden und Hausbesitzer geht hier unserer Meinung nach nichts und das haben wir bereits vor den Grünen öffentlich bekannt gegeben, sind aber dankbar für deren Unterstützung.

Nur wenn sich die Betroffenen für einen Hochwasserschutz aussprechen, kann hier weiter abgewogen werden. Bereits vorher weitere Untersuchungen und Visualisierungen abzulehnen, finde ich unverantwortlich. Es ist einfacher, kategorisch gegen etwas sein, als selbst konstruktiv an einer guten Lösung mitzuarbeiten. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten alle Möglichkeiten eines Schutzes untersuchen.

Die gigantischen Schäden und Beeinträchtigungen des Hochwassers 2013 sind dafür Grund genug. Wir müssen auch an die weitaus zahlreicheren „Normalhochwasser“ denken, für die der Basisschutz ohne mobile Aufsatz-Element bereits bestens Abhilfe schaffen könnte.

Eine Neuordnung des Areals und Neupflanzung von Bäumen bieten zahlreiche Möglichkeiten, bereits bestehende gute Nutzungen weiter zu verbessern. Wichtig ist hier, baldmöglichst gute Landschaftsplaner, Architekten und den Gestaltungsbeirat hinzuzuziehen.

Versäumnisse der Oberlieger sind das Eine, Retentionsflächen wünschenswert, aber derzeit in einer realistischen Umsetzung schwer absehbar. Darum sollte die Stadt Passau selbst Initiative zeigen:

Wir sind gefordert unsere Hausaufgaben zu machen, alles andere ist wichtig, aber nicht Bedingung für unsere eigenen Schutzmaßnahmen. Dem technischen Fortschritt verdanken wir vieles, nur mit ihm können wir unsere Schätze bewahren, wir müssen ihn nur maßvoll und weitsichtig anwenden.

An anderer Stelle, wo sich die ÖDP wiederum gegen ihren Bündnispartner SPD wendete, bedanken wir uns für die Unterstützung: Die unverhältnismäßig dicht geplante Bebauung des ehemaligen Peschl-Areals konnten wir mit einem Antrag zum Erhalt der nun doch schützenswerten Biergartenbäume stoppen. Dieser Passau-freundliche Antrag wurde von fast allen Fraktionen mitgetragen.

Dafür gilt unser Dank auch der Unterstützung der Grünen, die dafür an anderer Stelle grüne Farbe ließen: Deren Zustimmung zur Bebauung der Obstfelder in Hacklberg kam nicht bei allen Mitgliedern an. Gut, dass der OB Charly Synek den WGP-Aufsichtsratsvorsitzenden-Posten überließ. Dieser hat seither die Freude am Bauen auf der grünen Wiese entdeckt und treibt nun aus eigenem Tatendrang den längst fälligen Wohnungsbau und die Neuausweisung von Baugebieten an.

Helfen:

Die Zahl der neu eingereisten Flüchtlinge ist zwar zurückgegangen, die Aufwendungen z.B. für die Integration der Neuankömmlinge belasten allerdings immer noch unseren städtischen Haushalt, obwohl das nicht Sache der betroffenen Kommunen sein kann.

Wir unterstützen ausdrücklich alle städtischen Maßnahmen zur Integration, vermissen aber den in die Tat umgesetzten Zuspruch der Kanzlerin. Trotzdem ist Geld nicht alles. Schade auch, dass die zahlreichen ehrenamtlichen, hiesigen Unterstützer durch die populistischen Parolen christlicher Politiker vergrämt werden. Polemik allein überzeugt selbst die eigene Basis nicht mehr. Die Sorgen und Nöte von verfolgten und vertriebenen Menschen sollten nicht einfachem Stimmungsmache-Wettbewerb geopfert werden.

Die krisengeprüfte Stadt Passau hilft gerne und allen. Wir wollen dabei nur nicht als Enklave, die sich gutachtengemäß an Österreich anschließen sollte, vergessen werden.

