Aktuelles

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Sondersitzung zur Situation bedrohter Baudenkmäler im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

über Jahre hinweg wurde mit großem Engagement von verschiedener Seite um den Erhalt des Baudenkmals Linzer Str. 2 gerungen. Laut Pressemitteilung Ihres Büros vom 20. Mai wird nun seitens der Verwaltung „aus rechtlichen Gründen“ dem Abbruchantrag des Eigentümers zugestimmt. Ich bedaure dies zutiefst, da die Verwaltung den zunehmenden Verfall des Hauses mindestens 7 Jahre sehenden Auges ohne einzugreifen hingenommen hat.

Tatsächlich hätte die Verwaltung auf Grundlage des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes gleich nach Bekanntwerden bestandsbedrohender Bauschäden eine Notsicherung des Gebäudes und ein Gutachten zu seiner Sanierungsfähigkeit erzwingen können. Stattdessen wurde besorgten Stadträten über Jahre mitgeteilt, dass ein entsprechendes Gutachten längst vorläge und eine Rettung des Gebäudes nicht mehr möglich sei. Eine Auskunft, die sich in dieser Form jedoch als falsch erwiesen hat. Erst der am 22. Oktober 2018 von mir und Prof. Dr. Waschler eingebrachte Antrag, eine zwangsweise Notsicherung des Denkmals vorzunehmen, veranlasste die Verwaltung schließlich, ein entsprechendes Fachgutachten zu beauftragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Verfall des Anwesens ungehindert fortgesetzt.

Der jetzt bevorstehende Totalverlust eines aufgrund seiner Sonderformen bedeu-tenden und stadtbildwirksamen Baudenkmals hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung spätestens vor 7 Jahren durch beherzte Anwendung und Ausschöpfung der denkmalpflegerischen Rechtsmittel eingegriffen hätte. Dies ist bedauerlicherweise unterblieben. Für den Verlust des Baudenkmals Linzer Str. 2 trifft die Verwaltung damit eine Mitverantwortung.

Die Vorgänge in Sachen Linzer Str. 2 sollten sich bei anderen Baudenkmälern unserer Stadt auf keinen Fall mehr wiederholen. Nun wurde im Dezember 2018 seitens der Verwaltung aber allgemein mitgeteilt, dass mindestens vier weitere denkmalgeschützte Objekte angeblich unrettbar vom Abriss bedroht und 9 weitere in Verfall befindlich seien.

Ich fordere die Verwaltung hiermit auf, den Bau-, Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss der Stadt Passau zeitnah – idealerweise in einer kombinierten Sondersitzung – über die betroffenen Baudenkmäler und ihren eingetretenen Zustand in einem illustrierten Sachstandsbericht zu informieren. Insbesondere bitte ich dabei, die weitere Vorgehensweise seitens der Verwaltung darzustellen.

Ausdrücklich bitte ich auch, den Stadtheimatpfleger für den Bereich Denkmalpflege zu ersuchen, im Stadtrat Stellung zu den betroffenen Baudenkmälern zu beziehen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Erhalt von Baudenkmälern auch und gerade ausserhalb unserer historischen Altstadt von erheblicher Bedeutung ist. Baudenkmäler wirken anregend und identitätsstiftend auf ihr Wohnumfeld. Wo sie verloren gehen, geht auch die Erinnerung an die besondere Geschichte eines Orts verloren, verlieren Stadtteile ihr besonderes Gesicht und ihre Eigenart.

Matthias Koopmann

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Antrag auf Verbot von Pyrotechnik an Silvester

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort für den Jahreswechsel (Silvester) im Bereich der Innenstadt ein Pyrotechnikverbot zu verhängen.

Begründung:

Aufgrund der Brandgefahr, der enormen Feinstaubbelastung und der teilweise lokal auftretenden sicherheitstechnischen Probleme ist ein Verbot der Verwendung von Pyrotechnik an Silvester zumindest in der Innenstadt dringend geboten.

Nach aktuellen Untersuchungen des Umweltbundesamtes haben besonders Orte in Tälern im Süden Deutschlands stundenlang unter erhöhter Feinstaubbelastung gelitten. Demnach war auch in Passau der zulässige Grenzwert für das Tagesmittel überschritten. Die Feinstaubentwicklung an nur einem Tag im gesamten Bundesgebiet erreicht demnach 15,5 % der Jahresemission des gesamten Kfz-Verkehrs.

Wenn man statt der Dieseltechnik heute Elektro-Antriebe will, sollte man auch die konventionellen Feuerwerke durch Lasertechnik ersetzen. Alternativ sollte folglich die Ausrichtung von z. B. Lasershows oder anderer Alternativen geprüft werden, bzw. die wohlwollenden Genehmigung bei deren Ausrichtung durch Dritte. In Landshut und Straubing wird das bereits so gemacht.

Heinz-Peter Höber

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Antrag auf Erstellung eines externen Verkehrsgutachtens

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein fachlich ausgewiesenes Unternehmen mit einem externen Gutachten und Handlungskonzept zur aktuellen Verkehrssituation in Passau zu beauftragen. Dabei sollen unvoreingenommen auch Prognosen und Handlungsempfehlungen des 2002 erstellten Gevas-Gutachtens überprüft und beurteilt werden.

