Aktuelles

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Antrag „Nahversorgung als Modellprojekt“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein in Passau häufig – nicht zuletzt von Senioren – angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar.

Der Ansiedlung konventioneller Einzelhandelsbetriebe mit entsprechendem Sortiment werden namentlich in Schalding links der Donau und in Hals auch künftig Wirtschaftlichkeitsabwägungen entgegenstehen. Somit sollte zur Behebung des Problems nach alternativen Lösungsansätzen gesucht werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Vorschlag in die Diskussion einbringen:

Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler des bfz Passau die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem unterversorgten Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden.

Das Ganze könnte als langfristiges Modellprojekt zur motivierenden Praxisausbildung bfz-Auszubildender, als Integrationsmodell für ausländische Mitbürger, perspektivisch aber auch als Bürgergenossenschaft (z.B. durch rüstige Senioren und geeignete Behinderte*) entwickelt und geführt werden. Lässt sich ein Laden in dieser Form erfolgreich etablieren, könnten dem ersten weitere folgen. Im Erfolgsfall wäre von einer Renommee fördernden Leuchtturmwirkung des „Passauer Modells“ auf andere Kommunen auszugehen.

Wir bitten unsere Projektidee eingehend zu prüfen und zu diesem Zweck nachfolgenden Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit zur Abstimmung zu bringen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem bfz Passau zu sondieren, ob und unter welchen Voraussetzungen sich die Einrichtung und der Betrieb eines Lebens-mittelladens in einem unterversorgten Stadtquartier als Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Passau und dem bfz realisieren ließe.

Durch die Einbindung des bfz gewönnen wir einen erfahrenen Partner, der sowohl Projekte für Jugendliche und Migranten durchführt, als auch Erfahrung in der Inanspruchnahme verschiedenster Fördertöpfe hat.

Ggf. sucht die Verwaltung nach weiteren/anderen Partnern, die für eine Umsetzung in Frage kommen.

Matthias Koopmann

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Programm zur Kommunalwahl 2014

11 Punkte für Passau

1. Hochwassersicherer Straßenring um/durch Passau

  • Ganzheitliche Planung mit schrittweiser Umsetzung
  • Sicherung der Versorgung auch während den Hochwassern

Ob FJS-Brückenkopf, Tunnelprojekte, Bahnverbindungen: Wir lassen uns von Bund und Bahn an der Nase herumführen, weil wir nicht geschlossen Lösungen fordern. Statt Lagerdenken in der Lokalpolitik müssen wir parteiunabhängig an einem Strang ziehen, um Konkretes zu bewirken. Selbst kleine Gemeinden realisieren Großprojekte: Ohne eigene Kosten! Passau hat schon Probleme, eine sinnvolle Linksabbiegespur zu erhalten. Passau braucht Perspektiven, die mit Leidenschaft vertreten werden: Die besondere topographische Lage unserer Stadt und die daraus resultierende, angespannte Verkehrssituation erfordert zur Entlastung einen Straßenring um bzw. durch Passau. Das Hochwasser im Juni 2013 hat gezeigt, dass ein solcher Ring unbedingt auch hochwassersicher sein muss, um die Erreichbarkeit für Rettungs- und Hilfseinheiten jederzeit zu gewährleisten. Bisher wurden immer Einzellösungen, wie z.B. eine zusätzliche Donaubrücke untersucht. Wir fordern eine ganzheitliche Lösung, falls erforderlich auch außerhalb des Stadtgebiets. So darf aufgrund möglicher EU-Fördermöglichkeiten die Untersuchung einer Einbeziehung von Flächen auf österreichischem Hoheitsgebiet (Innseite) nicht außer Acht gelassen werden. Wir fordern daher die ganzheitliche Planung eines hochwassersicheren Straßenrings unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radler, Fußgänger), dessen Einzelteile (bspw. Bauwerke, Straßenführungen, spätere Kreuzungssysteme) dann schrittweise umzusetzen sind. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen sich die Lebensadern Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation an diesem Ring orientieren (Negativ-Bsp.: Gas-, Strom- und Telekommunikationsleitungen an/unter der Marienbrücke). Wir befürworten die Einbeziehung einer Tunnellösung zwischen Schanzlbrücke und der B12 im Norden in diese Untersuchung. Die Nordtangente lehnte die Passauer Liste bisher immer ab. Eine Nordumfahrung außerhalb Passaus ist über die Tangente Hutthurm bereits möglich. Wir haben bereits Kontakte zu unseren Nachbarn in Österreich geknüpft, die unsere Vorhaben unterstützen.

