Petition zum Projekt Georgsbergtunnel

2013 haben Passauer Bürger das Projekt „Georgsbergtunnel“ wieder in die verkehrspolitische Diskussion gebracht. Dank der Bemühungen der Stadt, insbesondere auch des SPD-Stadtratkollegen MdB Christian Flisek, ist es gelungen, die Nachtragung dieses wichtigen Projekts im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu erwirken.

Die angekündigte Präsentation der Bewertungsergebnisse der angemeldeten Projekte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) steht bisher noch aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und hilfreich, wenn der Stadtrat gegenüber dem BMVI nochmals mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr von höchster Bedeutung ist.

Daher entsprechen wir gern dem angetragenen Wunsch der Initiativgruppe „Georgsbergtunnel“ und bitten dem Stadtrat im kommenden Plenum folgende Petition zur Beschlussfassung und Verabschiedung an das BMVI vorzulegen:

Petition „Georgsbergtunnel“
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Rat der Stadt Passau bittet das BMVI nachdrücklich, das im Bundesverkehrswegeplan angemeldete Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Stadtenwicklung mit größtmöglicher Priorität zu bewerten.

Des Weiteren bittet die Stadt nachdrücklich, dem Projekt „Georgsbergtunnel“ gegenüber dem ebenfalls angemeldeten Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingten Vorrang einzuräumen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Anfragen zur Verkehrssituation in der Innstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die schwierige Verkehrssituation in der Innstadt zählt seit langem zu den offenen Problemfeldern der Stadt. Nachdem befriedigende Lösungsansätze bis dato fehlen, nehmen wir die aktuelle Berichterstattung („Am Sonntag“ vom 17.01.2016) über den anhaltenden Unmut in der Bürgerschaft zum Anlass, bei der Verwaltung folgende Anfragen zu stellen:

  1. Trifft es zu, dass in der Vergangenheit bereits ein möglicher Ausbau des Neutorgrabens zur Optimierung der Verkehrsflüsse angedacht und untersucht wurde? Falls ja: Welche entlastenden Verkehrseffekte könnte ein Ausbau des Neutorgrabens mit sich bringen? Warum wurde ein Ausbau des Neutorgrabens letztlich nicht weiter verfolgt? Welche gravierenden Hindernisse standen dem entgegen? Haben sich die Rahmenbedingungen für einen denkbaren Ausbau des Neutorgrabens aktuell verändert?
  2. Könnte durch folgende Maßnahmen – einzeln oder kombiniert – eine signifikante Minderung der Verkehrsprobleme in der Innstadt, insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Schmiedgasse erreicht werden?:
    – Ausbau des Neutorgrabens als Hauptverkehrsachse (verbunden mit einer Umwidmung von Schmiedgasse und Löwengrube als verkehrsberuhigten Anliegerstraßen)
    – Ausbau der Kräutlsteinbrücke als zweispurige Straßenbrücke für ausschließlichen Bus- und Lkw-Verkehr.
    – Dauerhaftes und vollständiges Innstadt-Durchfahrverbot für Bus- und Lkw-Verkehr (Ausnahme: ÖPNV), verbunden mit einer für Pkw passierbaren technischen Barriere an Kapuziner- und Mariahilfstraße.
    – Auflassung der Rückstaus verursachenden Bushaltestelle am Kirchenplatz zu Gunsten der nur 40 m weiter bestehenden, mit Haltebucht und Unterstand ausgestatteten Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße.
  3. Ein besonderes Problem besteht bei der aktuellen Verkehrsführung an der Einmündung Schmiedgasse/Mariahilfstraße. Das langwierige Rangieren von Lkw und Bussen auf beengtem Raum ist eine Ursache für zahllose Staubildungen. Könnte hier ggf. durch eine Änderung der Verkehrsführung (Schmiedgasse: Einbahnstraße Richtung Osten/Neutorgraben: Einbahnstraße Richtung Westen) eine Verbesserung erreicht werden? In diesem Kontext sei angemerkt, dass der Neutorgraben als zweispurige Straße mit Gegenverkehr aufgrund seiner beengten, eingezwängten Fahrbahnen an sich schon ein Problem darstellt ist. Wie beurteilt die Verwaltung die hier momentan bestehenden Verhältnisse?