Begründung:

Das letzte große Konzept von Gevas wurde 2002 erstellt. Die Verkehrssituation in Passau hat sich seitdem dramatisch verschärft. Eine Entwicklung, die mittlerweile von keiner Seite mehr bestritten wird. Der städtische Verkehrsentwicklungsplan 2010 ging perspektivisch noch von einer leicht rückläufigen Bevölkerungsentwicklung aus. Stattdessen sind ein stetes Bevölkerungs- und Gewerbewachstum und kräftig steigende Studentenzahlen zu verzeichnen. Neu entstandene und noch entstehende zentrumsnahe Wohnquartiere – allein im ehemaligen Peschl-Areal mit 350 Wohneinheiten – werden weitere verkehrliche Belastungen mit sich bringen.

Zufriedenstellende und nachhaltig aussichtsreiche Konzepte zur Bewältigung der überaus komplexen Problemlage sind bisher nicht in Sicht. Angesichts der bestehenden politischen Interesselagen und Befindlichkeiten scheint uns eine neutrale, fachlich fundierte Untersuchung durch einen externen Gutachter dringend geboten. Voraussetzung ist, dass ein entsprechendes Gutachten frei, ohne politische Einflussnahme und ohne vorherige Ausschlüsse – insbesondere nicht im Hinblick auf etwaige Tunnel- oder Brückenbauten – entwickelt werden kann.

Die Finanzierung von Gutachten und Handlungskonzept könnte über zu erwartende Haushaltsreserven, ggf. durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden. Angesichts der erheblichen Bedeutung für die Stadtentwicklung erscheint uns dies gerechtfertigt. Es sollte auch die Möglichkeit der Finanzierung über Förderprogramme in Betracht gezogen werden.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann

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Antrag auf Sicherungsmaßnahmen am Baudenkmal Linzer Straße 2

Beschlussvorschlag:

Das Bauordnungsamt und die Untere Denkmalbehörde der Stadt Passau werden angewiesen, in Anwendung des Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes unverzüglich Notsicherungsmaßnahmen zum Bestandserhalt des akut gefährdeten Baudenkmals Linzer Straße 2 einzuleiten bzw. vorzunehmen.

Begründung:

Nachdem das Schicksal des eingetragenen Baudenkmals Linzer Straße 2 aktuell wieder im öffentlichen Diskurs steht, hat sich schriftlich ein betroffener Anlieger an mich gewandt. Sein Schreiben ist dem Antrag beigefügt. Herr Martin Lang ist Eigentümer des Anwesens Mühltalstr. 3 und beklagt wachsende Beeinträchtigungen, die durch die Verwahrlosung des Denkmals Linzer Straße 2 an seiner Immobilie bereits entstanden und zunehmend zu befürchten seien.

Allein schon aus diesem Grund scheint mir dringend geboten, seitens des Bauordnungsamtes und der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Passau alle bestehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um insbesondere im Interesse der Anlieger eine sofortige Notsicherung des Baudenkmals Linzer Straße 2 vorzunehmen.

Nachdem im Übrigen neue Vorstöße zur Rettung des bedrohten Baudenkmals im Raum stehen, ist alles zu unternehmen, einer Beschleunigung des Verfallstempos über die Wintermonate kurzfristig durch Sicherungsmaßnahmen zu begegnen. Ein entscheidendes, akutes Bestandsrisiko stellen dem Vernehmen nach ein oder mehrere größere Fehlstellen in der östlichen Dachfläche dar. Ohne unverzügliche provisorische Schließung dieser Fehlstellen dürfte im kommenden Jahr an eine jetzt noch mögliche Rettung des Hauses nicht mehr zu denken sein. Es besteht also akute Gefahr im Verzug.

Mit Art. 4 Absatz 3 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in Übereinkunft mit dem Eigentümer, notfalls auch als Zwangsmaßnahme ohne dessen Zustimmung, entsprechende Sicherungen zu veranlassen:

„(3) 1Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne dass eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen. 2Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden. 3Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im Übrigen der Entschädigungsfonds (Art. 21 Abs. 2).“

Angesichts der in seiner Erscheinungsform und besonderen Konstruktion bestehenden Qualität und Einzigartigkeit sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Baudenkmal Linzer Straße 2 vor einem drohenden Abriss zu bewahren.

Matthias Koopmann (PaL-Fraktion), Gerhard Waschler (CSU-Fraktion)

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Haushaltsentwurf 2018 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Meine Haushaltsrede werde ich wieder weitgehend ohne einzelne Zahlen vortragen, die sowieso bereits mehrfach erwähnt wurden oder noch werden. Die Zahlen, die ich nenne sind, bis auf eine Ausnahme, erfreuliche, die sich Kämmerer und Stadtrat gerne unter den Christbaum legen lassen.

Meine Überschrift heuer lautet: Die Haushaltsentwicklung 2017 war äußerst erfreulich, die Haushaltsplanung 2018 ist durchaus solide und auf hohem Niveau.

Uns geht es in Passau also gut! Das Jahr 2017 läuft besser als ursprünglich im Haushalt geplant, die Prognosen für 2018 sind erfreulich. Trotzdem werde ich in meiner Haushaltsrede nicht ohne einige Mahnungen auskommen. Aber warum geht es uns in Passaus gut? Zu aller erst wegen dem hohen Steueraufkommen, das ist klar. Aber auch, weil wir gemeinsam in den vergangenen Jahren Entscheidungen mit langfristigen Perspektiven und verantwortungsvoll getroffen haben und weil wir in schlechten Zeiten bewusst investiert haben.

Auch 2017 zeigte die Wachstumskurve steil nach oben, die Experten rechnen mit einem Wachstum von 1,9%, das sind 0,4% mehr als vorangegangene Prognosen. Für 2018 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,0% vorhergesagt. Der Aufschwung in Deutschland hat an Stärke und Breite gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sollen weiter sinken.