2. Attraktivität der Innenstadt erhöhen

  • Erhöhung der Attraktivität der Fußgängerzone (Kleinkunst)
  • Diskussion des Stellplatzschlüssels

Wir setzen uns für die weitere Aufwertung der Fußgängerzone ein. Gerade an verkaufsoffenen Sonntagen müssen in diesem Bereich mehr Attraktionen geschaffen werden, um mit dem Bereich „Neue Mitte“ auf Augenhöhe zu sein. Straßenkünstler oder feste Stände für z.B. Kleinkunst könnten für mehr Erlebnis-Charakter sorgen. Die strenge Stellplatzsatzung der Stadt Passau ist oft ein Hindernis für die Ansiedlung von Gewerbe in der Fußgängerzone. Stellplatzablösen in Höhe von 5119 € in Verbindung mit rigorosen Stellplatzschlüsseln sind für neue Unternehmen wirtschaftlich nicht leistbar. Wir fordern hier eine erneute Beratung im Stadtrat. Unsere Stadt ist ein gastronomisches Zentrum und hat ein lebendiges Nachtleben. Um die Stadt am Morgen wieder glänzen zu lassen, fordern wir an neuralgischen Punkten in den frühen Morgenstunden die Kontrolle bzw. Beseitigung von Unrat etc., die Einrichtung einer konkreten Info-Hotline bei der Stadt Passau, den intensiven/ täglichen Austausch zwischen Stadt und Polizei und die Erhöhung der Anzahl von Müllkübeln (Top-Lader mit sep. Ascher). Wir sehen in der derzeitigen Sperrzeitenregelung einen guten Kompromiss, der zusammen mit der Einhaltung der zulässigen Lärmpegel konsequent zu überprüfen ist.

3. Passau als Kongress- und Kulturstadt

  • Akquirierung neuer Veranstaltungen/Verschiebung etablierter Veranstaltungen in die Wintermonate
  • Tagungs- und Kongresshaus bei entsprechendem Wachstum
  • Erhöhung der touristischen Aufenthaltszeiten durch überregionale Angebote
  • Unterstützung der Kulturschaffenden und des Kunsthandwerks

Ein langfristiges Ziel ist es, Passau als Tagungs- und Konferenzstandort zu etablieren. Entsprechende Veranstaltungen vermeiden gerade über die ohnehin schwache Winterzeit leere Hotelbetten und beleben die Innenstadt. Bevor wir Geld in Form von Neubauten in die Hand nehmen, fordern wir zunächst die bestehenden Strukturen in Passau besser zu nutzen, mögliche Akteure besser zu unterstützten, sowie das Werben um neue Veranstaltungen zu intensivieren. Erst mit wachsendem Bekanntheitsgrad Passaus als Tagungsstadt könnten später auch weitere Maßnahmen, wie z.B. ein Tagungs- und Kongresshaus, das evtl. auch von der Universität genutzt werden kann, interessant werden. Dazu haben wir vor Kurzem einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, den Binnenschifffahrts-Kongress mit ca. 200 Teilnehmern ab 2014 in Passau abzuhalten. Mit dem Barockkongress hat die Stadt einen Anfang gemacht, weitere regelmäßig stattfindende Veranstaltungen müssen folgen. Mehr Gäste, neue Zielgruppen, ggf. auch die Erhöhung der Aufenthaltszeiten unserer (Schiffs-)Touristen bereichern die Stadt. Touristen müssen über Kooperationen länger in der Stadt gehalten werden. Dazu können organisierte Ausflüge nach Prag, Budweis oder Regensburg beitragen, die über ein Gesamtpaket buchbar sind. Passau soll Ausgangspunkt für Städtereisende sein, nicht Tagesziel. Wir befürworten die Einbeziehung unserer tschechischen Nachbarn in die Tourismus-Programme. Die „Europaregion Donau-Moldau“, als bestehendes Projekt, muss mit Leben gefüllt werden. Derzeit existiert nicht einmal eine tschechische Übersetzung der Stadt-Passau-Homepage. Die zahlreichen Kulturschaffenden und das Kunsthandwerk in Passau müssen von der Stadt weiterhin umfassend betreut, unterstützt und finanziell gefördert werden. Wir fordern, hinsichtlich Veranstaltungen und Aktionen, die zügige und wohlwollende Genehmigung durch die Stadt.

4. Wachstum fördern: Unternehmens- und Einwohnerzahl erhöhen

  • Unternehmensansiedlungen in Gewerbegebiete forcieren
  • Kaufkraft stärken
  • Vermehrt Anreize für Erstwohnsitzanmeldungen setzen

Wir fordern eine intensivierte Ansiedlungspolitik und Flächenvermarktung mit Fokus auf wertschöpfungsorientierte Unternehmen. Die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen innerhalb des Stadtgebietes bedarf einer grundsätzlich veränderten Politik. Unsere Gewerbegebiete, wie z.B. Sperrwies, weisen immer noch hohen Leerstand auf. Hier muss die Stadt fördernd eingreifen. Dafür setzen wir uns ein. Die Chance auf mehr Arbeitsplätze und damit mehr Einwohner, sowie mehr Steuereinnahmen und Kaufkraft, eröffnet auch die Möglichkeit, die bestehende Angebotsstruktur in Richtung Einzelhandel, Kultur, Sport und Freizeit zu festigen und auszubauen. Passau hat mit der Universität, dem Charme der Stadt, der hochkarätigen Kulturszene und den flexiblen Arbeitskräften hervorragende Möglichkeiten. Nutzen wir sie!

