Haushaltsentwurf 2017 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Die drei Schlagworte des Haushalts 2017: Schützen, Helfen, Ertüchtigen.

Schützen:

Die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgrund des Jahrhunderthochwassers von 2013 werden Zug um Zug umgesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im städtischen Haushalt nieder. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie nicht wiederholen.

Mittlerweile haben wir durch das plötzliche Anschwellen von Bächen leider neue Hochwassersituationen erfahren und müssen auch hier tätig werden. Mein Dank gilt unserer hochwassererfahrenen Mannschaft, mit Feuerwehren, Bauhof, unserer Verwaltung insbesondere Herrn Zacher, sowie unserem OB der solche Krisensituationen stets hervorragend leitet, vor Ort Präsenz zeigt und überregional für rasche Hilfe wirbt.

Es kommt mit unserem MdL Waschler eine weitere herausragende Persönlichkeit dazu, der sich unermüdlich für möglichst hohe Förderquoten des Landes für unsere nah am Wasser gebaute Stadt einsetzt.

Wie und wo der Hochwasserschutz gewinnbringend eingesetzt wird untersucht das bayerische Wasserwirtschaftsamt, wir als Stadt sind in der konkreten Umsetzung gefragt. Wir sollten dankbar sein für die Kompetenz dieses Amtes, das auch finanziell entsprechend ausgestattet ist, zu untersuchen, Möglichkeiten aufzuzeigen und Lösungen umzusetzen.

Unverständlich erscheint uns die Position der ÖDP, die nicht einmal die naheliegende Variante untersuchen, sondern gleich kategorisch ablehnen will, was zumindest den Hochwasserschutz an der Innpromenade angeht.

Ohne Beteiligung der betroffenen Bürger, Geschäftstreibenden und Hausbesitzer geht hier unserer Meinung nach nichts und das haben wir bereits vor den Grünen öffentlich bekannt gegeben, sind aber dankbar für deren Unterstützung.

Nur wenn sich die Betroffenen für einen Hochwasserschutz aussprechen, kann hier weiter abgewogen werden. Bereits vorher weitere Untersuchungen und Visualisierungen abzulehnen, finde ich unverantwortlich. Es ist einfacher, kategorisch gegen etwas sein, als selbst konstruktiv an einer guten Lösung mitzuarbeiten. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten alle Möglichkeiten eines Schutzes untersuchen.

Die gigantischen Schäden und Beeinträchtigungen des Hochwassers 2013 sind dafür Grund genug. Wir müssen auch an die weitaus zahlreicheren „Normalhochwasser“ denken, für die der Basisschutz ohne mobile Aufsatz-Element bereits bestens Abhilfe schaffen könnte.

Eine Neuordnung des Areals und Neupflanzung von Bäumen bieten zahlreiche Möglichkeiten, bereits bestehende gute Nutzungen weiter zu verbessern. Wichtig ist hier, baldmöglichst gute Landschaftsplaner, Architekten und den Gestaltungsbeirat hinzuzuziehen.

Versäumnisse der Oberlieger sind das Eine, Retentionsflächen wünschenswert, aber derzeit in einer realistischen Umsetzung schwer absehbar. Darum sollte die Stadt Passau selbst Initiative zeigen:

Wir sind gefordert unsere Hausaufgaben zu machen, alles andere ist wichtig, aber nicht Bedingung für unsere eigenen Schutzmaßnahmen. Dem technischen Fortschritt verdanken wir vieles, nur mit ihm können wir unsere Schätze bewahren, wir müssen ihn nur maßvoll und weitsichtig anwenden.

An anderer Stelle, wo sich die ÖDP wiederum gegen ihren Bündnispartner SPD wendete, bedanken wir uns für die Unterstützung: Die unverhältnismäßig dicht geplante Bebauung des ehemaligen Peschl-Areals konnten wir mit einem Antrag zum Erhalt der nun doch schützenswerten Biergartenbäume stoppen. Dieser Passau-freundliche Antrag wurde von fast allen Fraktionen mitgetragen.

Dafür gilt unser Dank auch der Unterstützung der Grünen, die dafür an anderer Stelle grüne Farbe ließen: Deren Zustimmung zur Bebauung der Obstfelder in Hacklberg kam nicht bei allen Mitgliedern an. Gut, dass der OB Charly Synek den WGP-Aufsichtsratsvorsitzenden-Posten überließ. Dieser hat seither die Freude am Bauen auf der grünen Wiese entdeckt und treibt nun aus eigenem Tatendrang den längst fälligen Wohnungsbau und die Neuausweisung von Baugebieten an.