Dafür darf man ruhig auch einmal die Bundesregierungen der letzten Perioden loben. In schwierigen Zeiten hat es Deutschland geschafft, den Boden zu bestellen, um ungeahnte Wachstumszahlen zu ernten. Eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen ist das Ergebnis. Deutlich unter 3 Millionen Arbeitslose legen ein starkes Zeugnis dafür ab. Ich bin jedoch froh darüber, die aktuellen Szenarien der Findung einer künftigen Bundesregierung nicht in der Stadt Passau zu haben:

Etwa Jamaika: Ein demütiger CSU-Jung-Fraktionsvorsitzender streitet mit seinem, der CSU entfleuchten und mittlerweile realo-grünem, Gegenüber über Sinn und Unsinn einer Nordumfahrung und ein erwiesener Brand-Fachmann und FDP-Überlebenskünstler verweigert sich, das entstandene Feuer unter dem Dach zu löschen.
Ebenso wenig Groko: Die verschwägerten Partei-Größen Dupper und Dr. Waschler streiten zu Hause, ob eine städtisch-konzertante Nutzung des neuen Uni-Saals unter dem Christbaum als Geschenk einzustufen ist oder nicht und wer es am Ende, unter dem Applaus der Passauer, auspacken darf.

Doch zurück zu den nüchternen Zahlen: Lob gilt aus Sicht der Passauer Liste gerade den vielen Unternehmen in Passau, die der Stadt 2017 voraussichtlich Gewerbesteuereinnahmen von 36 Millionen Euro einbringen werden und den fleißigen und motivierten Beschäftigten, die mit der Einkommenssteuer rund 25 Millionen Euro beitragen.

Diese erfreuliche Entwicklung wird wohl auch 2018 anhalten. Die Steuereinnahmen in unseren kommenden Haushaltsjahren werden dann weiter einen erfreulichen Verlauf nehmen. Dies verdanken wir unseren Top-Unternehmen, die sich vorausschauend und innovativ für die Zukunft aufgestellt haben. Es ist aber auch das Verdienst vieler mittelständischer Firmen, der Universität, dem Eigenbetrieb Klinikum und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Passau. Die Passauer Liste-Fraktion dankt den Unternehmen für ihre Standort-Treue und ihre großen Investitionsmaßnahmen, dem Gewerbe, dem Mittelstand und insbesondere der Arbeitnehmerschaft. Ihre Leistung und das dadurch erzeugte Steueraufkommen ermöglicht Passaus Leistungskraft.

Aber wir dürfen nicht zu euphorisch werden. Trotz der guten Prognosen sollte Vorsicht und nicht Überschwang unser finanzpolitisches Motto bleiben. Wir haben mit den Hochwasserschutzmaßnahmen noch einiges zu schultern und auch unsere Infrastruktur und der Bereich Bildung wird uns noch einiges abverlangen.

Und gerade in diesem Kontext, eines darf natürlich nicht passieren: Das ist der Aufbau von neuen Kostenblöcken dauerhafter Art und die Zugeständnisse an Fraktionen, die Ihre Klientel mit wenig zielführenden Anträgen Sand in die Augen streuen. Nur ein Bespiel im aktuellen Haushalt ist der E-Bike-Zuschuss-Antrag der Grünen, der nächstes Jahr zwar „nur“ 20.000 Euro kostet, aber hoffentlich nicht weiter ausgeweitet oder gar verlängert wird. Ich finde den stromlosen Gebrauch des Fahrrads weit umweltfreundlicher als den stromfressenden. Diesen Zuschuss, in dessen Genuss ca. 0,2% bis maximal 0,4% der Passauer Bürger oder Firmen gelangen können, hätte ich, wenn überhaupt nötig, lieber in den Ausbau des Fahrradnetzes gesteckt. Ein griechischer Schriftsteller befand: „Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“. Genau so sieht es auch die Passauer Liste.

Zurück zum Hochwasserschutz: Wir haben bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie z.B. in Hacklberg. Weitere Vorhaben sind in konkreter Planung, wie z.B. im Bereich Gottfried-Schäffer-Straße, in Hals oder in konkreter Überprüfung, wie an der Innpromenade. Weitere Abschnitts-Untersuchungen, die zusätzliches Geld kosten, wurden von einigen Stadträten schon gefordert. Gerade auch für Bereiche, an denen sich der Staat nicht beteiligt. Diese Kosten trägt folglich die Stadt allein.

Wir müssen hier Gerechtigkeit schaffen und dürfen keinen Bürger im Wasser stehen lassen. Dort, wo sich ein Hochwasserschutz nicht realisieren lässt, aus welchen Gründen auch immer und dort, wo keine Versicherung mehr schützen will, auch gerade da müssen wir ansetzen. Dazu hat die Passauer Liste einen Antrag eingebracht, der zunächst zurückgestellt wurde, aber demnächst hoffentlich die Zustimmung im Stadtrat findet:

Wir wollen eine Rückstellung im Haushalt bilden, die jährlich angespart wird. Im Falle eines, hoffentlich möglichst spät eintretenden Hochwassers, soll diese dazu dienen, allen zu helfen, die dann noch schutzlos der zerstörerischen Kraft des Wassers ausgesetzt sind. Das ist ein Versuch wenigstens etwas Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn von den Mittel, die in Hochwasserschutzprogramme fliesen, kann nur ein Teil der betroffenen Passauer Bevölkerung profitieren. Die Passauer Liste will allen helfen.

