Antrag zur geplanten Mehrfachturnhalle

Antrag:

1. Die Nettobelastung der Stadt Passau für den Neubau einer Dreifachturnhalle an der Neuburger Straße mit Tiefgarage, Ankauf des Grundstückes und Abriss des alten Hallenbades darf die mit dem Haushalt 2013 beschlossenen 9,12 Millionen Euro nicht überschreiten.
2. Die Verwaltung hat unverzüglich vor den nächsten Beratung über mögliche Förderungen oder Zuschüsse zu informieren.
3. Mögliche Ausstattungen und Gestaltungsvarianten, die zu höheren Baukosten führen, sind nur umzusetzen, wenn sie von möglichen Zuschüssen/Förderungen gedeckt werden.

Begründung:

Der Schul- und Sportausschuss hat am 27.02.2013 den Neubau einer Mehrfachturnhalle beschlossen. Grundlage war der Kostenvergleich vom 23.01.2012. Dabei sind für die Variante 4 Gesamtprojektkosten in Höhe von 9,80 Mio. EUR veranschlagt.

Enthalten waren auch die Sanierungskosten der bestehenden Dreifachturnhalle für den Schulsport mit einem Aufwand von mindestens 1,25 Mio. EUR. Diese Kosten für die Sanierung wurden in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt! In den städtischen Haushalt wurden für den Neubau 9,12 Mio. EUR eingestellt (2013: 2.500.000,- Mio. EUR, 2014: 3.150.000,- EUR, 2015: 3.250.000,- EUR, 2016: 220.000,- EUR). Die am 14.03.2013 präsentierten Projektkosten liegen mit den Zusatzmodulen zwischen 14,3 Mio. EUR und 15,1 Mio. EUR. Auf möglich „Ungenauigkeiten“ von max. +/- 30% wird explizit hingewiesen. Dies bedeutet, dass sogar mit Kosten von knapp 20 Mio. EUR gerechnet werden müsste.

Die Fraktion FDP/PaL hat für den Haushalt 2013 und damit für den Bau und die Sanierung und somit für eine deutliche Förderung des Breitensportes in der Stadt Passau gestimmt. Trotz der Finanzsituation der Stadt Passau betrachten wir diese Maßnahmen als sinnvoll. Die Finanzierung erfolgt durch eine Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“, da neue Kredite der Stadt von der Regierung von Niederbayern nicht mehr genehmigt werden (siehe rechtsaufsichtliche Würdigung vom 30.01.2013: „…Die Regierung von Niederbayern wird daher nach derzeitigem Stand auch weiterhin ohne zwingende Gründe des Allgemeinwohls oder das Vorliegen ganz besonderer Umstände eine weitere Nettoneuverschuldung nicht mehr genehmigen. ….). Wir zitieren weiter aus dem Schreiben der Regierung: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Passau ist seit 2011 nicht mehr gegeben. Nach der Haushalts- und Finanzplanung wird sie auch bis 2016 nicht wiederhergestellt sein.“ Auf Grund dieser Situation sehen wir die Möglichkeiten der Stadt mit den beschlossenen 9,12 Mio. EUR für einen Neubau und die Sanierung der alten Dreifachturnhalle mit mindestens 1,25 Mio. EUR völlig ausgeschöpft. Dies ist die Investition die sich die Stadt Passau in den nächsten Jahren noch leisten kann. Die große Bedeutung der Förderung des Breitensports und der damit verbundenen Jugendarbeit kann dies gerade noch rechtfertigen. Bei einem Verschuldungsstand von knapp 150 Mio. EUR zum 31.12.2012 können aber weitere Wünsche nicht mehr finanziert werden, wenn sie nicht durch Fördergelder oder Zuschüsse gedeckt werden. Die Fraktion FDP/PaL hat in den letzten Jahren der Zuführung von Einnahmeüberschüssen zu den Rücklagen zugestimmt. Andere Fraktionen wollten diese Überschüsse sofort wieder anderweitig verwenden. Wir betonen jedoch, dass die verbleibenden Rücklagen für den Ausgleich zukünftiger Haushaltsdefizite und die vom Stadtrat beschlossene Schuldentilgung verwendet werden müssen.

Die Fraktion FDP/Passauer Liste

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