Ertüchtigen:

Zu begrüßen ist die Wiedereinrichtung einer eigenen Vollzeit-Direktorenstelle für das Oberhaus-Museum. Sie ist der entscheidende Schlüssel für eine publikumswirksame Wiederbelebung dieser wichtigen Kultureinrichtung.

Die Passauer Liste war die einzige Gruppierung, die diese Maßnahme im Wahlkampf in ihrem Programm ausdrücklich thematisiert und eingefordert hat. Insofern freuen wir uns, dass auch OB Dupper die Notwendigkeit erkannt und unsere Forderung aufgegriffen hat. Neben den beschlossenen Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung der Veste ein wichtiger Schritt zur Belebung dieses touristischen Juwels.

Die neuen Sporthalle schlägt sich ebenfalls als wichtige Ertüchtigungsmaßnahme im Haushalt nieder, ist aber für die Sportler-Stadt Passau wohl unerlässlich.

Ebenso dringend notwendig sind die im Haushalt eingeplanten Verbesserungen rund um die Franz-Josef-Strauß-Brücke sowie der Hängebrücke.

Lob und Potential:

Die Aktion der FWG bzgl. eines Konzerthauses im Rahmen eines Uni-Neubaus haben wir von Anfang an unterstützt und wir begrüßen diese Initiative auch ausdrücklich. Zu Wünschen ist, dass die Chance nicht wieder durch Parteigeklüngel vertan wird. Alle müssen hier an einem Strang ziehen und persönliche Animositäten unterordnen.Das sich hier die heimischen Landespolitiker Verdienst erwerben können, ist naheliegend und auch ggf. von allen zu unterstützten und anzuerkennen.

Ein Fall für den Krampus bei der FWG sind allenfalls Klaus Schürzingers Aufenthalte in der Uni-Bibliothek. Seine Ergüsse daraus verlängern so manche Sitzung. Aber meinen ehemaligen Lehrer bewundere ich natürlich nach wie vor und schätze informierte, kritische und wortgewandte Kollegen mehr als stille Durchwinker.

Ausdrückliches Lob an unseren OB, als Chef, stellvertretend für die Verwaltung, der es versteht, gerade in Krisensituationen einen Riesenplätzchen zu backen aus einem gut gemischten Teig aus Bürgernähe, Sachverstand, Krisenmanagement, nachdrücklichem Einsatz bei Bund und Land.

Trotz seiner politischen und körperlichen Größe agiert er auf Augenhöhe und steht den Bürgern unbürokratisch und warmherzig zur Seite.

Unser MdL Gerhard Waschler ist unser Triebwerk in München, der nicht nur auf der CSU-Wolke frohlockt, sondern hartnäckig und erfolgreich das einfordert, was die betroffenen Passauer brauchen: Rasche finanzielle Unterstützung. Und das mit Erfolg, sowohl beim Hochwasserschutz, als auch beim Gründerzentrum.

Nochmal zu unserem OB:

Der Krampus ist für ihn nicht notwendig. Er erlebt jedoch zusehends einsame Momente, bekommt zwar den Applaus seiner Band, aber nicht immer den der engsten Partner und des Publikums.

Das kreative Potenzial in den Reihen der Stadtverwaltung wird aktuell aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft und hinreichend gefördert. Unser OB muss die städtischen Bediensteten zur Einbringung synergetischer und kostensparender Vorschläge motivieren und nicht nur befördern.
Bereits bestehende Ansätze in dieser Richtung sollte er weiter entwickeln, wieder beleben und regelmäßig kommunizieren.