Bei jeder geplanten baulichen Maßnahmen müssen wir den Puls der Bürger fühlen: Nicht jedes Ufer der Stadt darf zum Schutz vor einer Gefahr, die für relativ wenige Betroffene einmal in dreihundert Jahren auftritt, mit dem Geld aller Bürger in Nutzung und äußerlichem Erscheinungsbild dauerhaft beeinträchtigt werden.

Die freiwilligen Leistungen in der Stadt Passau halten wir ungebrochen auf hohem Niveau und haben diese sogar noch etwas ausgebaut, auf ein Volumen von fast 1,6 Millionen Euro. Hier kann man unumwunden sagen, die Bürger können sich in der Stadt Passau mit ihrem kulturell, sozial und sportlich umfangreichen Angebot wohl fühlen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Empfängern dieser freiwilligen Leistungen, bei allen Vereinen, Verbänden, Organisatoren und den vielen Einzelpersonen für deren ehrenamtliches Engagement namens der Passauer Liste- Fraktion bedanken. Sie alle tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt in unserer Stadtgemeinschaft bei.

Dieses umfangreiche Angebot in der Stadt und auch unsere Wohnungspolitik sind Mosaiksteine, die es uns ermöglichen, gegen den allgemeinen Trend mit „Demographischer Wandel“ und „Bevölkerungsrückgang“ anzugehen. Wir sollten auch weiterhin an der Absicht festhalten, bei größeren geplanten Wohnbauprojekten einen Anteil von 20% an Sozialwohnungen zu berücksichtigen. Auch wenn das Projektentwicklern, wie in der Gegend um Auersberg, nicht passt. Die Passauer Liste folgt nicht blind den Forderungen von Investoren sondern denkt an den Nutzen und die Folgen für Passau.

Unsere städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe sind insgesamt sehr gut aufgestellt. In Klinikum und Stadtwerken haben wir neue Leiter, die zusammen mit motivierten und bewährten Teams die sehr gute Arbeit Ihrer Vorgänger fortführen, gleiches gilt auch für das Kulturamt. Auch bei allen Referenten mit Ihren Teams wollen wir uns bedanken, auch wenn wir, als Passauer Liste, nicht immer alles für gut befinden oder manchmal unsere Zustimmung verwehren.

Unseren Finanzexperten, insbesondere Herrn Denk und den beiden Herren Dupper danken wir für den solide und transparent aufgestellten Haushalt. Gerade unser Oberbürgermeister und oberster Finanzchef brillierte, bestens vorbereitet, in den Haushaltsberatungen mit Detailwissen und seinem bereits legendären Langzeitgedächtnis.

Ich glaube, es zeichnet den Stadtrat der Stadt Passau aus, dass wir ein gutes Miteinander haben. Wir sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch gar nicht sein. Auch Opposition ist wichtig. Ebenso, Respekt für die andere Meinung aufzubringen, sowie der zugehörigen Argumentation. Die Betrachtung aus einem anderen Blickwinkel kann den Horizont beider Seiten durchaus erweitern und zu besseren Lösungen führen.

Wir sollen bedenken, dass Politik im Jahr 2017 nicht einfacher geworden ist. Der Bürger und Wähler ist kritischer gegenüber der Politik. Er/sie fragt nach – und zeigt eher Verständnis, wenn die Fakten ehrlich auf den Tisch kommen. Unsere Bürger wollen eingebunden sein, mitwirken und Entscheidungen nachvollziehen können. Dies sollten wir Stadträte und die Verwaltung weiterhin berücksichtigen. Das ist das Bestreben der Passauer Liste.

Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich danke dem Oberbürgermeister und seinen beiden Stellvertretern für ihre Arbeit. Ebenso Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion. Ich wünsche ihnen allen ein erfolgreiches, gesundes und krisensicheres Jahr 2018.

Um Passau lebens- und liebenswert zu gestalten und um die Zukunftsfähigkeit unserer schönen Dreiflüssestadt zu wahren, wird die Passauer Liste-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Stadtratsarbeit leisten, vernünftige Mehrheiten bilden und diesem Haushalt 2018 die Zustimmung geben.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

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Antrag Hochwasserfonds

Mit dem Haushaltsjahr 2018 werden 20% der Rücklage im städtischen Finanzhaushalt als Sonderrücklage „Hochwasserfonds“ ausgewiesen. Die entsprechenden Mittel dürfen künftig ausschließlich zur Behebung städtischer Hochwasserschäden und zur Unterstützung von Flutopfern im Stadtgebiet im Katastrophenfall genutzt werden.

Zum weiteren, langfristigen Aufbau des städtischen „Hochwasserfonds“ werden ihm ab dem Jahr 2019 jeweils 10% der im vorangehenden Haushaltsjahr neu erfolgten Rücklagezuführungen zugedacht.

Sollte es nicht zu einem derzeit diskutierten Hochwasserschutz an der Innpromenade kommen, wird der derart eingesparte Kostenanteil der Stadt ebenfalls präventiv dem „Hochwasserfonds“ zugeführt.

Begründung:

Seit dem Jahr 2013 stellt sich die Frage, wie Passau in Zukunft wohl immer häufiger auftretende Hochwasserkatastrophen langfristig bewältigen und überstehen kann. Mit den aktuell beschlossenen, in Planung befindlichen und noch diskutierten Hochwasserschutzbauten ist nur ein Teil der latent gefährdeten Stadtgebiete und auch das nur in begrenztem Maß (100-jähriger Hochwasserpegel) zu sichern. Ein hundertprozentiger Hochwasserschutz ist nach Angaben des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) selbst hinter den projektierten Schutzbauten nicht gewährleistet.