Helfen:

Die Zahl der neu eingereisten Flüchtlinge ist zwar zurückgegangen, die Aufwendungen z.B. für die Integration der Neuankömmlinge belasten allerdings immer noch unseren städtischen Haushalt, obwohl das nicht Sache der betroffenen Kommunen sein kann.

Wir unterstützen ausdrücklich alle städtischen Maßnahmen zur Integration, vermissen aber den in die Tat umgesetzten Zuspruch der Kanzlerin. Trotzdem ist Geld nicht alles. Schade auch, dass die zahlreichen ehrenamtlichen, hiesigen Unterstützer durch die populistischen Parolen christlicher Politiker vergrämt werden. Polemik allein überzeugt selbst die eigene Basis nicht mehr. Die Sorgen und Nöte von verfolgten und vertriebenen Menschen sollten nicht einfachem Stimmungsmache-Wettbewerb geopfert werden.

Die krisengeprüfte Stadt Passau hilft gerne und allen. Wir wollen dabei nur nicht als Enklave, die sich gutachtengemäß an Österreich anschließen sollte, vergessen werden.

Ertüchtigen:

Zu begrüßen ist die Wiedereinrichtung einer eigenen Vollzeit-Direktorenstelle für das Oberhaus-Museum. Sie ist der entscheidende Schlüssel für eine publikumswirksame Wiederbelebung dieser wichtigen Kultureinrichtung.

Die Passauer Liste war die einzige Gruppierung, die diese Maßnahme im Wahlkampf in ihrem Programm ausdrücklich thematisiert und eingefordert hat. Insofern freuen wir uns, dass auch OB Dupper die Notwendigkeit erkannt und unsere Forderung aufgegriffen hat. Neben den beschlossenen Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung der Veste ein wichtiger Schritt zur Belebung dieses touristischen Juwels.

Die neuen Sporthalle schlägt sich ebenfalls als wichtige Ertüchtigungsmaßnahme im Haushalt nieder, ist aber für die Sportler-Stadt Passau wohl unerlässlich.

Ebenso dringend notwendig sind die im Haushalt eingeplanten Verbesserungen rund um die Franz-Josef-Strauß-Brücke sowie der Hängebrücke.

Lob und Potential:

Die Aktion der FWG bzgl. eines Konzerthauses im Rahmen eines Uni-Neubaus haben wir von Anfang an unterstützt und wir begrüßen diese Initiative auch ausdrücklich. Zu Wünschen ist, dass die Chance nicht wieder durch Parteigeklüngel vertan wird. Alle müssen hier an einem Strang ziehen und persönliche Animositäten unterordnen.Das sich hier die heimischen Landespolitiker Verdienst erwerben können, ist naheliegend und auch ggf. von allen zu unterstützten und anzuerkennen.

Ein Fall für den Krampus bei der FWG sind allenfalls Klaus Schürzingers Aufenthalte in der Uni-Bibliothek. Seine Ergüsse daraus verlängern so manche Sitzung. Aber meinen ehemaligen Lehrer bewundere ich natürlich nach wie vor und schätze informierte, kritische und wortgewandte Kollegen mehr als stille Durchwinker.

Ausdrückliches Lob an unseren OB, als Chef, stellvertretend für die Verwaltung, der es versteht, gerade in Krisensituationen einen Riesenplätzchen zu backen aus einem gut gemischten Teig aus Bürgernähe, Sachverstand, Krisenmanagement, nachdrücklichem Einsatz bei Bund und Land.

Trotz seiner politischen und körperlichen Größe agiert er auf Augenhöhe und steht den Bürgern unbürokratisch und warmherzig zur Seite.

Unser MdL Gerhard Waschler ist unser Triebwerk in München, der nicht nur auf der CSU-Wolke frohlockt, sondern hartnäckig und erfolgreich das einfordert, was die betroffenen Passauer brauchen: Rasche finanzielle Unterstützung. Und das mit Erfolg, sowohl beim Hochwasserschutz, als auch beim Gründerzentrum.

Nochmal zu unserem OB:

Der Krampus ist für ihn nicht notwendig. Er erlebt jedoch zusehends einsame Momente, bekommt zwar den Applaus seiner Band, aber nicht immer den der engsten Partner und des Publikums.