5. Erhaltung der Linksabbiegespur beim Georgsbergtunnel

  • Südseitige Verlegung der bestehenden Infrastruktur (Richtung Donau)
  • Schaffung einer vollwertigen Linksabbiegespur
  • Verbreiterung der Fußgängerverkehrsinsel

Wir haben mit unseren Vorschlägen und den Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erstmal dafür gesorgt, dass das Thema des Rückbaus wieder auf das politische Tablett kam. Dann sorgten wir mit einer neuen Idee für Aufmerksamkeit und Zustimmung im Stadtrat: Da aus rechtlichen Gründen die derzeit provisorische Linksabbiegespur rückgebaut werden soll, und hangseitig die Abtragung der Felsnase aus geotechnischer Sicht vom staatlichen Bauamt nicht durchgeführt wird, beantragten wir die Verlegung der bestehenden Infrastruktur südseitig (parallel zur Donau) um ca. 1,60 m. Der bergseitige Gehweg erhält somit seine ursprüngliche Breite und die Linksabbiegespur wird so verbreitert, dass sie als dauerhafte Einrichtung bestehen bleibt. Die donauseitigen Gehwege im Bereich des Brückenkopfes Hängebrücke werden mittels Ausleger in Richtung Donau verlegt. Die Verkehrsinsel beim Fußgängerübergang (gegenüber der Linksabbiegespur) wird verbreitert, damit zwischen den 4 Fahrspuren genug Platz und mehr Sicherheit zum Warten bei Rot-Phasen entsteht.
Wir sorgen für Lösungen, wie man jetzt sieht: Plötzlich sind alle für den Erhalt, vorher hat sich niemand gemeldet (außer uns), als das staatliche Bauamt den Rückbau ankündigte. Wir haben an die Bundestagsabgeordneten Scheuer und Flisek geschrieben, mit der Bitte, sich für den Erhalt einzusetzen. Wir haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt mit Lösungsvorschlag und der Forderung, sich mit dem staatlichen Hochbauamt in Verbindung zu setzen. Ersteres hatte keinen Erfolg (Antwort Scheuer negativ, Antwort Flisek Fehlanzeige), letzteres offensichtlich schon: Das Hochbauamt ist von der ursprünglichen Einstellung abgerückt und untersucht unseren Vorschlag.

6. Passau nachhaltiger machen/Begrünungsinitiative

  • Förderung von „Grünfassaden“
  • Nachhaltige Bepflanzungen und Vergaben
  • Erweiterung des städtischen Essensangebotes um Biolebensmittel
  • Passau soll Fairtrade-Stadt werden

Wir haben jüngst einen Antrag zur Förderung von „Grünfassaden“ im Innenstadtbereich gestellt: Nach dem Münchner Vorbild können dann Hausbesitzer, die eine Fassaden-Begrünung wünschen, durch ein entsprechendes Programm finanziell unterstützt werden. Die durch das Hochwasser beeinträchtigte Begrünung an den Betonmauern entlang des Ilzstadt-Ufers sollten schnellst möglich wieder hergestellt werden. Diese Bepflanzung geschah damals auf Initiative der Passauer Liste. Wir setzen uns im Innenstadtbereich für die Pflanzung von heimischen Obstbäumen auf den öffentlichen Grünflächen ein, deren Früchte die Bürger ernten können. Wir wollen die Nachhaltigkeit als Bewertungskriterium bei städtischen Ausschreibungen und Vergaben heranziehen (z.B. heimischer Granit, anstatt aus China). In städtischen Kantinen, Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und im Klinikum fordern wir, vermehrt Biolebensmittel als sinnvolle Alternative anzubieten. Vor Kurzem haben wir den Antrag gestellt, dass Passau Fairtrade-Stadt werden soll.

7. Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern

  • Modellprojekt mit Bildungseinrichtungen durchführen

Ein in Passau häufig angesprochenes Strukturproblem stellt die fehlende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in manchen Stadtteilen dar. Vor diesem Hintergrund haben wir die Idee zu einem Modellprojekt mit dem bfz Passau als Antrag in die Diskussion eingebracht: Mit städtischer Förderung übernehmen Auszubildende/Schüler der bfz die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb eines kleinen Lebensmitteleinzelhandels in einem „unterversorgten“ Stadtquartier. Der „Dorfladen“ könnte ggf. mit einem ergänzenden Serviceangebot – z.B. einem Bürgercafe als Begegnungsstätte – kombiniert werden. Aktuell hat sich auf unseren Antrag hin ein Anbieter bei uns gemeldet, der ein ähnliches Projekt verfolgt und gerne in Passaus „unterversorgten“ Stadtteilen umsetzen würde.