Gerade in besonders schwer und ständig von Hochwassern betroffenen Arealen – insbesondere an der donauseitigen Altstadtfront und im Ort – bleiben Bewohner und Hauseigentümer auch künftig ohne jegliche öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen dem Hochwasserrisiko in vollem Umfang ausgesetzt. Außerordentliche Hochwasserentschädigungen durch Bundes- und Landesmittel sind in einem Umfang, wie sie 2013 geleistet wurden, in Zukunft aber nicht mehr zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Passau ihrer Fürsorgepflicht für das Wohl aller betroffenen Bürger in besonderer und vorausschauender Weise Rechnung tragen. Ein in der städtischen Rücklage gewidmeter und gesicherter „Hochwasserfonds“ würde dem in sinnvoller Ergänzung zu nur begrenzt möglichen Hochwasserschutzbauten entsprechen.

Matthias Koopmann,  Heinz-Peter Höber

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Haushaltsentwurf 2017 – Haushaltsrede der Passauer Liste

Die drei Schlagworte des Haushalts 2017: Schützen, Helfen, Ertüchtigen.

Schützen:

Die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgrund des Jahrhunderthochwassers von 2013 werden Zug um Zug umgesetzt. Das schlägt sich natürlich auch im städtischen Haushalt nieder. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie nicht wiederholen.

Mittlerweile haben wir durch das plötzliche Anschwellen von Bächen leider neue Hochwassersituationen erfahren und müssen auch hier tätig werden. Mein Dank gilt unserer hochwassererfahrenen Mannschaft, mit Feuerwehren, Bauhof, unserer Verwaltung insbesondere Herrn Zacher, sowie unserem OB der solche Krisensituationen stets hervorragend leitet, vor Ort Präsenz zeigt und überregional für rasche Hilfe wirbt.

Es kommt mit unserem MdL Waschler eine weitere herausragende Persönlichkeit dazu, der sich unermüdlich für möglichst hohe Förderquoten des Landes für unsere nah am Wasser gebaute Stadt einsetzt.

Wie und wo der Hochwasserschutz gewinnbringend eingesetzt wird untersucht das bayerische Wasserwirtschaftsamt, wir als Stadt sind in der konkreten Umsetzung gefragt. Wir sollten dankbar sein für die Kompetenz dieses Amtes, das auch finanziell entsprechend ausgestattet ist, zu untersuchen, Möglichkeiten aufzuzeigen und Lösungen umzusetzen.

Unverständlich erscheint uns die Position der ÖDP, die nicht einmal die naheliegende Variante untersuchen, sondern gleich kategorisch ablehnen will, was zumindest den Hochwasserschutz an der Innpromenade angeht.

Ohne Beteiligung der betroffenen Bürger, Geschäftstreibenden und Hausbesitzer geht hier unserer Meinung nach nichts und das haben wir bereits vor den Grünen öffentlich bekannt gegeben, sind aber dankbar für deren Unterstützung.

Nur wenn sich die Betroffenen für einen Hochwasserschutz aussprechen, kann hier weiter abgewogen werden. Bereits vorher weitere Untersuchungen und Visualisierungen abzulehnen, finde ich unverantwortlich. Es ist einfacher, kategorisch gegen etwas sein, als selbst konstruktiv an einer guten Lösung mitzuarbeiten. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten alle Möglichkeiten eines Schutzes untersuchen.

Die gigantischen Schäden und Beeinträchtigungen des Hochwassers 2013 sind dafür Grund genug. Wir müssen auch an die weitaus zahlreicheren „Normalhochwasser“ denken, für die der Basisschutz ohne mobile Aufsatz-Element bereits bestens Abhilfe schaffen könnte.

Eine Neuordnung des Areals und Neupflanzung von Bäumen bieten zahlreiche Möglichkeiten, bereits bestehende gute Nutzungen weiter zu verbessern. Wichtig ist hier, baldmöglichst gute Landschaftsplaner, Architekten und den Gestaltungsbeirat hinzuzuziehen.

Versäumnisse der Oberlieger sind das Eine, Retentionsflächen wünschenswert, aber derzeit in einer realistischen Umsetzung schwer absehbar. Darum sollte die Stadt Passau selbst Initiative zeigen:

Wir sind gefordert unsere Hausaufgaben zu machen, alles andere ist wichtig, aber nicht Bedingung für unsere eigenen Schutzmaßnahmen. Dem technischen Fortschritt verdanken wir vieles, nur mit ihm können wir unsere Schätze bewahren, wir müssen ihn nur maßvoll und weitsichtig anwenden.

An anderer Stelle, wo sich die ÖDP wiederum gegen ihren Bündnispartner SPD wendete, bedanken wir uns für die Unterstützung: Die unverhältnismäßig dicht geplante Bebauung des ehemaligen Peschl-Areals konnten wir mit einem Antrag zum Erhalt der nun doch schützenswerten Biergartenbäume stoppen. Dieser Passau-freundliche Antrag wurde von fast allen Fraktionen mitgetragen.

Dafür gilt unser Dank auch der Unterstützung der Grünen, die dafür an anderer Stelle grüne Farbe ließen: Deren Zustimmung zur Bebauung der Obstfelder in Hacklberg kam nicht bei allen Mitgliedern an. Gut, dass der OB Charly Synek den WGP-Aufsichtsratsvorsitzenden-Posten überließ. Dieser hat seither die Freude am Bauen auf der grünen Wiese entdeckt und treibt nun aus eigenem Tatendrang den längst fälligen Wohnungsbau und die Neuausweisung von Baugebieten an.

