Haushaltsentwurf 2017 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Die drei Schlagworte des Haushalts 2017: Schützen, Helfen, Ertüchtigen.

Schützen:

Die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgrund des Jahrhunderthochwassers von 2013 werden Zug um Zug umgesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im städtischen Haushalt nieder. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie nicht wiederholen.

Mittlerweile haben wir durch das plötzliche Anschwellen von Bächen leider neue Hochwassersituationen erfahren und müssen auch hier tätig werden. Mein Dank gilt unserer hochwassererfahrenen Mannschaft, mit Feuerwehren, Bauhof, unserer Verwaltung insbesondere Herrn Zacher, sowie unserem OB der solche Krisensituationen stets hervorragend leitet, vor Ort Präsenz zeigt und überregional für rasche Hilfe wirbt.

Es kommt mit unserem MdL Waschler eine weitere herausragende Persönlichkeit dazu, der sich unermüdlich für möglichst hohe Förderquoten des Landes für unsere nah am Wasser gebaute Stadt einsetzt.

Wie und wo der Hochwasserschutz gewinnbringend eingesetzt wird untersucht das bayerische Wasserwirtschaftsamt, wir als Stadt sind in der konkreten Umsetzung gefragt. Wir sollten dankbar sein für die Kompetenz dieses Amtes, das auch finanziell entsprechend ausgestattet ist, zu untersuchen, Möglichkeiten aufzuzeigen und Lösungen umzusetzen.

Unverständlich erscheint uns die Position der ÖDP, die nicht einmal die naheliegende Variante untersuchen, sondern gleich kategorisch ablehnen will, was zumindest den Hochwasserschutz an der Innpromenade angeht.

Ohne Beteiligung der betroffenen Bürger, Geschäftstreibenden und Hausbesitzer geht hier unserer Meinung nach nichts und das haben wir bereits vor den Grünen öffentlich bekannt gegeben, sind aber dankbar für deren Unterstützung.

Nur wenn sich die Betroffenen für einen Hochwasserschutz aussprechen, kann hier weiter abgewogen werden. Bereits vorher weitere Untersuchungen und Visualisierungen abzulehnen, finde ich unverantwortlich. Es ist einfacher, kategorisch gegen etwas sein, als selbst konstruktiv an einer guten Lösung mitzuarbeiten. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten alle Möglichkeiten eines Schutzes untersuchen.

Die gigantischen Schäden und Beeinträchtigungen des Hochwassers 2013 sind dafür Grund genug. Wir müssen auch an die weitaus zahlreicheren „Normalhochwasser“ denken, für die der Basisschutz ohne mobile Aufsatz-Element bereits bestens Abhilfe schaffen könnte.

Eine Neuordnung des Areals und Neupflanzung von Bäumen bieten zahlreiche Möglichkeiten, bereits bestehende gute Nutzungen weiter zu verbessern. Wichtig ist hier, baldmöglichst gute Landschaftsplaner, Architekten und den Gestaltungsbeirat hinzuzuziehen.

Versäumnisse der Oberlieger sind das Eine, Retentionsflächen wünschenswert, aber derzeit in einer realistischen Umsetzung schwer absehbar. Darum sollte die Stadt Passau selbst Initiative zeigen:

Wir sind gefordert unsere Hausaufgaben zu machen, alles andere ist wichtig, aber nicht Bedingung für unsere eigenen Schutzmaßnahmen. Dem technischen Fortschritt verdanken wir vieles, nur mit ihm können wir unsere Schätze bewahren, wir müssen ihn nur maßvoll und weitsichtig anwenden.

An anderer Stelle, wo sich die ÖDP wiederum gegen ihren Bündnispartner SPD wendete, bedanken wir uns für die Unterstützung: Die unverhältnismäßig dicht geplante Bebauung des ehemaligen Peschl-Areals konnten wir mit einem Antrag zum Erhalt der nun doch schützenswerten Biergartenbäume stoppen. Dieser Passau-freundliche Antrag wurde von fast allen Fraktionen mitgetragen.

Dafür gilt unser Dank auch der Unterstützung der Grünen, die dafür an anderer Stelle grüne Farbe ließen: Deren Zustimmung zur Bebauung der Obstfelder in Hacklberg kam nicht bei allen Mitgliedern an. Gut, dass der OB Charly Synek den WGP-Aufsichtsratsvorsitzenden-Posten überließ. Dieser hat seither die Freude am Bauen auf der grünen Wiese entdeckt und treibt nun aus eigenem Tatendrang den längst fälligen Wohnungsbau und die Neuausweisung von Baugebieten an.