8. Angebote für Kinder-, Jugend- und Senioren

  • Raumangebot für Jugendliche erweitern
  • Bezahlbarer Wohnraum für Azubis
  • ÖPNV-Sondertarif für Senioren zu Wochenmarkt-Zeiten

Es ist die Aufgabe der Stadt, durch die Schaffung entsprechender Anreize gerade junge Menschen dafür zu begeistern, sich nicht nur für den eigennützigen Konsum öffentlicher Angebote zu interessieren, sondern auch für die Erhaltung des Gemeinwesens einzubringen. Um junge Leute zu unterstützen haben wir auch auf den vorderen Plätzen unseres Wahlvorschlags zur Stadtratswahl junge Kandidaten/innen platziert. Es besteht offenbar zusätzlicher Bedarf an Räumen, die von Jugendlichen genutzt werden können. Die Tabakfabrik in der Innstadt ist bereits ausgelastet.Dafür setzen wir uns ein. Als Anreiz für Azubis fordern wir z.B. die städtische Tochter „WGP“ auf, günstige Wohnheime in Berufsschulnähe zu schaffen. Für Senioren wollen wir zu den Wochenmarktzeiten am Dienstag, Freitag und Samstag zwischen 9 und 12 Uhr einen ÖPNV-Sondertarif einführen. Zu diesen Zeiten sind die Busse ohnehin nicht so frequentiert. Somit erreichen auch ältere Leute günstig die Innenstadt.

9. ÖPNV- bzw. Taxi-, Nacht- und Stoßzeitenverkehr verbessern

  • Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans
  • Erweiterung des Angebots der Disco-Busse
  • Direktbusse bei Sonderveranstaltungen
  • Verbesserung des Taxenangebots zu Stoßzeiten

Gerade an Feiertagen und nach hoch frequentierten Veranstaltungen sind Taxis Mangelware. Der ÖPNV endet je nach Linie um ca. 01.00 Uhr. Deshalb setzen wir uns für die Verlängerung des ÖPNV-Fahrplans ein. In Nachtzeiten könnten zur Finanzierung entsprechende Beförderungszuschläge verlangt werden. Wir fordern, dass die Disco-Busse alle Stadtteile bedienen (z.B. Maierhof, Schalding). Während Sonderveranstaltungen (z.B. Dult) können zusätzliche Direktbusse Besucher zwischen Kohlbruck und ZOB zeiteffizient befördern. Bestehenden Taxi-Lizenznehmern sollte eine verbindlich einzuhaltende Nachtfahrquote auferlegt werden. Der Einsatz zusätzlicher Taxis oder die beschränkte Zulassung von Landkreisunternehmen an solchen Tagen hilft das Mangel-Problem zu entschärfen.

10. Senkung der Gewerbesteuer für Kunsthandwerk

  • Individuellen Charakter erhalten

Die Stadt Passau hat ihren besonderen Reiz, gerade wegen seiner zahlreichen Künstler und Kunsthandwerker. Um diese kreativen Kräfte zu stärken, fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer für das Kunsthandwerk. Ein zusätzlicher Weg, den individuellen Charakter unserer Stadt zu betonen und der Uniformierung des Einzelhandels (jede Filiale in jeder Stadt) entgegenzuwirken.

11. Nutzen der Familienkarte verbessern

  • Ausweitung ermäßigter Angebote

Auf Antrag der Passauer Liste wurde die Familienkarte in Passau eingeführt. Diese kann im Rathaus beantragt werden und ist Legitimation zu diversen Familienangeboten von Stadt und Unternehmen (z.B. günstigere Eintrittspreise in Museen, Bäder, etc.). Wir setzen uns für eine Ausweitung dieser ermäßigten Angebote ein.

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Antrag „Passau-Gipfel“

Im politischen Diskurs dürfte über alle Fraktionen Einigkeit darin bestehen, dass Passau ein großes Potenzial als bedeutendes Tagungs- und Kongresszentrum besitzt, als solches etabliert und entwickelt werden sollte.

Umso mehr sind wir nach entsprechenden Recherchen überrascht, dass die Stadt 2013 ein Angebot, Duisburg als jährlichen Veranstaltungsort eines Kongresses der europäischen Binnenschifffahrt abzulösen, ausgeschlagen haben soll. Aus unserer Sicht hätte die Verknüpfung dieser Kongressreihe mit Passau als „Hauptstadt der deutschen Personenbinnenschifffahrt“ für das Renommee und den Bekanntheitsgrad der Stadt erhebliche Effekte haben können.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, nachfolgend eine Anfrage und einen Antrag zu formulieren. Wir bitten um nächstmögliche Beantwortung (Anfrage) und Beschlussvorlage (Antrag) im zuständigen Sachausschuss für Wirtschaft, Marketing & Arbeit.