Helfen:

Die Zahl der neu eingereisten Flüchtlinge ist zwar zurückgegangen, die Aufwendungen z.B. für die Integration der Neuankömmlinge belasten allerdings immer noch unseren städtischen Haushalt, obwohl das nicht Sache der betroffenen Kommunen sein kann.

Wir unterstützen ausdrücklich alle städtischen Maßnahmen zur Integration, vermissen aber den in die Tat umgesetzten Zuspruch der Kanzlerin. Trotzdem ist Geld nicht alles. Schade auch, dass die zahlreichen ehrenamtlichen, hiesigen Unterstützer durch die populistischen Parolen christlicher Politiker vergrämt werden. Polemik allein überzeugt selbst die eigene Basis nicht mehr. Die Sorgen und Nöte von verfolgten und vertriebenen Menschen sollten nicht einfachem Stimmungsmache-Wettbewerb geopfert werden.

Die krisengeprüfte Stadt Passau hilft gerne und allen. Wir wollen dabei nur nicht als Enklave, die sich gutachtengemäß an Österreich anschließen sollte, vergessen werden.

Ertüchtigen:

Zu begrüßen ist die Wiedereinrichtung einer eigenen Vollzeit-Direktorenstelle für das Oberhaus-Museum. Sie ist der entscheidende Schlüssel für eine publikumswirksame Wiederbelebung dieser wichtigen Kultureinrichtung.

Die Passauer Liste war die einzige Gruppierung, die diese Maßnahme im Wahlkampf in ihrem Programm ausdrücklich thematisiert und eingefordert hat. Insofern freuen wir uns, dass auch OB Dupper die Notwendigkeit erkannt und unsere Forderung aufgegriffen hat. Neben den beschlossenen Maßnahmen zur baulichen Ertüchtigung der Veste ein wichtiger Schritt zur Belebung dieses touristischen Juwels.

Die neuen Sporthalle schlägt sich ebenfalls als wichtige Ertüchtigungsmaßnahme im Haushalt nieder, ist aber für die Sportler-Stadt Passau wohl unerlässlich.

Ebenso dringend notwendig sind die im Haushalt eingeplanten Verbesserungen rund um die Franz-Josef-Strauß-Brücke sowie der Hängebrücke.

Lob und Potential:

Die Aktion der FWG bzgl. eines Konzerthauses im Rahmen eines Uni-Neubaus haben wir von Anfang an unterstützt und wir begrüßen diese Initiative auch ausdrücklich. Zu Wünschen ist, dass die Chance nicht wieder durch Parteigeklüngel vertan wird. Alle müssen hier an einem Strang ziehen und persönliche Animositäten unterordnen.Das sich hier die heimischen Landespolitiker Verdienst erwerben können, ist naheliegend und auch ggf. von allen zu unterstützten und anzuerkennen.

Ein Fall für den Krampus bei der FWG sind allenfalls Klaus Schürzingers Aufenthalte in der Uni-Bibliothek. Seine Ergüsse daraus verlängern so manche Sitzung. Aber meinen ehemaligen Lehrer bewundere ich natürlich nach wie vor und schätze informierte, kritische und wortgewandte Kollegen mehr als stille Durchwinker.

Ausdrückliches Lob an unseren OB, als Chef, stellvertretend für die Verwaltung, der es versteht, gerade in Krisensituationen einen Riesenplätzchen zu backen aus einem gut gemischten Teig aus Bürgernähe, Sachverstand, Krisenmanagement, nachdrücklichem Einsatz bei Bund und Land.

Trotz seiner politischen und körperlichen Größe agiert er auf Augenhöhe und steht den Bürgern unbürokratisch und warmherzig zur Seite.

Unser MdL Gerhard Waschler ist unser Triebwerk in München, der nicht nur auf der CSU-Wolke frohlockt, sondern hartnäckig und erfolgreich das einfordert, was die betroffenen Passauer brauchen: Rasche finanzielle Unterstützung. Und das mit Erfolg, sowohl beim Hochwasserschutz, als auch beim Gründerzentrum.

Nochmal zu unserem OB:

Der Krampus ist für ihn nicht notwendig. Er erlebt jedoch zusehends einsame Momente, bekommt zwar den Applaus seiner Band, aber nicht immer den der engsten Partner und des Publikums.

Das kreative Potenzial in den Reihen der Stadtverwaltung wird aktuell aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft und hinreichend gefördert. Unser OB muss die städtischen Bediensteten zur Einbringung synergetischer und kostensparender Vorschläge motivieren und nicht nur befördern.
Bereits bestehende Ansätze in dieser Richtung sollte er weiter entwickeln, wieder beleben und regelmäßig kommunizieren.

Die mangelnde Nahversorgung in manchen Stadtteilen ist nach wie vor nicht behoben, wie auch die letzte CSU-Bürgersprechstunde in Schalding zeigte. Ein innovativer Antrag der Passauer Liste zu diesem Thema, der unter Mitträgerschaft des bfz Erfolg versprochen hätte und überregional Beachtung fand, wurde von OB Jürgen Dupper mit dem Kommentar „Die Stadt betreibt sicher keine Läden“ abgelehnt und verhindert, obwohl Letzteres nicht Absicht des Antrags war. Stattdessen setzte man auf eine Bedarfsdeckung durch mobile Bäckerei- und Käsestände, was sich erwartungsgemäß als kurzlebiger Fehlgriff herausgestellte.