Die mangelnde Nahversorgung in manchen Stadtteilen ist nach wie vor nicht behoben, wie auch die letzte CSU-Bürgersprechstunde in Schalding zeigte. Ein innovativer Antrag der Passauer Liste zu diesem Thema, der unter Mitträgerschaft des bfz Erfolg versprochen hätte und überregional Beachtung fand, wurde von OB Jürgen Dupper mit dem Kommentar „Die Stadt betreibt sicher keine Läden“ abgelehnt und verhindert, obwohl Letzteres nicht Absicht des Antrags war. Stattdessen setzte man auf eine Bedarfsdeckung durch mobile Bäckerei- und Käsestände, was sich erwartungsgemäß als kurzlebiger Fehlgriff herausgestellte.

Hier wünscht sich die Passauer Liste seitens des OB mehr Mut und grundsätzliche Bereitschaft, sich auch mit unkonventionellen Ansätzen der Fraktionen ernsthaft zu befassen.

Mit der Art wie unser OB öffentlich auftritt und aufgrund der nach wie vor nicht aufgelösten Personalprobleme der zweitstärksten Anhäufung christlicher Kommunalpolitiker, wird der Nikolaus wohl trotzdem wieder Stadtvater Dupper beschenken.

Wir Passauer wissen über das Wasser Bescheid: Nach jeder Ebbe kommt eine Flut. Hoffentlich nicht in Form eines Hochwassers. Aber vielleicht schwemmt eine Flut irgendwann die CSU wieder von hoher See an Passauer Land. Immerhin hat sie bereits erkannt, dass Tangenten mathematisch gesehen nur Kurven berühren, aber gerade deshalb nicht ins Passauer Herz treffen können. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Über allem parteipolitischen Hickhack steht ein guter Stern:
Die Passauer Liste steht für Passau.

Wir tragen alle Ausgaben, die im Haushalt ausgewiesen sind, zum Wohle unserer Bürger, die über Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie ihre Meldung als Passauer Bürger über die Umlage ja auch in den zu verteilenden Topf einzahlen.

Wir fordern als Passauer Liste aber auch alle auf, die unsere Infrastruktur nutzen, sich entsprechend zu beteiligen. So wollen wir einer Übernachtungspauschale für Touristen. Dadurch kommt bei einem Betrag von nur 1 bis 2 Euro pro Nacht schnell ein Millionenbetrag an Mehreinnahmen zustande.

Dieser muss zwar zweckgebunden eingesetzt werden: Damit könnte man zum Beispiel die Dom-Toilette für Passanten kostenfrei betreiben und hygienisch in besseren Zustand versetzen. Damit könnte man die Müllsituation in der Innenstadt durch moderne Behälter und entsprechende kurzfristige Leerung verbessern.

Wir stehen nach wie vor zur Zweitwohnsitzsteuer: Damit werden alle zur Kasse gebeten, die die Infrastruktur Passaus zwar nutzen, aber durch die fehlende Wohnsitz-Meldung Umlagezuteilungen verhindern. Diese Personen sollen dann selbst über die Zweitwohnsitzsteuer einen entsprechenden Ausgleich zum Wohle Passaus leisten.

Die „kleine“ dreiköpfige Fraktion der Passauer Liste hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Dienst der Sache wechselnde Mehrheits-Bündnisse organisieren und Anträge im Sinne Passaus durchsetzen kann.

Als Interessengemeinschaft politisch engagierter Bürger arbeitet die Passauer Liste rein pragmatisch und sachorientiert. Wir sind vorbehaltlos zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit und verstehen uns als vermittelndes und verlässliches Bindeglied, um in Sachfragen voran zu kommen.

Sokrates stellte fest, dass es „zwei Arten der Überredung“ gibt, von denen die eine zum Glauben führt ohne Wissen, die andere zur wirklichen Erkenntnis: Ich hoffe meine Rede führt möglichst viele zu Letzterem.