1. Anfrage:

Trifft es zu, dass dem Ansinnen von Herrn Friedrich Öhlerking, den Binnenschifffahrtskongress „Duisburg Gipfel“ 2013 nach Passau zu verlagern, durch die Stadt eine Absage erteilt wurde? Falls ja – Welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend?

2. Beschlussvorschlag:

Das Referat für Wirtschaft, Marketing & Arbeit wird beauftragt, unverzüglich den Kontakt zu Herrn Friedrich Öhlerking wieder aufzunehmen, mit dem Ziel, den europäischen Binnenschifffahrtskongress ab 2014 unter größtmöglichem Entgegenkommen doch noch für Passau zu gewinnen und langfristig zu binden.

Begründung:

Wenn sich Passau als überregional konkurrenzfähiger Tagungs- und Konferenzstandort etablieren und entwickeln will, sollte schon jetzt mit den bestehenden Infrastrukturen alles daran gesetzt werden, entsprechende Veranstaltungen zu akquirieren. Der Fokus sollte dabei auf Veranstaltungen gerichtet sein, die thematisch zu den besonderen Charakteristika der Stadt passen und so die Alleinstellungsmerkmale Passaus unterstützen und befördern können. Vor allem die Bindung langfristiger Tagungsreihen würde die Chance eröffnen, einen Namen im hart umkämpften Tagungssektor aufzubauen.

Der von Herrn Öhlerking organisierte Binnenschifffahrtskongress würde über 2 bis 3 Tage 150 bis 200 Tagungsteilnehmer als potenzielle Multiplikatoren in die Stadt ziehen. Da Passau schwerpunktmäßig auf den Kreuzfahrttourismus setzt, würde eine Platzierung als Tagungsstandort der deutschen Binnenschifffahrt auch marketingtechnische Synergieeffekte mit sich bringen. Seit 2012 wird im Rahmen der Tagung mit dem „Anker“ der europaweit einzige Award für Binnenschifffahrt, Logistik, Verkehr und Häfen verliehen!

Die Stadt Passau hätte noch die Chance, diese öffentlichkeitswirksame und in vielfacher Weise vorteilhafte Kongressreihe für sich zu gewinnen und als „Passau-Gipfel der europäischen Binnenschifffahrt“ dauerhaft mit ihrem Namen zu verknüpfen. Sollten wir diese noch bestehende Chance verspielen, wird der Kongress künftig in München seinen Platz finden…

Matthias Koopmann

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Antrag Georgsberg/Linksabbiegespur

Antrag:

Es sollten folgende Maßnahmen vor Ort durchgeführt und eine entsprechende Bitte des Stadtrates bzw. der Stadt Passau an das staatliche Bauamt herangetragen werden:

1. Ein Rückbau des Felsvorsprungs wird durchgeführt und der Gehweg so wieder auf sein ursprüngliches Maß zurückgebaut. Alternativ wird folgende Ausbauvariante vorgeschlagen: Der donauseitige Gehweg wird in Richtung Donau verlegt, die beiden KfZ-Spuren nachgerückt, damit Platz für eine Linksabbiegespur und die ursprüngliche Gehwegbreite geschaffen wird. Auf der, der Linksabbiegespur gegenüberliegenden Seite, wird die zwischen den Fahrbahnen liegende Verkehrsinsel entsprechend verbreitert, so dass die Fußgänger eine größere Verweilzone haben.

2. Das staatliche Bauamt wir gebeten, für zumindest eine der o.g. Varianten ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren einzuleiten, bzw. die rechtlich und technisch notwendigen Untersuchungen und Schritte einzuleiten.

3. Die Linksabbiegespur zur Hängebrücke soll als dauerhafte Lösung installiert und der felsseitige Gehweg auf die ursprüngliche Breite rückgebaut werden.

Begründung:

Die Passauer Bürger haben sich in einem Bürger- und Ratsbegehren mit großer Mehrheit gegen 
einen Rad- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg ausgesprochen.
Diese Bürger haben aber nicht dafür gestimmt, die Linksabbiegespur in Richtung Altstadt wieder rückzubauen. Sie haben auch nicht dagegen gestimmt, dass einen Felsrückbau durchgeführt wird, zugunsten der Verbeiterung des Fußgängerwegs.
Mittlerweile hat sich offensichtlich herausgestellt, dass der Felsen porös ist. Ein Grund mehr, diese Gefahrenstelle ordentlich zu sanieren und gleichzeitig Gelegenheit, dabei durch Felsabtragung den Fußgängern wieder mehr Raum zu schaffen. Die technische Machbarkeit eines Felsabtrags steht nach Expertenaussage außer Frage.
Alternativ könnte eine Verschiebung der jetzigen Fahrspur-Situation in Richtung Donauseite dazu beitragen, die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen und gleichzeitig die Linksabbiegespur zu behalten. Um eine vollwertige Linksabbiegespur zu schaffen und die ursprüngliche Gehwegbreite wieder herzustellen, benötigt man um ca. 1,6 m mehr Platz, als derzeit gegeben ist.