Hier wünscht sich die Passauer Liste seitens des OB mehr Mut und grundsätzliche Bereitschaft, sich auch mit unkonventionellen Ansätzen der Fraktionen ernsthaft zu befassen.

Mit der Art wie unser OB öffentlich auftritt und aufgrund der nach wie vor nicht aufgelösten Personalprobleme der zweitstärksten Anhäufung christlicher Kommunalpolitiker, wird der Nikolaus wohl trotzdem wieder Stadtvater Dupper beschenken.

Wir Passauer wissen über das Wasser Bescheid: Nach jeder Ebbe kommt eine Flut. Hoffentlich nicht in Form eines Hochwassers. Aber vielleicht schwemmt eine Flut irgendwann die CSU wieder von hoher See an Passauer Land. Immerhin hat sie bereits erkannt, dass Tangenten mathematisch gesehen nur Kurven berühren, aber gerade deshalb nicht ins Passauer Herz treffen können. Wir hoffen, dass dies so bleibt.

Über allem parteipolitischen Hickhack steht ein guter Stern:
Die Passauer Liste steht für Passau.

Wir tragen alle Ausgaben, die im Haushalt ausgewiesen sind, zum Wohle unserer Bürger, die über Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie ihre Meldung als Passauer Bürger über die Umlage ja auch in den zu verteilenden Topf einzahlen.

Wir fordern als Passauer Liste aber auch alle auf, die unsere Infrastruktur nutzen, sich entsprechend zu beteiligen. So wollen wir einer Übernachtungspauschale für Touristen. Dadurch kommt bei einem Betrag von nur 1 bis 2 Euro pro Nacht schnell ein Millionenbetrag an Mehreinnahmen zustande.

Dieser muss zwar zweckgebunden eingesetzt werden: Damit könnte man zum Beispiel die Dom-Toilette für Passanten kostenfrei betreiben und hygienisch in besseren Zustand versetzen. Damit könnte man die Müllsituation in der Innenstadt durch moderne Behälter und entsprechende kurzfristige Leerung verbessern.

Wir stehen nach wie vor zur Zweitwohnsitzsteuer: Damit werden alle zur Kasse gebeten, die die Infrastruktur Passaus zwar nutzen, aber durch die fehlende Wohnsitz-Meldung Umlagezuteilungen verhindern. Diese Personen sollen dann selbst über die Zweitwohnsitzsteuer einen entsprechenden Ausgleich zum Wohle Passaus leisten.

Die „kleine“ dreiköpfige Fraktion der Passauer Liste hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie im Dienst der Sache wechselnde Mehrheits-Bündnisse organisieren und Anträge im Sinne Passaus durchsetzen kann.

Als Interessengemeinschaft politisch engagierter Bürger arbeitet die Passauer Liste rein pragmatisch und sachorientiert. Wir sind vorbehaltlos zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit und verstehen uns als vermittelndes und verlässliches Bindeglied, um in Sachfragen voran zu kommen.

Sokrates stellte fest, dass es „zwei Arten der Überredung“ gibt, von denen die eine zum Glauben führt ohne Wissen, die andere zur wirklichen Erkenntnis: Ich hoffe meine Rede führt möglichst viele zu Letzterem.

Die PaL bedankt sich bei allen Fachstellen, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben. Wir stimmen dem Haushalt des Schützens, Helfens und Ertüchtigens zu, als Passaus starke Liste. Wir stellen Passau in den Vordergrund, ohne die Welt zu vergessen.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

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Antrag zur Auflassung der Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz

Beschlussvorschlag:

Die Bus-Bedarfshaltestelle am Innstädter Kirchenplatz wird schnellstmöglich aufgelassen. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein entsprechendes Benehmen zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken hergestellt.

Begründung:

Die schwierige, sich weiter dramatisierende Verkehrssituation in der Innstadt zählt zu den Kernproblemen unserer Stadt. Hier wirken eine Vielzahl von Negativ-Faktoren ineinander. Um zu einer Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Verhältnisse zu kommen, sollten alle entlastend wirkenden Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Zu den negativ wirkenden Einzelfaktoren zählt die Bus-Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz. Die mangels Busbucht auf der Strasse haltenden Busse sind regelmäßig beidseits für erhebliche Rückstaubildungen verantwortlich. Ein Umstand, der völlig zu Recht auf der jüngsten Innstadt-Bürger-Versammlung als vermeidbares Problem thematisiert wurde. Insbesondere wurde von Anwohnern darauf verwiesen, dass die Bedarfshaltestelle nur sehr vereinzelt von Senioren, in der Hauptsache aber von Studenten genutzt würde.

Nur ca. 40 m nördlich der Bedarfshaltestelle befindet sich die Bushaltestelle am Parkhaus Jahnstraße. Diese geringe Distanz ist Studenten ohne Frage zumutbar. Für Senioren bietet die Haltestelle am Parkhaus den Vorzug, dass sie im Unterschied zur Bedarfshaltestelle gedeckt und mit Sitzbänken ausgestattet ist. Die Haltestelle am Parkhaus kann vom Kirchenplatz im Übrigen nicht nur über den engen Gehsteig der Mariahilfstraße, sondern auch über die sichere Reitergasse erreicht werden.