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Anfragen im Ausschuss für Stadtentwicklung & Verkehr. Vielen Dank.

Matthias Koopmann

Haushaltsentwurf 2016 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Passau hilft
Passau verbindet
Passau handelt

… so lassen sich die letzten Jahre in Passau betiteln, die von der Hochwasserkatastrophe mit ihren Folgen, dem ansteigenden Flüchtlingsstrom, indem Passau als Drehscheibe fungiert und mit daraus resultierender Hilfsbereitschaft und Tatkraft gekennzeichnet waren und sind.
Das ist im Wesentlichen auch der Stoff, aus dem die letzten Haushaltsjahre gestrickt wurden und der neue, hoffentlich nicht löchrig, gewebt wird.

Politische Schwerpunktsetzung und konzeptorientierte Zukunftsarbeit muss da meist den örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten Tribut zollen. Zu ungewiss und derzeit auch zu hoch sind die finanziellen Risiken, die sich daraus ergeben. Wenn wir mit Aufgaben und Ausgaben belastet sind, die eigentlich nicht in die kommunale Zuständigkeit fallen, bleibt nicht viel über, um haushaltspolitische Akzente zu setzen.

Trotzdem wagen wir uns jetzt an die Realisierung der Mehrfachhalle in der Neuburger Straße, die den Haushalt 2016 noch nicht so sehr belastet, aber bis 2018 erstmals wieder eine Neuverschuldung bewirken könnte. Dies allerdings nur, wenn wir auf den Personal und Sachkosten der Flüchtlingsthematik sitzen bleiben. Dies sind immerhin derzeit 3,2 Millionen Euro. Hier sind weiter unsere Land- und Bundestagsabgeordneten gefragt, eine finanzielle Belastung für Passau abzuwenden, die unsere Handlungsspielräume einschränkt. Sollte das nicht gelingen, müssen wir die anschließend geplante Sanierung der bestehenden Dreifachhalle neu überdenken. Diesen Luxus können und sollten wir uns dann nicht mehr leisten, so sehr wir auch den Sport in Passau schätzen und fördern wollen.

Zurück zu Passau hilft:
Während unsere Bundeskanzlerin in die Mikros spricht; „Wir schaffen das“, wird in Passau bereits geschafft, das heißt gehandelt. Während der großen Politik immer noch die Konzepte fehlen, wie es zu schaffen ist, ist in Passau die Bewältigung des Flüchtlingsstroms längst Alltagsgeschäft.

Und das wird in herausragender Weise erledigt. Von der Stadtverwaltung, den Passauer Bürgern und lokalen Organisationen. Ihnen allen gehört unser Respekt und Dank. Passau hilft, ohne wenn und aber, ohne lange hin- und her zu diskutieren.

Passau als Grenzstadt verbindet und handelt schnell und zielorientiert:
Hier steht die Menschlichkeit im Vordergrund, hier begegnet man den Flüchtlingen als Mensch, hier ist der Einsatz für Menschlichkeit grenzen-los.
Allen voran unser Oberbürgermeister, als Chef der Verwaltung, Repräsentant unserer Grenzstadt und Merkels erster wirklicher Schaffer im Einsatz vor Ort, der die Hand nicht nur symbolisch reicht.

Hier bei uns in Passau wird Merkels Wort in die Tat umgesetzt. Auch wir müssen uns auf ihr Wort verlassen können, um nicht zu Handlangern degradiert zu werden, deren Leistung nicht entschädigt und anerkannt wird.

Zur Lösung der finanziellen Belastung in Zusammenhang mit Flüchtlingen und Hochwasser brauchen wir mehr und verlässliche Unterstützung von Bund und Land. Noch kommen wir ohne Neuverschuldung aus. Aber unseren Haushalt belasten die Kosten für den Hochwasserschutz, der, entgegen aller Ankündigungen, doch mit 50% von den Passauer selbst finanziert wird. Im nächsten Jahr ist das ungefähr 1 Million Euro, doch die wirklich teuren Maßnahmen kommen erst noch.