Deshalb müsste der Brückenkopf der Hängebrücke um ca. 1,6 m in Richtung Altstadt zurückgebaut werden und der Gehweg um das entsprechende Maß parallel zur Donau angebaut werden. Diese Variante könnte von der Donauseite her durchgeführt werden, sodass die Baumaßnahme den Straßen und Fußgängerverkehr nicht behindert. Zusätzlich könnte durch den gewonnen Platz gegenüber der Linksabbiegespur, westwärts der Hängebrücke, eine Verweilzone für querende Personen in der Mitte der Bundesstraße, in vernünftiger Größe geschaffen werden. Die Verbreiterung der Straßen- Gehwegsituation in Richtung Donau als Auslegerlösung müsste zudem günstiger zu realisieren sein, als ein Felsrückbau inklusive der notwendigen Sicherungsmaßnahmen. 

Es gibt also Lösungsmöglichkeiten zur Beibehaltung der Linksabbiegespur bei gleichzeitiger Herstellung der ursprünglichen Gehwegbreite. Das jetzige Provisorium wird laut Ankündigung vom staatlichen Bauamt zurückgebaut. Um nicht unnötig lange ohne Linksabbiegespur auskommen zu müssen, sollten die o.g. Lösungsvorschläge sofort näher untersucht und die notwendigen Planungsschritte eingeleitet werden.

Mit dem guten Willen der Verantwortlichen und entsprechendem Nachdruck aus der Bevölkerung kann sicher eine, für alle akzeptable, Lösung gefunden werden. Es wäre verkehrstechnisch fatal, wenn die separate Linksabbiegespur nach den gemachten, guten Erfahrungen wieder zurückgebaut würde und sicherheitstechnisch unhaltbar, wenn die derzeitige Gehwegbreite beibehalten würde.

Heinz-Peter Höber, Fraktionsvorsitzender

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Antrag „Mehr Natur in der Stadt“

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, binnen drei Monaten ein Förderprogramm zur Fassadenbegrünung privater Immobilien zu erarbeiten und verabschiedungs-reif im Stadtrat zur Vorlage zu bringen. Als Orientierungsgrundlage soll das laufende Förderprogramm der Stadt München dienen.

Begründung:

Die Zunahme von Fassadenbegrünungen im städtischen Raum würde ökologisch, gestalterisch, energetisch und für die Lebensqualität der Bürger eine Vielzahl positiver Effekte mit sich bringen. Im Einzelnen:

– Optisch wenig ansprechende Fassadenbilder lassen sich durch Begrünungsmaß-nahmen erheblich aufwerten.

– Fassadenbegrünungen beleben und aktivieren den öffentlichen Straßenraum, erhöhen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Stadtquartieren

– Schädliche Luftinhaltsstoffe und Staub werden vom dichten Laub einer Fassaden-begrünung gebunden. Zusammen mit ihrer Verdunstungsleistung stellen Grünfassaden eine naturnahe Luftreinigungsanlage mit sehr geringem Platzbedarf dar. Zudem produ-zieren sie Sauerstoff und binden CO2.

– Durch den Isolationseffekt immergrüner Rankpflanzen können im Winter Einsparun-gen bei den Heizkosten erzielt werden. Im Sommer mindern Fassadenbegrünungen die Kühllasten, indem sie die Gebäudefronten vor einer starken Aufheizung bewahren.

– Fassadenbegrünung schafft einen natürlichen Schutzschild gegen Schlagregen und UV-Strahlung, was eine Verlängerung für die Lebensdauer von Fassaden und damit weitere Kostenspareffekte mit sich bringt.

– Fassadenbegrünungen können das Kleinklima aufgrund der beschattenden Wirkung und Verdunstung positiv beeinflussen. Sie besitzen somit die Funktion einer lokalen „naturnahen Klimaanlage“.

– Begrünte Fassaden bieten Lebensraum Tiere, insbesondere für Singvögel und steigern auch in dieser Hinsicht das Naturerlebnis in dichter besiedelten Stadtquartieren.

Matthias Koopmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

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„Mehr Früchte im öffentlichen Raum“ Inititative Stadtfrucht Passau

hiermit bitte ich, dem zuständigen Sachausschuss folgenden Beschlussvorschlag zum nächst möglichen Zeitpunkt zur Abstimmung zu präsentieren:

Beschlussvorschlag:

Die zuständigen Stellen werden beauftragt für die Zukunft mehr Obstbäume – vor allem alte und seltne Sorten – auf öffentlichen und dafür geeigneten Flächen in der Stadt Passau zu pflanzen. In diesem Zusammenhang sollten mehr Bäume in der Stadt gepflanzt werden und davon mindestens zehn Prozent der gepflanzten Bäume, Obstbäume sein. Ebenso sollen zehn Prozent der Sträucher Fruchtsträucher sein. Die Bewirtschaftung sollte ausschließlich nach ökologischen Kriterien erfolgen. Bei der Stadtbevölkerung soll für Baumpatenschaften geworben werden, die sich um die Pflege (Baumschnitt) der Bäume und die Ernte des Obstes kümmern. Die bestehenden und künftigen Obstbäume sollten entsprechend kartiert und gekennzeichnet werden, so dass jeder Baum eine entsprechende Information über Herkunft, Standort und Sortenspezifikation verrät.