Das kreative Potenzial in den Reihen der Stadtverwaltung wird aktuell aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft und hinreichend gefördert. Unser OB muss die städtischen Bediensteten zur Einbringung synergetischer und kostensparender Vorschläge motivieren und nicht nur befördern.
Bereits bestehende Ansätze in dieser Richtung sollte er weiter entwickeln, wieder beleben und regelmäßig kommunizieren.

Die mangelnde Nahversorgung in manchen Stadtteilen ist nach wie vor nicht behoben, wie auch die letzte CSU-Bürgersprechstunde in Schalding zeigte. Ein innovativer Antrag der Passauer Liste zu diesem Thema, der unter Mitträgerschaft des bfz Erfolg versprochen hätte und überregional Beachtung fand, wurde von OB Jürgen Dupper mit dem Kommentar „Die Stadt betreibt sicher keine Läden“ abgelehnt und verhindert, obwohl Letzteres nicht Absicht des Antrags war. Stattdessen setzte man auf eine Bedarfsdeckung durch mobile Bäckerei- und Käsestände, was sich erwartungsgemäß als kurzlebiger Fehlgriff herausgestellte.

Hier wünscht sich die Passauer Liste seitens des OB mehr Mut und grundsätzliche Bereitschaft, sich auch mit unkonventionellen Ansätzen der Fraktionen ernsthaft zu befassen.

Mit der Art wie unser OB öffentlich auftritt und aufgrund der nach wie vor nicht aufgelösten Personalprobleme der zweitstärksten Anhäufung christlicher Kommunalpolitiker, wird der Nikolaus wohl trotzdem wieder Stadtvater Dupper beschenken.

Wir Passauer wissen über das Wasser Bescheid: Nach jeder Ebbe kommt eine Flut. Hoffentlich nicht in Form eines Hochwassers. Aber vielleicht schwemmt eine Flut irgendwann die CSU wieder von hoher See an Passauer Land. Immerhin hat sie bereits erkannt, dass Tangenten mathematisch gesehen nur Kurven berühren, aber gerade deshalb nicht ins Passauer Herz treffen können. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Über allem parteipolitischen Hickhack steht ein guter Stern:
Die Passauer Liste steht für Passau.

Wir tragen alle Ausgaben, die im Haushalt ausgewiesen sind, zum Wohle unserer Bürger, die über Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie ihre Meldung als Passauer Bürger über die Umlage ja auch in den zu verteilenden Topf einzahlen.

Wir fordern als Passauer Liste aber auch alle auf, die unsere Infrastruktur nutzen, sich entsprechend zu beteiligen. So wollen wir einer Übernachtungspauschale für Touristen. Dadurch kommt bei einem Betrag von nur 1 bis 2 Euro pro Nacht schnell ein Millionenbetrag an Mehreinnahmen zustande.

Dieser muss zwar zweckgebunden eingesetzt werden: Damit könnte man zum Beispiel die Dom-Toilette für Passanten kostenfrei betreiben und hygienisch in besseren Zustand versetzen. Damit könnte man die Müllsituation in der Innenstadt durch moderne Behälter und entsprechende kurzfristige Leerung verbessern.

Wir stehen nach wie vor zur Zweitwohnsitzsteuer: Damit werden alle zur Kasse gebeten, die die Infrastruktur Passaus zwar nutzen, aber durch die fehlende Wohnsitz-Meldung Umlagezuteilungen verhindern. Diese Personen sollen dann selbst über die Zweitwohnsitzsteuer einen entsprechenden Ausgleich zum Wohle Passaus leisten.

Die „kleine“ dreiköpfige Fraktion der Passauer Liste hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Dienst der Sache wechselnde Mehrheits-Bündnisse organisieren und Anträge im Sinne Passaus durchsetzen kann.

Als Interessengemeinschaft politisch engagierter Bürger arbeitet die Passauer Liste rein pragmatisch und sachorientiert. Wir sind vorbehaltlos zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit und verstehen uns als vermittelndes und verlässliches Bindeglied, um in Sachfragen voran zu kommen.

Sokrates stellte fest, dass es „zwei Arten der Überredung“ gibt, von denen die eine zum Glauben führt ohne Wissen, die andere zur wirklichen Erkenntnis: Ich hoffe meine Rede führt möglichst viele zu Letzterem.