Die Einnahmenseite Passaus entwickelt sich gut, mit der Gewerbesteuer geht es wieder bergauf, wir erreichen wieder den Wert von 2014, die Einkommenssteuer steigt weiter erfreulich an.

Die Einnahmen der Schlüsselzuweisungen sinken, da unter anderem Nebenwohnsitze bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wir sollten deshalb nochmals über eine Zweitwohnungs-Steuer nachdenken, wie sie zum Beispiel München hat. Auch Pendler und Studenten nutzen unsere Infrastruktur. Es ist nur gerecht, auch sie an deren Kosten zu beteiligen. Trotzdem ist die Schlüsselzuweisung auf erfreulich hohem Niveau, auch Dank der Anhebung der Gesamt-Verteilungsmasse 2012.

Diese Mehrzuweisung wird jedoch auf der Ausgabenseite durch die nochmalige Erhöhung der Bezirksumlage geschmälert. Diese steigt voraussichtlich dieses Jahr um 1,5 Millionen Euro. Seit Kollege Mangold im Bezirkstag vertreten ist, steigt die Umlage. Insofern sollte er nicht Anträge auf noch mehr Ausgaben stellen, wie erst jüngst wieder geschehen, sondern seine wertvolle Arbeit im Bezirkstag zur Reduzierung dessen Kosten einsetzen.

Auch die Ausgaben für Personalkosten steigen um etwas über 1 Million Euro. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben geht die Tendenz erfreulicherweise weiter nach unten. Hier schlagen sich natürlich auch die zusätzlichen, artfremden Aufgaben unserer Kommune nieder.

Aufgrund immer neuer ÖDP-Sozial-Anträge steigen wir jedes Jahr tiefer in die Finanzierung nicht kommunaler Aufgaben ein. Das sind sicher ernst zu nehmende und wichtige Anträge, für die aber eine Kommune der falsche Ansprechpartner ist. Das ist nicht Aufgabe einer Stadt und wir sollten uns hüten, Ausgabe derer zu übernehmen, die uns an anderer Stelle für soziale Einsätze, die wir für Sie übernehmen, nur unzureichend bedienen.

Was die sogenannten großen Dinge angeht, sehe ich in Passau nicht so sehr unseren OB als, wie die CSU zusammengefasst meint „bloßen Verwalter von Klein-Klein“, sondern vielmehr die CSU selbst. An ihr liegt es, große Verkehrsprojekte anzustoßen. Bei Land und Bund. Statt weiterhin starrsinnige auf der Nordtangente zu bestehen, deren Wirksamkeit für Passau wissenschaftlich längst wiederlegt ist, wäre es an Ihnen, sich für sinnvolle Alternativen stark zu machen. Leider verhindern das Parteitaktik und politisches Kalkül. Zum Beispiel beim Thema Georgsbergtunnel geht nichts voran, der noch in Wahlkampfzeiten von der CSU-OB-Kandidatin unterstützt wurde. Selbst kleine Verbesserungen auf dem stark verkehrsbelasteten Anger, die schnell von der Stadt umgesetzt werden können, verweigert sich die CSU. Sie haben als einzige gegen eine machbare Sofortmaßnahme gestimmt, die wir beantragt haben: Geschwindigkeitsmelder zur Einhaltung des bereits bestehenden Tempolimits auf der Angerstraße. Während anderswo die CSU mit von Freistaat und Bund geförderten Verkehrs-Großprojekten strahlte, forderte man in Passau einen weitgehend von der Stadt finanzierten kleinen Georgsberg-Radfahrtunnel als große Verkehrslösung.

Aber damit genug, die Passauer CSU wird auch in der nächsten Zeit mehr mit der Selbstfindung beschäftigt sein, als mit der Zukunft Passaus. Irgendwann wird auch sie realisieren müssen, dass in und für Passau ohne das Einverständnis der Bürger und politischen Mehrheiten nichts geht. Und das zukunftsweisende aber vor allem realisierbare Projekte Mehrheiten bringen.