Die PaL bedankt sich bei allen Fachstellen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Wir stimmen dem Haushalt des Schützens, Helfens und Ertüchtigens zu, als Passaus starke Liste. Wir stellen Passau in den Vordergrund, ohne die Welt zu vergessen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag Entwicklung Brauereigelände Innstadt

Antrag:

Da das Areal der Innstadtbrauerei verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, beantragen wir in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sollen von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Investor festgelegt werden. Dabei soll insbesondere auch die Verkehrsproblematik während Abriss- und Neubauphase, aber auch nach Fertigstellung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das Areal der Innstadtbrauerei soll offenbar veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebiet beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude, sowie Biotope, liegt in hochwassergefährdeten Bereichen und weist unterschiedliche Nutzungen auf. Zudem handelt es sich um einen, in seiner Größe, nicht unerheblichen Teil der Innstadt. Auch die Verkehrsbeziehungen während der Abbruchs- und der Bauphase, sowie auch nach Fertigstellung des Projekts gilt es bestmöglich zu lösen. Eine neue Überplanung des Areals bietet auch die Möglichkeit, die problematische Gehwegsituation im südlichen Bereich der Kapuzinerstraße zu verbessern, sowie den Vorplatz am Aufgang zur Wallfahrtsstiege aufzuwerten. Für die anstehende Bauaufgabe bzw. eine generelle Ideenfindung soll ein optimaler Entwurf gefunden werden. Ein Architekturwettbewerb ist eines der geeignetsten qualitäts- und projektorientierten Mittel zur Ermittlung der besten Lösung hinsichtlich Funktion, Ökonomie und Ästhetik für ein Projekt. Auch die Nachhaltigkeit der Gebäude könnte eine Rolle in der Bewertung einnehmen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Antrag „Geordnete Stadtplanung“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, welche kulturräumlichen Freilandzonen für die landschaftliche Einbettung der Stadt und ihrer Ortsteile, die Ausbildung klarer Siedlungskanten und als Naherholungsräume von besonderer Bedeutung und infolgedessen dauerhaft zu sichern sind. Das Ergebnis wird kartographisch erfasst und als verbindliche Richtschnur einer aktiv ordnenden Stadtplanung im Stadtrat zur Abstimmung gebracht.

Begründung:

Der anhaltenden Nachfrage nach privatem Bauland im Stadtgebiet steht bis dato kein perspektivisch planendes Konzept zur baulichen Entwicklung Passaus gegenüber. Die Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Siedlungsareale folgt stattdessen ohne langfristige Zielvorstellung der Verwaltung ganz den Wünschen und Begehrlichkeiten einzelner Investoren. Im Ergebnis drohen eine wild wuchernde Zersiedelung der noch bestehenden kulturräumlichen Landschaftszonen und ihre Reduzierung auf umbaute Restflächen.

Eine ordnend agierende Stadtplanung sollte sich der Bedeutung und Qualität großer Kulturraumflächen für die Entwicklung eines homogenen Stadtgefüges, die ökologische Nachhaltigkeit und die Naherholung einer Stadt bewusst sein. Die Interessen investitionswilliger Bauherren sollten nicht blockiert, wohl aber aktiv in sinnvolle, im Sinne einer zielorientierten Stadtentwicklung wünschenswerte Bahnen gelenkt werden. Statt neuer Satellitensiedlungen in der Landschaft* müssen die bauliche Verdichtung, Lückenschlüsse und Arrondierungen bestehender Wohngebiete im Fokus stehen.

Die Definition und dauerhafte Sicherung wertvoller Freilandzonen hätte eine klare Lenkungsfunktion für das künftige Baugefüge der Stadt. Sie würde wilder Bodenspekulation entgegen wirken, Sicherheit sowohl für bauliche Investorenvorhaben als auch die Umfeldsituation der Bürger mit sich bringen.

Grundsätzlich muss die weitere Entwicklung Passaus wieder von einer aktiv gestaltenden und vorausschauenden Stadtplanung bestimmt werden.