Begründung:

Das vermehrte Pflanzen von Bäumen – insbesondere Obstbäumen – bringt mehr Grün in die Stadt und verbindet Genuss und Natur gleichermaßen. Es erhöht den Lebenswert und die Verbindlichkeit der Stadtbevölkerung zur Flora im städtischen Umfeld.

Im Einzelnen:

-> ungenützte Stadtfrüchte werden in Licht der Wahrnehmung gerückt. Überall in der Stadt gibt es bereits Obstbäume, die nicht geerntet werden und deshalb verfaulen.

-> organisierte Erntetouren mit anschließender Verarbeitung lassen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Es entsteht ein positives Gemeinschaftsgefühl

-> Die Bäume sind öffentliches Gemeingut, die allen frei zur Verfügung stehen und gemeinschaftlich genutzt werden. Dabei geht es um die Verwertung von natürlichen Ressourcen.

-> Es soll ein neues Bewusstsein geschaffen werden und das Interesse diese kostenlose und umweltfreundliche Naturrecource.

-> Die Passauer sollen in Folge die Möglichkeit bekommen Baumpatenschaften zu übernehmen und sich für diese Bäume zu kümmern.

-> Mehr Obstbäume erhöhen die Biodiversität in der Stadt – Außerdem sind neue Geschmacksabenteuer möglich. Denn es sollen vor allen alte dem Standort angepasste Sorten angebaut werden, die im Supermarkt nicht erhältlich sind. Darüber hinaus sollen robuste und widerstandsfähige Sorten gepflanzt werden, die wenig Betreuungsaufwand benötigen

-> Die Pflege der Anlagen erfolgt nach ökologischen Kriterien – der Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist auszuschließen.

Stadtrat Matthias Koopmann

PaL-Fraktion

Stv. Fraktionsvorsitzender

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Gärten der Erinnerung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird angewiesen, sich eingehend über das in Gelsenkirchen höchst erfolgreich betriebene Friedhofskonzept der „Gärten der Erinnerung“ zu informieren.

2.Die Verwaltung wird desweiteren beauftragt abzuklären, ob, in welchem Umfang und ggf. mit welchen Partnern das Gelsenkirchener Grabgartenmodell auch auf Passauer Friedhöfen sinnvoll und umzusetzen ist. Bis Mitte Dezember 2013 wird im zuständigen Ausschuss über den Prüfungsstand berichtet.

Begründung:

Seit Jahren ist auch auf Passaus Friedhöfen ein starker Trend von Körperbeisetzungen zu Urnengräbern feststellbar. Im Ergebnis bleiben immer größere Friedhofsflächen unbelegt. Den fehlenden Einnahmen aus so entstehenden Friedhofsbrachen stehen die städtischen Kosten für die notwendige Pflege der betroffenen Flächen gegenüber.

Matthias Koopmann

Stadtrat

PaL – Fraktion

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Öffentliche Ehrung der Initiatoren & Organisatoren der privaten Hoch-wasser-Helfernetzwerke

in der vergangenen Plenumssitzung haben Vertreter nahezu aller Fraktionen zur Bewältigung des furchtbaren Katastrophenhochwassers Statements abgegeben. Die PaL-Stadträte haben hier aus gutem Grund von einer öffentlichen Äußerung abgesehen.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass die Aufräumungs- und Säuberungs-arbeiten ohne die Initiatoren/Organisatoren der freiwilligen Helfernetzwerke (insbesondere der Macher der noch immer aktiven facebook-Seite „Passau räumt auf“ und der HP www.flut.stomt.de) niemals derart schnell und effektiv hätten erfolgen können.

Ich selbst habe mich mit meinen Mitarbeitern nach vergeblichen Anfragen bei der FFW durch die angegebenen Koordinationsstellen bei „Passau räumt auf“ zu Einsatzorten lenken lassen und informieren können.

Ein außerordentliches Beispiel für Zivilcourage verdient  besondere öffentliche Anerkennung. Zusammen mit meinen PaL-Stadtratskollegen möchte ich daher anregen, dass man den Initiatoren/Organisatoren der privat initiierten Helfer-netzwerke – stellvertretend für alle aktivierten freiwilligen Helfer –  eine öffentliche Ehrung zukommen lässt.

Falls nicht ohnehin bereits von Ihnen beabsichtigt und auf den Weg gebracht, würden wir uns über ein Aufgreifen unserer bewusst still und diskret vorge-tragenen Bitte sehr freuen!