Mit der Passauer CSU möchte ich aber nicht schließen. Das Salz in die Suppe bringen in der Lokalpolitik die parteiunabhängigen Gruppierungen. Sie werden für Mehrheiten gebraucht und können den Meinungsfindungsprozess beeinflussen. Und sie können schneller handeln. Sie bedienen sich flacher, zielorientierter Strukturen, jeder Passauer kann bei uns unmittelbar am lokalpolitischen Geschehen teilnehmen. Sie haben das Ohr sehr nahe am Passauer Bürger.

Wir helfen
unbürokratisch und auch oft im Hintergrund.
Wir verbinden
das, was aus Parteiproporz oftmals nicht zusammenfindet und bilden Mehrheiten für Passau.
Wir handeln
mit sinnvollen, auf Passau abgestimmten Anträgen und Aktionen.
Wir sind
die Passauer Liste und stimmen dem Haushalt zu.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

Terroranschläge in Paris – Passau trauert

15.11.2015 – Kondolenzbuch für die Passauer Bürgerinnen und Bürger im Großen Rathaussaal

Oberbürgermeister Jürgen Dupper:
„Die Terroranschläge vom Freitag Abend waren nicht nur ein Angriff auf die Menschen in Paris, sondern ein Anschlag auf Europa und die ganze zivilisierte Welt. Die Attentäter und deren Hintermänner möchten unsere Grundrechte außer Kraft setzen und unser Gesellschaftssystem radikal verändern. Wir alle sind verpflichtet, unsere freiheitliche Werteordnung zu verteidigen und den Angehörigen der Opfer sowie unseren französischen Freunden beizustehen.“

Deshalb wird ab Montag, 16. November, ab 14.00 Uhr im Großen Rathaussaal ein Kondolenzbuch für die Passauer Bürgerinnen und Bürger aufgelegt, um unserer Trauer gemeinsam Ausdruck zu verleihen.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Mitglieder des Passauer Stadtrates werden sich um 14.00 Uhr eintragen.

„Vorsicht Festung!“ – 800 Jahre Veste Oberhaus

Beschlussvorschläge:

1. Anlässlich ihres 800-jährigen Bestehens werden das Kulturreferat und die Leitung des Oberhausmuseums beauftragt, zum Jahr 2019 eine Sonderausstellung zur Veste Oberhaus zu konzipieren. Unter dem Arbeitstitel „Vorsicht Festung!“ soll dabei insbesondere die bisher kaum erforschte wehrtechnische Entwicklung und Bedeutung der Anlage aufgearbeitet und publikumswirksam präsentiert werden.

2. Zur wissenschaftlichen Vorbereitung und Einbettung der Ausstellung und ihrer Flankierung durch eine Tagung zur aktuellen Festungsforschung werden Kooperationsgespräche mit der Universität Passau, der Deutschen Gesellschaft für Festungsforschung, der österreichischen Gesellschaft für Festungsforschung und der Deutschen Burgenvereinigung aufgenommen.

3. Mit dem Haus der Bayerischen Geschichte wird abgeklärt, ob und unter welchen Bedingungen sich das anvisierte Ausstellungsthema in erweiterter Form 2019 ggf. auch als Landesausstellung realisieren ließe.

4. Im Bayerischen Nationalmuseum lagert eine hoch bedeutende, um 1900 im Oberhaus ausgebaute spätgotische Kassettendecke, die für Ihre Zeit in Niederbayern einzigartig, eingelagert aber niemandem von Nutzen ist. Das Kulturreferat wird beauftragt Kontakt mit dem Nationalmuseum, dem Bayerischen Heimatministerium und dem Kultusministerium aufzunehmen, um grundsätzlich die Möglichkeiten ihrer Rückführung, ggf. ihres Wiedereinbaus im Oberhaus bis 2019 zu sondieren.