Die PaL bedankt sich bei allen Fachstellen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Wir stimmen dem Haushalt des Schützens, Helfens und Ertüchtigens zu, als Passaus starke Liste. Wir stellen Passau in den Vordergrund, ohne die Welt zu vergessen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Antrag Fairtrade-Stadt

Antrag der Passauer Liste um die Bewerbung Passaus als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair.

Antrag

1. Die Stadt Passau bewirbt sich im Rahmen der internationalen Kampagne von TransFair um den Titel „Fairtrade Stadt“ – Stadt des fairen Handels.

2. Insofern eine Bewirtung erfolgt, werden in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse Fairtrade-Produkte gemäß dem 1. Fairtrade Stadt-Kriterium verwendet.

3. Wenn die fünf Fairtrade Stadt-Kriterien erfüllt sind, reicht die Steuerungsgruppe die Bewerbung der Stadt Passau als „Fairtrade Stadt“ bei TransFair ein.

Begründung

In Passau gibt es viele Organisationen, Vereine, Einzelhändler, Schulen und kirchliche Gruppen, die sich in unterschiedlichsten Variationen mit dem Thema Fairtrade beschäftigen. Um all diese Akteure bekannter zu machen, in die Öffentlichkeit zu bringen, einen Ideen- und Wissensaustausch zu ermöglichen und neue Akteure hinzuzugewinnen wird beantragt, dass Passau den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördert und sich als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewirbt.

1992 startete der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. TransFair selbst handelt nicht mit Waren. Der Verein vergibt vielmehr das Fair Trade-Siegel für fair gehandelte Produkte. TransFair vermittelt Marktzugänge zu fairen Bedingungen für Produzentengruppen und Arbeiter aus benachteiligten Regionen des Südens. Im Dialog mit seinen Partnern pflegt und erweitert TransFair das Fair Trade-Produktsortiment, erschließt neue Vertriebswege, vermarktet das Siegel und betreibt Informations-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Der faire Handel unterstützt Produzentinnen und Produzenten, insbesondere benachteiligte kleinbäuerliche Familien in den Entwicklungsländern, um ihnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Zum Beispiel decken die festgelegten Mindestpreise die Produktionskosten und sichern so das Existenzminimum. Die gezahlten Aufschläge ermöglichen eine Investition in die Zukunft. Die Standards des Fairen Handels entsprechen den internationalen Standards der Fairtrade Labeling Organization International (FLO). Die unabhängige FLO-CERT GmbH mit Sitz in Bonn stellt sicher, dass die Produkte mit dem Fairtrade-Siegel nach den internationalen FLO-Standards produziert und gehandelt werden.

Der faire Handel fördert gezielt die besonders benachteiligten kleinbäuerlichen Familien und deren Selbsthilfeinitiativen. Die Organisationen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung von Ökologie, Bildung und Frauenförderung ein. Die Kleinbauern sind an allen wichtigen Entscheidungen ihrer Genossenschaften direkt und demokratisch beteiligt. Dies gilt insbesondere für die Kontakte zum Management, aber auch für die Verwendung des Mehrerlöses aus dem Fairen Handel. Bei Plantagenprodukten wie Tee, Orangen und Bananen werden die Pflückerinnen und Pflücker gefördert. Sie sind die am meisten benachteiligten Glieder der Produktionskette, und der Faire Handel hilft ihnen, selbstbewusster im internationalen Handel zu agieren. Die Betriebe und Plantagen verpflichten sich zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindeststandards. Vertreter der Plantagen und der Tagelöhner bilden ein Gremium, das so genannte Joint Body, das über die Verwendung der Fair Trade-Prämien entscheidet. Die Produzenten bilden sich in den Bereichen Produktionsverfahren und Marketing weiter. Darüber hinaus werden Sozialprojekte wie Schulen, Gemeinschaftsräume, Werkzeug, Brunnen, Apotheken, Schulstipendien und vieles mehr finanziert.

Insgesamt profitieren rund 800 Produzentengruppen in 60 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vom Fairen Handel mit dem Siegel; darin sind rund 1,2 Millionen Kleinbauern und Plantagenarbeiter vertreten. Und wir Konsumenten in Deutschland profitieren von der guten Qualität der Fair Trade-Produkte und erhalten Produkte, die mit großer Sorgfalt hergestellt wurden, ausgezeichnet schmecken und nicht mit Pestiziden belastet sind.