Insgesamt gesehen steht der sehr bescheidene Nutzen der Bedarfshaltestelle gegenüber ihren spürbaren negativen Auswirkungen an einem verkehrstechnischen Brennpunkt unserer Stadt weitab von einem angemessenen Verhältnis. Will man hier zu einer verkehrstechnischen Besserung, wenigstens aber einer Stabilisierung der Lage kommen, ist zumindest an Wochentagen eine Auflassung der Bedarfshaltestelle am Kirchenplatz dringend geboten.

Matthias Koopmann

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Antrag zur Prüfung auf Denkmalwürdigkeit der Peschl-Kastanien

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Naturdenkmalwürdigkeit der historischen Biergartenkastanien im Areal der ehem. Peschlbrauerei zu überprüfen. Bei positivem Ergebnis wird unverzüglich eine Unterschutzstellung des Baumbestandes vorgenommen. Bis zur Entscheidung in der Sache wird seitens der Verwaltung eine Veränderungssperre für den betroffenen Baumbestand erlassen.

Begründung:

Im Zusammenhang mit der geplanten Neubebauung des so genannten „Peschl-Areals“ war der Passauer Neuen Presse jüngst zu entnehmen, dass der Fortbestand des historischen Kastanienbestandes im ehem. Biergarten der Peschl-Brauerei in Frage steht. Die artenschutzrechtliche Relevanz der fraglichen Bäume als Fledermaushabitat ist bereits belegt worden. Insbesondere hinsichtlich der erheblichen Feinstaubbelastung im Stadtzentrum kommt der Filterwirkung der mächtigen Baumkronen Bedeutung zu. Um die filternde Blattmasse unmittelbar zu ersetzen, wären pro fallender Peschl-Kastanie wohl mindestens 80 Jungbäume erforderlich. Allerdings wäre der Investor aktuell, ohne aufgestellten Bebauungsplan zu keinen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet.

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Passau ist derzeit bemüht, im historisch „aufgeladenen“ Areal der ehem. Peschl-Brauerei wenigstens den Erhalt Identität stiftender historischer Einzelelemente zu erreichen. Hier ist der wohl deutlich über 100 Jahre alte Baumbestand des ehem. Biergartens von hoher Relevanz und in besonderer Weise als Erinnerungsort geeignet. Sowohl aus naturfachlicher und lokalhistorischer Sicht, als auch im Hinblick auf die Lebensqualität der künftigen Quartiersbewohner erscheint uns ein Erhalt der „Peschl-Kastanien“ unbedingt geboten.

Nicht zuletzt sind wir der Auffassung, dass die Stadt Passau im Interesse Ihrer Bürger auf Ihre gestalterischen Einwirkungsmöglichkeiten auf die großflächige Bebauung eines derart zentralen Areals keinesfalls verzichten darf. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch, gegebenenfalls gegenüber Investoren, zumal auswärtigen, für die Bewahrung typischer Passauer Elemente zu streiten und für deren Erhaltung einzustehen.

Matthias Koopmann

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Antrag Georgsbergtunnel

Da das Projekt „Georgsbergtunnel“ zwar zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde, aber keine Berücksichtigung im Referentenentwurf fand, ist es unerlässlich, dass der Stadtrat der Stadt Passau bzw. dessen zuständiger Ausschuss gegenüber dem Bundesministerium mit Nachdruck deutlich macht, dass das Projekt „Georgsbergtunnel“ für Passaus künftige Entwicklung, insbesondere unter dem Aspekt latenter Hochwassergefahr, von höchster Bedeutung ist. Andererseits wurde vom Passauer Stadtrat ein weiteres mögliches Projekt des Bundesverkehrswegeplans, die Nordtangente, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadtverwaltung hat angemerkt, dass es zum genannten Projekt „Georgsbergtunnel“ derzeit keine Beschlussfassung eines Gremiums des Stadtrats gibt. Dieses verkehrspolitisch für Passau äußerst wichtige Thema wollen wir mit Nachdruck voranbringen. Daher stellen wir den nachfolgenden Antrag zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss, der auch als Basis einer Stellungnahme der Verwaltung zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium dienen kann:

  1. Der Rat der Stadt Passau begrüßt die Anmeldung des Projekts „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) zum Bundesverkehrswegeplan ausdrücklich und bedauert, dass das Projekt im Referentenentwurf keine Berücksichtigung fand.
  2. Der Rat der Stadt Passau fordert weitere Untersuchungen des BMVI zum Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87). Gerade aufgrund seiner außerordentlichen Bedeutung für die Erreichbarkeit der Stadt bei Hochwasser, ist das Projekt für Passau äußerst dringlich und prüfende Maßnahmen zu dessen Realisierung wichtig.
  3. Der Stadtrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen das Projekt „Nord-Ostumfahrung“ auf städtischem Gebiet (Nordtangente) ausgesprochen. Eine „Nord-Ostumfahrung“ (BVMP Nr. 484 / By 307) bringt keine Verbesserung der ungenügenden Verkehrsanbindung der Stadt Passau aus nördlicher Richtung bei Hochwasser. Zudem ist dieses Projekt gemäß Untersuchungen von GEVAS nicht geeignet, eine deutliche Verkehrsentlastung von Ilzstraße und Anger (B12 durch Passau) zu gewährleisten. Aus Sicht der Stadt Passau ist deshalb dem Projekt „Georgsbergtunnel“ (BVWP Nr. 264 / By 87) gegenüber dem Projekt „Nord-Ost-Umfahrung Passau“ (BVMP Nr. 484 / By 307) unbedingter Vorrang einzuräumen. Die Erreichbarkeit der Stadt Passau bei Hochwasser hat oberste Priorität.

Heinz-Peter Höber, Matthias Koopmann