5. 1938 wurden in den ehem. Fürstenzimmern der Feste partiell gut erhaltene figürliche Wandmalereien des frühen 15. Jh. freigelegt. Sie dokumentieren in besonderer, für unsere Region einmaliger Weise die fürstliche Wohnkultur im späten Mittelalter. Die erfassten Malereien sind nach Ihrer Freilegung wieder übertüncht worden. Das Kulturreferat wird beauftragt, zunächst durch die Beauftragung eines Restaurators den Erhaltungszustand und den Umfang der Malereien zu sondieren. Bei positivem Befund wird bis 2019 ihre flächige Freilegung, Konservierung und Einbindung in das Ausstellungskonzept angestrebt. Die entsprechenden Arbeiten werden nach Möglichkeit als Attraktivität steigerndes Element in Form einer offenen, für Besucher direkt zu beobachtenden Restaurierungswerkstatt durchgeführt.

Begründung:

Nach Beschluss des Kulturausschusses vom 22. Juni bemüht sich die Stadt für den Zeitraum 2019 ff. um die Ausrichtung einer Landesausstellung in der Feste Oberhaus. Seitens der ÖDP wurde als unverbindliche Option das Ausstellungsthema „Barock“ ins Spiel gebracht. Im Jahr 2019 begeht die Feste Oberhaus jedoch ihr 850-jähriges Gründungsjubiläum. In diesem Jahr sollte sinnvollerweise die Feste selbst im Fokus stehen und nicht durch ein thematisch anders gelagertes Ausstellungsthema in den Hintergrund gedrängt werden. Das in den vergangenen Jahren in Passau bereits vielfach aufgearbeitete Thema Barock wird 2018 – anlässlich des Jubiläums 650 Jahre barocker Dom – ohnedies erneut im Zentrum stehen. Damit sind das Thema, als auch die mit ihm verbundenen Publikumseffekte bis dahin vorübergehend ausgereizt.

Mit einer großen Sonderausstellung zur Geschichte, speziell zur wehrtechnischen Entwicklung und Bedeutung der Feste Oberhaus dürfte stattdessen wieder ein ähnlich spektakulärer Publikumserfolg wie 1998 mit „Ritterburg & Fürstenschloss“ (140.000 Besucher) zu erzielen sein. Die Präsentation neuester Forschungsergebnisse, heraus-ragender Objekte (spätgotische Kassettendecke) und Befunde (Fresken) würden einer solchen Ausstellung enorme zusätzliche Attraktivität verleihen.

In bayerischen Staatsarchiven, insbesondere im Kriegsarchiv, lagern umfangreiche, weitgehend ungesichtete Bestände zum Oberhaus, deren wissenschaftliche Aufarbeitung in Kooperation mit Universitäts- und Forschungsinstituten möglich ist. Entsprechende Examensarbeiten und Untersuchungen müssten im Hinblick auf den nötigen Zeitaufwand schon jetzt initiiert werden.

Die Festungsforschung ist noch ein vergleichsweise junger aber aufstrebender Wissenschaftszweig. Bei ihrer weiteren Entwicklung könnte Passau mit einer fundier-ten Aufarbeitung und Präsentation seiner Feste als innovativer Impulsgeber eine Vorreiterrolle übernehmen und bundesweit Beachtung finden.

Insbesondere verweisen die Antragsteller darauf, dass eine „festungsgeschichtlich orientierte Profilbildung“ des Oberhausmuseums ausdrücklich auch vom Kulturbeirat der Stadt Passau erwartet und gefordert wird (Bericht des Kulturbeiratsvorsitzenden Dr. Martin Ortmeier vom 22. Juni 2015).

Antrag zur Reduzierung der Verschuldung

Antrag:

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, FWG und FDP beantragen wir für den Haushalt 2015 bis einschließlich 2020, eine ordentliche Nettotilgung der Verbindlichkeiten in Höhe von jährlich 1,7 Millionen Euro einzuplanen und in den Haushalten auszuweisen.

Anmerkung:

In den letzten 6 Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, eine Neuverschuldung zu verhindern und sogar die Schuldgrenze von 150 Millionen Euro zu unterschreiten.

In den Vorgesprächen zum Haushalt 2015 haben wir uns das ambitionierte Ziel gesetzt, die Höhe der Verschuldung der Stadt Passau bis Ende des Jahres 2020 auf unter 140 Millionen Euro zu bringen. Dazu müssen in den nächsten 6 Jahren folglich 10 Millionen Euro getilgt werden.