Helfen:

Die Zahl der neu eingereisten Flüchtlinge ist zwar zurückgegangen, die Aufwendungen z.B. für die Integration der Neuankömmlinge belasten allerdings immer noch unseren städtischen Haushalt, obwohl das nicht Sache der betroffenen Kommunen sein kann.

Wir unterstützen ausdrücklich alle städtischen Maßnahmen zur Integration, vermissen aber den in die Tat umgesetzten Zuspruch der Kanzlerin. Trotzdem ist Geld nicht alles. Schade auch, dass die zahlreichen ehrenamtlichen, hiesigen Unterstützer durch die populistischen Parolen christlicher Politiker vergrämt werden. Polemik allein überzeugt selbst die eigene Basis nicht mehr. Die Sorgen und Nöte von verfolgten und vertriebenen Menschen sollten nicht einfachem Stimmungsmache-Wettbewerb geopfert werden.

Die krisengeprüfte Stadt Passau hilft gerne und allen. Wir wollen dabei nur nicht als Enklave, die sich gutachtengemäß an Österreich anschließen sollte, vergessen werden.

Ertüchtigen:

Zu begrüßen ist die Wiedereinrichtung einer eigenen Vollzeit-Direktorenstelle für das Oberhaus-Museum. Sie ist der entscheidende Schlüssel für eine publikumswirksame Wiederbelebung dieser wichtigen Kultureinrichtung.

Die Passauer Liste war die einzige Gruppierung, die diese Maßnahme im Wahlkampf in ihrem Programm ausdrücklich thematisiert und eingefordert hat. Insofern freuen wir uns, dass auch OB Dupper die Notwendigkeit erkannt und unsere Forderung aufgegriffen hat. Neben den beschlossenen Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung der Veste ein wichtiger Schritt zur Belebung dieses touristischen Juwels.

Die neuen Sporthalle schlägt sich ebenfalls als wichtige Ertüchtigungsmaßnahme im Haushalt nieder, ist aber für die Sportler-Stadt Passau wohl unerlässlich.

Ebenso dringend notwendig sind die im Haushalt eingeplanten Verbesserungen rund um die Franz-Josef-Strauß-Brücke sowie der Hängebrücke.

Lob und Potential:

Die Aktion der FWG bzgl. eines Konzerthauses im Rahmen eines Uni-Neubaus haben wir von Anfang an unterstützt und wir begrüßen diese Initiative auch ausdrücklich. Zu Wünschen ist, dass die Chance nicht wieder durch Parteigeklüngel vertan wird. Alle müssen hier an einem Strang ziehen und persönliche Animositäten unterordnen.Das sich hier die heimischen Landespolitiker Verdienst erwerben können, ist naheliegend und auch ggf. von allen zu unterstützten und anzuerkennen.

Ein Fall für den Krampus bei der FWG sind allenfalls Klaus Schürzingers Aufenthalte in der Uni-Bibliothek. Seine Ergüsse daraus verlängern so manche Sitzung. Aber meinen ehemaligen Lehrer bewundere ich natürlich nach wie vor und schätze informierte, kritische und wortgewandte Kollegen mehr als stille Durchwinker.

Ausdrückliches Lob an unseren OB, als Chef, stellvertretend für die Verwaltung, der es versteht, gerade in Krisensituationen einen Riesenplätzchen zu backen aus einem gut gemischten Teig aus Bürgernähe, Sachverstand, Krisenmanagement, nachdrücklichem Einsatz bei Bund und Land.

Trotz seiner politischen und körperlichen Größe agiert er auf Augenhöhe und steht den Bürgern unbürokratisch und warmherzig zur Seite.

Unser MdL Gerhard Waschler ist unser Triebwerk in München, der nicht nur auf der CSU-Wolke frohlockt, sondern hartnäckig und erfolgreich das einfordert, was die betroffenen Passauer brauchen: Rasche finanzielle Unterstützung. Und das mit Erfolg, sowohl beim Hochwasserschutz, als auch beim Gründerzentrum.

Nochmal zu unserem OB:

Der Krampus ist für ihn nicht notwendig. Er erlebt jedoch zusehends einsame Momente, bekommt zwar den Applaus seiner Band, aber nicht immer den der engsten Partner und des Publikums.