Matthias Koopmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

* Wie aktuell im Fall des Baugebiets „Sturmsölden“, dessen Realisierung langfristig eine durchgehende Verbauung bis nach Patriching erwarten lässt.

Antrag zur Besetzung des Gestaltungsbeirats der Stadt Passau

Antrag:
Im Namen der Passauer Liste beantragen wir, den Gestaltungsbeirat wieder zu besetzen. Die Verwaltung soll dem Bauausschuss einen Besetzungsvorschlag unterbreiten, vorschlagsberechtigt sollen auch Stadtratsmitglieder und das Architekturforum Passau e.V. sein. Hierfür muss eine akzeptable Frist benannt werden, innerhalb der die Vorschläge an die Verwaltung gerichtet werden müssen.

Beim Besetzungsprozedere ist der am 25.10.2007 beschlossenen Antrag von StR Koopmann zu berücksichtigen:
„Architekten, die für den Gestaltungsbeirat vorgeschlagen werden, müssen dem auswählenden Stadtratsgremium künftig eine Dokumentation bisheriger Arbeiten vorlegen.“ Auf die ordentliche Umsetzung dieses Beschlusses ist absoluter Wert zu legen. Folglich sollte die Dokumentationspräsentation vor der beschließenden Sitzung erfolgen. Dem Bauausschuss werden alle eingegangenen Vorschläge vorgestellt.

Begründung:
Derzeit ist der Gestaltungsbeirat aufgrund des Rückzugs der ausgewählten Experten leider nicht besetzt. Gerade in einer historisch bedeutsamen Stadt wie Passau ist es wichtig, ein unabhängiges und kompetentes Beratergremium zu haben, dass in Gestaltungsfragen den Bauherrn, der Verwaltung und dem Stadtrat zur Verfügung steht. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage ist dies auch von der Mehrheit der Ausschussmitglieder gewünscht. Der Beschluss des Bauausschusses, ein solches Gremium zu bilden, hat nach wie vor Gültigkeit. Bezüglich der zukünftigen Besetzung soll sich der Stadtrat bereits im Vorfeld der Abstimmung ein Bild über alle zur Auswahl stehenden Personen machen können. Für die Bearbeitung besten Dank im Voraus.

Antrag Sanierung und Neubau Mehrfachturnhalle

Die Fraktion FDP/Passauer Liste stellt folgenden Ergänzungs-Antrag:

Die Punkte 1.- 4. des Verwaltungsvorschlages vom 25.01.2012 bleiben bestehen., d.h.

1. Nach Überprüfung der vorgelegten Varianten wird der Neubau einer Dreifachturnhalle am Standort des alten Hallenbades in der Neuburger Straße beschlossen.

2. Die bisherige Dreifachturnhalle bleibt bis auf weiteres bestehen. Zur Gewährleistung eines den Anforderungen voll entsprechenden Zustandes werden in den kommenden Jahren notwendige Sanierungsmassnahmen durchgeführt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt , diese Variante genauer zu untersuchen, wobei insbesondere städtebauliche Komponenten in die Untersuchung mit einzubeziehen sind. Ebenso sind weitere schulische Aspekte zu prüfen.

4. Fördermöglichkeiten und die damit verbundenen Auflagen sind ebenfalls abschließend zu prüfen zu bewerten.

Ergänzend bzw. Punkt 5 ersetztend:
5. Ein sogenanntes Public-Private-Partnership Modell (PPP) soll sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmöglichkeit im Hinblick auf Planung, Bauausführung, Bauunterhalt/Betrieb von der Verwaltung geprüft werden.

6. Dem Finanzausschuss soll auf Grundlage der Kostenschätzung vom 23.01.2012 sowohl eine mit diesen Zahlen fortgeschriebene mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung vorgelegt werden.