Heinz-Peter Höber

Antrag Entwicklung Brauereigelände Innstadt

Antrag:

Da das Areal der Innstadtbrauerei verkauft und einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, beantragen wir in diesem Zusammenhang einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs sollen von der Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit dem Investor festgelegt werden. Dabei soll insbesondere auch die Verkehrsproblematik während Abriss- und Neubauphase, aber auch nach Fertigstellung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das Areal der Innstadtbrauerei soll offenbar veräußert und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Gebiet beinhaltet denkmalgeschützte Gebäude, sowie Biotope, liegt in hochwassergefährdeten Bereichen und weist unterschiedliche Nutzungen auf. Zudem handelt es sich um einen, in seiner Größe, nicht unerheblichen Teil der Innstadt. Auch die Verkehrsbeziehungen während der Abbruchs- und der Bauphase, sowie auch nach Fertigstellung des Projekts gilt es bestmöglich zu lösen. Eine neue Überplanung des Areals bietet auch die Möglichkeit, die problematische Gehwegsituation im südlichen Bereich der Kapuzinerstraße zu verbessern, sowie den Vorplatz am Aufgang zur Wallfahrtsstiege aufzuwerten. Für die anstehende Bauaufgabe bzw. eine generelle Ideenfindung soll ein optimaler Entwurf gefunden werden. Ein Architekturwettbewerb ist eines der geeignetsten qualitäts- und projektorientierten Mittel zur Ermittlung der besten Lösung hinsichtlich Funktion, Ökonomie und Ästhetik für ein Projekt. Auch die Nachhaltigkeit der Gebäude könnte eine Rolle in der Bewertung einnehmen.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

Antrag „Geordnete Stadtplanung“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, welche kulturräumlichen Freilandzonen für die landschaftliche Einbettung der Stadt und ihrer Ortsteile, die Ausbildung klarer Siedlungskanten und als Naherholungsräume von besonderer Bedeutung und infolgedessen dauerhaft zu sichern sind. Das Ergebnis wird kartographisch erfasst und als verbindliche Richtschnur einer aktiv ordnenden Stadtplanung im Stadtrat zur Abstimmung gebracht.

Begründung:

Der anhaltenden Nachfrage nach privatem Bauland im Stadtgebiet steht bis dato kein perspektivisch planendes Konzept zur baulichen Entwicklung Passaus gegenüber. Die Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Siedlungsareale folgt stattdessen ohne langfristige Zielvorstellung der Verwaltung ganz den Wünschen und Begehrlichkeiten einzelner Investoren. Im Ergebnis drohen eine wild wuchernde Zersiedelung der noch bestehenden kulturräumlichen Landschaftszonen und ihre Reduzierung auf umbaute Restflächen.

Eine ordnend agierende Stadtplanung sollte sich der Bedeutung und Qualität großer Kulturraumflächen für die Entwicklung eines homogenen Stadtgefüges, die ökologische Nachhaltigkeit und die Naherholung einer Stadt bewusst sein. Die Interessen investitionswilliger Bauherren sollten nicht blockiert, wohl aber aktiv in sinnvolle, im Sinne einer zielorientierten Stadtentwicklung wünschenswerte Bahnen gelenkt werden. Statt neuer Satellitensiedlungen in der Landschaft* müssen die bauliche Verdichtung, Lückenschlüsse und Arrondierungen bestehender Wohngebiete im Fokus stehen.

Die Definition und dauerhafte Sicherung wertvoller Freilandzonen hätte eine klare Lenkungsfunktion für das künftige Baugefüge der Stadt. Sie würde wilder Bodenspekulation entgegen wirken, Sicherheit sowohl für bauliche Investorenvorhaben als auch die Umfeldsituation der Bürger mit sich bringen.

Grundsätzlich muss die weitere Entwicklung Passaus wieder von einer aktiv gestaltenden und vorausschauenden Stadtplanung bestimmt werden.

Matthias Koopmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

* Wie aktuell im Fall des Baugebiets „Sturmsölden“, dessen Realisierung langfristig eine durchgehende Verbauung bis nach Patriching erwarten lässt.

Antrag „Stadtfrüchte“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtgärtnerei wird beauftragt, geeignete öffentliche Freiflächen (z.B. im Bschüttpark, auf Grünflächen von WGP-Wohnanlagen, an Kinderspielplätzen, Sportanlagen und auf baurechtlich ausgewiesenen Ausgleichsflächen) vermehrt mit standort-typischen Obstbäumen und Fruchtsträuchern zu bepflanzen.

Bei den jährlichen Neupflanzungen der Stadtgärtnerei müssen Obstbäume und Fruchtsträucher künftig mit einem Anteil von mindestens 5 % vertreten sein. Ausgewählt werden ausschließlich autochthone, bevorzugt alte und robuste Sorten. Ihre Pflege erfolgt nach rein ökologischen Kriterien.

Alle städtischen Obstbaum- und Fruchtstrauchbestände sind kartographisch zu erfassen und vor Ort mit Infotafeln zu Herkunft, Standort und Sorte zu versehen.

Für das Angebot der „Stadtfrüchte“ und ihrer freien Aberntung durch die Bürger ist vom Stadtmarketing innerstädtisch wie nach außen intensiv zu werben.

Begründung:

Mit unserem Antrag möchten wir die in deutschen Städten erfolgreich um sich greifende Projektidee „Essbare Stadt“ auch in Passau etablieren. Auf städtischen Flächen sollen Baum- und Strauchfrüchte jedermann als frei zu pflückendes Gemeingut zur Verfügung stehen. Die innerstädtische Natur rückt wieder als nachhaltige Lebensmittelressource ins Bewusstsein, kann als sinnliches Geschmacksabenteuer wiederentdeckt und in ihren Fruchtzyklen erlebt werden. Insbesondere bedürftigen Bürgern bietet sich die Möglich-keit, ihren Speiseplan kostenlos und in gesunder Weise zu bereichern. Perspektivisch kann das Modell durch bürgerliche Baumpatenschaften, organisierte Erntetouren und Obstfeste in den Stadtteilen auch gemeinschaftstiftend wirksam sein.

Mehr öffentliche Obstbäume und Fruchtsträucher stärken die Beziehung der Bürger zu ihrem unmittelbaren Umfeld, erhöhen die Lebensqualität und Biodiversität. Natürliche Selbstversorgung in der Stadt wird wieder zur selbstverständlichen, das ökologische Bewusstsein schärfenden Erfahrung!

Gelingt die erfolgreiche Einführung der „Stadtfrüchte“, könnte ihnen später „Stadtgemüse“ folgen…

Matthias Koopmann, stellv. Fraktionsvorsitzender

Antrag Fairtrade-Stadt

Antrag der Passauer Liste um die Bewerbung Passaus als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair.

Antrag

1. Die Stadt Passau bewirbt sich im Rahmen der internationalen Kampagne von TransFair um den Titel „Fairtrade Stadt“ – Stadt des fairen Handels.

2. Insofern eine Bewirtung erfolgt, werden in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse Fairtrade-Produkte gemäß dem 1. Fairtrade Stadt-Kriterium verwendet.

3. Wenn die fünf Fairtrade Stadt-Kriterien erfüllt sind, reicht die Steuerungsgruppe die Bewerbung der Stadt Passau als „Fairtrade Stadt“ bei TransFair ein.

Begründung

In Passau gibt es viele Organisationen, Vereine, Einzelhändler, Schulen und kirchliche Gruppen, die sich in unterschiedlichsten Variationen mit dem Thema Fairtrade beschäftigen. Um all diese Akteure bekannter zu machen, in die Öffentlichkeit zu bringen, einen Ideen- und Wissensaustausch zu ermöglichen und neue Akteure hinzuzugewinnen wird beantragt, dass Passau den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördert und sich als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewirbt.