Die Kampagne „Faitrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritannien. Weltweit existieren über 600 Fairtrade-Towns, wie z.B. London, Rom, Brüssel, San Francisco und Kopenhagen. In Deutschland wird die Kampagne seit Januar 2009 durchgeführt. Auch Passau soll den fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewerben. Der Status „Fairtrade-Town“ wird verliehen, wenn die folgenden fünf weltweit einheitlichen Kriterien erfüllt sind:

1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade‐Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben.
Sachstand: Beschlussvorschlag siehe Antrag.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade‐Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Sachstand: Gründung von Cornelia Krumesz initiiert; erstes Treffen am 21.02.2014.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade‐Produkte ausgeschenkt.
Sachstand: Erhebung durch Steuerungsgruppe; für Passau (bis 50.000 Einwohner) sind 5 Gastronomiebetriebe und 10 Geschäfte notwendig.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair Trade‐Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
Sachstand: Erhebung durch Steuerungsgruppe; für Passau (unter 200.000 Einwohner) sind je 1 Schule, 1 Verein und 1 Kirche notwendig.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade‐Stadt“.

Antrag „Passau-Gipfel“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im politischen Diskurs dürfte über alle Fraktionen Einigkeit darin bestehen, dass Passau ein großes Potenzial als bedeutendes Tagungs- und Kongresszentrum besitzt, als solches etabliert und entwickelt werden sollte.

Umso mehr sind wir nach entsprechenden Recherchen überrascht, dass die Stadt 2013 ein Angebot, Duisburg als jährlichen Veranstaltungsort eines Kongresses der europäischen Binnenschifffahrt abzulösen, ausgeschlagen haben soll. Aus unserer Sicht hätte die Verknüpfung dieser Kongressreihe mit Passau als „Hauptstadt der deutschen Personenbinnenschifffahrt“ für das Renommee und den Bekanntheitsgrad der Stadt erhebliche Effekte haben können.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, nachfolgend eine Anfrage und einen Antrag zu formulieren. Wir bitten um nächstmögliche Beantwortung (Anfrage) und Beschlussvorlage (Antrag) im zuständigen Sachausschuss für Wirtschaft, Marketing & Arbeit.

1. Anfrage:

Trifft es zu, dass dem Ansinnen von Herrn Friedrich Öhlerking, den Binnenschifffahrtskongress „Duisburg Gipfel“ 2013 nach Passau zu verlagern, durch die Stadt eine Absage erteilt wurde? Falls ja – Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?

2. Beschlussvorschlag:

Das Referat für Wirtschaft, Marketing & Arbeit wird beauftragt, unverzüglich den Kontakt zu Herrn Friedrich Öhlerking wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, den europäischen Binnenschifffahrtskongress ab 2014 unter größtmöglichem Entgegenkommen doch noch für Passau zu gewinnen und langfristig zu binden.

Begründung:

Wenn sich Passau als überregional konkurrenzfähiger Tagungs- und Konferenzstandort etablieren und entwickeln will, sollte schon jetzt mit den bestehenden Infrastrukturen alles daran gesetzt werden, entsprechende Veranstaltungen zu akquirieren. Der Fokus sollte dabei auf Veranstaltungen gerichtet sein, die thematisch zu den besonderen Charakteristika der Stadt passen und so die Alleinstellungsmerkmale Passaus unterstützen und befördern können. Vor allem die Bindung langfristiger Tagungsreihen würde die Chance eröffnen, einen Namen im hart umkämpften Tagungssektor aufzubauen.

Der von Herrn Öhlerking organisierte Binnenschifffahrtskongress würde über 2 bis 3 Tage 150 bis 200 Tagungsteilnehmer als potenzielle Multiplikatoren in die Stadt ziehen. Da Passau schwerpunktmäßig auf den Kreuzfahrttourismus setzt, würde eine Platzierung als Tagungsstandort der deutschen Binnenschifffahrt auch marketingtechnische Synergieeffekte mit sich bringen. Seit 2012 wird im Rahmen der Tagung mit dem „Anker“ der europaweit einzige Award für Binnenschifffahrt, Logistik, Verkehr und Häfen verliehen!

Die Stadt Passau hätte noch die Chance, diese öffentlichkeitswirksame und in vielfacher Weise vorteilhafte Kongressreihe für sich zu gewinnen und als „Passau-Gipfel der europäischen Binnenschifffahrt“ dauerhaft mit ihrem Namen zu verknüpfen. Sollten wir diese noch bestehende Chance verspielen, wird der Kongress künftig in München seinen Platz finden…

Matthias Koopmann, stellv. Fraktionsvorsitzender