Begründung:

Die FDP/PaL-Stadtratsfraktion befürwortet neben der Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle den Bau einer weiteren Mehrfachturnhalle am Standort des alten Hallenbades. Der Bedarf ist sowohl bei den Schulen als auch bei vielen Sportvereinen und privaten Sportlern in der Stadt Passau durchaus gegeben. Der Standort neben dem Schulzentrum wird als zentral und somit geeignet angesehen. Jede Investition in Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche kann Ausgaben für jugendpolitische Sonderprogramme wie z.B. „Streetworker“ ersetzen oder mindern. Fördermöglichkeiten sollten abschliessend geprüft werden. Sollten diese jedoch mit Auflagen verbunden sein, wie von der Verwaltung bereits vorgetragen (keine schulische Nutzung der neuen Halle bzw. erst Sanierung der bestehenden Dreifachturnhalle), so ist auch eine Realisierung der Maßnahmen ohne Förderung in Betracht zu ziehen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer intensiven Prüfung der Möglichkeit beim Neubau der Mehrfachturnhalle ein Public-Private-Partnership Modell (PPP) sowohl als Finanzierungs- als auch Realisierungsmodell zu prüfen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang u.a. auf die neueste Veröffentlichung (Januar 2012) der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und des von ihr eingerichteten PPP-Arbeitskreises. Eine Großinvestition, wie sie der Neubau einer Sporthalle darstellt, sollte auch von der Stadt Passau auf Alternativen untersucht werden. Der Bau einer Sporthalle in Deggendorf, des Gymnasiums in Pocking oder des Feuerwehrgerätehauses in Rotthalmünster sind Beispiele, dass sich neue Denkmodelle und Alternativen für die Stadt Passau unter Umständen sehr wohl lohnen können. Eine Einsparung im Millionenbereich bei gleichzeitiger Realisierung eigener Wünsche und Anforderungen an die neue Halle sollten Argument genug sein, öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Angesichts dieser erfolgreichen Projekte sollte uns ein missglücktes Modell wie das „Sale and lease back“ der Dreiländerhalle in Kohlbruck nicht davon abhalten, Alternativen für Finanzierung und/oder Realisierung der neuen Turnhalle gründlich und unvoreingenommen zu prüfen. Die Verwaltung hat vor Jahren bewiesen, dass neue Denkmodelle durchaus von ihr beschritten werden können, wie die Auszeichnung des damaligen OB Willi Schmöller durch die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer zeigt. Nur sieben Wochen nach den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung einen Beschluss mit Kosten
von insgesamt 9.800.000,- EUR vor, der den Ansatz in der mittelfristigen Investitionsplanung vom Dezember 2012 um 6.100.000,- EUR übersteigt. Wir bitten daher, mit diesen Zahlen sowohl die mittelfristige Investitions- als auch Finanzplanung der Stadt Passau fortzuschreiben und dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Peter Pell

Antrag zur Transparenz bei Vergaben

Antrag:

Hiermit beantrage ich, dass die Verwaltung eine Aufstellung für den Zeitraum 2009 bis 2011 erstellt, aus der ersichtlich ist, an welche Firmen/Büros von der Stadt Passau und ihren Töchterfirmen Aufträge im Bereich Ingenieur- und Architektenleistungen vergeben wurden, sowie die Höhe des bezahlten Honorars. Diese Aufstellung ist an die Fraktionsführer zu verteilen, sowie im Ratsinformationssystem zu hinterlegen.

Begründung:

In den letzten Perioden hat der Stadtrat zur Übersicht und Hilfestellung für zu tätigende Vergaben eine entsprechende Aufstellung erhalten. Die letzte Aufstellung stammt nach meiner Information vom 10.07.2008 und deckt den Zeitraum 2003 bis 2008 ab. Um so weit als möglich Vergabegerechtigkeit zu erzielen, ist meiner Meinung nach eine solche Aufstellung unentbehrlich. Sie kann der Verwaltung und dem Stadtrat als wichtiges Hilfsmittel bei anstehenden Entscheidungen dienen.

Heinz-Peter Höber