1992 startete der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit mit dem Ziel, benachteiligte Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika zu fördern und durch den Fairen Handel ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. TransFair selbst handelt nicht mit Waren. Der Verein vergibt vielmehr das Fair Trade-Siegel für fair gehandelte Produkte. TransFair vermittelt Marktzugänge zu fairen Bedingungen für Produzentengruppen und Arbeiter aus benachteiligten Regionen des Südens. Im Dialog mit seinen Partnern pflegt und erweitert TransFair das Fair Trade-Produktsortiment, erschließt neue Vertriebswege, vermarktet das Siegel und betreibt Informations-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

Der faire Handel unterstützt Produzentinnen und Produzenten, insbesondere benachteiligte kleinbäuerliche Familien in den Entwicklungsländern, um ihnen eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft zu ermöglichen. Zum Beispiel decken die festgelegten Mindestpreise die Produktionskosten und sichern so das Existenzminimum. Die gezahlten Aufschläge ermöglichen eine Investition in die Zukunft. Die Standards des Fairen Handels entsprechen den internationalen Standards der Fairtrade Labeling Organization International (FLO). Die unabhängige FLO-CERT GmbH mit Sitz in Bonn stellt sicher, dass die Produkte mit dem Fairtrade-Siegel nach den internationalen FLO-Standards produziert und gehandelt werden.

Der faire Handel fördert gezielt die besonders benachteiligten kleinbäuerlichen Familien und deren Selbsthilfeinitiativen. Die Organisationen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung von Ökologie, Bildung und Frauenförderung ein. Die Kleinbauern sind an allen wichtigen Entscheidungen ihrer Genossenschaften direkt und demokratisch beteiligt. Dies gilt insbesondere für die Kontakte zum Management, aber auch für die Verwendung des Mehrerlöses aus dem Fairen Handel. Bei Plantagenprodukten wie Tee, Orangen und Bananen werden die Pflückerinnen und Pflücker gefördert. Sie sind die am meisten benachteiligten Glieder der Produktionskette, und der Faire Handel hilft ihnen, selbstbewusster im internationalen Handel zu agieren. Die Betriebe und Plantagen verpflichten sich zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindeststandards. Vertreter der Plantagen und der Tagelöhner bilden ein Gremium, das so genannte Joint Body, das über die Verwendung der Fair Trade-Prämien entscheidet. Die Produzenten bilden sich in den Bereichen Produktionsverfahren und Marketing weiter. Darüber hinaus werden Sozialprojekte wie Schulen, Gemeinschaftsräume, Werkzeug, Brunnen, Apotheken, Schulstipendien und vieles mehr finanziert.

Insgesamt profitieren rund 800 Produzentengruppen in 60 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vom Fairen Handel mit dem Siegel; darin sind rund 1,2 Millionen Kleinbauern und Plantagenarbeiter vertreten. Und wir Konsumenten in Deutschland profitieren von der guten Qualität der Fair Trade-Produkte und erhalten Produkte, die mit großer Sorgfalt hergestellt wurden, ausgezeichnet schmecken und nicht mit Pestiziden belastet sind.

Die Kampagne „Faitrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritannien. Weltweit existieren über 600 Fairtrade-Towns, wie z.B. London, Rom, Brüssel, San Francisco und Kopenhagen. In Deutschland wird die Kampagne seit Januar 2009 durchgeführt. Auch Passau soll den fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich als „Fairtrade-Stadt“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewerben. Der Status „Fairtrade-Town“ wird verliehen, wenn die folgenden fünf weltweit einheitlichen Kriterien erfüllt sind:

1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade‐Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet wird. Es wird die Entscheidung getroffen, als Stadt den Titel „Fairtrade-Stadt“ anzustreben.
Sachstand: Beschlussvorschlag siehe Antrag.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade‐Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
Sachstand: Gründung von Cornelia Krumesz initiiert; erstes Treffen am 21.02.2014.

3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants werden Fair Trade‐Produkte ausgeschenkt.
Sachstand: Erhebung durch Steuerungsgruppe; für Passau (bis 50.000 Einwohner) sind 5 Gastronomiebetriebe und 10 Geschäfte notwendig.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fair Trade‐Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
Sachstand: Erhebung durch Steuerungsgruppe; für Passau (unter 200.000 Einwohner) sind je 1 Schule, 1 Verein und 1 Kirche notwendig.

5. Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade‐Stadt“.