Im Namen der PaL-Stadträte

und mit kollegialen

Grüßen

Matthias Koopmann

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Antrag zur geplanten Mehrfachturnhalle

Antrag:

1. Die Nettobelastung der Stadt Passau für den Neubau einer Dreifachturnhalle an der Neuburger Straße mit Tiefgarage, Ankauf des Grundstückes und Abriss des alten Hallenbades darf die mit dem Haushalt 2013 beschlossenen 9,12 Millionen Euro nicht überschreiten.
2. Die Verwaltung hat unverzüglich vor den nächsten Beratung über mögliche Förderungen oder Zuschüsse zu informieren.
3. Mögliche Ausstattungen und Gestaltungsvarianten, die zu höheren Baukosten führen, sind nur umzusetzen, wenn sie von möglichen Zuschüssen/Förderungen gedeckt werden.

Begründung:

Der Schul- und Sportausschuss hat am 27.02.2013 den Neubau einer Mehrfachturnhalle beschlossen. Grundlage war der Kostenvergleich vom 23.01.2012. Dabei sind für die Variante 4 Gesamtprojektkosten in Höhe von 9,80 Mio. EUR veranschlagt.

Enthalten waren auch die Sanierungskosten der bestehenden Dreifachturnhalle für den Schulsport mit einem Aufwand von mindestens 1,25 Mio. EUR. Diese Kosten für die Sanierung wurden in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt! In den städtischen Haushalt wurden für den Neubau 9,12 Mio. EUR eingestellt (2013: 2.500.000,- Mio. EUR, 2014: 3.150.000,- EUR, 2015: 3.250.000,- EUR, 2016: 220.000,- EUR). Die am 14.03.2013 präsentierten Projektkosten liegen mit den Zusatzmodulen zwischen 14,3 Mio. EUR und 15,1 Mio. EUR. Auf möglich „Ungenauigkeiten“ von max. +/- 30% wird explizit hingewiesen. Dies bedeutet, dass sogar mit Kosten von knapp 20 Mio. EUR gerechnet werden müsste.

Die Fraktion FDP/PaL hat für den Haushalt 2013 und damit für den Bau und die Sanierung und somit für eine deutliche Förderung des Breitensportes in der Stadt Passau gestimmt. Trotz der Finanzsituation der Stadt Passau betrachten wir diese Maßnahmen als sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“, da neue Kredite der Stadt von der Regierung von Niederbayern nicht mehr genehmigt werden (siehe rechtsaufsichtliche Würdigung vom 30.01.2013: „…Die Regierung von Niederbayern wird daher nach derzeitigem Stand auch weiterhin ohne zwingende Gründe des Allgemeinwohls oder das Vorliegen ganz besonderer Umstände eine weitere Nettoneuverschuldung nicht mehr genehmigen. ….). Wir zitieren weiter aus dem Schreiben der Regierung: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Passau ist seit 2011 nicht mehr gegeben. Nach der Haushalts- und Finanzplanung wird sie auch bis 2016 nicht wiederhergestellt sein.“ Auf Grund dieser Situation sehen wir die Möglichkeiten der Stadt mit den beschlossenen 9,12 Mio. EUR für einen Neubau und die Sanierung der alten Dreifachturnhalle mit mindestens 1,25 Mio. EUR völlig ausgeschöpft. Dies ist die Investition die sich die Stadt Passau in den nächsten Jahren noch leisten kann. Die große Bedeutung der Förderung des Breitensports und der damit verbundenen Jugendarbeit kann dies gerade noch rechtfertigen. Bei einem Verschuldungsstand von knapp 150 Mio. EUR zum 31.12.2012 können aber weitere Wünsche nicht mehr finanziert werden, wenn sie nicht durch Fördergelder oder Zuschüsse gedeckt werden. Die Fraktion FDP/PaL hat in den letzten Jahren der Zuführung von Einnahmeüberschüssen zu den Rücklagen zugestimmt. Andere Fraktionen wollten diese Überschüsse sofort wieder anderweitig verwenden. Wir betonen jedoch, dass die verbleibenden Rücklagen für den Ausgleich zukünftiger Haushaltsdefizite und die vom Stadtrat beschlossene Schuldentilgung verwendet werden müssen.

Die Fraktion FDP/Passauer Liste

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Antrag zur Einwohnerzahl

Seit mehreren Wochen wird sowohl im Stadtrat als auch in den Medien über die tatsächliche Einwohnerzahl der Stadt Passau spekuliert. Nachdem hier wohl ein allgemeines Informationsdefizit herrscht stellen wir folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Plenumssitzung:

Wir bitten Sie die Verwaltung darstellen zu lassen, welche konkreten Auswirkungen eine dauerhafte Einwohnerzahl unter der Grenze von 50.000 Personen hätte. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen zur Steigerung der Einwohnerzahl getroffen werden können. Die entsprechenden Vorschläge sollen bis Sommer 2013 dem Stadtrat vorgestellt werden.