Das kreative Potenzial in den Reihen der Stadtverwaltung wird aktuell aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft und hinreichend gefördert. Unser OB muss die städtischen Bediensteten zur Einbringung synergetischer und kostensparender Vorschläge motivieren und nicht nur befördern.
Bereits bestehende Ansätze in dieser Richtung sollte er weiter entwickeln, wieder beleben und regelmäßig kommunizieren.

Die mangelnde Nahversorgung in manchen Stadtteilen ist nach wie vor nicht behoben, wie auch die letzte CSU-Bürgersprechstunde in Schalding zeigte. Ein innovativer Antrag der Passauer Liste zu diesem Thema, der unter Mitträgerschaft des bfz Erfolg versprochen hätte und überregional Beachtung fand, wurde von OB Jürgen Dupper mit dem Kommentar „Die Stadt betreibt sicher keine Läden“ abgelehnt und verhindert, obwohl Letzteres nicht Absicht des Antrags war. Stattdessen setzte man auf eine Bedarfsdeckung durch mobile Bäckerei- und Käsestände, was sich erwartungsgemäß als kurzlebiger Fehlgriff herausgestellte.

Hier wünscht sich die Passauer Liste seitens des OB mehr Mut und grundsätzliche Bereitschaft, sich auch mit unkonventionellen Ansätzen der Fraktionen ernsthaft zu befassen.

Mit der Art wie unser OB öffentlich auftritt und aufgrund der nach wie vor nicht aufgelösten Personalprobleme der zweitstärksten Anhäufung christlicher Kommunalpolitiker, wird der Nikolaus wohl trotzdem wieder Stadtvater Dupper beschenken.

Wir Passauer wissen über das Wasser Bescheid: Nach jeder Ebbe kommt eine Flut. Hoffentlich nicht in Form eines Hochwassers. Aber vielleicht schwemmt eine Flut irgendwann die CSU wieder von hoher See an Passauer Land. Immerhin hat sie bereits erkannt, dass Tangenten mathematisch gesehen nur Kurven berühren, aber gerade deshalb nicht ins Passauer Herz treffen können. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Über allem parteipolitischen Hickhack steht ein guter Stern:
Die Passauer Liste steht für Passau.

Wir tragen alle Ausgaben, die im Haushalt ausgewiesen sind, zum Wohle unserer Bürger, die über Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie ihre Meldung als Passauer Bürger über die Umlage ja auch in den zu verteilenden Topf einzahlen.

Wir fordern als Passauer Liste aber auch alle auf, die unsere Infrastruktur nutzen, sich entsprechend zu beteiligen. So wollen wir einer Übernachtungspauschale für Touristen. Dadurch kommt bei einem Betrag von nur 1 bis 2 Euro pro Nacht schnell ein Millionenbetrag an Mehreinnahmen zustande.

Dieser muss zwar zweckgebunden eingesetzt werden: Damit könnte man zum Beispiel die Dom-Toilette für Passanten kostenfrei betreiben und hygienisch in besseren Zustand versetzen. Damit könnte man die Müllsituation in der Innenstadt durch moderne Behälter und entsprechende kurzfristige Leerung verbessern.

Wir stehen nach wie vor zur Zweitwohnsitzsteuer: Damit werden alle zur Kasse gebeten, die die Infrastruktur Passaus zwar nutzen, aber durch die fehlende Wohnsitz-Meldung Umlagezuteilungen verhindern. Diese Personen sollen dann selbst über die Zweitwohnsitzsteuer einen entsprechenden Ausgleich zum Wohle Passaus leisten.

Die „kleine“ dreiköpfige Fraktion der Passauer Liste hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Dienst der Sache wechselnde Mehrheits-Bündnisse organisieren und Anträge im Sinne Passaus durchsetzen kann.

Als Interessengemeinschaft politisch engagierter Bürger arbeitet die Passauer Liste rein pragmatisch und sachorientiert. Wir sind vorbehaltlos zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit und verstehen uns als vermittelndes und verlässliches Bindeglied, um in Sachfragen voran zu kommen.

Sokrates stellte fest, dass es „zwei Arten der Überredung“ gibt, von denen die eine zum Glauben führt ohne Wissen, die andere zur wirklichen Erkenntnis: Ich hoffe meine Rede führt möglichst viele zu Letzterem.

Die PaL bedankt sich bei allen Fachstellen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Wir stimmen dem Haushalt des Schützens, Helfens und Ertüchtigens zu, als Passaus starke Liste. Wir stellen Passau in den Vordergrund, ohne die Welt zu vergessen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann